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SPÖ lehnt Wahlrecht für EU-BürgerInnen ab!

Die SPÖ, wie auch ÖVP und FPÖ, haben gestern im Wiener Landtag den Antrag der Grünen auf Wahlrecht für EU-BürgerInnen für den Gemeinderat abgelehnt. Obwohl den 100.000 in Wien lebenden EU-BürgerInnen... weiterlesen

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Monika Vana, Die Grünen

vor 71 Tagen

Bedenken der FPÖ gegen Vertrag von Lissabon bleibt bestehen

Die Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon durch den Verfassungsgerichtshof kommt nicht überraschend. Diese Entscheidung der Verfassungsrichter ist ganz im Zeichen des hei... weiterlesen

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Andreas Mölzer, FPÖ

vor 79 Tagen

Hurentag

Internationaler Hurentag "Anlässlich des 'Internationalen Hurentages' am 2. Juni sieht Judith Schwentner, Frauen- sprecherin der Grünen, Handlungsbedarf: "Derzeit können Sexarbeiterinnen nicht... weiterlesen

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ERSTAUNLICH, Wähler

vor 94 Tagen

Wahre Demokratie oder keine Demokratie. Ein bisserl Demokratie geht nicht!

Man mag Stefan Brocza in seinem Standard-Kommentar recht geben, wenn er schreibt, dass die europäische Bürgerinitiative ein „Instrument für Bürger“ ist, „um ihren... weiterlesen

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Peko Baxant, SPÖ

vor 100 Tagen

Sa 24. April 2010: Bodensee-Atomgegner fahren nach Biblis

Verschiedene Umweltorganisationen rufen am Samstag, den 24. April zu einer Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel auf, die als Schrott- und Pannenmeiler traurige Berühmtheit erlangt h... weiterlesen

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Rätischer Bote, Wähler

vor 136 Tagen

EU-Vertrag von Lissabon – konsolidierte deutsche Fassung online

Diese Textausgabe enthält die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der dazugehörigen Protokolle und Anhänge... weiterlesen

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Elisabeth Märk, SPÖ

vor 149 Tagen

Bürgerinitiative von EU-Gnaden

In der Propaganda für den Lissabon-Knebel-Vertrag kam recht oft vor, dass doch erst durch diesen die Bürgerinitiative - ich glaube, man bezeichnete sie oft auch als Element der direkten Demo... weiterlesen

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Kritikus, Wähler

vor 155 Tagen

Schutzpatrone der Regelbrecher

Die Verlängerung des Vertrages mit der Group 4, deren MitarbeiterInnen für die Einhaltung der Kurzparkzonenregelung zuständig sind, steht momentan an. Dazu gehört auch der Aufreger, dass für Strafmand... weiterlesen

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Sonja Pitscheider, Die Grünen

vor 164 Tagen

Für ein demokratisches und starkes Europa: Die Strategie der ELDR 2009 – 2014

Die ELDR hat angesichts des Inkraft-Treten des Lissabon-Vertrags die strategischen Optionen für die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014) festgelegt. Die Vorbereitungsarbeiten dafü... weiterlesen

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Ronald J. Pohoryles, LIF

vor 164 Tagen

Wie sich das Land ins Rettungs-Desaster manövriert hat

Viele Menschen, die derzeit beim Rettungs-Desaster der Landesregierung zusehen fragen sich, wie sich das Land eigentlich überhaupt in diese Situation hineinmanövriert hat. Ich habe mich das auch lange... weiterlesen

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Gebi Mair, Die Grünen

vor 169 Tagen

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