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Seien wir mal ehrlich!

Neuwal — Sat, 12 May 2012 13:15:11 GMT

Um Österreich eine Zukunft zu geben, muss man mit einer Sache beginnen: Man muss ehrlich sein und erkennen, was all die Jahre falsch gelaufen ist. Dominiks Rede zur Blogparade Lage der Nation bei neuwal.

Liebe Österreicherinnen ...

8. Mai 2012: Europa auf neuen Kurs setzen - 100 Positionen zu Europa!

Reinhold Lopatka — Fri, 11 May 2012 08:48:00 GMT

Am Vorabend des Europatages erfolgte im Zuge der
Themenkonferenz Europa im Grazer Joanneum die Präsentation des neuen
ÖVP-Europaprogramms. Insgesamt enthält es 100 Positionen zu Europa, die
Antworten auf drängende europäische Herausforderungen geben.

Die ÖVP ist die Europapartei in Österreich. Seit dem EU-Beitritt
Österreichs im Jahr 1995 konnten wir alle Europawahlen gewinnen und stellten bis
dato immer den österreichischen Vertreter in der europäischen Kommission. Dies
zeigt eindrucksvoll, dass die ÖVP die treibende Kraft für ein starkes Europa
ist. Die Zukunft Österreichs ist untrennbar mit der des europäischen Projekts
verknüpft. Kein Land in Europa ist groß genug, um die anstehenden
Herausforderungen alleine meistern zu können, deshalb ist es für mich besonders
wichtig, dass wir uns unserer Verantwortung für Österreich in Europa bewusst
sind.

Mehr als 240 Funktionäre, Mitglieder und Experten
diskutierten unter meiner Moderation mit dem österreichischen EU-Kommissar
Johannes Hahn, dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas, der
Vizepräsidentin der Europäischen Seniorenunion Marilies Flemming, dem Landesrat
Christian Buchmann, der Bürgermeisterin von Bad Gleichenberg Christine Siegel
und dem Unternehmer Andreas Halwachs über die Errungenschaften eines geeinten
Europas und Herausforderungen der Zukunft.

In seiner Schlussrede betonte Vizekanzler Michael Spindelegger
die Notwendigkeit Europas, zu der es keine Alternative gibt. Nur gemeinsam
können wir unsere Zukunft sichern und eine erfolgreiche Antwort auf die
Herausforderungen der Globalisierung geben. Deshalb hat sich die ÖVP zu Recht
von Anfang an zu einem vereinten Europa bekannt.

Als Projektleiter des neuen Europaprogramms möchte ich mich
abschließend bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken, die in den
letzten drei Monaten in den sechs Themengruppen und in unzähligen Sitzungen
mitgearbeitet haben. Ebenso unseren Europaparlamentariern und Abgeordneten zum
Nationalrat, die gemeinsam die Arbeitsgruppen geleitet haben.

Wie der Frühstück, so das Land.

Neuwal — Sat, 07 Apr 2012 10:12:14 GMT

Dass in Österreich die Rücktrittskultur in der Politik noch in den Kinderschuhen steckt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Roland Frühstück, Klubobmann der Vorarlberger ÖVP, zeigt eindrucksvoll, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird.
Roland Frühstück ...

Open House mit Gemeinderat Maresch

Die Grünen Leopoldstadt — Wed, 04 Apr 2012 22:21:39 GMT

An jedem 2. Mittwoch im Monat laden wir alle interessierten LeopoldstädterInnen in Zukunft im Grün2 in der Novaragasse 7 von 19 bis 21 Uhr zu einem Open House der Grünen Leopoldstadt ein. Hier hoffen wir auf regen Austausch mit den BewohnerInnen unseres Bezirks. Wir berichten gerne von unserer Arbeit im Bezirk und laden auch Grüne [...]

Der richtige Lehrling für den richtigen Betrieb!

Franz Steindl — Tue, 27 Mar 2012 11:21:47 GMT

Die Lehrlinge von heute sind die Facharbeiter von morgen. Gerade deshalb müssen wir die Lehre als Beruf der Zukunft positionieren und richtig fördern. Ich habe daher gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und dem WIFI Burgenland ein Pilotprojekt gestartet, bei dem Lehrplätze sowie Anforderungen der Lehrlinge nach einer neuen Methode analysiert werden, um daraus Lehrstellen- und Lehrlingsprofile [...]

Der Verkehr der Zukunft…

Franz Steindl — Tue, 20 Mar 2012 10:12:30 GMT

Ebenso wie das Thema Energie ist auch der Verkehr ein Megathema, das uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschäftigen und viel Kopfzerbrechen und Energie kosten wird! Der ÖVP Landtagsklub hat gestern zu einem sehr interessanten verkehrspolitischen Abend eingeladen: Gemeinsam mit Experten aus der Wissenschaft, vom Bund und dem EU-Parlament, mit Bürgermeistern, Polizei, Wirtschaftskammer, Busbetreibern [...]

Provokationen

ERSTAUNLICH — Mon, 05 Mar 2012 14:05:48 GMT

GASTAUTOREN – BEITRAG

Provokation von unten:

„Wir kommen“, nennt sich die gedruckte Herausforderung. Eigentlich müsste sie lauten,

„Wir sind schon da!“. Inan Türkmen, ein junger türkischer Kurde (kein Islamist) mit

österreichischer Staatsbürgerschaft, ist der Autor. Einer der hungrig und stark genug

zu sein glaubt, um mit seinesgleichen eines Tages den Laden Österreich übernehmen zu

können.

Egal, sagt er, ob man sie wolle oder nicht, sie (die Türken) seien die Zukunft Europas.

Wobei hier nicht Vermischung, sondern wohl nur Verdrängung das Schlüsselwort sein

kann. Eine Kampfansage vor einem entscheidendem Hintergrund: jenem einer demo-

graphischen Hochkonjunktur der türkischen Nation. Eine völkische Provokation also,

dieses Mal nicht von offizieller türkischer Seite, und recht gelungen.

Es geschieht uns ganz recht. Wer dem Fremden nicht rechtzeitig seine Grenzen aufzeigt,

dem werden seine von diesem neu gezogen. Nun wird darüber debattiert. Die einen sind

erbost: „Was erlaubt sich der?“, die anderen haben wie gewohnt die wahren Problemver-

ursacher ausgemacht: die österreichische Mehrheitsbevölkerung. Das seien fremdenfeind-

liche Menschen, „Täter“ eigentlich, „in der Kindheitsphase des Fremdeln Steckengeblieb-

ene“… und ähnliches Blabla einer Integrationsexpertin.

Kurz gesagt: der Österreicher soll, nein, müsse sich ändern, also sich anpassen. Dass sich

bereits zu viele Türken (und nicht nur sie) nicht an die Regeln unseres Landes anpassen,

wird gerne übergangen. Hoffentlich nimmt man unsererseits, ehe es zu spät ist, endlich

zur Kenntnis, dass zwei wichtige Faktoren die Sicherheit und Identität Österreichs mittler-

weile bedrohen: Es sind zu viele Fremde, nicht nur Türken, aufgenommen und hier sess-

haft geworden (die inzwischen zu Großgruppen herangewachsen sind). Und es sind zu

viele, die aus verschiedenen Gründen nicht integrier- geschweige denn assimilierbar sind.

Die Anzahl der Fremden und die Integrationstauglichkeit einzelner sind (neben ökonom-

ischen, sozialen und Umweltfaktoren) aber von entscheidender Bedeutung ob wir in

unserer Heimat auch in Zukunft in Frieden leben werden können. Doch das schwärende

Problem in seiner Gesamtheit in schonungsloser Offenheit zur Diskussion zu stellen, das

ganze Integrationsgeschwätz einmal beiseite zu lassen, Ross und Reiter beim Namen zu

nennen und vorrangig inländerfreundliche, bevölkerungspolitische Korrekturen begünst-

igende Maßnahmen vorzunehmen, dazu fehlt es an politischem Willen, nicht zuletzt an

Zivilcourage.

Allen Integrationszauberlehrlingen und Gutmeinenden ein volkstümliches griechisches

Sprichwort ins Stammbuch: „Eine einzige Menge darfst du nicht mit einer anderen Menge

vermischen.“ Das heißt, dass man Einzigartiges nicht mit Fremdem vermischen soll. Es sei

denn, es liegt einen nichts mehr am Eigenen. So ähnlich wird es Inan Türkmen wohl auch

sehen.

Provokation von oben:

„Ich“, das Lieblingswort vieler Politiker. „Verzicht“, das von ihnen am wenigsten ge-

schätzte. Deutschlands Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält lebenslang einen

Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. Er ist damit nicht der einzige Politiker, der sich

sein Nietendasein vergolden lässt. Es reicht für eine Aufreizung der Volksseele.

Aber nicht nur in Deutschland sind die Politikerprivilegien auf einem unverschämteNiveau.

Egal, ob einer für die Allgemeinheit etwas Positives geleistet hat oder nicht. Das ist

System, das hat System. Dass man darüber wenig hört, verwundert nicht, die Vertreter

in eigener Sache genießen und schweigen. Und schauen, dass sie auch weiterhin nicht

zu kurz kommen. In allen Parteien.

Doch noch ein weiterer Skandal, dieser bereits uralt, hat ebenfalls mit dem schändlichen

Verhalten von Politikern zu tun. Konkret mit dem von Abgeordneten in Berlin und Wien,

die bei Abstimmungen weder ihrem loyalen Gewissen noch dem Auftrag ihrer Wähler fol-

gen, sondern ausschließlich den Vorgaben ihres Klubs bzw. ihrer Partei oder einer Lobby.

Wie auf diese Weise die Würde des Hohen Hauses mit Füßen getreten wird, ist eine

Schande für den Parlamentarismus. Man kann sagen, das Parlament oder der Bundestag

ist zu einem Ort der Gewissenlosigkeit, ja auch Verhöhnung geworden. Wer nur zum ge-

wissenlosen Kopfnicken angetreten ist, hat dort nichts verloren. Es gibt genug Beispiele

in der politischen Geschichte, wo durch so ein Verhalten auch Verbrechen ermöglicht

wurden.

Es mag schon sein, dass der einzelne Abgeordnete unter enormen Druck seines Klubs

steht, und auch die Angst, ausgegrenzt zu werden, ihn zum Verstummen oder Fehlver-

halten führt. Er hat sich eben nach der herrschenden Meinung (im Klub) auszurichten,

d.h. sich zu fügen.

Ein solches Verhalten führt aber dazu, dass hauptsächlich profillose Mitläufer in den Parla-

menten sitzen. Und das obwohl im so genannten Bonner Grundgesetz wie auch im

Österreichischen Bundesverfassungsgesetz der Schutz der Gewissensfreiheit der Abge-

ordneten geregelt ist.

Papier ist geduldig, kann man auch hier sagen, denn dieser verfassungsrechtlich garant-

ierte Schutz hinterlässt in der Abstimmungswirklichkeit kaum Spuren. Die Parlamente

sind längst zu einer Showbühne verkommen, wo hinter den Kulissen alle ehernen Grund-

sätze und guten Vorsätze der Macht und (fremden) Machtinteressen geopfert werden.

Dieser kaum mehr zu verheimlichende Zustand ist wohl einer der wesentlichen Gründe,

warum die Politiker beim Volk, dem sie längst nicht mehr dienen, unten durch sind.

Obwohl da unten auch nicht mehr alles in Ordnung zu sein scheint.

Ein soeben veröffentlichtes Umfrageergebnis über die (angeblich schlechte) Moral der

Österreicher sollte aber nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Denn es gibt eine mögliche

Erklärung für moralische Defizite an der Basis: „Wie der Herr, so´s Gescherr“!

Helmut Müller

2012-03-05

Jugend und Arbeit – Megathema bei der Klausur

Franz Steindl — Tue, 28 Feb 2012 10:28:47 GMT

Bei der ÖVP-Klubklausur, die heute zu Mittag zu Ende geht, sind eine Reihe von Themen von A wie Arbeitsplatz bis Z wie Zukunft diskutiert worden. Als Jugendreferent habe ich die Jugendbeschäftigung ins Visier genommen: Ein Job bietet Jugendlichen eine Zukunftsperspektive und gibt ihnen die Chance auf ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben. Das Land und das [...]

Ein Rücktritt als Beginn

Gebi Mair — Fri, 24 Feb 2012 12:27:55 GMT

ÖVP-Finanzlandesrat Christian Switak ist zurückgetreten, unfreiwillig und uneinsichtig. Nach Penthouse-Affäre, Telekom-Einladung und Schultz-Jagd. Die zentrale Passage seiner Rücktrittsrede heute lautete: "Ich stehe zu jeder meiner Entscheidungen. Ich habe zu jedem Zeitpunkt rechtlich und moralisch einwandfrei agiert. Meine berufliche Zukunft wird mich hoffentlich bald in die Wirtschaft führen."

Ich bin gespannt, in welche (Energie-)Versorgungswirtschaft ihn die Zukunft führen wird. Sein Rücktritt kann jedenfalls nur ein Beginn einer Reihe sein. Markus Wilhelm hat heute schon aufgezeigt, dass es auch Jagdeinladungen an Landeshauptmann Platter gegeben hat. Man erzählt sich sogar, Platter sei vom Familienwandertag am 5. September 2011 in Osttirol früher gegangen, weil er auf eine Jagd musste. Dafür sei er an anderer Stelle von einer Jagd samt angeschossenem Tier früher weggegangen, weil er zur Hypo-Rettung musste. Und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner werden auch Jagdeinladungen nachgesagt. Und in der Telekom-Affäre liegen noch viele Mails unbeantwortet herum. Kurzum: Switak ist der Beginn eines Reinigungsprozesses in der ÖVP. Wer wird jetzt sein schlechtes Gewissen erleichtern und auf den Tisch legen, was offen zu legen ist, bevor dies jemand anderer macht? Es wäre jedenfalls an der Zeit, die Abschusslisten des Jägerverbandes und der Bezirkshauptmannschaften für alle Tiroler Politiker offen zu legen. Wer traut sich, diese Transparenz herzustellen? Als Teil neuer strenger Bestimmungen über die Unvereinbarkeit.

Der Skandal ist weiterhin, welche Parole die ÖVP an ihre Funktionäre ausgegeben hat: "Bereichert euch, wo ihr nur könnt!" Wir Grüne werden mit Hilfe der Bevölkerung dieses Treiben abstellen. Sachdienliche Hinweise jederzeit hier.

2 interessante Tage zur Zukunft der Mobilität: Kongress e-mobility in Graz

Gerhard Wannenmacher — Thu, 26 Jan 2012 20:53:55 GMT

Interessante Vorträge, durchaus auch kontroversielle Diskussionen und eine Ausstellung von so ziemlich allem, was heute als 2-spurige Elektrofahrzeuge angeboten wird: das war die e-mobility-conference in Graz.

Klar ist: die e-Mobilitaet löst nicht alle Probleme. (Fast) im Gegenteil: wenn sich die neue Antriebstechnik auf "fuel shift" reduziert, bleibt "nur" die Verringerung der ...

20. Jänner 2012: Startschuss für ein neues ÖVP- Europa-Programm!

Reinhold Lopatka — Mon, 23 Jan 2012 16:15:00 GMT

Gemeinsam mit dem neugewählten
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas habe ich beim
Fachausschuss für Europa- und Außenpolitik den Startschuss zum
europapolitischen Schwerpunkt der ÖVP gegeben. Ziel ist es, ein neues Europa-Programm zu
erarbeiten, das Antworten auf drängende europäische Herausforderungen geben
soll.

Die inhaltliche Diskussion und Erarbeitung erfolgt
in sechs Arbeitsgruppen die nach folgenden Themen gegliedert sind:

1. Wirtschaft, Finanzen, Verkehr
2. Landwirtschaft und ländlicher Raum
3. Bildung, Wissenschaft und Forschung
4. Energie, Umwelt und Klimaschutz
5. Erweiterung, Vertragsänderung und
Institutionen
6. Innere und äußere Sicherheit, Justiz

Die Präsentation des neuen Programms wird im
Zuge der Themenkonferenz Europa am 8. Mai 2012, also genau einen Tag vor dem
Europatag, erfolgen.

Für mich als Europasprecher stellt die
Erstellung eines neuen Europa-Programms eine spannende Aufgabe dar, auf welche
ich mich sehr freue, denn die Zukunft Österreichs ist ganz eng mit der Zukunft
Europas verbunden.

AHS-UnterstufenlehrerIn abschaffen!

Harald Walser — Mon, 23 Jan 2012 13:11:00 GMT

Nicht wenige Interessierte am österreichischen Bildungssystem sind überzeugt, dass die beiden Herren links nicht - wie sie mit ihren Fähnchen kundtun wollen - „die Zukunft“ sind. Meine Grüne Sicht auf die drängendsten bildungspolitischen Reformen konnte ich heute in einem „Presse“-Interview darlegen: „Walser will AHS-Unterstufenlehrer abschaffen“.
Meine zentralen Botschaften: Wir brauchen einen neuen Lehrertypus für die Mittelstufe, derzeit gibt es nur eine vorgegaukelte Bewegung in der Bildungspolitik und die jetzige Führung der AHS-LehrerInnengewerkschaft vertritt nicht die Interessen aller LehrerInnen an unseren Gymnasien, sondern nur sehr eingeschränkte.
Übrigens: Heute wurde eine Studie präsentiert, wonach sich 75 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gesamtschule für eine grundsätzlich gute Idee halten - ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.
Und bitte nicht vergessen, warum wir Bildungspolitik betreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

18. Jänner 2012: Starke österreichische Persönlichkeiten engagieren sich in Europa !

Reinhold Lopatka — Thu, 19 Jan 2012 16:31:00 GMT

Bei der 1. Sitzung des Nationalrates habe ich vier Mal das Wort ergriffen, um mich mit so unterschiedlichen Fragen wie "ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein", einem islamischen Dialogzentrum oder außenpolitischen Fragen zu befassen.

Die Zukunft Österreichs ist ganz eng mit der Zukunft Europas verknüpft.

In diesem Sinne ist es gut, dass der außenpolitische Bericht nun erstmals Außen- und Europapolitischer Bericht betitelt wird. Es ist auch erfreulich, dass Österreicher auf europäischer Ebene Verantwortung übernehmen können. So gratulierte ich unserem ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas zu dessen Wahl in das Präsidium des Europaparlaments.

In meiner Rede schlug ich eine Bresche für den Euro als gemeinsame Währung der Union, denn Österreich profitiert vom Euro am stärksten. Aber auch alle anderen Euro-Länder haben durch die Gemeinschaftswährung einen Wohlstandsgewinn.

Darüber hinaus ist der Euro im Vergleich zu anderen Währungen durchaus stabil. Unsere große Herausforderung ist nun, angesichts unseres Schuldenstandes wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Euroraum ist mit 88 Prozent, die USA sind mit 93 Prozent des BIP noch stärker verschuldet! Dort war zuletzt auch das Budgetdefizit zweistellig, im Euroraum betrug dieses Defizit zuletzt sechs Prozent. Europas Chancen sind nach wie vor sehr groß, international erfolgreich zu bleiben. Deshalb müssen wir die Menschen davon überzeugen, an das Europaprojekt zu glauben.

Die Sorgen und Ängste der Menschen in Europa sind allerdings ernst zu nehmen. Daher begrüße ich auch die Initiative von Vizekanzler Spindelegger, bis hinein in die Gemeinden für das große Projekt Europa zu werben. Denn das Haus Europa muss weitergebaut werden.

Für unser Land und für Europa ist es eine große Chance, wenn es gelingt, dass alle ehemaligen Teilstaaten Jugoslawiens in einem gemeinsamen Europa zusammenarbeiten. Wir werden daher auch Staaten wie Kroatien, aber auch Serbien auf ihrem Weg in die EU begleiten und unterstützen.

Arabischer Frühling – Vom Wiedererlangen der arabischen Würde

Neuwal — Wed, 18 Jan 2012 11:21:43 GMT

Tahar Ben Jelloun begibt sich auf Ursachenforschung und blickt in die Zukunft des Arabischen Frühlings. Auch mit Auswirkungen auf die westliche Welt.

Heimat bist Du großer Schuldner

Gerhard Loub — Mon, 16 Jan 2012 00:10:14 GMT

Zweidrittelmehrheit für Hymnen-Gendern, keine Zweidrittelmehrheit für die Sicherung unserer Zukunft durch die Schuldenbremse. Wer soll diese Opposition noch ernst nehmen?