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Parteidemokratie #2: Der lange Marsch in die Praxis

Sektion Acht — Thu, 24 May 2012 16:39:21 GMT

Schwierigkeiten und Herausforderungen von Parteireformen am Beispiel der SPÖ Oberösterreich. von Georg Hubmann Die Sozialdemokratie ist in der Krise. In den letzten Jahrzehnten sind europaweit sinkende Mitgliederzahlen zu beobachten, die oft auch mit Verlusten bei Wahlen einhergehen. Vielfältige Gründe werden für die Krise der Sozialdemokratie genannt: Programmatische Irrwege, wie das Vorantreiben des Neoliberalismus im Zuge [...]

„Eure Schande heißt Martin Graf“

Harald Walser — Thu, 24 May 2012 06:05:00 GMT

Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Schon in den Wochen zuvor habe ich auf diesem Blog und in einem Schreiben an alle Vorarlberger Abgeordneten darauf hingewiesen, „warum Martin Graf nicht wählbar ist!“. Seither habe ich im Parlament (siehe Bild) und auch bei FPÖ-Veranstaltungen mehrfach deutlich auf diesen permanenten Skandal für das Hohe Haus hingewiesen. Nachzusehen übrigens beim großartigen Matthias Cremer Fotoblog (FPÖ-Geschichtsunterricht im Parlament).
Diese Hinweise waren notwendig, denn seit der Wahl reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit. Und mit dem Begriff „peinlich“ sind wir auch schon bei den beiden Regierungsparteien. Während die SPÖ anlassebezogen gerne das antifaschistische Vokabular auspackt und dann nichts tut, zeigt eine prinzipienlose ÖVP in den letzten dreieinhalb Jahren offen, dass ihr all die blauen Ausritte des „Grafen“ völlig egal sind und sie sich die FPÖ als Koalitionspartner warm halten möchte: ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!
Bei all diesen „Graf-Affären“ hat in den letzten Jahren jeweils die ÖVP die Schaffung einer gesetzlichen Abwahl-Möglichkeit für den 3. Nationalratspräsidenten verhindert, meist versehen mit „tiefer Besorgnis“ vor einer „Anlassgesetzgebung“. Im Juli 2009 (!) habe ich für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das abgeschmettert (Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!).
Die am Dienstag vom „Report“ aufgedeckte Affäre lässt die „Partei der Anständigen und Sauberen“ wieder einmal als „Partei der Nehmer und Abstauber“ erscheinen. Eine 90-jährige Frau fühlt sich von Graf um ihr Geld gebracht. Es geht um etwa eine Million Euro - mit dabei übrigens auch andere Freiheitliche wie Harald Stefan (auch er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, auch er FPÖ-NR-Abgeordneter). Hier eine kurze Darstellung der Fakten inklusive Stiftungsurkunde: Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung.
Wenn Martin Graf einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Burschenschafter so gerne sprechen, tritt er nach dieser Affäre selbst zurück. Wenn die ÖVP einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Konservativen so gerne sprechen, schaffen sie mit SPÖ und uns zusammen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Abwahlmöglichkeit dieser personifizierten Schande für unser Parlament. Wenn die SPÖ einen Rest ihrer antifaschistischen Tradition, von der die Sozialdemokraten so gerne sprechen, bewahrt hat, verstärkt sie mit uns den Druck auf die Schwarzen, damit sich diese endlich bewegen.

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser - Eine österreichische Betrachtungsweise

Rätischer Bote — Thu, 24 May 2012 04:53:22 GMT

Vielsagend: Ehrenhauser - Pressefoto

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Es ist wie auf der Bühne einer Schmierenkomödie. Der schon bei den österreichischen Liberalen gescheiterte Martin Ehrenhauser ist unrühmlich aus der Liste Hans Peter Martin geschieden. Während er noch laut Presse zum Jahreswechsel 2010/11 an eine eigene linksliberale Bürgerliste in Österreich nachdachte, hat er es sich im Jahre 2011 auf dem Höhepunkt der europäischen Wirtschaftskrise durch eine seltsame Aktion gegen seinen einstigen Förderer, den Vorarlberger EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin mit der er offensichtlich etwas einfach Öffentlichkeit generieren wollte, gänzlich vertan. Statt sich mit oder ohne Hans-Peter Martin diesen drängenden Problemen zu stellen, hat er seine Hauptzielrichtung in der Vernaderung seines Ziehvaters gesehen. Eine Abnabelung schaut anders aus, waren sich schon damals die politischen Beobachter im Klaren und wunderten sich, dass er zu seinen "Aufdeckungen" weder der Hohe noch des Inhaltes nach, plötzlich nicht mehr öffentlich stehen wollte. Einer ORF-Konfrontation mit Hans-Peter Martin verweigerte er sich. Endlich sind schließlich seine Träume und Schäume von einer eigenen politischen Karriere geworden, als von österreichischen Plagiatsjägern Zweifel an der Originalität seiner Magisterarbeit erhoben wurden.

Die Einsamkeit in dieser offenbar gänzlich ohne Bürger gegründeten "Bürgerliste" muss wohl erdrückend gewesen sein und so hat die Öffentlichkeit sehr wohl bemerkt, dass sich Ehrenhauser seit den Wahlerfolgen der deutschen Piraten um die österreichische Piratenszene besonders kümmert. Schließlich steht er nach Ablauf seines EU-Mandates bald als arbeitsloser Politiker auf der Straße. Niemand in Österreich traut ihm eine eigene erfolgreiche Karriere zu und selbst die keineswegs wählerische FPÖ hat ihr Desinteresse an einem Martin Ehrenhauser bereits zum Ausdruck gebracht.

Nun meldet jedoch der Standard ganz Unpiratiges: Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Offenbar ist auch sie im Zuge der Recherchen um seine Vernaderung von Hans-Peter Martin zu der Auffassung gekommen, dass die von ihm "bereitgestsellten" Dokumente nicht ohne rechtswidirigen Einbruch in höchst private Daten geschehen konnte. Gerade Ehrenhauser bejammert aber im Zuge seiner Bemühungen um Anheuerung bei den Wiener Piraten verstärkt den mangelnden Datenschutz in Europa. So ist es für ihn wohl nicht nur peinlich, dass ihm der Einbruch in private Datenbanken vorgeworfen wird. Die Versuche seines Umfeldes, eine solche Straftat als Whistleblowing zu heroisieren sind mehr ein Eingeständnis denn eine Entlstung. Whistleblowing wäre wohl gewesen, wenn er für die Öffentlichkeit wirklich relevante Internas während seiner Beschäftigung im Büro Martin hätte aufdecken können oder wenigstens wollen. Dort hatte er aber keineswegs solche Interessen sondern bemühte sich um eine wohlwollende Aufnahme auf dessen Kandidatenliste.

Allem Anschein nach scheint aber auch Martin nicht so restlos überzeugt gewesen zu sein, denn über seinen Listenplatz kam der Abgeordnete Ehrenhauser nicht zu seinem Abgeordnetenmandat. Tatsächlich kam er erst zu diesem Mandat und damit zu der in Frage stehenden Immunität durch einen etwas ungewöhnlichen Abtausch. Der parlamentarische EU-Mitarbeiter hat mit einem auf der Liste Hans-Peter Martin gewählten EU-Mandatar die Arbeitsfelder getauscht. Der gewählte EU-Parlamentarier Sabitzer hat sein Mandat durch Verzicht an Martin Ehrenhauser abgetreten und ist im Gegenzug zu diesem Verzicht dessen durch die EU bezahlter Mitarbeiter geworden.

Für den Betrachter wirken solche Politikweisen etweder kafkaesk oder doch zumindest typisch österreichisch. Also keineswegs als eine Eintrittskarte in eine alternative piratige Politszene. Dafür dürften ihm diese Vorhalte immerhin auf der Copy & Paste-Front eine gewisse Erleichterung bringen. Immerhin darf man mit einem etwas satirischen Blick seine Datenermittlungen "geheimdienstlich" nenen. Der Titel seiner mit Plagiatsvorwürfen konfontierten unkritischen Magisterarbeit über europäische Geheimdienstziele lautet ausgerechnet "The Intelligence Community of the European Union - Eine österreichische Betrachtungsweise".

[Rätischer Bote] LINK ➨

Wenn der Bauer aufs Ross kommt: Arbeitnehmerfeindlich und neoliberal
UNI Innsbruck: Arbeit Ehrenhauser auf dem Prüfstand
Zauberlehrlings Anschuldigungen gegen Dr. Hans-Peter Martin bereits geplatzt?
FPÖ-Mölzer und Ehrenhauser stimmen gemeinsam mit rechtsradikalem Le Pen für Atom-Forschung
Resetarits über den EU-Abgeordneten Ehrenhauser: "eine Schlange"

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Die dumme Arroganz der Europäer gegenüber den griechischen Wahlsiegern SYRIZA

Albert Steinhauser — Tue, 22 May 2012 09:13:07 GMT

Alexis Tsipras ist Chef der griechischen Linkspartei SYRIZA. Er wird die nächsten Wahlen in Griechenland gewinnen. Nicht zu Unrecht. Die griechische Bevölkerung hat das Gefühl, dass Tspiras im Unterschied zur Europäischen Union ihre Alltagssorgen und Ängste versteht. Während in Europa dumme Klischees vom faulen und tricksenden Griechenland reproduziert werden, geht es bei vielen GriechInnen längst [...]

Wahlen in Serbien – eine Entscheidung gegen Europa?

Ronald J. Pohoryles — Tue, 22 May 2012 07:54:27 GMT

Die Wahl des 60-jährigen geläuterten Ultranationalisten Tominslav Nikolic zum serbischen Präsidenten hat allgemein überrascht. Besorgnis ist nicht unbegründet: Während Boris Tadic, Präsident Serbiens seit 2004, einen eindeutig pro-europäischen Kurs verfolgt hatte, war die Haltung Nikolics keineswegs eindeutig: Immer wieder, wenn … Weiterlesen →

Links der Woche – KW 20

Sektion Acht — Thu, 17 May 2012 11:33:28 GMT

Viel Spaß beim Lesen! Inland Das Transparenzpaket im Überblick Von Parteienförderung über Wahlkampfkosten bis hin zur Spendentransparenz. Quelle: derstandard.at Schlechtere Jobchancen für MigrantInnen bei gleicher Bildung Eine aktuelle Studie der ArbeiterInnenkammer besagt, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund auch bei gleicher Ausbildung schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, als Einheimische. Quelle: diepresse.com Alle Krankenkassen 2011 positiv Krankenkassenbilanz [...]

Quod licet iovi non licet bovi

Gebi Mair — Thu, 17 May 2012 06:39:34 GMT

In Tirol gibt es Gleiche und Gleichere. Das gilt insbesondere für die Tiroler Volkspartei. Dort gab es beispielsweise Herwig Van Staa, der gründete als ÖVP-Mitglied eine eigene Liste "Für Innsbruck" für die Innsbrucker Gemeinderatswahl und wurde später trotzdem ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann und Landtagspräsident.

Da gibt es auch Jakob Wolf. Der ist ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister. In seiner Gemeinde kandidiert er allerdings mit der "Zukunftsliste Umhausen - Bürgermeister Jakob Wolf." Auch er ist weiterhin in der ÖVP verankert.

Wenn aber eine Frau eine BürgerInnenliste bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl anführt - nämlich Christine Oppitz-Plörer mit "Für Innsbruck" - und dann auch noch selbständige Entscheidungen trifft, dann ist etwas ganz anderes. Da ist es egal, dass der ÖVP angeboten wurde, Teil der Koalition zu sein, dass sie zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen waren, dass sie das Koalitionspapier mitbeschließen hätte können. Nein! Da will der Landeshauptmann dann nicht mehr ins Innsbrucker Rathaus zur Angelobung der Bürgermeisterin, sondern sie ins Landhaus zitieren. Dann bleibt die gesamte Landesregierung der Angelobung fern - auch ein Zeichen übrigens dafür, was die Landesregierung von der Entscheidung der Innsbrucker WählerInnen hält. Dann spritzt der Landeshauptmann sogar den landesüblichen Empfang, und dann trifft sich der ÖVP-Landesparteivorstand: AbweichlerInnen werden nicht mehr eingeladen, insbesondere nicht mehr Christine Oppitz-Plörer lautet das Ergebnis.

Was hat die Innsbrucker Bürgermeisterin eigentlich anders gemacht als andere ExponentInnen der ÖVP? Wenn es einen Parteiausschluss geben müsste, dann jenen von Christoph Platzgummer, immerhin hat er gegen eine amtierende ÖVP-Bürgermeisterin kandidiert. Aber im Gegenteil: Platzgummer wurde gestern in den ÖVP-Landesparteivorstand kooptiert.

Die Tiroler Volkspartei agiert wie eine Partei in den letzten Zuckungen. Eine Partei, die die Realität der gesellschaftlichen Vielfalt nicht wahrnehmen will. Tirol ist nicht mehr zur Gänze in den Fängen der ÖVP, manche politische Entscheidungen werden auch ohne sie getroffen, und das ist gut so.

Der Innsbrucker Gemeinderat hat jedenfalls mit Sonja Pitscheider gestern die erste Grüne Vizebürgermeisterin gewählt. Das ist schon ein Grund zu feiern für uns. Mit Gerhard Fritz ergänzt ein Stadtrat das Regierungsteam, Uschi Schwarzl ist neue Klubobfrau der Innsbrucker Grünen. Wir Grüne sind in Zukunft zuständig für die Agenden Umwelt, Mobilität, Energie, Frauen, Stadtplanung, Grünplanung, Tiefbau und Integration. Ich denke, das ist ein schönes Potpourri, mit dem wir zeigen können, dass Politik auch anders möglich ist. Viel Erfolg dem neuen Regierungsteam!

Mickel im Aufsichtsrat der Raiffeisen Landesbank

Alexander Spritzendorfer — Wed, 16 May 2012 21:10:52 GMT

Soll man weinen, oder doch gratulieren? Mitten in der Debatte um Anstand und Sauberkeit in der Politik, nimmt die ÖVP- Bezirksvorsteherin Veronika Mickel ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank Wien-Niederösterreich an. Ich teile die Meinung von Frank Stronach in vieler Hinsicht nicht, aber sein Klartext ist manchmal erfrischend: “Wie kommt die Regierung zustande? Da setzt sich die ÖVP mit der Raiffeisenbank zusammen … das ist fast eine Inzucht, eine Scheindemokratie.” (im Report Interview vom 15.Mai)

Seit 12. März 2012 ist der Aufsichtsrat der RLB Wien-NÖ um zwei „Kapitalvertreter“ größer: Mag. Erwin Hameseder[1] und Mag. Veronika Mickel-Göttfert.„Fragen sie nicht, was Mickel für Raiffeisen tun kann, fragen sie was Raiffeisen von Mickel will!“

Diese Frage beantwortet Christian Konrad im aktuellen Falter sehr deutlich: “Weil sie in Wien ein gutes Netzwerk aufgebaut hat und eine Dame ist.”

Warum allerdings Mickel das Angebot in den Aufsichtsrat der RLB zu gehen angenommen hat, ist völlig unverständlich. In einer Zeit, in der die ganze Republik mit den oft unsauberen Grauzonen zwischen Politik & Wirtschaft beschäftigt ist und der aktuelle Untersuchungsausschuss fast täglich neue Ungeheuerlichkeiten aufdeckt, ist die Annahme eines Aufsichtsratssessels für Mickel in höchstem Maße unangebracht. „Die ÖVP und Frau Mickel haben offensichtlich nichts gelernt – weder Distanz noch Feingefühl,“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt. „Eine anständige Politikerin hätte dieses Angebot nicht angenommen, die einzig richtige Antwort wäre ein klares „Nein“ gewesen!“ so Spritzendorfer.

„Die Bezirksvorsteherin hat gemäß Stadtverfassung ein Berufsverbot[2], damit sie sich um sich um die Josefstadt kümmern kann. Stattdessen versitzt sie jetzt ihre Zeit in Raiffeisen Gremien. Hat Mickel im Bezirk nicht genügend Baustellen? Seit bald zwei Jahren wartet der Bezirk auf weitere City-Bike Stationen, der dringende Umbau vor der Volksschule Zeltgasse wird verzögert und das Wahlkampfversprechen Nr. 1, den Strozzipark für die JosefstädterInnen zu öffnen ist bis heute nicht umgesetzt.

„Mickel soll sich besser um ihre Hausaufgaben im Bezirk kümmern. Wenn ihr die Josefstadt schon jetzt zu klein wird, dann soll sie zurücktreten und einen Job bei der Raiffeisen annehmen.“ so Spritzendorfer.

„In der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden wir Aufklärung über diese Ämterkummulation verlangen,“ kündigt Spritzendorfer an. Es wird das Bezirksparlament interessieren, an welche gemeinnützige Organisation Mickel ihrer Aufsichtsratsgehalt[3] spendet, um sich als Sauberfrau darzustellen. „Wir werden genau hinschauen, wer den nächsten Wahlkampf von Frau Mickel finanziert.“ so Spritzendorfer.

[1] außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Mediaprint GmbH.

[2] § 61b (4) Wiener Stadtverfassung:

„Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“

[3] Punkt 4. „Die Hauptversammlung kann für den Aufsichtsrat eine Vergütung festsetzen.“

…

Betriebsratswahlen in der Bank Austria: and the winner is …. Liste 3!

Belvederegasse — Tue, 15 May 2012 10:58:51 GMT

Die "alten"- und die neue - unabhängigen BetriebsrätInnen in der BA (v.l.n.r.): Stefan Buger, Gerhard Haitzer, Margit Hahn

Einen aus Sicht der AUGE/UG bzw. der UG erfreulichen Ausgang fanden die Betriebsratswahlen am 10. Mai 2012 in der Bank-Austria. An die 8.000 Wahlberechtigten waren aufgerufen, ihren Betriebsrat neu zu wählen, drei Listen kandidierten. Eine FSG-nahe, eine FCG-nahe und eine AUGE/UG-unterstützte – die unabhängige Liste ein Team eine Alternative – Buger.Haitzer.Hahn. Vorneweg das erfreuliche Ergebnis: die FSG-Liste festigt klar ihre Vormacht veliert aber absolut an Stimmen. Die FCG in der Bank Austria verliert deutlich an Stimmen und Prozentpunkten. Die AUGE/UG-nahe Liste legt zu: relativ wie absolut an Stimmen – als einzige Gruppierung, und auch an Mandaten. Künftig stellt sie 3 statt 2 BetriebsrätInnen. Eine Kurzanalyse der BR-Wahlen auf unserem Finance-BLOG. Wir gratulieren und freuen uns über die Stärkung unseres AUGE/UG-BankerInnen-Teams!

Europas Grüne in Kopenhagen

Monika Vana — Mon, 14 May 2012 11:21:56 GMT

Europas Grüne haben sich 3 Tage lang zu ihrem traditionellen “Council” in Kopenhagen getroffen, um vor dem Hintergrund der dänischen EU-Ratspräsidentschaft die Auswirkungen der jüngsten Wahlen in Frankreich und Griechenland, den Fiskalpakt und die Schaffung von Green Jobs zu diskutieren. Schwerpunktthema war Demokratie: Wie gelingt es uns, den Green New Deal und die Europäische Sozialunion [...]

rotgrün: ja, aber.

querg'schrieben — Sun, 13 May 2012 23:24:54 GMT

Jetzt haben sie endlich eine eigene Mehrheit, die beiden Chefinnen der rot-grünen Koalition in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben in den letzten Monaten trotz Piraten im Landtag eine eigene Mehrheit für SPD und Grüne erkämpft – Respekt dafür. Ein rot-grüner Wahlsieg im 18-Millionen-Einwohner Bundesland NRW – das ist auch europapolitisch ein [...]

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gestärkt!

Ulrike Lunacek — Sun, 13 May 2012 21:13:22 GMT

Zwei Frauen - Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann - haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, aus einer rot-grünen Minderheitsregierung bei der heutigen Wahl eine klare Mehrheit für die beiden Parteien heraus zu holen: die SPD hat klar gewonnen, die Grünen sind fast gleich geblieben - und das obwohl die Piraten auf Anhieb mit 7,8 Prozent in den Landtag einziehen. Das bedeutet - zumindest für NRW (und auch im zahlenmässig nicht vergleichbaren Innsbruck war das vor wenigen Wochen so), dass die Piratenpartei nicht, wie so oft gemunkelt, den Grünen massiv Stimmen wegnimmt.

NRW als größtes deutsches Bundesland war außerdem immer schon zukunftsweisend für die deutsche Bundespolitik - und das heutige Ergebnis ist auf jeden Fall ein gutes Omen für 2013, und auch in Richtung Ende der sozial brisanten reinen Spar- und Schuldenbremsenpolitik der CDU und von Merkozy in der Form des Fiskalpaktes!

Der neue französische Präsident Francois Hollande wird in den kommenden Tagen seine neue Regierung vorstellen, an der auch einige Grüne beteiligt sein werden: auch das ist ein gutes Omen für eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik: Nicht nur Investitionen und Wachstum müssen her, sondern auch Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit durch den Grünen New Deal, dh. mit Besteuerung der Finanzmärkte und Investitionen in Grüne Jobs. Allez enfants...!

Automatenspielbude neben Beratungsstelle für Spielsüchtige

ERSTAUNLICH — Sun, 13 May 2012 20:11:04 GMT

Gewissenlos und unverantwortlich

Eine riesige Spielbude eröffnet kommende Woche mitten im Wohngebiet von Schallmoos,

direkt neben der Spielsuchtberatungsstelle, dem AMS, der Pensionsversicherungsanstalt,

einem Kindergarten, der Bewährungshilfe und einem Jobcenter. Das Angebot der WINWIN

wird dadurch einigen der bedeutendsten Risikogruppen für Spielsucht aufgedrängt: Arbeits-

lose und sozial Schwache.

Die Standortwahl der neuen WINWIN-Megaspielbude der Österreichischen Lotterien GmbH

mitten im Wohngebiet in Salzburg-Schallmoos ist ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf.

Nicht nur ein Kindergarten, das AMS und die Pensionsversicherungsanstalt befinden sich im

unmittelbaren Umkreis, auch die Spielsuchtberatungsstelle ist nur wenige Meter von den

geplanten 82 Geldspielautomaten entfernt.

Wie Vorstand Dietmar Hoscher das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, bleibt Spekula-

tionen überlassen. Hoscher ist zuständig für die Corporate Social Responsibility der Unter-

nehmensgruppe.

Besonders schwer wird die bevorstehende Eröffnung die Hilfesuchenden der Spielsuchtbe-

ratungsstelle treffen. Menschen, die tagtäglich darum kämpfen, spielfrei zu bleiben und

sich so von schwerwiegenden sozialen und finanziellen Folgeproblemen zu befreien, wer-

den nun permanent mit dem Spielangebot konfrontiert – was erwiesenermaßen eine der

größten Gefahren für Problemspieler darstellt.

Können es sich die Österreichischen Lotterien angesichts der wiederholten Spielerschutz-

verstöße überhaupt noch erlauben, von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen zu profi-

tieren? Als Monopolistin wäre die Österreichische Lotterien GmbH verpflichtet, die Be-

völkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Stattdessen weitet WINWIN

ihr Angebot mit dieser äußerst problematischen Standortwahl aus.

Eine Anrainerinitiative wehrt sich bereits seit Wochen gegen die Eröffnung des Spiel-

salons. Bisher vergeblich. Zum Problem des Standortes wird zusätzlich befürchtet, dass

sich die Lärmbelastung für die Anrainer noch verschärfen wird. Angeblich steht der

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dem Vorhaben machtlos gegenüber.

*****

2012-05-13

Wahlumfrage Österreich: FPÖ 27, SPÖ 26, ÖVP 21, GRÜNE 13, PIRATEN 7, BZÖ 3 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400

Neuwal — Sun, 13 May 2012 10:42:57 GMT

Eine aktuelle Sonntagsfrage von Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH sieht am 13. Mai 2012 folgendes politisches Bild in Österreich: FPÖ liegt mit 27 % vor der SPÖ 26 % und der ÖVP 21 %, Die Grünen kommen lt. Gallup auf 13 % und die Piratenpartei auf 7 %. Das BZÖ schafft es mit 3 % nicht in die Mandatsränge.

Wenn die Geschichte an die Tür klopft...

Ulrike Lunacek — Sat, 12 May 2012 20:01:20 GMT

... dann darf die EU nicht allzu bürokratisch und unflexibel agieren, war eine der Aussagen der Gäste aus der arabischen Welt, die das Kopenhagener Frühlingstreffen der Europäischen Grünen am vergangenen Donnerstag eröffneten.

Der libanesiche Schriftsteller Samir Frangié hatte genauso wie der Vorsitzende der tunesischen Wahlbehörde, Kamel Jendoubi, auf die Notwendigkeit von mehr Flexibilität von Seiten der EU hingewiesen.

Zu Syrien forderte Basma Kodmani, Vorstandsmitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrates, mehr Druck auf Russland und einen humanitären Korridor, da die Lage immer unerträglicher werde. Dem dänischen Außenminister Villy Søndval (der Vorsitzende unserer dänischen Beobachterpartei SF) stellte ich die Frage, ob es im Rat schon eine Initiative gibt, um das Mandat der Sanktionenarbeitsgruppe auf Waffenembargos zu erweitern: Nur so hätte nämlich die EU (und nicht alleine die Mitgliedstaaten) eine Handhabe gegen Mitgliedstaaten wie Zypern, das Anfang des Jahres ein russisches Schiff mit Waffen für Assad passieren ließ - trotz der EU-Blockade; oder ein Schiff eines deutschen Unternehmens, das unter karibischer Flagge Waffen für den Diktator transportierte. Villy sagte zu, dies im Rat demnächst aufs Tapet zu bringen.

Ashton hatte mir bei einer Plenardebatte vor einigen Wochen geantwortet, sie habe keine Handhabe, die Überwachung des Embargos sei Angelegenheit der EU-Mitglieder... So klar, so wirkungslos. Außer die Regierungen machen es so wie die dänische mit Außenminister Søvndal: Er berichtete dass sie Waffenlieferungen eines dänischen Unternehmens untersagt haben. So wie es sich gehört!