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Nachhaltig und öffentlich fürs Stubai

Gebi Mair — Thu, 24 May 2012 06:49:36 GMT

Meine Mailbox geht derzeit über: Es scheint, als ob ziemlich viele Menschen eine Meinung zur Stubaitalbahn hätten. Wie ist es dazu gekommen?

Ich habe im Landtag beantragt, dass die Tourismusverbände im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung dazu verpflichtet werden sollen, Konzepte für den öffentlichen Verkehr für ihre Gäste vorzulegen. Was das am Beispiel des Stubaitales bedeuten könnte, habe ich dann auch selbst erklärt: Das könnte zum Beispiel bedeuten, darüber nachzudenken, die Stubaitalbahn von Fulpmes bis zum Stubaier Gletscher auszubauen.

Stubai auf einer größeren Karte anzeigen
In der Hochsaison fahren derzeit 5.000 Autos täglich zum Gletscher und wieder zurück, 200.000 Kilometer Autoverkehr. Dabei hat die Preisentwicklung im Stubaier Tourismus auch damit zu tun, dass man eben nicht vom Hotel zu Fuß zur Gondelbahn gehen kann, wie etwa in Sölden oder in Hintertux oder auch in St. Anton am Arlberg.

Ein innovativer und nachhaltiger Tourismus bietet den Gästen hier endlich eine komfortable und umweltfreundliche Alternative. Dann kann man sogar darüber nachdenken, ob man die Straße ab Ranalt für den Autoverkehr sperren soll, weil es eine lawinensichere Verbindung mit der Bahn gäbe.

Fürs Stubai wäre das eine enorme Aufwertung, weil das Tal zusammenrückt. Man stelle sich nur etwa vor, wie auch im Sommer die Bahn das Radfahren im Tal attraktiver machen kann, weil der Radtransport plötzlich sehr leicht wird.

Damit die Bahn auch für Einheimische attraktiv ist, ist klar: Es braucht auch ein Begradigungs- und Beschleunigungsprogramm für die Strecke Innsbruck-Fulpmes. Das liegt schon lange in der Schublade und harrt nur der Umsetzung.

Und wer soll's zahlen? Von Ranalt bis zur Mutterbergalm betreiben die Stubaier Gletscherbahnen derzeit eine Privatstraße. Ich denke, sie wären an einer komfortablen und umweltfreundlichen Anreise genauso interessiert wie die Touristiker des Tales. Und die TIWAG hat im Zuge einer Kraftwerksplanung vor Jahrzehnten schon einmal daran gedacht, die Bahn bis Volderau auszubauen. So wie es derzeit aussieht, wird es im Stubai zwar zu Wasserableitungen durch die TIWAG für ihre Speicher im Sellrain kommen, aber die Gemeinden erhalten nur ein Butterbrot dafür. Das ist natürlich nicht akzeptabel.

Eine Reaktion, die mir sehr wichtig ist, kam auch von der Arbeitsgemeinschaft Innsbrucker Nahverkehr (AIN), sie schreiben unter anderem: "Die Tram ist das technisch beste und zugleich kostengünstigste schienengebundene Massentransportmittel. Durch Kuppeln zweier 35 m langer Triebwagen erreicht man bei einem Zehn- Minuten-Intervall eine Transportkapazität von rund 2.500 Personen pro Stunde und Richtung. Das reicht aus, um selbst den stärksten Andrang zum Gletscher zu bewältigen. Die Strecke Fulpmes – Gletscherbahn-Talstation könnte durch die Tram in rund 25 Minuten bewältigt werden. (...) Vorteile einer “Gletscher-Tram” für Fulpmes, Neustift und das ganze Stubaital · Autofreiheit bedeutet eine touristische Aufwertung für die gesamte Region · Das innere Stubaital, ein ökologisch sensibles hochalpines Gebiet, und der Gletscher werden vor den negativen lokalen Auswirkungen des Autoverkehrs geschützt · Die landschaftlich unattraktiven Großparkplätze an der Gletscherbahn-Talstation werden nicht mehr benötigt und können rückgebaut werden. · Den AnwohnerInnen und Feriengästen steht ein modernes Schienenverkehrsmittel zur Verfügung, das das gesamte Tal erschließt und sie an die Park-and-Ride–Anlage oder auch direkt an das Stadtzentrum anbindet. · Das Stubaital nimmt eine Vorreiterrolle im “sanften Tourismus” ein, die international Beachtung finden wird."

Artikel im Bezirksblatt Stubai von Arno Cincelli

Ökologische Schnapsidee

ERSTAUNLICH — Wed, 23 May 2012 15:12:06 GMT

FPÖ-Politiker will March schiffbar machen

Die Schnapsidee von Stefan Nikl, Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, die March

für die Schifffahrt auszubauen, darf getrost als ökologischer Wahnsinn bezeichnet werden. In

einem Gespräch mit einem NÖN-Reporter schilderte er seine Intentionen: „Wir brauchen

einen europäischen Kanalverkehr auf der March, dadurch würden wir den Schwerverkehr von

der Straße wegbekommen. Die March gehört ausgebaggert, damit sie tiefer wird und eine

durchgehende Rinne entsteht, die von Schiffen befahren werden kann.“

Kluger Weise winkte die oberste Schifffahrtsbehörde sofort ab. Reinhard Vorderwinkler von

der dieser Behörde: „Die March ist schwer in ökologischer Hand. Aus Umweltschutzgründen

gibt es auch eine entsprechende Verordnung, die die Schifffahrt hier untersagt.“

_{Foto: © nordbahn.com}

Nach dem Willen von Nikl sollen hier Lastenschiffe verkehren!

Protest auch vom WWF

Wir wissen nicht welcher Teufel hier Stefan Nikl geritten hat um zur Erkenntnis zu gelangen,

ein ökologisches Juwel, wie es kaum noch in Europa zu finden ist, zerstören zu wollen. Wenn

er den Schwerverkehr von der Straße wegbekommen will, steht ihm nahe gelegene Nordbahn

zur Verfügung. Diese ist ohnehin nicht ausgelastet und könnte durchaus noch Kapazitäten auf-

nehmen. Die ÖBB wäre einem lukrativen Zusatzgeschäft sicher nicht abgeneigt.

Auch der WWF, vertreten durch ihren Sprecher Gerhard Egger, protestierte auf das Schärfste.

Allerdings vermuten wir bei dieser Natur- und Tierschutzorganisation, nebst dem Schutz dieses

Naturparadieses auch einen ökonomischen Grund. Ein Schiffsverkehr mit Lastenschiffe würde

vermutlich das betuchte Jagdklientel aus den -an den Marchufern gelegenen- Eigenjagden des

WWFs vertreiben. Damit würde dem WWF ein finanzieller Schaden entstehen.

Apropos WWF, seine Exzellenz der Großwildjäger und Elefantenmörder, Juan Carlos, ist nach

wie vor Ehrenpräsident der spanischen Sektion dieser Natur- und Tierschutzorganisation. Wir

wollen dies unserer Leserschaft in Erinnerung rufen, sodass sich diese einige Gedanken macht,

wenn der nächste Spenden-Erlagschein des WWFs in den Hausbriefkasten flattert.

Sicherheitskompetenz wäre angesagt

Aber zurück zum Thema „Grenzfluss March“. Wenn sich Stefan Nikl schon der March an-

nehmen will, hätten wir eine Aufgabe für ihn, die in vermutlich einen erheblichen Zeitraum

in Anspruch nehmen wird. Wie wir schon mehrmals berichteten, ist es bereits an der Tages-

ordnung, dass an der March gelegene Fischerhütten aufgebrochen und ausgeräumt werden.

Auf der Webseite „nordbahn.com“ finden sich ausführliche Beiträge darüber.

Also Herr S. Nikl, wenn Sie die Langeweile plagt, dann unternehmen Sie doch etwas für die

Sicherheit der in Österreich lebenden Bevölkerung. Egal ob es sich um Einbrüche in Ein-

familienhäuser in den Ortschaften entlang der March oder Fischerhütten handelt. Hier wäre

jedenfalls Einsatzbereitschaft und politische Intervention dringend notwendig.

*****

2012-05-23

Stadträtin im Abkassier-Rausch

ERSTAUNLICH — Sun, 20 May 2012 09:26:55 GMT

Parkpickerl-Abzocke vor dem Scheitern

Über die Wienerinnen und Wiener hinweg und gegen deren Interessen will die grüne Vize-

bürgermeisterin Maria Vassilakou die Parkpickerl-Zonen ausweiten, um weitere Millionen

für die rot-grüne Miss- und Freunderlwirtschaft hereinzubringen. "Das ist unsozial, verfass-

ungswidrig und steht dank Bürgerprotesten und einer geeinten Opposition vor dem

Scheitern", ist sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann

Mag. Johann Gudenus sicher.

"Eine dümmlichere Aussage, als dass Bürger und Opposition mit dem Widerstand gegen

die weitere Inkasso-Aktion Autofahrer gegen Familien ausspielen, ist mir noch nicht

untergekommen. Wer ist wirklich auf ein Auto angewiesen? Eine unfähige Vizebürger-

meisterin, die sich in ihrer deutlich mehr als 200 PS starken Luxuslimousine vom Chauf-

feur und selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, 800 Meter weit zum nächsten

Kaffee führen lässt, oder eine vierköpfige Familie beim Großeinkauf?", fragt Gudenus.

Die ungezügelte Verteuerung des Parkens sei hochgradig unsozial und treffe wie der ge-

samte rot-grüne Gebühren-Wucher besonders die Ärmsten. Die Frau Vassilakou lässt

selbstverständlich kostenlos im Rathaushof parken. Und das bei einer Gage von 16.000

Euro im Monat.

Sie ist völlig abgehoben, eine typische Grüne also: Wasser predigen und selbst Wein

trinken. Und leiden müssen die Wienerinnen und Wiener - die sind im Gegensatz zum

Rest der Euro-Zone gleich mit zwei griechischen Tragödien konfrontiert, weil eine davon

in ihrem Rathaus thront.

Gudenus schreibt Vassilakou ins Stammbuch: "So selten und verantwortungsbewusst

kann man als Bürger mit dem Auto gar nicht fahren, als dass man nicht von der Park-

pickerl-Abzocke betroffen ist!"

Zudem ärgert Gudenus, dass die rot-grüne Hampelfrau immer mit der Zügelung des In-

dividualverkehrs argumentiert: "Das wurde ganz bewusst noch nie evaluiert, weil man

in der Praxis in den bisherigen Pickerl-Bezirken sieht, dass das Parkpickerl keinesfalls

zu einer Reduktion des Autoverkehrs führt. Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Autos

und beim oft stundenlangen Suchen nach einem Stellplatz wird besonders viel Fein-

staub freigesetzt."

„Die Bürger sind nicht, wie Vassilakou meint, zu dumm, um über das Parkpickerl zu ent-

scheiden. Sie wollen einfach dieses Abzock-Diktat nicht. Das zeigt sich an den vielen

tausenden Unterschriften, die wir bereits gesammelt haben, um eine Volksbefragung

zu erzwingen", so Gudenus.

Er stellt den von purer Geldgier getriebenen Fantasien Vassilakous das konkrete FPÖ-

Projekt eines Gratis-Parpickerls für alle Wienerinnen und Wiener entgegen: "Es gibt nur

eine einmalige Bearbeitungsgebühr und dann können alle in Wien Hauptwohnsitzgemeld-

eten kostenlos in allen Bezirken - ausgenommen ist nur die Innere Stadt - kostenlos

parken. Für Pendler gibt es mehr Park&Ride-Parkplätze und günstigste Konditionen für

den Umstieg auf Öffis", so Gudenus abschließend.

*****

2012-05-20

Führerschein trotz Gedächtnisschwund

ERSTAUNLICH — Sat, 19 May 2012 16:12:20 GMT

Parlamentarische Anfrage

Nachfolgender Screenshot ist ein Auszug aus einer Verordnung des Bundesministeriums für

Wissenschaft und Verkehr.

Dazu gibt es eine wirklich köstliche „Parlamentarische Anfrage“, die Sie wirklich lesen

sollten. Bitte nehmen Sie sich die fünf Minuten Zeit, Sie werden es nicht bereuen.

Was meinen Sie dazu? Stellen Sie sich nun auch die berechtigte Frage warum diese Herr-

schaften noch einen Führerschein besitzen bzw. noch nicht zum Amtsarzt geladen wurden.

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2012-05-19

Ein Grüner Weg durch 4 Bezirke!

Alexander Spritzendorfer — Sat, 19 May 2012 06:03:06 GMT

„Städte lassen sich an ihrem Gang erkennen wie Menschen“ (Robert Musil)

„Natürlich hat jede Straße Gehsteige. Aber oft scheint es, als handle es sich dabei um die Restflächen, die nach Abzug von Fahrbahn und Parkspuren übrig bleiben.“ So beginnt Christiane Klerings ihren Artikel „Der Grüne Weg“ in einer Broschüre aus dem Jahr 1995. Die Idee, begrünte, fussgängerInnen-freundliche Verbindungen durch die Bezirke zu gestalten ist also nicht neu. Zeit, diese gute Idee hervorzuholen, zeitgemäß zu adaptieren und umzusetzen!

„Die Stadt muss mehr für die FussgängerInnen tun!“ fordert Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt und präsentiert das Konzept einer attraktiven FussgängerInnenverbindung vom 9. Bezirk durch die Josefstadt bis zur Wienzeile.

„In der Vergangenheit rangierten FußgängerInnen – und hier insbesondere Menschen mit Behinderungen – an der untersten Stelle in der Hierarchie des Verkehrsgeschehens und wurden so gesehen in ihren Grundrechten nach freier Mobilität und sicheren Gehmöglichkeit eingeschränkt.“ Heißt es dazu im Vorwort der Broschüre „Mobil im Grätzel – Leitfaden für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“.

Während sich die politischen Fraktionen entweder als Autofahrer- oder RadfahrerInnenlobby positionieren, drohen die am Verkehr teilnehmenden FussgängerInnen – im wahrsten Sinne des Wortes – unter die Räder zu geraten. Geht es nach den Grünen Josefstadt soll sich das nun ändern: „Wir alle sind zu Fuß unterwegs – und sei es nur bis zum Parkplatz – und die Qualität der Gehwege lässt oft zu wünschen übrig.“ kritisiert Spritzendorfer. „Es ist in der Josefstadt kaum möglich nebeneinander zu flanieren und seit ich selbst wieder mit dem Kinderwagen unterwegs bin, fallen mir noch viel mehr Mängel auf,“ ärgert sich Spritzendorfer über die schmalen Gehsteige in der Josefstadt.

„Eigentlich gefällt mir die Bezeichnung „Bürgersteig“ besser, weil der Begriff den öffentlichen Raum als Treffpunkt der BürgerInnen viel besser abbildet als „Gehsteig“. Wir wollen aus unseren Gehsteigen zumindest attraktive Spazierwege machen, die den Menschen ausreichend Platz bieten,“ so Spritzendorfer.

Um die Situation für FußgängerInnen zu verbessern legen die Grünen Josefstadt nun einen Plan für einen „Grünen Weg“ vor: von der Wienzeile, über die Mariahilferstraße und Spittelberg soll ein attraktiv gestalteter „Grüner Weg“ über die Lange Gasse zum Alten AKH und weiter bis zum Arne-Carlson-Park führen. Insbesondere soll die Route auch für TouristInnen von Interesse sein, liegen doch mit dem Alten AKH, dem Palais Schönborn, dem Palais Damian oder der Piaristenkirche interessante, historische Gebäude am „Grünen Weg“. „Das Projekt paßt perfekt in die Planungen der Stadt Wien, die auf sanfte Mobilität und auf weniger Autoverkehr setzt. Unser Bezirk birgt viele Sehenswürdigkeiten und wir laden mit diesem attraktiven…

Kriminalkollaps

ERSTAUNLICH — Fri, 18 May 2012 15:01:21 GMT

Nächtliche Schwerpunktaktion der Polizei

„Bilanz der Polizei nach nächtlicher Schwerpunktaktion: Kontrolle war sehr erfolgreich“, so

titelt die Internetplattform „Vienna-Online“ die Headline ihres Beitrags, der sich mit der nächt-

lichen Schwerpunktaktion im Rahmen der Sonderkommission Ost (Soko Ost), in der Nacht

vom 16. auf den 17. Mai 2012 befasst.

Bei der Kontrolle ging es um Eigentums- und Migrationsdelikte und um die Bekämpfung von

Verkehrssündern. Abgesehen von den 55 Anzeigen wegen Lenkens in einem durch Alkohol

oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand und den rund 200 ausgestellten Organstrafmandaten,

sind die zirka 500 strafrechtlichen Anzeigen und zahlreichen Sicherstellungen von Diebesgut

recht interessant.

”Wir werden den Kontrolldruck aufrecht halten und dadurch das Verbrechen weiterhin empfind-

lich treffen”, so der Landespolizeikommandant Mahrer zum Ergebnis der Schwerpunktaktion in

Wien, die er als zufriedenstellend wertete. Ob die Aktion wirklich so zufriedenstellend war sei

dahingestellt, denn die nicht erwischten Täter(innen) sind ganz sicher die überwiegende Mehr-

zahl.

Nun gehen wir nicht davon aus, dass von den strafrechtlichen Anzeigen und den Sicherstell-

ungen von Diebesgut die einheimische Bevölkerung betroffen war. Diese Maßnahmen dürften

die in Österreich eingereisten Kriminaltouristen betroffen haben. Denn wie bereits leidvoll be-

kannt ist, reisen ausländische Kriminelle ungehindert durch die unkontrollierten und sperr-

angelweit geöffneten Grenzen nach Österreich ein, um hier ihrem kriminellen Handwerk nach-

zugehen.

Versagen in der Sicherheitspolitik

Neben Wien ist Niederösterreich, vor allem von den einfallenden Ostbanden betroffen. Von

Jänner bis März 2012 wurden in Niederösterreich 18.283 Delikte zur Anzeige gebracht, dabei

war eine eklatante Zunahme von Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen zu beob-

achten.

Rund 1000 Einbrüche in Niederösterreich in den vergangenen drei Monaten sind das erschreck-

ende Resultat der unkontrollierten Reisefreiheit für Ostverbrecher. Wie die Heuschrecken fallen

die Heerscharen der organisierten Ostkriminalität in Österreich ein und nützen die unkontrollier-

ten Grenzen für ihre Diebszüge tagtäglich schamlos aus. Die Steigerungen bei Baustellenein-

brüchen um 34 Prozent und bei Wohnhauseinbrüchen um 30 Prozent zeigen das Versagen,

sowohl der Bundesregierung als auch der Niederösterreichischen Landesregierung in Sachen

Sicherheitspolitik schonungslos auf.

Bekämpfung der Auswirkung aber nicht der Ursache

Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen und

diese als Prävention gegen die Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche Schwer-

punktaktion in Wiens Ausfallfallstraßen zu inszenieren und von einem zufriedenstellenden

Ergebnis zu sprechen.

Allerdings werden mit Kameras und Planquadraten nur oberflächig die Auswirkungen des

Kriminaltourismus bekämpft. Die Ursache selbst wird davon nicht berührt. Solange Öster-

reichs Grenzen unkontrolliert sind und für jedermann(frau) sperrangelweit offen stehen,

werden die in Österreich lebenden Menschen weiterhin die Leidtragenden sein. Wir stehen

bereits knapp vor einem Kriminalkollaps und das Traurige daran ist, dass es die verantwort-

lichen Politiker(innen) nicht bemerken oder nicht wahrhaben wollen.

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2012-05-18

Bundesratssitzung vom 3. Mai: Schwerpunkt EU-Politik und Verkehrspolitik

Elisabeth Kerschbaum — Fri, 18 May 2012 09:07:38 GMT

Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten (Tagesordnung) neben der “haushaltsrechtlichen Ermächtigung” für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit. Viele Ministerien handeln diese “EU-Vorschau” mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte [...]

Park- und Stellplatzkonzept Studentenheim Neutorgasse

Roland Lohr — Fri, 11 May 2012 16:00:00 GMT

Anfrage an Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker, eingebracht in der Fragestunde vom 10.05.12

Sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin!

In der Innenstadt herrscht nicht erst seit Beginn der Schwarz-Grünen Rathauskoalition ein deutlich erkennbarer Parkplatzmangel. Nun wird in absehbarer Zeit im ehemaligen Postgebäude in der Neutorgasse ein Studentenwohnheim mit 200 Wohneinheiten eröffnet werden, was gegenständlichen Mangel zusätzlich verdeutlichen wird.
Da eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr alleine nicht ausreichen wird, um die Erreichbarkeit dieser Anlage zu gewährleisten, sind taugliche Park- und Stellplatzkonzepte nun dringend notwendig geworden.
Da die Koalition von ÖVP und Grüne bislang in derartigen Sachfragen nicht unbedingt taugliche Lösungsvorschläge aufzuzeigen wusste, erscheint es mir dringend notwendig, seitens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, nachfolgende

Anfrage
gem. § 16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz zu richten:

Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit ergreifen, um das zu erwartende Mehraufkommen von privaten KFZ an gegenständlicher Örtlichkeit zu bewältigen?

Demo-Zirkus auf Ring und Mahü beenden

ERSTAUNLICH — Wed, 09 May 2012 17:38:19 GMT

Grüne Kiffer sollen arbeiten statt demonstrieren

Für 25 Kiffer-Koffer am Ring oder auf der Mariahilfer Straße ein Verkehrschaos in der

halben Stadt in Kauf zu nehmen, muss endgültig der Vergangenheit angehören, fordert

heute FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Wenn grüne Parteigänger nach dem Motto "hanfhigh und hackenstad" unbedingt für die

Freigabe von Cannabis über die Straßen schlurfen wollen, sollen sie das am Spittelberg

oder in der Lindengasse machen.

Die Genehmigung von halblustigen Demos, die für volkswirtschaftliche Schäden in Mil-

lionenhöhe und massiv erhöhten Schadstoffausstoß sorgen, darf daher künftig nicht

mehr erfolgen, fordert Mahdalik.

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2012-05-09

Ein Turbo gegen die Lethargie

Gebi Mair — Mon, 07 May 2012 08:31:11 GMT

Mit meiner neuen Kollegin Ingrid Felipe habe ich heute die Grünen Initiativen für den kommenden Landtag am Mittwoch und Donnerstag vorgestellt. Für die lethargische Landesregierung planen wir einen Turbo: Wir wollen nichts weniger als die Landesordnung ändern, um Nachhaltigkeit in der Verfassung zu verankern. Wir wollen einen Öffi-Turbo für den Tourismus, indem wir die Tourismusverbände auch dazu verpflichten, sich um die Umwelt zu kümmern und nicht nur ums Geldverdienen. Und wir wollen einen Öffi-Turbo für die Wohnbauförderung: Schluss mit Zersiedlung und Einsiedelei und stattdessen eine Konzentration auf die Siedlungsachsen am öffentlichen Verkehr. Spätestens, wenn der Einsiedler alt wird, merkt er nämlich, dass er nur noch von Luft und Liebe lebt, weil er nicht mehr zum Spar kommt.

Ingrid Felipe, Gebi Mair

Im Landtag wird uns außerdem das Thema Flugrettung beschäftigen, wo die Landesregierung das gefühlt hundertdreiundfünzigste Flickwerk präsentiert. Allerdings wird es auch weiterhin PatientInnen geben, die für die Flugrettung bezahlen müssen.

Danke 1. An dieser Stelle möchte ich mich bei den TeilnehmerInnen an der Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen bedanken. Mit 83,3% haben sie mich zum Spitzenkandidaten der Innsbrucker Grünen bei der Landtagswahl 2013 gewählt. Das ist mein bisheriges Rekord-Ergebnis, und ich werde versuchen, dieses Vertrauen in mich zu rechtfertigen. Gemeinsam gewählt wurde ein tolles Team aus Gabi Fischer, Sarah Winkler, Bernhard Weide, Katharina Willi und Werner Waitz.

Danke 2. Danke an die Innsbrucker ÖVP. Mit der Ankündigung ihres Koalitionspaktes aus ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sie gezeigt, dass nicht einmal mehr sie sich an die Vorgaben des Landeshauptmannes halten. Der hatte nämlich eine Koalition von ÖVP und Für Innsbruck gefordert. Die Reichweite des Landeshauptmannes nimmt täglich ab.

Rot-Grün: Der dümmste Radständer Wiens

ERSTAUNLICH — Sun, 06 May 2012 16:52:51 GMT

Grüne Verkehrspolitik

„Ich möchte so viele Autos aus Wien verbannen, als möglich!“
(Maria Vassilakou, Grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin)

Spätestens bei der Angelobung von Rot-Grün in Wien, hätten es die Wiener, die auf

ihr Auto angewiesen sind, wissen müssen, dass es mit der Herrlichkeit vorbei ist.

Allerdings, dass die grüne Handschrift unzählige und gefährliche Notbremsungen in

Kauf nimmt, war nicht vorhersehbar.

Mitten auf der Rettungsspur zum AKH (Allgemeines Krankenhaus), ca. 50 Meter vor

der Einfahrt, wurde dieser Tage ein Fahrradständer aufgestellt:

Übrigens, auf der vis-a-vis-Seite führt neben der Baumallee der Fahrradweg vorbei!

Rot-Grüne Logik! (Beitrag dankend von SOS-ÖSTERREICH übernommen)

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2012-05-06

Pannonische Konferenz in Oberpullendorf

Franz Steindl — Fri, 04 May 2012 06:59:40 GMT

Das Europaforum hat am Mittwoch eine internationale Konferenz in Oberpullendorf veranstaltet. Wichtige Erkenntnisse dieser ganz tollen Veranstaltung: Eine positive Entwicklung unserer Region kann es nur bei einer stärkeren Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger geben. Das Um und Auf einer wirtschaftlichen Entwicklung ist eine optimale Verkehrsinfrastruktur. Hier herrscht noch großer Aufholbedarf. Als nächsten Schritt wird das Europaforum gemeinsam [...]

Falschparken wird massiv teurer

ERSTAUNLICH — Fri, 27 Apr 2012 19:25:25 GMT

Strafe für Falschpark um 71,5 Prozent angehoben

Für das Falschparken nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sowie bei nicht

korrekter Entrichtung der Parkometerabgabe in Kurzparkzonen werden in Wien ab 1. Mai

2012 bei Ausstellung einer Organstrafverfügung 36,- statt bisher 21.- Euro fällig. Auch die

Strafsätze der Anonymverfügungen und der – bei Nicht-Bezahlung - darauf folgenden Straf-

verfügungen werden entsprechend angehoben. Diese Hiobsbotschaft versendete die rot-

grüne Wiener Stadtregierung mittels heutiger Presseaussendung.

Als Begründung für die massive Verteuerung führt die Stadt Wien an, dass die Strafen seit

20 Jahren „faktisch“ unverändert geblieben sind und der Verbraucherpreisindex seit der

Euro-Umstellung signifikant angestiegen ist. Was wohl die Verantwortlichen mit dem Wort

„faktisch“ (Originalausdruck in der Aussendung) meinen?

Obige Argumentation finden wir erstaunlich, denn sind es nicht gerade Vertreter(innen) der

SPÖ-Politiker(innen)-Riege die dem Volk permanent Glauben machen wollen, dass es

durch die Euro-Umstellung zu keiner Verteuerung des Lebens gekommen ist.

Erstaunlich finden wir auch die Ausrede mit dem gestiegenen Verbraucherindex. Uns war

bis dato nicht bekannt, dass Falschparken oder ähnliche Verkehrsdelikte in der Produktion

Kosten verursachen. Also dürfen die ab 1. Mai 2012 massiv gestiegenen Strafen getrost als

weitere Bürger(innen)-Abzocke der rotgrünen Wiener Stadtregierung angesehen werden.

Mehr Geld für weniger Leistung

Zur Allgemeinen Erheiterung unserer Leserschaft möchten wir eine Demonstration der Zu-

verlässigkeit der Verantwortlichen für die offizielle Webseite der Stadt Wien, betreffend

der Parkraumüberwachung (MA 67) vorführen.

Unter dieser "Internetadresse" erhält man folgendes Bild, das dem User verspricht, durch

ein Video eine kompakte Information über Kurzparkzonen und das richtige Ausfüllen des

Parkscheines zu erhalten.

^{Screen: wien.gv.at}

Klickt dann der erwartungsvolle User zum Video weiter und dieses an, erhält er keine Infor-

mationen über Kurzparkzonen oder über das Ausfüllen des Parkscheines, sondern die ledig-

lich die Nachricht „Server not found“. Diese Ansage ist typisch für die rotgrüne Wiener

Stadtregierung, denn sie spiegelt das Motto „Mehr Geld für weniger Leistung“ wider.

^{Screen: wien.gv.at}

Aber es besteht noch vage Hoffnung, dass es durch die angehobenen Straftarife möglich

sein wird, den Server auf dem das Video liegt wieder in Gang zu setzen. Vielleicht sollte

sich die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dafür stark machen, fallen doch die Kurz-

parkzonen in ihr Ressort und lebt dieses zum Leidwesen der Wiener(innen) auch dem-

entsprechend aus.

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2012-04-27

Südoststeiermark, die BH weit, weit weg von mir...

Wed, 25 Apr 2012 08:21:00 GMT

Landesregierung und Landtag dürfen die Steiermark gestalten! Sie dürfen Bezirke zusammenfügen wie sie wollen und es braucht sie nicht zu kümmern, dass neue BezirksbewohnerInnen die BH mit dem öffentlichen Verkehr erst nach vielen, vielen Minuten erreichen. Also doch "Drüberfahren" und doch Elfenbeinturmpolitik. Damit wir die Reformpartnerschaft zum Selbstzweck ihrer führenden Protagonisten. Im Leitbild zur Gemeindestrukturreform wird festgehalten, dass die "Lebensrealitäten" der Bevölkerung in einer Gemeinde abgedeckt werden soll. Verständlich, wird doch der Lebensrealität der Bevölkerung auf anderer Ebene nicht mehr Rechnung getragen.

Wegekosten des motorisierten Verkehrs

Sonja Pitscheider — Mon, 23 Apr 2012 16:53:42 GMT

Momentan tut sich in Innsbruck recht wenig. Zuerst kommt die Stichwahl und erst dann wird wieder gearbeitet. Dieser Stillstand ist etwas nervig.

Ein Thema, das immer wieder auf meinem Blog auftaucht, ist, dass der Auto-/LKW-Verkehr ja eh die Melkkuh der Nation sei und für alle Kosten selbst aufkomme. Nun ja, dem ist nicht so. Auf der Bundesseite bmvit findet man interessante Studien und Beiträge genau zu diesem Thema. Leider kann ich auf dem Blog keine pdfs hochladen, sodass ich auf die Bundesseite verweisen muss. Dort kann man alle pdfs herunterladen und sich unglaublich viele Tabellen zu Gemüte führen.

Eine Seite habe ich zu einem jpg-Bild gemacht, sodass bei Interesse mal bisschen hineingeschnuppert werden kann.

Doppelklick auf das Bild, dann wird es größer und lesbar.