www.politikblogs.at - Tag 'steuern' (RSS 2.0)

Selbstanklage der ÖVP

ERSTAUNLICH — Mon, 14 May 2012 19:22:03 GMT

Wo war die Leistung der ÖVP?

Besser als mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung

nicht einleiten können. Soviel zur schwachen Österreich-Rede des Vizekanzlers. Der Ver-

such der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre

Führungspersönlichkeit für Österreich darzustellen zu wollen, ist ein ähnlich hoffnungsloses

Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen. Kein Wunder, dass

unterm Strich nicht mehr bleibt, als eine - wenn wohl auch von den Redenschreibern und

dem Vortragenden selbst ungewollte Selbstanklage der ÖVP.

Denn einzig auffällig am rhetorischen Bauchladen Spindeleggers waren seine vielen Kritik-

punkte am aktuellen Kurs der Bundesregierung gewesen. Gleich so, als hätte die ÖVP mit

der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun.

Bestes Beispiel für das versuchte Abstreifen jedeweder schwarzen Regierungsverantwortlich-

keit ist, dass Spindelegger in Österreich die zu hohen Steuern, die zu aufgeblähte Bürokratie

und die zu hohen Schulden kritisiert hat. Die Verantwortung dafür von sich zu weisen hat

nichts mit der neuen Sauberkeit, Ehrlichkeit oder gar mit Anstand zu tun. Es hatte eher den

Anschein, als ob Spindelegger die Absicht hegte, die Österreicher für dumm verkaufen zu

wollen.

Wenn so vieles im Argen liegt und so vieles in der Republik geändert werden muss, wie

Spindelegger das in seiner Rede mehrfach völlig zu Recht betont hat, dann stellt sich die

berechtigte Frage, wo denn die Leistungen der ÖVP-Minister der vergangenen Jahrzehnte

waren.

Die Rede war ein Armutszeugnis, das der Vizekanzler seiner eigenen Partei ausgestellt hat.

Wenn der Hemmschuh für positive Entwicklungen im Land aus Sicht der ÖVP der eigene

Koalitionspartner ist, dann stellt sich wiederum die Frage, warum die ÖVP im Allgemeinen

und ihr Parteiobmann im Besonderen sich diesem mit aller Verbissenheit ausliefert.

Die Rede war jedenfalls genauso mitreißend wie der ständig stockende Live-Stream auf der

ÖVP-Homepage. Es ist zu vermuten, dass große Teile dieser schwachen Vorführung bald

bei "Maschek" und sonstigen Kabarett-Programmen auftauchen wird. Der Versuch der ÖVP-

Strategen, Michael Spindelegger als charismatische Führungsfigur zu inszenieren, ist jeden-

falls gewaltig die Hose gegangen.

*****

2012-05-14

Investieren! Super Idee! Mit neuen Schulden? Schlechte Idee!

Mon, 14 May 2012 09:44:00 GMT

Durch das „verdünnen“ der Krise durch Investitionen mit neuen Schulden (oder durch das anwerfen der Notenpressen) werden die strukturellen Probleme nur auf einem späteren Moment verlegt, der schneller da sein könnte als uns lieb ist.

Entweder gelingt es durch neue maßvolle Steuern (Vermögen, Luxus, Krankmacher) neuen Versicherungen (Pflegeversicherung), maßvolle Erhöhung der bestehenden Steuern oder Verkauf von Staatseigentum Vermögen für Investitionen verfügbar zu machen oder wir müssen uns damit abfinden mit weniger Wirtschaftsleistung und einer hohen Inflation auszukommen.

Weil, eines ist klar, die stattlichen Investitionen auf Pump hatten nicht den gewünschten Effekt steigender staatlicher Einnahmen – die Schulden wuchsen und wachsen weiter. Vor allem deshalb, weil die Staaten nicht in die Zukunft (Bildung, neue Technologien,…) sondern in den laufenden Betrieb investierten. Gleichzeitig mit maßvoll höheren Steuern auf Vermögen, der Entlastung von Einkommen und Reduktion der Verwaltungskosten müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Gewerbe, die Industrie und die Privaten zu neuen Investitionen motiviert.

Der Staat darf nicht wie bisher mit unverhältnismäßiger Bürokratie den InvestorInnen im Weg stehen. Zu kompliziert, zu reglementiert, letztlich zu „unfrei“ ist die Situation heute. Oder wer versteht, dass ein Unternehmen das einen Mitarbeiter beschäftigt einen eigenen Sozialraum und der gleichen braucht. Ein Bürokratieabbau hilft auch der Verwaltung enorm zu sparen.

Unsere Bürokratie ist mittlerweile gleich gefährlich für einen gesunden Staat wie seinerzeit die behauptete Dekadenz Roms.

Nur noch kurz den Staat retten…..

Sat, 12 May 2012 08:57:00 GMT

In Österreich gibt es lt. STATISTIK AUSTRIA ca. 8500 armutsgefährdete Menschen vor sozialen Transferleistungen, 1000 danach.

(http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/armut_und_soziale_eingliederung/index.html)

In Österreich gibt es 350.000 Wohnungen von Gebietskörperschaften

(http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wohnen_und_gebaeude/bestand_an_gebaeuden_und_wohnungen/index.html)

Die öffentliche Hand muss für arme und armutsgefährdete Menschen günstige Wohnungen zur Verfügung stellen, nicht für alle, nicht für die eigenen Wählergruppen. Wohnen muss auch für den Mittelstand leistbar sein und staatlichen Regeln unterliegen, aber der Staat selbst muss für diese Gruppe keine Wohnungen anbieten.

Daher mein Vorschlag:

Die Wohnungen verkaufen. 250.000 der 350.000 Wohnungen sollen, möglichst an die Mieterinnen und Mieter verkauft werden. Damit bleiben 100.000 Wohnungen für die ärmsten und die unterste Einkommensgruppe im Besitz der Öffentlichkeit, 250.000 Wohnungen werden zu Geld für Investitionen.

Milchmädchenrechnung: 250.000 (Wohnungen) x 60 m² (durchschnittliche Wohnungsgröße) x € 1000 (durchschnittlicher Verkaufserlös) = € 15.000.000.000 (Verkaufserlös gesamt)

€ 1.215.000.000, an Steuern und Gebühren lukriert der Staat:

Wertschöpfungssteigerung:

€ 150.000.000, Kosten für Verträge (Notare, Anwälte,…)
€ 1.250.000.000, Investition der neuen BesitzerInnen in die eigene Wohnung
€ 15.000.000.000, Investition des Verkaufserlöses (Bildung, Infrastruktur)
€ 625.000.000, Investition der Steuern und Gebühren abz. Aufwand
€ 17.025.000.000, Summe

Das mit Investitionen einen Wertschöpfungskette angefangen wird, und diese gegebenenfalls mehr Beschäftigung, mehr Steuereinnahmen und eine größere Möglichkeit für soziale Maßnahmen eröffnet ist klar, das mit meinem Vorschlag Privilegien abgebaut werden auch. Ich sage: gut so.

Wenn volkswirtschaftlich betrachtet jeder in Infrastruktur investierte EURO die 2,5 fache Wertschöpfung bringt (http://www.bmvit.gv.at/presse/aktuell/nvm/2012/0425OTS0115.html) so könnten € 42.566.250.000,- an Wertschöpfung herauskommen (14% gemessen am BIP).

Direkte Demokratie und dann?

Fri, 04 May 2012 10:28:00 GMT

Ist die direkte Demokratie besser als das bestehende System und die Antwort auf Politikverdrossenheit? Wer entscheidet, welche Entscheidungen an die WählerInnen delegiert werden?

Das Schweizer Stimmvolk stimmte gegen eine fünfte Urlaubswoche, die Schweden für mehr Steuern. Würden wir für ein höheres Pensionsantrittsalter stimmen? Würden wir für eine kostendeckende Autobahnmaut, für kostendeckende Gebühren stimmen? Wie würden wir für Lenkungssteuern (Steuern auf gesundheits- und umweltschädliches Verhalten) auf Treibstoffe, Tabak, Alkohol,….stimmen? Würden die Mehrheit in ihrem Stimmverhalten die Minderheiten mitberücksichtigen? Gelänge es einzelnen Interessensgruppen, auch durch die Aufbringung von finanziellen Mitteln, ihren Appetit besser zu stillen?

Die repräsentative Demokratie hat den Vorteil eines Filters, weil in mehrstufigen Entscheidungsverfahren und wiederholten Abwägungen Entscheidungen gefällt werden. Das damit Entscheidungen oft sehr lange brauchen und die Grundlagen der Entscheidungen oft undurchsichtig ist, sind sicher Nachteile.

Aber auch eine Gesellschaft die auf Zuruf und der Mode folgend große Entscheidungen treffen muss ist sehr träge und kann als Partner für andere Gesellschaften unerträglich werden. Stellen wir uns vor heute nicht mehr EU in zwei Jahren vielleicht wieder EU, heute gegen Zuzug, in einiger Zeit, weil wir die Arbeitskräfte brauchen Zuzug,…….heute gegen Finanzhilfe für in Not geratene Staaten, morgen, wenn der Bankomat vielleicht kein Geld mehr hergibt für Finanzhilfe,……

Die Partizipation der Menschen an der öffentlichen Organisation ist enorm wichtig. Die Verweigerung dieser hat aber nicht Grundsätzlich mit dem grundlegenden System zu tun.

Den Menschen Verantwortung geben.

Die Undurchsichtigkeit der Macht, mächtige nicht demokratisch legitimierte Gremien und die missverstandene Gestaltungsmacht die sich in einer Gesetzesflut mit Regelungsinflation manifestiert sind viel eher an der Politikverdrossenheit schuld als alles andere.

Das „Kümmern“ der Politik, nach dem Motto: Ihr braucht uns nur zu wählen wir kümmern uns um alles andere (Versorgungsstaat), und die damit entstehende Erziehung des Volkes zu passiven Empfängern staatlicher Handlungen macht verdrossen. Wenn jetzt diese „Kümmern“ nicht mehr leistbar ist nach dem Wähler zu rufen ist wirklich ein wenig erbärmlich. Nur der Ruf der populistischen Demagogen nach der Volksmeinung gedeckt von Medien die sich keinen Deut um den Staat annehmen sondern mit Auflage Gewinne erwirtschaften wollen ist noch erbärmlicher.

Politik mit offenem Visier (Schützenhöfer & Voves sind da durchaus beispiegebend) ist die Antwort auf Politikverdrossenheit und nicht das Versteckspiel hinter missbrauchten "Mehrheitsmeinungen".

Wenn bei 40% Wählerinnenbeteiligung 50% gegen eine Finanzhilfe für Griechenland sind ist das auch nicht besser als 44,5% Wahlbeteiligung an einer Bürgermeister oder EU Wahl. Wenn direkte Demokratie dann erst ab einer vorher zu definierenden Mindestteilnahme an Volksentscheidungen.

facts + figures austria

Rätischer Bote — Tue, 01 May 2012 12:53:31 GMT

Bildung:
Österreichische Bildungsstatistik: Ein Fünftel nur Pflichtschule!

Einkommen:
Österreichische Statistik der Einkommensteuer 2009
Raumordnung:
ÖROK-Atlas Online: Online-ATLAS der österreichischen Raumordnungskonferenz
Steuern:
Österreichische Statistik der Einkommensteuer 2009
Wirtschaftsdaten:
Wirtschaftsdaten, Konjunktur + Prognosen Österreich

/>
/>

Heute Kino zum “Tag der Arbeitslosen”

Monika Vana — Mon, 30 Apr 2012 09:12:02 GMT

Zum 15. Mal begehen die Wiener Grünen heuer den “Tag der Arbeitslosen“, um am Vortag des 1. Mai unter dem Motto “Arbeitslose unterstützen – Vermögen besteuern” auf die Probleme arbeitssuchender Menschen aufmerksam zu machen und arbeitsmarktpolitische Forderung ins Blickfeld zu rücken. Zum Abschluss der Aktionswoche vor dem Arbeitsmarktservice laden Klubobmann David Ellensohn und ich heute [...]

Ungarn: Auf dem Weg in den „Gulaschfaschismus“?

Belvederegasse — Fri, 20 Apr 2012 11:26:36 GMT

Am 17. April 2012 waren auf Einladung der Wiener Grünen sowie des Austrian Social Forums ungarische Oppositionelle zu Gast, um über die politische Entwicklung in Ungarn zu berichten. Und die geht seit dem FIDESZ Wahlsieg auf direktem Wege nach Rechtssaußen.

Der Einladung gefolgt waren Gabor Scheiring, Abgeordneter und Parlamentssprecher der LMP im Ungarischen Parlament, Aron Tanos von der Jugendliga Solidaritas), Vera Zalka (Hungarian Social Forum) und Matyas Benyik (Vorsitzender ATTAC Hungary). Die einleitenden Worte von Monika Vana, Gemeinderätin der Wiener Grünen und Hermann Dworczak, waren insbesondere dahingehend bemerkenswert, dass Monika Vana eine grüne EU-Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des Lissabonvertrages (Verstoß gegen EU-Richtlinien) ankündigte und Hermann Dworczak diese Veranstaltung als Auftakt einer „aktiven Vernetzung“ der ungarischen Opposition mit progressiven Gruppierungen in Europa bezeichnet. Zu erstem Punkt – dem Vetragsverletzungsverfahren – sei angemerkt, dass es ausgesprochen Ungarn war, das als erstes EU-Mitgliedsland am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon parlamentarisch beschloss (325 JA-Stimmen, 5 NEIN, 14 Enthaltungen). Insofern ist es bemerkenswert, dass sich nach nun 4 Jahren, nachdem man sich offenbar nicht mehr daran erinnern will, was denn da abgestimmt wurde, sich nun dieser Vertrag gegen Ungarn zu wenden droht.

Ungarische Oppositionelle zu Gast in Wien (v.l.n.r.): Julian Schmid (Übersetzung), Aron Tanos, Georg Prack (Moderation), Gabor Scheiring, Vera Zalka, Matyas Benyik. Foto: Gerhard Jordan

Zur politischen Situation in Ungarn

Parlamentswahlen in Ungarn, 11. und 25. April 2010: die national-konservative FIDESZ gewinnt mit ihren Bündnispartnern von der KDMP 68,12 % der Stimmen und damit 263 von 386 Mandaten. Die bislang regierende sozialdemokratische MSZP muss schwerer Verluste hinnehmen, erreicht 15,28 % der Stimmen, 59 Sitze. Die rechtsextreme Jobbik liegt mit 12,18 % und 47 Sitzen knapp dahinter. Auch wenn erstmals mit der LMP auch einer links-alternativen, grün-orientierten Partei mit 7,44 % und 16 Mandaten – in dieser Höhe überraschend – der Parlamentseinzug gelingt: Ungarn ist massiv nach rechts gerückt, die demokratische, parlamentarische Opposition weitgehend marginalisiert. Viktor Orbans FIDESZ hat damit die notwendige 2-Drittel Mehrheit um alle Verfassungsänderungen durchzubringen, und er wird diese Mehrheit zu nutzen wissen.

Orbans Wahlsieg war nicht zuletzt einem rabiaten „Antisozialismus“ und der katastrophalen sozialen und ökonomischen Lage als Folge der ökonomischen Transformation geschuldet (siehe dazu später Input von Gabor Scheiring). Orban setzte – durchaus erfolgreich – auf die nationalistische, „patriotische“ Karte, gegen die „kosmopolitischen“ Sozialisten und ihre, in der MSZP-Ära groß gewordenen „Oligarchen“ – Technokraten des Globalisierungsprozesses, Manager internationaler, in Ungarn ansässiger Konzerne, Gewinner der Privatisierung, Profiteure des EU-Beitritts. Vorgeworfen wurde den MSZP-Premiers Medgyessy und Gyurcsany seitens der FIDESZ dabei auch ihre Vergangenheit als kommunistische Funktionäre: Medgyessy war stellvertretender Finanzminister unter Kadar, Gyurcsany Sekretär der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns. Interessanterweise war allerdings auch ausgerechnte Viktor Orban in seiner Vergangenheit kommunistischer Spitzenfunktionär – nämlich Vorsitzender der kommunistischen Jugendorganisation KISZ. Als Mitbegründer der FIDESZ führte er die ursprünglich „jugendlich“-liberale Partei auf ihren heutigen, rechtskonservativen, nationalistischen Kurs. Seit 1993 ist Orban dabei Vorsitzender dieser Partei.

Mit der absoluten Machtübernahme durch FIDESZ war Orban nun auch in der realen politischen Lage, sein national-konservatives Projekt durchzuziehen. Mit einem neuen Mediengesetz wurde die Medienfreiheit empfindlich und nachhaltig beschnitten, ArbeitnehmerInnenrechte wurden de facto abgeschafft, Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichtet, Gewerkschaften hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten entmachtet und entrechtet, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz eingeschränkt. „Das“ nationale Projekt schlechthin war allerdings eine Verfassungsreform, ganz im Geiste des von FIDESZ beschworenen und mythologisch überzeichneten und verklärten „Ungarntums“: Der Passus „Republik“ wurde etwa aus dem Grundgesetz gestrichen, Ungarn heißt somit nur noch „Ungarn“ und nicht mehr „Republik Ungarn“, dazu passend die ungarische Krone in das Staatswappen eingefügt und zum „Symbol Ungarns“ und damit zum zentralen historischen Bezugspunkt, erklärt. Die Verbindung von Mann und Frau gilt künftig in Ungarn als einzige – in dieser Form ziemlich einzigartig – verfassungsmäßig verankerte, zulässige Form der Ehe.

Trotz (oder gerade wegen?) des autoritären und chauvinistischen Kurses kommt die Politik von FIDESZ dabei bei breiten Bevölkerungsschichten durchaus gut an, punktet Orban doch mit der „nationalistischen“ Karte – und „patriotische“ Appelle an das „Ungartum“ gewürzt mit der entsprechenden Dosis Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus verfehlen ihr Ziel nicht. Das „nationale Trauma“ Trianon, als Ungarn nach dem ersten Weltkrieg zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor sitzt tief, der „Opfermythos“ bleibt weitgehend unhinterfragt und wird von den herrschenden politischen Eliten entsprechend gehegt und gepflegt. Wer verpricht, „Ehre“ und „Stolz“ Ungarns wiederherstellen, kommt gut an und kann auf breite Unterstützung zählen. Kritik aus dem europäischen Ausland an seiner Politik wird von Orban als unzulässige Einmischung abgetan, FIDESZ inszeniert sich als jene politische Kraft, die Ungarn vor schädlichen Einflüssen von außen schützt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ungarische Gesellschaft: Rassismus und Antisemitismus sind inzwischen wieder Salonfähig geworden, Hetze gegen Roma politischer und gesellschaftlicher Alltag. Gewerkschaften, linke Traditionen und linke Politikzugänge sind bzw. haben sich auch selbst in der Vergangenheit diskreditiert, die „antisozialistische“ Propaganda hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Demokratische Institutionen – wie eben eine Unabhängige Justiz bzw. unabhängige Medien, BürgerInnen- und Freiheitsrechte haben in einer Gesellschaft ohne demokratischen Hintergrund – nur wenig Unterstützung erwarten. So weit zum politischen Zustand im Allgemeinen. Nun zu den Einschätzung der geladenen Oppositionellen im Speziellen.

Gabor Scheiring, LMP: „Finaler Kollaps“

Gabor Scheiring Abgeordneter der LMP und Ökonom zieht eine vernichtende Bilanz über den wirtschaftlichen Transformationsprozess von der realsozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft: Der Transformationsprozess habe schlichtweg in einer sozialen und ökonomischen Katastrophe gemündet, so Scheiring. Er untermauert diese Behauptung auch mit den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kenndaten:

Das Preisniveau in Ungarn liege zwischen 80 und 110 % des EU-Durchschnitts, die Löhne lägen allerdings zur bei 22 % der EU-Einkommen – mit sinkender Tendenz.
Hinsichtlich der Produktivität liege Ungarn mit 75 % des EU-Durchschnitts zwar gar nicht so schlecht, die Produktivität internationaler Konzerne in Ungarn liege allerdings um das 3- bis 4-fache über dem ungarischer Unternehmungen, was ungarische Betriebe im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrentennur wenig wettbewerbsfähig mache.
Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 65 % des EU-Durchschnitts, zwar sei die Wirtschaft zwar gewachsen, allerdings habe es sich um „jobless growth“ – also Wachstum, das sich nicht in entsprechendem Beschäftigungswachstum niedergeschlagen habe – gehandelt.
Die Erwerbsquote in Ungarn ist mit 61,9 % (2010) katastrophal gering und liegt deutlich unter dem EU-Schnitt (EU-15: 74,6 %, EU-27: 73,3 %). Noch desaströser als im Ungarnschnitt stellt sich die Situation in Ostungarn dar, mit Erwerbsquoten knapp an 50 %!

Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union habe sich angesichts der Produktivitätsrückstands der ungarischen Ökonomie für die ungarische Bevölkerung als wirtschaftliches und soziales „Desaster“ dargestellt. Vom Transformationsprozess profitiert hätten die (alten) Eliten, die neuen MSZP-nahen „Oligarchen“, als Technokraten des Modernisierungs- und Globalisierungsprozesses und Manager internationaler in Ungarn ansässiger Konzerne. Die „antisozialistische“ Kampagne der FIDESZ wurde entsprechend als Kampagne gegen die sozialistischen Globalisierungs- und Transformationsgewinner „auf Kosten Ungarns“ geführt, gegen die sozialistischen Oligarchen geführt, gegen die Bevorzugung „internationaler Investoren“ im Gegensatz zu ungarischen Betrieben und ungarischem Kapital.

Der von den Regierungen zuvor beschrittene Weg der ökonomischen Transformation von der realsozialistischen Planwirtschaft zur global integrierten Marktwirtschaft wird zwar auch unter dem herrschenden FIDESZ-Regime konsequent weiterbeschritten – allerdings unter Bevorzugung der nationalen, FIDESZ-nahen „Oligarchen“ und Eliten, unter besonderer Berücksichtigung der Interessen nationaler Kapitalfraktionen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl Maßnahmen im Bankenbereich (Bankensteuer, Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten), die vor allem international agierende Bankenhäuser treffen, Sondersteuern für ausländische Konzerne bzw. Produkte (z.B. die ominöse „Fettsteuer“ von denen bspw. die ungarische Salami befreit ist) und die Einführung der Flat-Tax zu sehen – als auch der massive Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, sowie die Frontalattacke auf Arbeitslose, Gewerkschaften und NGO in Ungarn: Arbeit muss im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivitätsentwicklung ungarischer Unternehmen und maximalen Verwertbarkeit so billig, entrechtet und flexibel einsetzbar wie möglich sein (siehe Beitrag in diesem BLOG “Autoritärer Kapitalismus – Modell Ungarn”).

Die Folgen dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik sind allerdings katastrophal, wovon steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut zeugen. Je katastrophaler die ökonomische Situation, desto stärker als Ablenkung vom allgemeinen Elend die nationale Mobilisierung, desto autoritärer der politische Kurs. Regelrecht befeuert wird dieser weitere Ruck nach Rechts durch die offen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Agitation der Partei Jobbik unter Gabor Vona, Gründer der paramilitaristischen, faschistischen, inzwischen verbotenen Ungarischen Garde. Die Jobbik positioniert sich als „antielitäre“ Oppositionspartei gegen FIDESZ um gleichzeitig gegen die ärmsten der Gesellschaft und die Arbeitslosen zu mobilisieren, so Scheiring.

Die LMP positioniere sich gegen FIDESZ wie Jobbik mit ihren Forderungen nach fairen Jobs, sowie nach einem grundlegend neuen ökonomischen Modell, orientiert an einem beschäftigungswirksamen, ökologisch und sozial verträglichen Wachstum, soziale und wirtschaftliche Plattformen, welche entsprechende Entwicklungen befördern, unterstützen und anstoßen würden. Internationale Investoren müssten in regionale Ökonomien eingebettet sein. Kritik kommt seitens der LMP allerdings auch an den restriktiven EU-Vorgaben: der Fiskalpakt drohe die EU-Peripherie – also die südeuropäischen und MOEL-Mitgliedsstaaten – regelrecht zu ersticken und aller budgetärer Spielräume zu berauben. Was diese Regionen allerdings bräuchten sei ein Regime, das wirtschaftliche wie soziale Entwicklung fördere – was der Fiskalpakt allerdings katastrophalerweise verhindere.

Matyas Benyik: 4 Millionen Ungarn in Armut

Der Ökonom und ATTAC-Ungarn Vorsitzende Benyik setzte Seirings Beitrag fort: Der ökonomische Transformationsprozess habe zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt und insbesondere die Roma-Minderheit besonders schwer getroffen. 7 bis 10 % der ungarischen Bevölkerung gehören den Roma an: 700.000 bis 1 Mio. Menschen. Roma waren die ersten, die vom Zusammenbruch des Sozialismus und der folgenden wirtschaftlichen Transformation, in aller Härte getroffen wurden. Sesshaft im ökonomischen ohnehin eher unterentwickelten Ostungarn, beschäftigt als ungelernte ArbeiterInnen in der Industrie, schnellte die Arbeitslosenrate im Zuge von Privatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen, der Spezialisierung und der daraus resultierenden Nachfrage nach gut qualifizierten FacharbeiterInnen sowie der Schließung von unrentablen Fabriken, in die Höhe. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei nicht mehr erfolgt – nicht zuletzt weil der größte Teil der Roma an der besonders strukturschwachen slowakischen und serbischen Grenze leben, wo sie – nicht zuletzt als Folge veränderter Machtverhältnisse und der um sich greifenden ökonomischen Krise – regelmäßig Angriffsziele der faschistischen Ungarischen Garde wurden bzw. sind. Armut ist allerdings bei weitem kein auf Roma begrenztes Phänomen – was nicht weiter verwundert bei dem bestehenden Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen. Während die Regierung Orban die Armutsrate in Ungarn mit 11%, rund 1,2 Mio. Menschen beziffert – was nicht über dem EU-Durchschnitt liegt – gehen soziologische Untersuchungen in Ungarn von wesentlich höheren Armutsquoten aus: sie sprechen von knapp 40 % Armen – rund 4 Mio. Menschen. Mit Antritt der FIDESZ-Regierung ist dabei die ohnehin schon hohe Armutsrate unter sozialdemokratischen Regierungen (33 %) noch einmal deutlich gestiegen. Besonders dramatisch dabei: die wachsende Armut bei Kindern und PensionistInnen.

Vera Zalka: Gespaltenes Land

Die Donau-Theiss-Linie teilt das Land – nicht nur geografisch, sondern auch ökonomisch und sozial – in West- und Ostungarn so Zalka. Ostungarn ist dabei der weit rückständigere Teil und wurde im Zuge der ökonomischen Transformation wirtschaftlich wie sozial noch weiter abgehängt. Und wirtschaftliche Rückständigkeit bedeutet Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere Kinder- und Altersarmut, wobei die Dramatik kaum vorstellbar ist. Hier gibt es Dörfer mit bis zu 100 % Arbeitslosigkeit, so Zalka, regelrechte Ruinensiedlungen. Die Politik habe nun zu entscheiden, welcher Gruppe aus immer knapper werdenden Mitteln Unterstützung zukommen sollte. Das führt zu unglaublichen Härten. Inzwischen zurückgekehrt: Hunger, so Vera Zalka, Unterernährung von Kindern (kürzlich hat in Ungarn ein „Hungermarsch“ von 50 Betroffen – begleitet von hunderten SympathisantInnen - aus dem Nordosten Ungarns nach Budapest statt. Die Forderung: „Arbeit, Brot“. Ein Bericht dazu in der Budapester Zeitung).

Ist die Bevölkerung Ungarns schon desillusioniert und über weite Strecken ohne Hoffnung auf Besserung, gilt das für die Menschen des Ostens im Besonderen. „Sie glauben den Lügen nicht mehr,“ so Zalka, den Versprechungen nach der Wende, dass es allen „bald so gut gehen werde wie den Österreichern und den Deutschen.“ Heute ist der Osten Hochburg von Jobbik, deren rassistische und antisemitische Agitation hier auf fruchtbaren Boden fällt, während in Westungarn die Aversionen gegen das zunehmend verlendende Ostungarn steigen. Die Spaltung verläuft allerdings nicht nur zwischen Ost- und Westungarn – in Wirklichkeit ohnehin keine regionale sondern eine soziale und ökonomische Spaltung, sondern auch unter den Lohnabhängigen: die Zahl der MindestlohnbezieherInnen hat seit der Regierungsübernahme durch FIDESZ rasant zugenommen, die Einkommensunterschiede entsprechend ebenfalls. Und: die Generation der „Babyboomer“ der 50er Jahre geht demnächst in Pension. Nur, dass kein Geld da ist. Und so plant FIDESZ – wie auch in Rest-Europa diskutiert wird – einfach das Pensionsalter zu erhöhen, das Problem also aufzuschieben, stattdessen Altersarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Die soziale und ökonomische Kluft in Ungarn ist bereits enorm, die Politik von FIDESZ hat diese bereits vergrößert und droht diese noch weiter zu verschärfen und das politische und gesellschaftliche Klima damit noch weiter zu radikalisieren.

Aron Tanos: Zivilgesellschaftlicher Widerstand beginnt sich zu formieren

Es gibt allerdings auch Widerstand gegen diese Entwicklungen – auch wenn die Zivilgesellschaft sich erst zu formieren beginnt und Orban mit seiner FIDESZ-Regierung trotz weit verbreiteter Unzufriedenheit noch fest im Sattel zu sitzen scheint. Aron Tanos (dt. „der Verdächtige“) Aktivist der Jugendorganisation „Solidaritas“ die heute in Ungarn bereits an die 6.000 AktivistInnen zählt, berichtet davon, dass einmal mehr mit „facebook“ die Organisation des Widerstandes begann. Ein nicht unwesentlicher Grund: „facebook“-Mobilisierung kostet nichts, denn die Zivilgesellschaft in Ungarn ist nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell schwach (Zitat von Tanos im Vorfeld: „Und wenn ich ‘schwach’ sage, entspricht das nicht eurer Vorstellung von ‘schwach’. Es ist viel schlimmer …“ – was Tanos übrigens auch über die ungarischen Gewerkschaften sagt). Auf facebook entstand so die Gruppe „Milla“, „1.000.000 für Demokratie in Ungarn“, die u.a. die Proteste gegen das Mediengesetz organisierte. Aus „Milla“ entstand schließlich am 1. Oktober 2011 „Solidaritas“. Mit Ende April soll es an die Vernetzung der zarten, zivilgesellschaftlichen Pflänzchen, der fortschrittlichen Oppositionsparteien und der Gewerkschaften gehen – um an einem „demokratischen Round Table“ eine Allianz aller demokratischen Kräfte zu bilden. „Wir müssen agieren, wir haben keine Zeit über Unterschiede zu diskutieren,“ so Tanos weiter. In einer zweiten Phase – mit den näherrückenden Wahlen – will „Solidaritas“ ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die alternative Wege aus der ungarischen Krise beschreiben sollen. Durchaus möglich erscheint – wenn auch nicht unter Beteiligung von „Solidaritas“ – die Herausbildung einer neuen demokratischen Partei als glaubwürdige Wahlkonkurrenz zu FIDESZ (wobei die ExpertInnenfixierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund technokratischer „Expertenregierungen“ in südeuropäischen Ländern, unproblematisch erscheint, Anm.).

Gefahr Jobbik: bei Jugend populär und rabiat antisemitisch

Die größte Gefahr geht dabei – weil sie massiv unter Jugendlichen wirbt und ihre paramilitärischen Vorfeldorganisationen starken jugendlichen Zulauf haben – von Jobbik auf. Die ungarische Jugend droht an die extreme Rechte verloren zu gehen, warnt Tanos, die demokratischen Kräfte müssten sich dringend was einfallen lassen. Auch Tanos spricht den – gerade auch im Zuge der Wirtschaftskrise und des von FIDESZ promoteten neu erwachten ungarischen Nationalismus – dramatisch ansteigenden Antisemitismus an. Die Sündenbocksuche, wer für die tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise in Ungarn verantwortlich zeichne, hat längst begonnen, die extreme Rechte hat die „Schuldigen“ auch schon gefunden – es ist „das Ausland“, die Linken, die Roma, die Arbeitslosen und natürlich die Juden. Jobbik kann dabei auf eine traurige, antisemitische Traditionen in Ungarn aufbauen (zur Erinnerung: während der Horthyzeitwurden1922 die ersten antisemitischen Rassengesetze Europas beschlossen), der Kampf gegen die Linke, gegen den „Sozialismus“ auch mit antisemitischen Parolen geführt. Mit dem ideologischen Hintergrund, linkes, fortschrittliches, liberales Gedankengut als „un-ungarisch“, als nicht dem „ungarischen Geiste“ entsprechend, „von außen den Ungarn aufgezwungen“ zu diffamieren. Der Jobbik-Vorsitzende kann ungestraft den Holocaust leugnen, auch im Parlament wird hemmungs- und weitgehend konsequenzenlos antisemitisch agitiert. Antisemitismus gewinnt bedrohlich an „Normalität“.

Ein Lichtblick: am 15. April 2012 demonstrierten über 10.000 Ungarn mit dem „Marsch des Lebens“ gegen Faschismus und Antisemitismus und gedachten der Opfer des Holocaust. Kardinal Erdö nannte dabei in einem Beitrag Antisemitismus als “unvereinbar mit dem Christentum”. (Bericht von der Kundgebung im Pester Lloyd vom 16. April 2012)

Bildungskatastrophe

Der radikale Abschied vom sozialistischen Erbe – bis zur konsequenten Leugnung dieses Teils ungarischer Geschichte – macht sich nicht nur in der Verfassung bemerkbar, sondern auch in der Bildungspolitik. War zu sozialistischen Zeiten das Bildungssystem gratis und sozial einigermaßen durchlässig, ist heute ein Studium kaum mehr leistbar. Tanos nennt Zahlen: so gibt es heute um 72.000 weniger StudentInnen als noch vor einigen Jahren. Mit Aktionismus versucht etwa das Bildungsnetzwerk „HaHa“ auf den Bildungsnotstand hinzuweisen. Die Folgen die ein derart repressives und ausgrenzendes Bildungssystem für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sich bringt ist jedenfalls absehbar.

Ausblick

Hinsichtlich der näheren ungarischen Zukunft überwiegt Pessimismus – allerdings mit einer geringen Portion Hoffnung. „Die derzeitige Entwicklung ist derzeit nur schwer aufzuhalten, weil so gut wie kein demokratisches Bewusstsein herrscht,“ fürchtet etwa Scheiring. Ungarn brauche eine Demokratisierungsprozess, der sei allerdings langwierig, eine demokratische Opposition erst im entstehen, die Linke und fortschrittliche Ideen weitgehend desavouiert. Die „totale Desillusionierung“ breiter Bevölkerungsschichten und der Fall in eine tiefe Depression mit politischer Inaktivität tu ihr übriges dazu. Auch strukturell sei ein kurzfristiger Wandel schwierig: das einmal mehr geänderte, komplizierte Wahlrecht ermöglicht schon Zwei-Drittel-Mehrheiten bei einem Stimmenanteil von 45 %. Eine neu, glaubwürdige Opposition müsse überhaupt erst regionale Organisationsstrukturen schaffen, um in einer Wahlauseinandersetzung gegen die etablierte Großpartei der Rechten – FIDESZ – bestehen. Tatsächlich erwarten sich die Oppositionellen Ungarns einiges vom beginnenden zivilgesellschaftlichen Aufbruch. Und was sich letztlich schwer abschätzen lässt. Werden die Desillusionierten und Frustrierten an der nächsten Wahl teilnehmen oder einfach zu Hause bleiben? Werden sie mangels glaubwürdiger Alternative selbst noch einmal FIDESZ die Stimme geben? Gelingt es FIDESZ ihre treue AnhängerInnenschaft, deren Anzahl nicht zu unterschätzen ist, noch einmal mit der entsprechenden Dosis Patriotismus zu mobilisieren?

Ein gewisse Hoffnung setzen die Oppositionellen auf die EU. Da ist einmal das angestrebte Art. 7 Verfahren. Und: ein EU-Mitgliedsland Ungarn stehe unter permanenter Beobachtung und könne sich nicht alles leisten (wobei die aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklungen innerhalb der EU auch im Zeichen der Entdemokratisierung und einer autoritären Wirtschaftspolitik stehen, Anm.). Was den ungarischen Oppositionellen jedenfalls ein zentrales Anliegen ist: die Vernetzung und Kooperation mit demokratischen Gruppierungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen in den anderen EU-Staaten. Wir nehmen dieses Anliegen gerne auf.

Bericht von Thomas Zarka (KIV/UG) und Markus Koza (AUGE/UG)

Weiterführende Linksammlung zu Ungarn:

Blog von Gabor Scheiring (tlw. Ungarisch mit Verknüpfungen zu Facebook)

Aron Tanos Video (ungarisch)

Homepage der Solidaritas Jugendliga (tw. ungarisch) – Kontaktaufnahme unter KAPCSOLAT möglich (öffnet sich ein e-mailfenster wo man Namen, e-mail, Betreff und Text hineinschreiben kann). Etwas irritierend für eine gegen Nationalismus auftretende Organisation die Verwendung ungarischer Namen für slowakische Städte (so wird z.B. Dunajska Streda als Dunaszerdahely bezeichnet)

Matyas Benyik, Lebenslauf, Aktivitäten, Videos von Aktionen

Homepage von ATTAC Ungarn (deutsch, englisch, französisch, spanisch), Beitrag in der Zeitschrift NEWS, Armut in Ungarn von ATTAC Ungarn

LMP: LMP auf wikipedia, Homepage der LMP (ungarisch), Zeitungsartikel Nepszabatsag (ungarisch)

Pester Lloyd (deutsch), regierungskritische Online Zeitung, die laufend berichtet und einen sehr guten Überblick über politische Entwicklungen und Diskussionen in Ungarn liefert

Austrian Social Forum

Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Belvederegasse — Tue, 17 Apr 2012 08:11:47 GMT

"Wir sind es wert!" Mit der Forderung nach einem Gehaltsplus von 6,5 % im öffentlichen Dienst ging die deutsche Gewerkschaft verdi in die Tarifverhandlungen. Mit Erfolg - in den nächsten zwei Jahren werde sich über mehrere Etappen die Einkommen um 6,3 % erhöhen. Die österreichischen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste geben's billiger: Nulllohnrunden 2013, moderate Lohnrunden ab 2014. Photo: verdi

Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket – das natürlich schlimmer hätte ausfallen können, weil schlimmer geht’s immer – schöner geredet als es ist. Schließlich seien ArbeitnehmerInnen von den Konsolidierungsmaßnahmen nur wenig betroffen, seien höhere Massensteuern, Privatisierungen und massiver Sozialabbau verhindert worden. Nun, ob dem tatsächlich so ist, wird erst die Reform der Fördersystems, die veranschlagten aber nicht näher konkretisierten Einsparungen auf Länder- und Gemeindeebene, bei den Ermessensausgaben sowie im Gesundheitssystem zeigen. Andererseits, was soll der ÖGB als Gesamtorganisation auch viel anderes sagen, wenn die Gewerkschaft jener ArbeitnehmerInnengruppe, die sehr wohl massive Einschnitte hinnehmen muss, diese so einmal akzeptiert, unabhängig davon, was diese auch für andere Beschäftigtengruppen bedeuten würden – wir sprechen von der Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst.

Öffentliche Dienste – alles Beamte, oder was?

Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro soll die Nulllohnrunde 2013 sowie die „moderate“ Lohnrunden 2014 f für Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen – in Summe rund 210.000 Betroffene – dem Bundesbudget bringen. Die GÖD mit ihrem Vorsitzenden, stv. Nationalratspräsidenten und ÖVP-Abgeordneten Neugebauer hat diese Lohnkürzungsmaßnahme – schließlich handelt es sich um deutliche Reallohnverluste – geschluckt und argumentierte dieses Faktum mit der Abwehr noch schlimmerer Maßnahmen. Da sei das gerade noch akzeptabel gewesen. Die Bundesregierung spricht dabei gerne von einem „Solidarbeitrag“ der Beamten mit ihren sicheren Arbeitsplätzen und Einkommen. Medial wird diese Nulllohnrunde überhaupt gerne als Beitrag „der Beamten“ zur Budgetkonsolidierung bezeichnet. Dass diese Maßnahmen in breiten Bevölkerungsschichten nicht unpopulär ist, liegt wohl am nicht gerade besonders guten Image der Beamten, wofür nicht zuletzt die GöD mit ihrem Auftreten als „Standesvertretung“ verantwortlich ist. Gar nicht klammheimlich ist die Freude des/der DurchschnittsösterreicherIn dass es den „privilegierten“ Beamten nun endlich auch einmal „an den Kragen“ geht, den „Betonierern“ und sturen Verteidigern längst überkommener, „wohlerworbener Rechte“ und Beilagen, von denen der/die durchschnittliche Privatangestellte nur träumen kann.

Nun, tatsächlich hat das in der veröffentlichten Meinung transportierte Bild des Ärmelschoner tragenden, kleinkarierten und pitzeligen Beamten, der sich „bürgerfern“ hinter Vorschriften und Gesetzen verschanzt nur wenig mit der Realität der öffentlichen Dienste zu tun. Die öffentlichen Dienste des Bundes, der Länder, der Gemeinden sind nicht weniger vielfältig, als „die Privatwirtschaft“.

Der öffentliche Dienst reicht von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zu ausgegliederten Betrieben, Krankenanstalten etc. Er umfasst Beamte ebenso wie Vertragsbedienstete, normale Privatangestellte, ArbeiterInnen, freie DienstnehmerInnen und WerkvertragsnehmerInnen. Öffentlich Bedienstete sind genauso Vollzeit wie Teilzeit beschäftigt, haben befristete Arbeitsverträge, arbeiten „atypisch“. Will man/frau sich den öffentlichen Diensten, den Berufsgruppen in den öffentlichen Diensten sowie den Einkommensstrukturen bzw. -verhältnissen nähern, empfiehlt sich ein Blick in den Einkommensbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010 (Daten 2009). Nicht zuletzt, um das bestehende, bzw. verbreitete Bild über die öffentlichen Dienste einem Realitätscheck zu unterziehen.

Riesiges „Beamtenheer“?

Wie schaut es nun mit den „Berufsgruppen“ im öffentlichen Dienst aus? Wie groß ist das „BeamtInnenheer“ tatsächlich? Was umfassen die öffentlichen Dienste nun alles?

Von den 3,990 Millionen unselbständig Beschäftigten im Jahr 2009 waren 225.650 Beamte, 318.668 Vertragsbedienstete. Der „Beamtenanteil“ an allen unselbständig Beschäftigten betrug 2009 also 5,7 %, Tendenz fallend.

Während die Zahl der Beamten seit 2004 von knapp über 249.000 auf 225.650 Personen zurückging, stieg jene der Vertragsbediensteten von knapp 239.500 auf 318.668 Personen. Seit 1998 ist die Zahl der Beamten von fast 353.000 um 36 % zurückgegangen! Ursachen für diesen massiven Rückgang sind u.a. Ausgliederungen, Aufnahme- und Pragmatisierungsstopps, Umstrukturierungen (etwa in den ÖBB). Die Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst sind erst seit 2004 gesondert als eigene Gruppe ausgewiesen, nicht zuletzt aufgrund ihrer zunehmenden Bedeutung im öffentlichen Dienst.

Mit Vertragsbediensteten und Beamten sind allerdings noch lange nicht alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste erfasst: im Rechnungshofbericht finden sich u.a. die Branchen „Erziehung und Unterricht (P)“ sowie „Gesundheits- und Sozialwesen (Q)“ mit 94.411 bzw. 247.938 Beschäftigte, die sowohl private wie auch öffentliche Dienstleister umfassen mit jeder Menge Beschäftigungsverhältnissen mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen, auch bei öffentlichen Dienstleistern. Diese beiden Branchen werden getrennt vom Bereich „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (O)“ mit in Summe 570.564 Beschäftigten geführt. Hinzu kommen noch die Branchen „Energieversorgung“, „Verkehr und Lagerei“ die ebenfalls öffentlich erbrachte Dienstleistungen und entsprechend öffentliche Bedienstete beinhalten.

Alles Einkommensspitze?

Hinsichtlich der Einkommenssituation stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Medianeinkommen (mittlere Einkommen, 50 % verdienen mehr, 50 % verdienen weniger) aller unselbständig Beschäftigter lag 2009 bei 24.449 Euro jährlich (d.s. 1.746 Euro brutto/Monat, 14 x im Jahr). Während die Medianeinkommen der ArbeiterInnen mit 17.874 Euro deutlich darunter lagen, lagen die mittleren Einkommen der Angestellten (27.723 Euro) und Vertragsbediensteten (28.103) über dem allgemeinen Schnitt, waren jedoch annähernd gleich. Zwischen Angestellten und VB lässt sich also nur ein geringer Einkommensunterschied von gerade einmal 1,3 % ausmachen (Noch 2008 lagen die mittleren Einkommen der Vertragsbediensteten sogar leicht unter jenem der Angestellten). Zieht frau/man allerdings Beamte und Vertragsbedienstete zusammen, liegt der „öffentliche Dienst“ (allerdings ohne Privatangestellte im ÖD!) mit mittleren 35.702 Euro pro Jahr doch relative deutlich über dem Median aller ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich.

Das liegt tatsächlich am Medianeinkommen der Beamten – mit 47.818 Euro/Jahr tatsächlich fast doppelt so hoch wie die mittlere ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich. Warum das so ist, hat allerdings auch einfache Gründe: einerseits liegt die Höhe im Altersschnitt begründet. Während das Durchschnittsalter der Angestellten bspw. bei 38 Jahren liegt, liegt das der Beamten gleich um 10 Jahre darüber, nämlich bei 48 Lebensjahren. Die hohen Einkommen und im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen hohen Einkommenszuwächse lassen sich also vor allem auf den Alterungseffekt zurückführen: „ Insgesamt geht die Anzahl der Personen in dieser Gruppe zurück, weil die Zahl der Pragmatisierungen sinkt und damit immer weniger neue BeamtInnen hinzukommen. Die noch verbleibenden BeamtInnen haben durch die gesetzlichen Gehaltsvorrückungen einen Einkommenszuwachs, der nicht im selben Ausmaß durch neu hinzukommende geringe Einkommen ausgeglichen wird. Das Resultat ist ein im Vergleich zu den anderen Gruppen starker Anstieg des Gruppenmittelwert.“

Die absolute Höhe des beamteten Medianeinkommens relativiert sich entsprechend, werden vergleichbare Angestellteneinkommen den Beamteneinkommen gegenübergestellt. Etwa wenn Einkommen Vollzeit beschäftigter männlicher Angestellter mit langer Betriebszugehörigkeit (20 Jahre) mit jenem männlicher, öffentlich Bediensteter (in diesem Falle wohl mit im Vergleich zu VB höherem Beamtenanteil) vergleicht werden: Angestellte verdienen in diesem Fall mit einem Medianeinkommen von 59.756 Euro deutlich mehr als vergleichbare öffentlich Bedienstete mit 49.260 Euro. Fraueneinkommen bei dieser Zugehörigkeitsdauer liegen bei Angestellten bei Euro 43.940, bei Beamtinnen bei 49.869. Der Einkommensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Angestellten ist also deutlich größer als jener zwischen weiblichen Angestellten und Beamtinnen!

Unter dem allgemeinen Medianeinkommen – also im „unteren“ Einkommenssegment befinden sich zwar weniger als 10 % der BeamtInnen aber immerhin rund 40 % der Vertragsbediensteten. Insgesamt liegen rund 25 % aller Beamten und Vertragsbediensteten unter dem Medianeinkommen aller unselbständiger Beschäftigter, rund 30 % aller weiblichen VB und Beamtinnen. Wird der Privatangestelltenbereich im öffentlichen Dienst hinzugerechnet – vor allem in den Niedriglohnbranchen Soziales, Gesundheit (mittleres Bruttojahreseinkommen: 19.672 Euro), Unterrichtswesen und Erziehung (mittleres Bruttojahreseinkommen: 17.463) mit einem hohen Frauen- (79 % im Bereich Soziales und Gesundheit, 55 % im Bereich Unterricht) und Teilzeitbeschäftigungsanteil (53 % im Sozial- und Gesundheitsbereich, 46 % im Unterrichtsbereich) steigt der Anteil derjenigen, die Unter-Median liegen wohl mit Sicherheit auf 30 bis über 30 %. Dieses runde Drittel im Unter-Median-Einkommensbereich macht dabei rund ein Fünftel der Lohnsumme im öffentlichen Dienst aus.

Nun, warum das alles? Sicher nicht, weil wir es als unseren Auftrag sehen, die Spitzeneinkommen von Spitzenbeamten zu verteidigen. Sondern um die öffentlichen Dienste in ihrer Vielfalt darzustellen und falsche Bilder gerade zu rücken. Die öffentlichen Dienste reichen von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kinderkrippen und -gärten, über Schulen, Magistrate, Stadtgärtnereien, Gemeinde- und Sozialämter, der Bestattung, Verkehrsbetrieben, kommunalen Energieversorgern bis hin zu Universitäten, dem AMS, Ministerien, Museen, dem Bundesrechenzentrum und der Statistik Austria. Die öffentlichen Dienste umfassen Leistungen der Länder, Gemeinden, des Bundes und der ausgegliederten Bereiche. In öffentlichen Diensten arbeiten Beamte, Vertragsbedienstete, Privatangestellte, ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und andere „Atypische“. Einkommen reichen von „nahe der Armutsgefährdung“ bis zu Spitzengagen Top-Beamter. Entsprechend treffen „Nulllohnrunden“ bzw. moderate Lohnsteigerungen auch unterschiedlich: Was ein Sektionschef oder anderer Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst – unabhängig von seinem beruflichen Status – an Kaufkraftverlust ökonomisch vermutlich locker verkraften kann, kann für eine Teilzeit beschäftigte, alleinerziehende Kindergärtnerin oder Altenpflegerin – egal ob Beamtin, VB oder Privatangestellte – schon existenzbedrohend werden.

Bei der angekündigten „Nulllohnrunde“ handelt es sich also nicht um ein „Beamtenpaket“, wie so gerne dargestellt, sondern eine Lohnkürzungsmaßnahme, die zunehmend alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste zu treffen droht, haben doch auch schon Länder und Gemeinden angekündigt – sie haben schließlich einen Konsolidierungsbeitrag von ausgabeseitigen rund 2,6 Mrd. Euro zu erbringen – dem Nulllohnrunden-Beispiel des Bundes folgen zu wollen. Ausgedehnt auf Gemeinde- und Landesbedienstete ist der Kreis unmittelbar Betroffener schon deutlich größer als die geschätzten 210.000 Personen. Und auch bei diesem erweiterten Kreis droht es allerdings nicht zu bleiben.

Bis zu 900.000 Betroffene!

Denn auch der „privat“ organisierte, in Wirklichkeit von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Gesundheits- und Sozialbereich ist vielfach mittel- bis unmittelbar an die Lohnentwicklungen der öffentlichen Dienste gekoppelt. Einrichtungen der Sozialwirtschaft bzw. des (Elementar-)Bildungsbereich soweit sie nicht im BAGS-KV organisiert sind, orientieren sich in ihren betrieblichen Lohnschemata vielfach an Gemeinde- oder Landesbediensteten. Nulllohnrunden würden sie direkt treffen. Mittelbar aber wohl auch den BAGS-KV Bereich. Arbeitgeberseitig werden die Verhandlungsergebnisse des öffentlichen Dienstes gerne als „Leitlinie“ für die BAGS-KV-Verhandlungen herangezogen – vor allem hinsichtlich der Höhe der Lohnzuwächse. ArbeitnehmerInnenseitig ist in den letzten Jahren das Bestreben zu beobachten, sich deutlicher von den Ergebnissen im öffentlichen Dienst abzusetzen und höhere Abschlüsse zu erzielen. Was auch verständlich ist, liegen die Einkommen im frauendominierten Sozial- und Gesundheitsbereich doch deutlich unter dem allgemeinen Medieneinkommen – nämlich um rund 19 % was natürlich auch der hohen Teilzeitquote geschuldet ist – und noch deutlicher unter den Medianeinkommen der VB und Beamten im öffentlichen Dienst.

Gleichzeitig ist allerdings zu beobachten, dass sich die öffentliche Hand durch entsprechende Lohnabschlüsse im privaten Gesundheits- und Sozialbereich nicht besonders beeindrucken lässt, Förderungen und Subventionen unabhängige von den KV-Verhandlungsergebnissen gleich belassen bzw. in Zeiten des Spardrucks sogar noch reduzieren. Die geplante Reform der Fördersysteme, die Kürzung der Ermessensausgaben und die Sparvorgaben auf Landes-, Gemeindeebene sowie im Gesundheitsbereich lassen jedenfalls harte Verteilungskämpfe im privat organisierten aber öffentlich finanzierten Sozial- und Gesundheitsbereich erwarten. Lohnrunden, ohnehin nie besonders üppig im Bereich der BAGS-KV-Betriebe drohen – wenn schon nicht mit „Nullzuwachs“ – bescheiden auszufallen. Summiert frau/man nun die Zahl potentiell Betroffener von Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst auf, so kommt frau/man – basierend auf den Daten des Einkommensbericht – auf die stolze Zahl von rund 900.000 Beschäftigten! Beinahe ein Viertel der unselbständig Beschäftigten in Österreich. Damit kann ein Nulllohnrunde mit der entsprechenden Kaufkraftschwächung gerade in Krisenzeiten tatsächlich ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Problem werden, droht sich doch der private Konsum entsprechend deutlich abzuschwächen was einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und damit Einkommensverlust befürchten lässt.

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst erzeugen damit Wirkungen weit über die öffentlichen Dienste hinaus. Und: es darf bezweifelt werden, dass vorgegebene Sparziele bei steigender Arbeitslosigkeit, damit sinkenden Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben und schrumpfender bis stagnierender Wirtschaftsleistung erreicht werden können.

Klares „NEIN“ zu Nulllohnrunden – untere und mittlere Einkommen stärken statt undifferenziertes Kürzen!

Dabei war es gerade der private Konsum dank vorjährlicher guter Lohnabschlüsse, sowie der Sozialstaat mit seinen (öffentlichen) Einrichtungen und Sicherungssystemen, der den Konjunktureinbruch 2008/2009 einigermaßen abfederte und die wirtschaftliche Lage stabilisierte. Anhaltend relativ hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierendes bis rückläufiges Realeinkommen in öffentlichen Diensten und öffentlich finanzierten sozialen Diensten drohen dagegen die ohnehin schon negativen Wirtschaftsprognosen noch zusätzlich zu verschlechtern.

Nulllohnrunden sind daher nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlichen. Verschärfend tritt hierzu noch das Faktum, dass mit drohenden Nulllohnrunden bzw. „moderaten“ Lohnrunden im öffentlichen bzw. öffentlich finanzierten Bereich vielfach ausgerechnet jene Berufsgruppen Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, deren Arbeit im direkten Vergleich zu ihrer Entlohnungen einen hohen „sozialen Mehrwert“ erzeugt, wie die britische „new economics foundation“ in einer Studie errechnet hat – nämlich Gesundheits-, Sozial- und Bildungsberufe.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der AK Wien (AUGE/UG) werden daher zur nächsten AK-Vollversammlung, dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, einen Antrag einbringen, indem sich die AK-Wien klar gegen Nulllohnrunden – auch im rot-grün regierten Wien – und für eine Stärkung unterer und mittlerer Einkommen ausspricht. Mit genau oben angeführten Argumenten. Weil Nulllohnrunden eben weit über die unmittelbar betroffenen öffentlichen Bediensteten Wirkung entfalten. Ob unsere Antrag eine entsprechende Mehrheit finden wird? Ob die AK entsprechende Schritte setzen und Druck aufbauen wird dass untere und mittlere Einkommen im öffentlichen Dienst gestärkt werden? Wir werden berichten.

PS: Will frau/man „Spitzenverdiener“ treffen – egal ob diese nun beamtet sind, privat angestellt oder selbständig – bietet sich vor allem eine höhere Steuerprogression im Rahmen der Einkommenssteuer an. Eine Nulllohnrunde ist jedenfalls kein taugliches Mittel für mehr Einkommensgerechtigkeit –es wird eher genau das Gegenteil erreicht!

Links:

ÖGB Analyse Konsolidierungspaket: ÖGB-Einschätzung Stabilitätspaket 2012- 2016

Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2010: Bericht des Rechnungshofs, Reihe Einkommen 2010/1, Daten 2008 und 2009

Antrag der AUGE/UG zur 157. Vollversammlung der AK-Wien am 25. April: „Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!“

Schwarzgeld bleibt weiterhin attraktiv

ERSTAUNLICH — Fri, 13 Apr 2012 17:49:54 GMT

Erstaunliche Ansicht über Schwarzgeldversteuerung

"Das Steuerabkommen mit der Schweiz setzt ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit und

gegen Umgehungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit, da es grundsätzlich vernünftiger

ist, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen“, sagte heute der ÖVP-Finanz-

sprecher Dr. Günther Stummvoll. Zusätzlich lobte er die Verhandlungskompetenz von Finanz-

ministerin Maria Fekter.

Da staunen wir aber, denn nicht das Schwarzgeld wird versteuert sondern lediglich der Zins-

ertrag von diesem. Das heißt im Klartext, das in der Schweiz gebunkerte Geld wurde zwar

vereinnahmt aber nie versteuert. Darum heißt es ja auch Schwarzgeld.

Dass Stummvoll offenbar den Unterschied zwischen der Steuer auf Einnahmen und Ver-

steuerung von Kapitalerträgen nicht kennt verwundert nicht, denn er kennt nicht einmal

den Unterschied zwischen Männlein und Weiblein. Augenscheinlich glaubt er bis heute,

dass Maria Fekter ein Mann ist. Dies wird mit nachfolgendem Screenshot-Ausschnitt

seiner heutigen Presseaussendung unter Beweis gestellt.

^{Screen: APA/OTS}

Aber zurück zum Thema. Wenn es tatsächlich Steuergerechtigkeit ist, wenn nur Kapital-

erträge versteuert werden fragen wir uns, warum bei uns das anonyme Sparbuch abge-

schafft wurde. Ein solches wäre umgehend wieder einzuführen, denn dieses würde sich

doch hervorragend dazu eignen unversteuertes Geld (Schwarzgeld) anzulegen und der

Staat könnte sich einmal im Jahr die Kapitalertragssteuer (Kest) holen. So wie er dies

bei jedem anderen Sparbuch auch macht. Außerdem würde durch die Wiedereinführung

des anonymen Sparbuchs ein Kapitalabfluss in die Schweiz verhindert werden.

Die Ehrlichen sind die Dummen

Also von einer Steuergerechtigkeit zu sprechen, wenn von unversteuerten Geldern nur

der Kapitalertrag versteuert wird, ist absoluter Nonsens. Die Dummen sind bei der Aus-

sage von Stummvoll jedenfalls jene, die ihre Einnahmen in Österreich mit einem Steuer-

satz bis zu 50 Prozent versteuern. Für einen eventuell verblieben Rest, der auf ein Spar-

buch gelegt wird, werden dann Ehrliche zusätzlich mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer

„belohnt“.

Jedenfalls konnte sich die Schweiz mit der kurzfristig gedachte "Geldzusammenraff"-

Aktion der rotschwarzen Bundesregierung – welche als Verhandlungskompetenz von

Fekter angepriesen wird - recht günstig freikaufen und wird weiterhin der beliebteste

Schwarzgeldtresor dieses Planeten bleiben.

*****

2012-04-13

Amnestie oder Amnesie?

Johannes Rauch — Thu, 12 Apr 2012 14:04:00 GMT

Steuersünder kriegen jetzt die Absolution von Frau Fekter:

Wer Ablass zahlt, bekommt die Amnestie .

Unter Amnesie scheint zu leiden, wer, wie die österreichische Finanzministerin, vergisst, dass zwischen 15 und 25 Milliarden Schwarzgelder österreichischer Herkunft auf Schweizer Konten gebunkert sind. Die jetzt mit einer einmaligen Abschlagzahlung weiß zu waschen, und dann nur noch den Zinsertrag "normal" mit 25% zur Versteuerung zu verpflichten ist ein großartiger Akt von "Steuergerechtigkeit": wer gegen das Gesetz verstoßen hat, gewinnt, wer brav Steuern gezahlt hat ist der Trottel.

Kein Wunder, dass andernorts die Erkenntnis Platz greift, dass immer nur das eine Prozent ganz oben wirklich profitiert

Wozu hat man Freunde?

Gebi Mair — Mon, 02 Apr 2012 09:52:28 GMT

Das ist der Ferrari von Jürgen Bodenseer, ÖVP-Wirtschaftsbundobmann in Tirol und Wirtschaftskammerpräsident, wie hier bereits einmal berichtet werden konnte.

Der Kurier berichtet, wie die Sache in der Steiermark gehandhabt wird. Dort wird die Autobahn auf eine Fahrspur verengt, dann wird kontrolliert. "Wer mit dem ausländischen Tafel erwischt wird, obwohl er in Österreich wohnt, zahlt mehrere tausend Euro Strafe. Hinzu kommt ein Finanzstrafverfahren. Zimperlich geht die Finanzpolizei mit den Nova-Sündern jedenfalls nicht um."

Zum Glück für Jürgen Bodenseer wohnt er nicht in Kärnten, sondern bei Freunden in Tirol. Im zeitlichen Ablauf ging die Sache nämlich so:

1. Jürgen Bodenseer zahlte keine Steuern für seinen Ferrari, berief sich darauf, dass die Regelung für ihn nicht gelte.
2. Beim Finanzamt kam es nicht zu einem Finanzstrafverfahren.
3. Jetzt zahlt Jürgen Bodenseer Steuer für sein Auto.

Alles klar?

Wer zahlt wie viel Steuern?

Gebi Mair — Thu, 22 Mar 2012 06:16:40 GMT

Eine interessante Grafik: Wer zahlt eigentlich wie viele Steuern? Hier sind Steuern nicht in absoluten Zahlen, sondern in Prozent, also relativ aufgeführt. Die Kombination aus einem progressiven Lohnsteuersystem, einem weniger progressiven System von Sozialabgaben und einem gar nicht progressiven Massensteuersystem führt zu interessanten Ergebnissen: Wer wenig verdient, zahlt nämlich insgesamt nicht weniger Steuern in Österreich, sondern relativ gleich viel wie ein Gutverdiener:

In other News: Landeshauptmann Günther Platter rechtfertigt sich, es sei normal dass er von Unternehmen zur Jagd eingeladen werde, nachzulesen hier. Er wolle sich auch weiter einladen lassen. Fotos von seiner Gams-Jagd mit dem Unternehmer Bouvier gibt es hier. Ich denke mir: Wenn er nichts dabei findet, warum legt er dann nicht alle Jagdeinladungen offen?

Wer macht die Jagd kaputt?

Gebi Mair — Fri, 09 Mar 2012 06:57:03 GMT

ÖVP-Nationalrat Franz Hörl hat ein Problem. Und zwar jenes, dass seine Parteifreunde Christian Switak und Günther Platter dafür gesorgt haben, dass Jagdeinladungen an PolitikerInnen unter Generalverdacht stehen. Er selbst übrigens auch, indem er vom Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly eingeladen wurde. Damit schaden sie der Jagd an sich. Das mag Franz Hörl natürlich nicht, deshalb versucht er, die Schuld auf jemanden anderen abzuschieben. Und deshalb hat er in Gerlos eine Presseaussendung in die Tasten geklopft. Und weil zu befürchten ist, dass seine Aussendung nicht ausreichend Verbreitung findet, will ich sie hier wiedergeben. Entlarvend und lesenswert:

Hörl zum Thema Jagd: Das inhaltslose Gefasel und die Hexenjagd von Gebi Mair bedarf einer Replik. Kurz aber nicht schmerzlos!

Gerlos (OTS) - "Als langjähriger Jäger, Jagdpächter und geprüftes und vereidigtes Jagdaufsichtsorgan, kann ich der Vernaderung und der Hetze gegen die Jagd in Tirol nicht länger tatenlos zusehen", stellt
der Tiroler Nationalratsabgeordneter Franz Hörl fest. "Nur weil einige wenige unangemessen gehandelt haben - vielleicht auch was die Jagd und diesbezügliche Jagdeinladungen betrifft - dürfen nicht alle
Jäger und vor allem die Jagdpächter über einen grünen Kamm geschoren werden. Schon gar nicht die nun von Mair verfolgten Tiroler. Hier werden substanzlose Verdächtigungen in den Raum gestellt - ohne
Beweise und nur um Stimmung zu machen. Nun von neuem Adel zu sprechen ist gar fahrlässig und hetzerisch", ärgert sich Hörl.
Vielmehr seien es über 26 Millionen Euro, die von den Jägern Tirols alleine in Jagdpacht, Steuern, Fütterungskosten und Personalaufwand investiert werden. Geld, das sich die Jäger hart verdient hätten.

Besonders fragwürdig stelle sich zudem die Methode dar, Abschusslisten bei Bezirkshauptmannschaften einzufordern und Leute anzustiften, andere zu denunzieren. Zumal nicht hinter jedem Abschuss und jeder Jagdeinladung das böse Korruptionsgespenst versteckt ist. "Vielmehr hat man den Eindruck, hinter jedem Baum lauert ein Gebi Mair, der nur darauf wartet, unbescholtene Bürger und Bürgervertreter anzupatzen und mit einem Generalverdacht zu versehen. Und das noch dazu ohne Rücksicht auf Datenschutz. Dieser wird von den Grünen, auf jeder Ebene, augenscheinlich nach Bedarf und sehr selektiv eingesetzt. Beim politischen Gegner, da braucht es keinen Datenschutz, wenn es um die eigenen Interessen geht, dann schon. Da ist Gebi Mair wohl bei seinem Vorbild Peter Pilz in die Lehre gegangen."
Fast gewinne man den Eindruck, Mair würde der Parole: "Beschuldigt wo Ihr könnt", folgen, nur um das eigene ansonsten eher inhaltsleere politische Profil zu stärken. "Deshalb muss ich eine Lanze für die über 1.200 Jagdpächter und die über 16.000 Tiroler Jäger brechen. Wir haben es uns nicht verdient, von einem, der noch keinen Handstreich außerhalb der Politik nachhaltig geleistet hat, verunglimpfen zu lassen. Weiters darf es auch Politikern nicht verboten sein, Freunde zu haben, und diese zu treffen. Und es darf auch Politikern nicht verboten sein, ein Hobby oder eine Passion zu haben. Bei jeder Art von Korruption müssen jedoch schnell und ohne Rücksicht die Konsequenzen gezogen werden. Dazu aber haben wir nicht auf einen "Aktenwiederverwerter" wie Gebi Mair gewartet."

Generell warnt Hörl davor, in eine Gesellschaft der Denunzianten und der Vernaderer abzudriften, in der es nicht mehr um Substanz geht, sondern nur mehr darum, Gerüchte so gut wie möglich unters Volk zu bringen: "Pilz und Mair sollen zugeben, dass es ihnen lange nicht mehr um die Sache geht, sondern nur mehr darum, ihre Jobs zu verteidigen und ihre grüne Haut von Wahl zu Wahl zu retten!"

Rückfragehinweis:
NRAbg. Franz Hörl
Tel.: 0676 613 52 16

Robert Beringer, BR und Personalberater Job-TransFair

Tue, 28 Feb 2012 11:21:44 GMT

Am 21. März 2012 findet der Sozialgipfel Reloaded unter dem Motto “Achtung Gefährdung! Wir im Sozial-, Gesundheits-, Elementar- und Erwachsenen-Bildungs-Bereich zeigen an…!” statt.

Wie das Motto schon sagt, wird es um die Gefährdung unseres sozialen Systems, das Aufzeigen unserer eigenen Überlastung in den Bereichen aufgrund des anhaltenden Sparwahns im weitesten Sinne, um unserer Empörung darüber, aber auch um Strategien und Möglichkeiten zum Gegensteuern, Aktionen, Arbeitskämpfe und eine stärkere Vernetzung und Organisierung in unseren Bereichen gehen.

Wir haben einige der teilnehmenden und mit-organisierenden BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus der Vernetzung.Soziales gefragt, warum ihnen der Sozialgipfel Reloaded wichtig ist.

Interview mit Robert Beringer

Betriebsratsvorsitzender bei Job-TRANSFAIR Gemeinnütziges Integrationsleasing, eine Gesellschaft des bfi Wien

www.youtube.com/watch?v=9w-ZTthyhK4

Infos zu Robert Beringer

Robert Beringer ist Personalberater in einem der Vermittlungsteams der Firma Job-TRANSFAIR Gemeinnütziges Integrationsleasing, einer Tochter-GmbH des bfi Wien. 2008 trat erstmals eine Liste der AUGE/UG (Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen), initiert von Robert Beringer und einigen KollegInnen, gegen die bisher im Unternehmen einzige Liste der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) zur Betriebsratswahl an. Damit fand zum ersten Mal eine richtige Wahl bei der BR-Wahl statt, bei der die Liste von Robert Beringer die Mehrheit der Stimmen erreichen konnte und Robert seitdem, neben seiner beruflichen Tätigkeit , ehrenamtlich den Betriebsratsvorsitz übernommen hat.

Robert Beringer engagiert sich außerdem in diversen Vernetzungen mit BetriebsrätInnen im Erwachsenenbildungs- und AMS-nahen Bereich und versucht derzeit eine Vernetzung in diesem Bereich im Rahmen der AUGE/UG zum Austausch und zur inhaltlichen Diskussion über ArbeitnehmerInnen-spezifische, gewerkschaftspolitisch für den Bereich wichtige Themen und zur Abstimmung gemeinsamer Strategien -- wie beispielsweise Infos und Inhaltliches im Bezug auf den im Bereich gültigen BABE-Kollektivvertrag -- aufzubauen. Weiters engagiert sich Robert schon seit längeren gemeinsam mit einigen seiner BR-KollegInnen in der Vernetzung.Soziales und hat den Inhalt des Sozialgipfel Reloaded wesentlich mitgestaltet.

Wir danken ihn für sein Engagement und das Interview!

Weitere Interviews folgen demnächst auf diesem Blog in der Rubrik “Sozialgipfel Reloaded” -- nicht entgehen lassen!

“Sozialgipfel Reloaded”. Wir laden Dich ein.
Wir hoffen, Du bist dabei. Wir zeigen an. Wir zeigen auf.
Wir zeigen wo’s hingehen muss.

am 21. März um 16 Uhr
im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien

Infos zum Inhalt, Programm und Anmeldung:

Und: Worum geht´s beim Sozialgipfel Reloaded…?

Überlblick Sozialgipfel Reloaded und Hintergrundinfos

Hier geht´s direkt zum genauen Programm

Hier geht´s direkt zur Anmeldung
(bis spätestens 18. März zwecks Planung erbeten!)

Alles Wettbewerb oder was? Von der Bedeutung der Binnennachfrage in der EU

Mon, 27 Feb 2012 15:26:19 GMT

Aus der Präsentation "Mythos Wettbewerbsfähigkeit", Exportanteile Eurozone

Die Weichen scheinen europaweit gestellt: alles Wettbewerb heißt die Devise. Jedes europäische Land soll „wettbewerbsfähiger“ werden, also seine Exporte steigern, seine Leistungsbilanz verbessern. Und wie soll das geschehen? Durch eine „zurückhaltende“ Lohnpolitik, die im – inzwischen immer üblicher werdenden – Extremfall bis hin zu drastischen Lohnkürzungen a la Griechenland gipfelt. Oder – auch ausgesprochen beliebt – durch eine Liberalisierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte – sprich Abbau von Rechten und Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose. Oder, auch im Repertoire aller Wettbewerbsteigerungsfetischisten – Unternehmens- und Kapitalsteuern runter, „unproduktive“ Sozialausgaben ebenfalls und Defizite wie Schulden abbauen, um für „Investoren“ weiterhin interessant zu bleiben.

Über eine Ankurbelung der Exportwirtschaft, der „Außenwirtschaft“ bzw. der Exporte , durch eine Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der einzelnen EU-Staaten erhofft man sich innerhalb der EU endlich wieder auf den Pfad von wirtschaftlichen Wachstum und Erfolg zurückzukehren. „Neue Märkte“ die hohes Wachstum und jede Menge Chancen versprechen – in Asien, Südamerika, wo auch immer – gelte es zu bedienen, mit diesen in Konkurrenz um Weltmarktanteile zu treten.

„Mythos Wettbewerbsorientierung“

Im Rahmen der diesjährigen Tagung der Keynes-Gesellschaft in Linz wurde allerdings die Bedeutung des Außenhandels als Motor für eine europäische Wachstumsstrategie dann doch verstärkt hinterfragt. Die AK Experten Sepp Zuckerstätter und Georg Feigl belegten mit Zahlen, Daten und Fakten recht eindrucksvoll die tatsächliche Bedeutung von Außenhandel und „Inlandsnachfrage“ in der EU. Das Ergebnis: der Großteil der Nachfrage nach europäischen Gütern kommt aus der EU selbst, der Außenhandel spielt tatsächlich eine weitgehend überschätzte, tatsächlich jedoch untergeordnete Rolle. Zur Krisenüberwindung taugt eine auf „Export“ ausgerichtete europäische Wirtschaftspolitik nur wenig. Im Gegenteil.

Die Bedeutung der Binnennachfrage im Binnenmarkt EU

Aus der Eurozone werden Waren im Umfang von 2.065 Mrd. Euro – also von knapp über 2 Billionen Euro – exportiert. Eine beeindruckende Zahl. Deutliche weniger beeindruckend wird sie, wird sie der „Inlandsnachfrage“ im Euroraum gegenübergestellt: Im Euroraum werden nämlich Produkte im Ausmaß von 9.124 Mrd. Euro – also von über 9 Billionen Euro – nachgefragt. Das ergibt eine Euro-Raum-“Inlandsnachfrage von 82 % bzw. eine Exportnachfrage von 18 %!

Wird der Euro-Raum nun auf den gesamten EU-27-Raum ausgeweitet – also inklusive Dänemark, Polen, Großbritannien etc. – steigt die „Binnennachfrage“ auf 87,4 %!

Mit der Schweiz und Russland steigt der „europäische“ Nachfrageanteil nochmals auf 89,5 %.

Interessant dabei: der „riesige Hoffnungsmarkt“ China ist nur zu 1 % für einen relevanten Teil der Nachfrage verantwortlich. Die „kleine“ Markt Schweiz dagegen für 1,4 %!

Nur knapp über 10 % des Handel innerhalb der EU findet also außerhalb „EU-ropäischer“ Grenzen statt. Der weitaus überwiegende Teil des Handels – nämlich nur knapp unter 90 % – der „Nachfrage“ ist also innereuropäisch gemacht. Die Relevanz des Außenhandels ist im Vergleich zur Binnennachfrage innerhalb der EU also vergleichsweise gering. Eine europaweit, gleichzeitig, auch unter dem Schlagwort der „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ stattfindende Austeritätspolitik, vielfach verbunden mit Lohndruck und Abbau von Sozialstaatlichkeit (und damit Transfereinkommen bzw. öffentlicher Nachfrage) muss daher beinahe zwangsläufig angesichts der engen und massiven innereuropäischen wirtschaftlichen Verflechtung zu Wachstumseinbrüchen führen.

Österreich: Nachfrage Inland + EU 27 = 90 %

64 % der Nachfrage nach österreichischen Produkten kommt aus Österreich selbst. Also: beinahe zwei Drittel aller in Österreich produzierten Güter werden in Österreich selbst nachgefragt. Die Inlandsnachfrage ist damit alles andere als unerheblich, wollen Unternehmerverbände auch gerne den Eindruck vermitteln, Österreich lebe so gut wie nur vom Export und müsse daher seine „Wettbewerbsfähigkeit“ ständig erhöhen – sprich sich in Lohnzurückhaltung und Sparsamkeit üben. Erweitert frau/man die Nachfrage auf die BRD, ist bereits 76 % der Gesamtnachfrage abgedeckt. Mit Italien 78,6 %. Mit dem Euro-Raum 84 % unseres Güterabsatzes, mit der Gesamt EU-27 90 %. Werden noch jene europäischen Staaten hinzu gezählt, die keine EU-Mitglieder sind kommt frau/man auf 94 % aller in der Alpenrepublik produzierten Güter, die abgesetzt werden. Nur 6 % entfallen auf Afrika, Asien und Amerika.

Interessant auch hier: China ist als Markt etwa gleich bedeutend wie Polen bzw. die Niederlande.

Deutschland: Exportweltmeister – in die EU

Güter im Umfang von 1.152 Mrd. Euro – also 1,15 Billionen Euro – exportiert die BRD in alle Welt. In alle Welt? Ja, allerdings größtenteils nach Europa. Zuallererst: 67 % aller deutschen Produkte werden auch in Deutschland gekauft. In der BRD – dem „Exportweltmeister“ – spielt also die Inlandsnachfrage eine noch bedeutenderer Rolle als in Österreich. Eine „stagnierende“ Binnennachfrage trifft also auch die deutsche Wirtschaft schwer – nicht nur „stockende“ Exporte. Hinsichtlich der Exporte geht auch aus der BRD der überwiegende Teil in die restliche EU-Staaten. 80 % aller in Deutschland produzierten Güter werden im Euro-Raum (inkl. BRD) nachgefragt, erweitert auf die EU-27 steigt der Anteil auf 86 %!

Alle europäischen Staaten gemeinsam – also inklusive Russland, den süd–osteuropäischen Ländern, der Türkei etc. – fragen 90 % der deutschen Produkte nach. Von den übrig bleibenden 10 % der deutschen Waren gehen 4 % nach Amerika (2,5 % in die USA), rund 5 % nach Asien, das restliche Prozent nach Afrika und Ozeanien.

Nicht unspannend: Mit rund 1,7 % Beitrag zur Gesamtnachfrage nach deutschen Produkten liegt China noch hinter der Schweiz und auch knapp hinter Österreich. Oder anders gesagt: die Schweiz und Österreich sind hinsichtlich des Umfangs als Absatzmarkt für die BRD bedeutender als China!

Konklusio

Bezogen auf die EU als Binnenmarkt stellt sich die EU-Binnennachfrage als ungleich bedeutender als der Export in Staaten außerhalb Europas dar. Die Relevanz der EU-Binnennachfrage wird allerdings sträflich unterschätzt, was sich auch in einer falschen wirtschaftspolitischen Ausrichtung europäischer Politik („EU-Six-Pack“, „Fiskalpakt“, „European Governance“) ihren Ausdruck findet: statt sinnvoller europäischer wirtschaftspolitischer Koordination – etwa zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte (Exportüberschüsse hier, Importüberschüsse da) – wird „nationale Disziplinierung“ (z.B. durch Lohndruck bei vermeintlich zu hohen Lohnstückkosten) betrieben. Eine über alle EU-Mitgliedsstaaten hinweg betriebene und sanktionierbare Politik der Steigerung der „nationalen Fähigkeit“ über Lohndruck – aber auch Senkung öffentlicher Ausgaben – schwächt allerdings entscheidend die dominante Binnennachfrage in der EU – nach europäischen Produkten.

Die „wettbewerbsorientierte EU-Reise nach Jerusalem“ sei daher durch eine „Keynesianische Binnenmarktstrategie“ zu ersetzen:

„Zur Überwindung der Krise sehen Georg Feigl und Sepp Zuckerstätter daher die Notwendigkeit auf gemeinsames Wachstum im Binnenmarkt zu setzen und nicht reihum durch Lohndumpingwettläufe ein Land nach dem andern noch weiter in Arbeitslosigkeit und Stagnation zu treiben.“

Linktipp: Mythos Wettbewerbsorientierung, Georg Feigl/Sepp Zuckerstätter