www.politikblogs.at - Tag 'sicherheit' (RSS 2.0)

Landtagssitzung: Im Mittelpunkt steht die Sicherheit

Franz Steindl — Thu, 24 May 2012 06:36:01 GMT

Heute stehen die Themen Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Verwaltung und Sicherheit im Mittelpunkt der Landtagsdebatten. Nach der Fragestunde wird unter anderem ein Antrag auf Initiative der ÖVP beschlossen, in dem es um die Sicherung der Schengen-Außengrenze geht. Was bringt dabei ein Entschließungsantrag eines Landtags? Wir wissen, dass die Forderungen gegenüber dem EU-Rat noch schneller umgesetzt werden, wenn [...]

Wahlsonntag

Johannes Rauch — Mon, 07 May 2012 08:14:00 GMT

Frankreich

Sarkozy hatten sie satt, von Hollande erwarten sie (zu) viel. Merkel wird ihn über kurz oder lang trotzdem mehr lieben, weil er mit Sicherheit berechenbarer ist. "Die Märkte" , die "nervös" reagieren, sollen sich wieder einkriegen. Die Welt geht nicht unter, nur weil ein Sozialist Präsident von Frankreich geworden ist.

Griechenland

Die Welt geht auch nicht unter, nur weil in Griechenland die Faschisten, die sich offen mit dem Hitlergruß begrüssen, ins Parlament eingezogen sind. Aber ein Warnsignal ist es allemal, die Radikalisierung schreitet fort. Das Land ist de facto unregierbar und ich mag nicht darüber nachdenken, worüber vermutlich ein paar Generäle so nachdenken...

Schleswig-Holstein

Allenthalben wachsen neue Bündnisse. Man kann trotz Piraten dazugewinnen. Bäume werden keine ausgerissen, von niemandem.

Und niemand spricht über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal, Griechenland. Ein Fehler.

Heutiger Landtag mit Sicherheit, Pendler und Spritpreis

Franz Steindl — Thu, 26 Apr 2012 09:10:23 GMT

In der heutigen Landtagssitzung stehen Rechnungshofberichte und Anträge zu den Themen Spritpreise, Energie und Soziales genauso auf der Tagesordnung wie Sicherheit und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von drei Abgeordneten (2 SPÖ, 1 FBL). Ein Schwerpunkt ist ein schwarzroter Dringlichkeitsantrag, der die Reform der Pendlerpauschale behandelt – denn es ist wichtig, zur Unterstützung unserer Pendler [...]

bis zum heiraten ist’s wieder gut

querg'schrieben — Fri, 13 Apr 2012 15:53:56 GMT

Achtung, jetzt wird’s kompliziert. Ich hab die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer am Dienstag gefragt, welche Agentur ihren Wahlkampf macht. Ihre unauffällige Antwort: Adpartners heißen die. Ich hab zur Sicherheit nachgefragt, ob das nicht die Agentur ist, aus der Martin Malaun kommt. Ihr wisst schon, der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der Günther Platter für hunderttausende Euro beraten hat, als [...]

Datenschutz respektieren? Der peinliche Kniefall des Europäischen Parlaments: Warum Europa (und auch

Ronald J. Pohoryles — Wed, 28 Mar 2012 17:50:30 GMT

Von Benjamin Franklin stammt das berühmte Zitat, nachdem der, der Freiheit gegen Sicherheit eintausche, beides verlöre. In den USA ist dies schon lange vergessen worden, in manchen EU-Staaten war diese weise Erkenntnis eines der bedeutendsten US-Präsidenten gar nicht bekannt. Immerhin, … Weiterlesen →

Aktuelle Zahlen über Verbrechen von Asylwerbern

ERSTAUNLICH — Mon, 19 Mar 2012 19:19:29 GMT

Importierte Kriminalität durch verfehlte Asylpolitik

12.340 Asylwerber werden mit Steuergeld durchgefüttert, obwohl Österreich von sich-

eren Drittstaaten umgeben ist. Bei dieser gewaltigen Menge handelt es sich in erster

Linie um Wirtschaftsflüchtlinge, die es sich zum Großteil in der sozialen Hängematte

gemütlich machen und auch nicht vor kriminellen Taten zurückschrecken.

Das vielen dieser Asylbetrüger das Geld - die sogenannte Grundversorgung - welches

ihnen von der Stadt Wien und dem Bund nachgeworfen wird nicht zu reichen scheint,

beweisen die aktuellen Zahlen in der Kriminalstatistik. In mehr als 8.000 Fällen gibt es

polizeiliche Ermittlungen gegen Asylwerber wegen Straftaten, sowohl wegen Gewalt -

als auch wegen Eigentumsdelikten.

Es ist völlig unverantwortlich, weiterhin Massen von Scheinasylanten ins Land zu lassen,

die dann auch noch die Sicherheit der Bürger akut gefährden. Straffällig gewordene

Asylwerber sollten umgehend abgeschoben werden.

Die Bundesregierung und die Stadt Wien stehen vor den Trümmern ihrer völlig gescheit-

erten Asylpolitik. Sie dürfen nicht permanent Weltsozialamt spielen und dabei grund-

legende Interessen der eigenen Bevölkerung, wie etwa Sicherheit und Ordnung,

ignorieren.

*****

2012-03-19

Kommunale Sicherheit: Ein besonderes Anliegen…

Franz Steindl — Sun, 11 Mar 2012 07:54:18 GMT

Öffentliche Gebäude und ihre Bewohner bzw. Benützer haben ein spezielles Schutzbedürfnis: Für die bessere Sicherung von Gemeindeämtern, Kindergärten, Feuerwehrhäusern etc. habe ich als burgenländischer Gemeindereferent einen Ratgeber herausgebraucht und an alle Gemeinden des Burgenlandes verteilt. Auch die Uniqa Versicherung (das Foto zeigt mich mit Landesdirektor Herbert Vostriz) ist mit einem Angebot, das sich direkt an [...]

Ist die Freiheit grenzenlos bei Pulverschnee und Sonnenschein?

Johannes Rauch — Thu, 01 Mar 2012 10:11:00 GMT

Nein. Die Freiheit ist nicht grenzenlos.
Es braucht Konsequenzen aus den gehäuften Lawinenunfällen und Suchaktionen nach Variantenschifahrern

Ein prominentestes Lawinenopfer des heurigen Winter hat eine Debatte über Sicherheit, Verantwortungsbewusstsein und darüber, was Schi- und Variantenfahrer dürfen oder nicht dürfen ausgelöst. Die Wortmeldungen dazu waren widersprüchlich:

„Die Risikobereitschaft der Schifahrer, im freien Gelände ihre Spuren zu ziehen, hat zugenommen, man hat offenbar den Respekt vor der Natur verloren!“ ließ etwa Michael Manhart von den Schiliften Lech verlauten.

„Wir stehen dazu, dass wir ein Tiefschnee- und Off-pist-Eldorado sind“ meinte hingegen der Lecher Tourismusdirektor Hermann Fercher und fügte hinzu: man „werde auch künftig weiterhin intensiv Werbung für Tiefschneeabfahrten und das Variantenschifahren machen.“

„Maßnahmen gegen grenzenloses Schifahren“ forderte hingegen der Präsident des Vorarlbeger Schischulverbandes, Erich Melmer, „Waldrowdys“ sieht gar der Forstexperte Hubert Malin und weist darauf hin, dass Schutzwälder durch das Variantenfahren gefährdet würden.

Gigantischer Ausbau der Liftkapazitäten

Während die Anzahl der Berge naturgemäß gleich bleibt, hat die Förderkapazität der Liftanlagen in Vorarlberg ein gigantisches Ausmaß erreicht: sie hat sich allein seit 1970 in etwa verdreifacht – von rund 30 Mio Personenhöhenmetern/Stunde auf 106 Mio Pm/h. Die Gesamtlänge aller Lifte und Seilbahnen im Land beträgt satte 260 km.
Fazit: mehr Schifahrer werden schneller und öfter bergwärts befördert (um von dort schneller und risikoreicher zu Tal zu fahren, wie die Unfallzahlen und die Unfallschwere beweisen).

Variantenfahren als Ausweichvariante und Abenteuerspielplatz

In den vergangenen Jahren ist das „Variantenschifahren“ von den Schigebieten offensiv beworben worden und als Attraktion immer beliebter geworden. Unverspurte Hänge abseits der präparierten Pisten aber dennoch mittels Aufstiegshilfe leicht erreichbar, schienen die perfekte Kombination aus Schitourengehen und Alpinschifahren zu sein.
So wirbt etwa Zürs-Lech mit einem Video offensiv für ungetrübtes freereide-Vergnügen:
http://www.lech-zuers.at/xxl/_lang/de/_season/at2/_area/512301/index.html

Das konnte nicht ohne Folgen bleiben – weder für die Menschen noch die Natur...

Wer ist gefährdet?

Lange Zeit standen die Schitourengeher im Verdacht, besonders fahrlässig und damit potenziell lawinengefährdet zu sein.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die Zahl der Tourengeher in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat (Quelle: ÖAV), mittlerweile wird die Zahl in Österreich auf über 500.000 geschätzt. Gleichzeitig wurde bei Schitourengehern eine breite Offensive in Sachen Sicherheit gestartet: Sicherheitsausrüstung ist Standard, Lawinenairbag im Rucksack schon weit verbreitet, Kurse im Umgang mit Sonde und LVS-Gerät werden geradezu überrannt. Das Sicherheitsbewußtsein der Schitourengeher ist im Vergleich zu jenem der im freien Schiraum unterwegs befindlichen Variantenfahrern hoch. Belegt wird diese Behauptung durch Zahlen:
Schaut man sich die Fakten an, zeigt sich: es sind in der Tat die Variantenfahrer, die sich (und andere) in besonderem Ausmaß gefährden. Eine Auswertung der Lawinenunfälle seit 1990 zeigt, dass der Anteil der Variantenfahrer bei Lawinenunfällen mit 59% am höchsten ist, jener der Tourengeher mit 23% deutlich geringer. (Quelle: LWD Vorarlberg, Zeidler, Wirth, Pecl – Auswertung von Lawinenunfällen Winter 1990/1991 bis 1999/2000) bzw. selbe Datenquelle für die Einzeljahre ab 2000)

Aufwand und Kosten für Suchaktionen nach Schifahrern, die sich im Gelände verirrt haben seien nur am Rande erwähnt.

Was ist noch gefährdet außer Menschen?

Schutzwälder haben es schwer. Von Natur aus – und weil Wild und Mensch ihnen zu schaffen machen. Wild, weil die Schäden durch Verbiss massiv sind (mehr als die Hälfte der Vorarlberger Schutzwälder sind so geschädigt, dass eine Naturverjüngung nicht mehr stattfinden kann. Der Mensch, weil gerade das Befahren von Schutzwäldern im Winter doppelt schädlich ist: das Wild wird noch mehr beunruhigt und die Jungbäume von den Stahlkanten übel zugerichtet. Die Verdrängungskette: mehr Lifte, mehr Menschen auf den Pisten, suche nach Varianten, Ausweichen in den freien Schiraum. Wild und Tourengeher müssen sich den Rest teilen...

Widersprüchliche Politik

So widersprüchlich die Aussagen der Interessensgruppen, so widersprüchlich ist die Politik des Landes Vorarlberg:

- 9 von 10 Liftprojekten, Beschneiungsanlagen, Geländebewegungen im hochalpinen Raum und Schneiteiche werden genehmigt – und dann wird eine Kampagne „Respektiere deine Grenzen“ als Alibi ins Leben gerufen
- „Naturwerte von besonderer Bedeutung, wie intakte Natur- und Kulturlandschaften, große zusammenhängende unbebaute Gebiete, wichtige landschaftsgestaltende Elemente oder Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten, sind vorrangig zu erhalten“ heißt es im Naturschutzgesetz (§ 2) was ebenso folgen- und zahnlos ist wie die Bestimmung
- „Jeder einzelne ist verpflichtet, soweit ihm dies zumutbar ist, ein Verhalten, das für sich oder wegen der zu erwartenden Beispielfolgen zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen kann, zu unterlassen. (...) Dies gilt vor allem dort, wo es sich um von solchen Tätigkeiten noch weitgehend unberührte Bereiche handelt“ (GNL § 4)
- beide Passagen des GNL werden de facto in Vorarlberg nicht exekutiert bzw. durch die Genehmigungspraxis ad absurdum geführt

Was tut not?

Ein „Sicherheitsgipfel“, wie ihn LR Schwärzler vorsieht bringt lediglich den Nachweis von „Aktivität“, aber keine Nägel mit Köpfen, die aus unserer Sicht sein müssten:

Die Landesregierung wird aufgefordert

1. in Kooperation mit Naturschutzorganisationen, Gemeinden, Tourismus, Jagd- und Forstverantwortlichen eine Novellierung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Naturschutzgesetz) vorzubereiten, insbesondere hinsichtlich einer Präzisierung der Schutzbestimmungen, klarer Verpflichtung der Landesregierung notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen und zahnlose „Kann-Bestimmungen“ durch eindeutige Vorgaben zu ersetzen
2. die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Schifahrer, zum Beispiel automatisiert über den Erwerb der Liftkarte, zu prüfen damit künftig Unfall-, Behandlungs- und Bergungskosten jedenfalls gedeckt sind
3. Liftbetreiber und Tourismusverantwortliche zu verpflichten, sowohl in der Werbung wie auch vor Ort in den Schigebieten Aufklärungsarbeit über alpine Gefahren im freien Schilgelände zu betreiben
4. Die Vorschreibung von Sicherheitsausrüstung (zumindest LVS) für Variantenfahrer zu prüfen sowie das Angebot von Sicherheitskursen in den Wintersportorten zu forcieren
5. ab Lawinenwarnstufe 3 auf eine massive Beschränkung und Begrenzung des Variantenschifahrens in den Schigebieten zu drängen und die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen
6. eine Vorarlberger Schitourenkarte aufzulegen, auf der jagdliche Sperrgebiete, Naturschutzgebiete sowie verpflichtend einzuhaltende Schirouten eingezeichnet sind

Diese Forderungen werden von uns als Landtagsantrag eingebracht.

Nukleare Sicherheit & Haftung: Stellungnahme abgeben nur mehr bis 29. 2.!

Elisabeth Kerschbaum — Tue, 28 Feb 2012 23:10:52 GMT

Aus dem Euratom-Vertrag wird wohl nie ein sinnvolles Regelwerk für Nukleare Sicherheit und Haftung werden! Gegen Euratom ist ja die Europäische Kommission noch ein Hort der Transparenz und Unabhängigkeit! Umso wichtiger ist, dass die EU (und ihre politischen VertreterInnen) endlich Verantwortung für diese Themenfelder übernehmen. Die Europäische Kommission führt nur noch bis morgen eine Konsultation [...]

Gemeinderat Wien: Alle gegen ACTA

Peko Baxant — Fri, 24 Feb 2012 12:01:00 GMT

ACTA und ANONYMOUS sind Erscheinungen unserer Zeit. ACTA verspricht Sicherheit durch Überwachung. ANONYMOUS hingegen zeigt uns die technischen und moralischen Grenzen von Sicherheit und Überwachung auf.

Nicht alles was technisch möglich ist, dient auch dem Wohle der Gesellschaft. Das Durchleuchten sämtlicher Internetkommunikation ist der erste Schritt zum "chinesischen Internet" weltweit.

Google, Facebook und Twitter sind freiwillige, offene Angebote. Sie alle sind vom Vertrauen der Menschen abhängig. Würde einer dieser Dienste Daten weitergeben und nicht nur intern verwerten, würden sich sehr schnell viele Menschen von diesen abwenden und sich neue Alternativen suchen.

Wir Politikerinnen und Politiker sind genau so von dem Vertrauen der Menschen abhängig. Ein Vertrauen, das wir allen schuldig sind. Vertrauen, das heute einmal mehr auf dem Prüfstand steht.

Natürlich muss der Schutz geistigen Eigentums diskutiert werden können, jedoch verwehren wir uns entschieden gegen diese Art von "Gesetzes-Schmuggel". Die Macherinnen und Macher von ACTA reden zwar vom Schutz geistigen Eigentums, sie propagieren gleichzeitig ein Orwellsches Internet.

Heute verabschieden wir im Wiener Gemeinderat einen Resolutionsantrag, der in kürzester Zeit immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen hat. Mein Kollege Gemeinderat Siegi Lindenmayr - ein Vorkämpfer in Belangen der Freiheit im Internet - hat den Antrag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner GRÜNE anscheinend so gut verfasst, daß nach der Reihe die ÖVP und die FPÖ aufgesprungen sind. Ich freue mich über die parteienübergreifende Einigkeit im Kampf gegen ein "chinesisches Internet" und hoffe, daß die Wiener Einigkeit auch das EU-Parlament erfasst.

Download Antrag im Wortlaut ACTA_Allparteienantrag_Wien_24_2_2012 (pdf, 799 KB)

Gemeinsame Presseaussendung mit Klaus Werner-Lobo: SP-Baxant/Grüne-Werner-Lobo: #ACTA #fail

Bild: zdf.de

Die 6 roten Positionen für ein gutes Wiener Zusammenleben

Peko Baxant — Mon, 23 Jan 2012 14:50:00 GMT

In Wien leben Menschen aus 183 Ländern der Erde. Sie leben, wohnen und arbeiten in einer der lebenswertesten Städte der Welt. Sie kommen in all ihrer Unterschiedlichkeit weitgehend gut miteinander aus. Wo es Probleme im Zusammenleben gibt, wird versucht, sie zu lösen. Gemeinsam, friedlich, aber auch mit Nachdruck, wenn nötig. Denn Wien soll ein guter Platz zum Leben bleiben. Das Wien, das mitten in einer Zeit globaler Veränderungen Sicherheit, Chancen, Zukunft und ein gutes Lebensgefühl geben soll.

Damit das Zusammenleben funktioniert, müssen Grundsätze beachtet und vor allem auch gelebt werden. Menschen in der Wiener SPÖ haben auf Basis der großen Mitgliederbefragung 2011 erarbeitet, wie diese elementaren Spielregeln des Zusammenlebens und Zusammenhalts in unserer Gesellschaft lauten und sie in den Wiener Positionen zusammengefasst. Die Wiener SPÖ stellt sie nun der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion, ich möchte sie den Leserinnen und Lesern meines Blogs auch nicht vorenthalten. Hier die von mir unkommentierten Positionen für ein gutes Zusammenleben:

Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen.
Ein wesentlicher Teil der Wiener Lebensqualität ist eine typische Wiener Lebensart, die nicht nur in unserer Stadt, sondern auch international geschätzt wird. Sie stützt sich auf eine europäische Kultur und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern. Bei aller Weltoffenheit erwar-ten wir, dass diese Grundwerte und die Menschenrechte von allen in dieser Stadt respektiert werden. In Wien darf es keine Ausgrenzung von Menschen geben. Wien bemüht sich um ein Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen Stadtteilen. Basis dafür sind gemeinsame Regeln und die gemeinsame Sprache.

Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.
Die gemeinsame Sprache der Verständigung in Wien ist Deutsch. Es besteht die Verpflichtung, Deutsch zu lernen. Erst die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verstehen der Wiener Lebensart. Deutsch ist die Voraussetzung für Integration und ein auf allen Seiten funktionierendes Zusammenleben. Deutsch eröffnet persönliche und berufliche Aufstiegschancen. Mehrsprachigkeit hilft bei der beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung. Zeitgemäße Einrichtungen wie Kindergarten und Ganztagsschule helfen bei der Integration und der Entwicklung von Kindern zu gebildeten, aufgeschlossenen und mündigen Erwachsenen.

Wien wächst und ist auf dem Weg zur 2-Millionen-Metropole. Das ist gut so. Internationalität und Weltoffenheit sind die Voraussetzungen, damit Wien erfolgreich bleibt und Chancen auf Arbeit und Wohlstand bietet.
Die „Stadt ohne Ausländer“ gibt es im 21. Jahrhundert nicht. Vielfalt ist auch in Wien Realität und alles, was die Stadt und unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Wien wächst, weil diese Stadt attraktiv ist wie kaum eine andere. Damit alle, die bereits hier leben, Chancen auf gute Arbeit und persönlichen Aufstieg haben, muss Wien ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Wo Fachkräfte fehlen, ist Zuwanderung notwendig. Sie muss klar geregelt sein. Ausbildung und Aufstiegschancen für Menschen, die bereits hier leben, müssen aber Vorrang haben.

Der Zugang zu sozialen Leistungen unserer Stadt und Gesellschaft gilt für alle. Jede/r muss aber zur Gemeinschaft und zum Erhalt der sozialen Sicherheit für alle beitragen.
Wien hält den Grundwert des Zusammenhalts hoch. Auch neuen Mitbürgerinnen, Mitbürgern und ihren Kindern müssen daher soziale Sicherheit, Aufstiegschancen und ein besseres Leben ermöglicht werden. Zugleich wird ihr Beitrag zur Gemeinschaft und zum guten Zusammenleben erwartet. Die Leistungen der Zuwanderinnen und Zuwanderer zum gemeinsamen Sozialsystem sind unverzichtbar und stellen sicher, dass dieses auch in Zukunft finanzierbar bleibt.

Alle Bevölkerungsgruppen sollen in Wien aktiv am gesellschaftlichen Leben mitwirken. Sie sollen sich in ihrem privaten Umfeld, in ihrer Arbeitswelt, in öffentlichen Einrichtungen und in der Politik engagieren können.
Im nachbarschaftlichen Zusammenleben, in der Wirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen wie dem Gesundheitssystem oder dem Bildungswesen nehmen neue Wienerinnen und Wiener schon heute viele wichtige Aufgaben wahr. Sie tragen damit zum Gemeinwohl und zur Akzeptanz von Zuwanderinnen und Zuwanderern bei. Auch in der Politik sollen sich Zuwanderinnen und Zuwanderer engagieren und sichtbar Verantwortung für die Gestaltung des gemeinsamen Lebensumfeldes übernehmen können.

In Wien kann man einer Religion angehören oder auch nicht. Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind aber nicht erwünscht.
Religionen und Weltanschauungen können in Wien frei ausgeübt werden (öffentlich und privat). Das ist ein Menschenrecht. Wien setzt auf den Austausch von Wissen, auf gegenseitigen Respekt und den Abbau von Vorurteilen zwischen Religionen und Kulturen. Religiöser Fundamentalismus jedoch (egal aus welcher Richtung) wird nicht geduldet. Religiöse Bauten und Vereinslokale unterliegen ausnahmslos den gleichen Vorschriften wie andere Bauwerke auch.

100 Jahre Bahai in Österreich - Festrede

Efgani Dönmez — Mon, 28 Nov 2011 23:56:37 GMT

Da ich von vielen BesucherInnen ersucht wurde, ob ich Ihnen nicht den Text meiner Rede zu schicken kann, habe ich kurzfristig beschlossen die Festrede auf meinem Blog zu publizieren. Ich danke für das Interesse und hoffe, dass es zum Nachdenken anregt.Sehr geehrter hoher geistiger Rat, sehr geehrte Familie Käfer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und FreundInnen der Bahaigemeinde,ich möchte mich recht herzlich für die freundliche Einladung zu diesem Festakt bedanken. Ich komme gerade direkt von einer Dienstreise aus der Türkei und Jahrhunderte zuvor, waren auch meine Vorfahren noch ein Stücken weiter weg, nämlich aus Horasan im Iran. Im 15. Jahrhundert wurden diese durch die zunehmenden Spannungen und Repressalien gegenüber der Bektasi–Alevitenorden zur Ausreise gezwungen und siedelten sich in der heutigen Türkei in Anatolien an. Es gibt meiner Auffassung nach ein geteiltes Schicksal, welches meinen Vorfahren im 15. Jahrhundert wieder fahren ist und jenen Vorgängen denen die Bahai’s im heutigen Iran ausgesetzt sind. Hunderte von Jahren sind vergangen, jedoch das System der Ausgrenzung von Andersdenkenden und Andersgläubigen ist leider geblieben. Wie sich eine derartige Ideologie und Sichtweise so lange am Leben halten kann, möchte ich anhand folgender Ausführungen kurz, wenn auch nur oberflächlich anhand der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit, zur Sprache bringen.Vor mehreren Monaten, genauer gesagt im August 2011 verabredeten sich Kinder und Jugendliche in einem Stadtpark in Teheran, um ein fast vergessenes Wasserfest, nach uraltem persischen Brauch, zu feiern. Die Mädchen und Burschen lieferten sich eine Wasserschlacht. Die überwiegende Mehrheit war bunt gekleidet und ignorierte die strengen Bekleidungsvorschriften. Die Stadtverwaltung war so überrascht, dass sie kaum etwas tun konnte. Sie stellte die Wasserfontänen des Parks ab und rief die Sicherheitskräfte zu Hilfe, um die Wasserschlacht zu beenden. Die Bilder, die später auf Facebook veröffentlicht wurden, zeigten ein farbenfohes Fest- und sorgten für Empöhrung bei ultrakonservativen Klerikern. Die Zeitung Keyhan, das Sprachrohr der Konservativen, ortete eine Verschwörung des Auslands gegen die islamische Republik und Ihrer Werte und verlangte eine Bestrafung – die prompt erfolgte. Anhand der Facebook- Bilder wurden mehrere Jugendliche festgenommen und mit verdeckten Gesichtern im Fernsehen gezeigt. Doch keiner dieser Jugendlichen sprach im Fernsehen von einer ausländischen Verschwörung. Es sei ein Fest gewesen – nichts weiter, sagte einer.Was für eine Stimmung, was für eine Geisteshaltung, muss es in einer Gesellschaft geben, wenn mit Wasser spielende Kinder und Jugendliche als Gefahr, als Bedrohung wahrgenommen werden?Es ist natürlich nicht die Angst vor den spielenden Kindern und Jugendlichen, sondern die Angst vor der Freiheit. Dinge kann man besitzen, aber keine Menschen. Ein Mensch bedeutet Freiheit. Ein Mensch ist schön wegen seiner Freiheit. Ein Vogel, welcher am Himmel im freien Flug fliegt ist schön, aber stecke ihn in einen Käfig, dann ist es nicht mehr der gleiche Vogel. Äußerlich sieht er zwar noch so aus wie ein Vogel, aber er ist nicht mehr der gleiche Vogel, ebenso ist es mit Menschen. Der Mensch besteht aus Freiheit, das Bewusstsein besteht aus Freiheit.Neben der Freiheit existiert auch die Angst, insbesondere in dem Land in dem die Bahai-Gemeinde ihren Ursprung hat. Die Angst wird deshalb geschürt, weil die Mächtigen die Menschen besitzen möchten und weil ihnen das nicht gelingen kann, haben Sie selber Angst und erzeugen in den anderen noch mehr Angst. Die Folgen kennen wir alle, Gewalt, Repressalien, Verhaftungen und Hinrichtungen gegen alles, was auch nur den Keim der Freiheit, des Widerstandes, der anderen Lebensweise und des anderen Glaubens, beinhaltet. Wenn man den Anspruch nicht erhebt besitzergreifend zu sein, dann braucht man auch keine Angst zu haben. Und wenn man keine Angst hat, ist viel Energie, die durch die Angst gebunden und blockiert war, verfügbar. Aus dieser Energie kann dann Kreativität und ein höheres Bewusstsein sich entwickeln.Zu einem höheren Bewusstsein zu gelangen, hierfür können die Religionen ein gangbarer Weg dafür sein. Wir wissen es gibt zahlreiche Kategorien von Religionen auf dieser Welt. Die erste Kategorie beruht auf Unwissenheit. Weil die Menschen ihre Unwissenheit nicht tolerieren können, verbergen sie sie. Weil es schwer zu akzeptieren ist, dass man nichts weiß, weil es dem Ego gegen den Strich geht, verlegen sich die Menschen auf spezifische Ausrichtungen des Glaubens. Ihre spezifischen Glaubenssysteme haben die Aufgabe, das Ego zu schützen. Der Glaube scheint eine Hilfe zu sein, aber auf Dauer richtet er sehr viel Schaden an. Am Anfang versprechen die Glaubenssysteme einen Schutz, aber letztendlich erweisen sie sich als sehr destruktiv. Denn die ganze Basis ist Unwissenheit.Der Großteil der Menschheit gehört immer noch zu dieser ersten Kategorie von Religion. Sie dient im Grunde nur dazu, die Wirklichkeit abzuwehren, die Kluft, die man in seinem eigenen Sein verspürt, zu vermeiden. Die Menschen die dieser ersten Kategorie angehören, sind Fanatiker, Mullahs oder Präsidenten eines islamistischen Landes.Die meisten dieser sogenannten Führer können nicht einmal tolerieren, dass es noch andere Formen von Religion auf der Welt es geben kann. Ihre Religion ist die einzig wahre Religion. Sie haben solche Angst vor Ihrer Unwissenheit, dass Sie unsicher werden und in Zweifel geraten könnten, wenn es noch andere Religionen neben der ihren gäbe. Dann könnten sie nicht mehr so sicher sein. Um sich in Sicherheit zu wiegen, werden sie starrköpfig und wahnsinnig stur. Sie können keine anderen Schriften lesen, können keine anderen Wahrheit hören, können nicht tolerant sein für andere Offenbahrungen Gottes. Ihre Offenbahrung ist die einzige Offenbahrung, und ihr Prophet ist der einzige Prophet. Alles andere ist absolut unwahr. Diese Leute reden in absoluten Begriffen, während ein verstehender Mensch immer in relativen Begriffen spricht. Diese Leute haben der Religion einen enormen Schaden zugefügt. Es liegt an diesen Leuten, wenn die Religionen generell und im spezifischen der Islam, kein gutes Bild abgibt.Man muss hart daran arbeiten, dass man dieser ersten Kategorie von Religion nicht zum Opfer fällt. Leider sind viel zu viele Menschen in dieser Kategorie, dass in keinster Weise nicht besser ist, als völlig unreligiös zu sein. Vielleicht ist es sogar schlimmer, weil ein unreligiöser Mensch zumindest nicht fanatisch ist. Ein unreligiöser Mensch ist offener- zumindest ist er bereit zuzuhören, über die Dinge zu diskutieren, zu argumentieren, zu forschen und alles zu hinterfragen. Menschen der ersten Kategorie sind noch nicht einmal bereit zuzuhören. Man muss sich ich in Acht geben vor dieser Kategorie von Religion. Dieser sture Fanatiker existiert in jedem von uns. Er existiert in den Christen, unter den Hindus, Buddhisten und Moslems. Jeder muss Acht geben, dass er dem Fanatismus nicht auf den Leim geht. Nur dann können wir zu den höheren Kategorien von Religion aufsteigen.Dann gibt es die zweite Kategorie. Sie ist angstorientiert. Die Menschen haben Angst. Diese Welt ist ein fremder Ort, und die Menschen wollen sicher und geborgen sein. In der Kindheit gibt es den schützenden Vater, die schützende Mutter. Aber viele Menschen, wachsen nie über ihre Kindheit hinaus. Sie bleiben dort stehen und haben immer noch einen Vater und eine Mutter nötig. Deshalb wird Gott auch „Vater“ genannt. Die Menschen brauchen einen göttlichen Beschützer, der sie bemuttert. Sie haben noch nicht die Reife, auf eigenen Füßen zu stehen. Sie brauchen Sicherheit. Viele Menschen werden körperlich erwachsen und älter, aber spirituell werden sie nicht erwachsen und reifer.Während die erste Kategorie von Religion fanatisch ist, ist die zweite Kategorie abwehrend. Sie verleiht eine gewisse Starrheit und Kontrolliertheit. Sie strebt nach einer Sicherheit, die es nirgends wo gibt, denn das Leben besteht aus Unsicherheit. Unterdrückung ist das Schlüsselwort auf die auf Angst beruhende Religion. Dieser Menschentyp lebt in Angst. Doch was man unterdrückt, davon kann man nicht frei werden. Im Gegenteil, man ist umso stärker in seiner Gewalt. Wenn man etwas unterdrückt, geht es umso tiefer ins Unterbewusstsein. Es geht bis an die Wurzeln und vergiftet das ganze Wesen. Unterdrückung führt nicht zur Freiheit.Unterdrücken ist schlimmer als Ausdrücken, denn durch Ausdrücken wird man eines Tages frei. Durch Unterdrückung bleibt man jedoch immer zwanghaft davon besessen. Nur Leben bringt Freiheit. Ein gelebtes Leben bringt Freiheit.Wahre Religion macht dich angstfrei, so wie Shogi Effendi Bahaullah’s Lehre zusammenfasste:„Die unabhängige, von Aberglauben und Tradition befreite Wahrheitssuche; die Einheit des ganzen Menschengeschlechts – Hauptlehre und Leitprinzip des Glaubens –; die grundlegende Einheit aller Religionen; strikte Ablehnung jeglichen Vorurteils, ob religiöser, rassischer, gesellschaftlicher oder ethnischer Art; der unabdingbare Einklang von Religion und Wissenschaft; Gleichheit für Mann und Frau, die beiden Flügel, mit denen der Vogel Menschheit sich aufschwingen kann; die Einführung der Schulpflicht; die Adoption einer universellen Hilfssprache; die Beseitigung der Extreme von Reichtum und Armut; die Einrichtung eines Welttribunals zur Schlichtung von Streit unter Völkern; die Würdigung jeglicher im Geist des Dienstes geleisteten Arbeit als Gottesdienst; die Verherrlichung der Gerechtigkeit als herrschendes Prinzip in der menschlichen Gesellschaft und der Religion als Bollwerk für den Schutz aller Menschen und Völker; die Stiftung eines dauernden universalen Friedens als das erhabenste Ziel für die ganze Menschheit.“ Die dritte Kategorie von Religion ist jene, die Miteinanderverbindet und zu der zählt, zweifelsohne die Lehre des Baha’u’llah. Sie ist eine Lehre, welche Intelligenz und Intellekt miteinanderverbindet.Sehr geehrte Festgäste, zwischen Intellekt und Intelligenz besteht ein haushoher Unterschied. Intellekt ist logisch, Intelligenz ist paradox. Intellekt ist analytisch, Intelligenz ist synthetisch. Der Intellekt trennt und unterteilt, er seziert und schneidet in Stücke, um zu verstehen. Die Wissenschaft beruht auf dem Intellekt, auf Sezieren, Teilung und Analyse.Intelligenz verbindet die Dinge miteinander, sie macht aus den Teilen ein Ganzes. Denn es ist eine der größten Einsichten: Der Teil existiert nur durch das Ganze, nicht umgekehrt.Der Glaube der Bahai’s verbindet für mich persönlich die Dinge miteinander. Wissenschaft und Religion stehen in keinem Konkurrenzverhältnis zueinander. Der Intellekt seziert und analysiert, er ist das Instrument der Wissenschaft. Die Intelligenz ist das Instrument der Bahai’s, sie verbindet die Dinge miteinander.Gott ist die größte, die totale Ganzheit, alle Dinge zusammen. Gott ist keine Person, Gott ist eine Präsenz, die Präsenz, in der das Ganze in umfassender Harmonie funktioniert. Die Bäume und die Vögel, und die Erde und die Sterne, und der Mond und die Sonne, und die Flüsse und der Ozean, alles wirkt zusammen. Dieses Zusammenwirken ist Gott, so wie es Baha’u’llah in der Einheit der Menschen, der Einheit Gottes und der Einheit der Religionen schon vor 170 Jahren offenbart hat, daran hat sich für mich bis heute nichts geändert.Erlauben Sie mir bitte zum Schluss, noch eine kleine Anmerkung. Wenn man von der Einheit spricht, so denken wir auch bei diesem feierlichen Festakt an jene Mitmenschen, welche nicht unter uns sein können, weil sie eingesperrt sind, an jene, die nicht ihre Meinung kundtun können, an jene die nicht ihren Glauben frei von Repressalien leben können, für all jene, werden wir Grüne meine Kollegin Alev Korun und ich, auch weiterhin kämpfen und mir kein Blatt vor den Mund nehmen. Unseren Händen kann man Ketten anlegen, unsere Zunge zum Schweigen bringen, jedoch den positiven Gedanken, welchen wir in die Welt setzen, dieser schwillt zu einem reißenden Fluss an. Wasser und Gedanken sind Energie, beide kann man nicht aus der Welt schaffen, nur umformen. Welche Form wir dem verleihen, liegt in unserer Hand, in der Hand der Menschheit. Ich wünsche den Bahai in Österreich und weltweit, aus tiefstem Herzen, noch zahlreiche runde Festtage. Sie sind eine absolute Bereicherung für unser Land, für unsere Gesellschaft und für die gesamte Menschheit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 26.11.2011

Das Ende der EU wird mit Sicherheit kommen

ERSTAUNLICH — Wed, 16 Nov 2011 21:57:39 GMT

Die EU-Austrittspartei

Die EU-Austrittspartei Österreichs wurde im September 2011 von Mag. Robert Marschall,

Elisabeth Sabler und Veronika Lindinger gegründet. Diese neu gegründete Partei versucht

den Österreicher(innen) zu erklären, dass ein Weiterverbleib Österreichs in der EU, mehr

Nach- als Vorteile hat.

^{Screen: euaustrittspartei.at}

Wie der bisherige politische und wirtschaftliche Verlauf der EU- Staatengemeinschaft gezeigt

hat, sind die Verlautbarungen dieser Partei nicht von der Hand zu weisen. Auf der Webseite

der EU-Austrittspartei wird folgendes ausgeführt.

Die EU-Austrittspartei über die gröbsten Missstände und Probleme in der EU:

Vor dem EU-Beitritt versprach man uns 1994: der Schilling bleibt bestehen, wir würden wirt-

schaftlichen Aufschwung erleben, der Sozialstaat wäre abgesichert, und schließlich würde die

Lebenserhaltung billiger werden (Ederer 1000er).

Nichts davon hat man gehalten: die Neutralität wurde und wird scheibchenweise demontiert,

der Schilling wurde durch den notleidenden Euro ersetzt, ein wirtschaftlicher Abschwung,

Arbeitsplatzverlagerung in Billiglohnländer und Kapitalflucht durch Gruppenbesteuerung und

freien Kapitalverkehr wurde herbeigeführt, die Pensions-, Sozial- und Pflegeinstitutionen

stehen vor dem Kollaps und die Lebenserhaltungskosten haben sich seit dem EU-Beitritt um

etwa 200% erhöht, während die Entlohnung eher gleich geblieben ist.

Die Zeit wird die EU beenden

Lässt man die letzten Jahre Revue passieren, muss den obigen Ausführungen der EU-Austritts-

partei beigepflichtet werden. Die EU ist ein reiner Lobbyisten-Verein, der ausschließlich den

globalen Konzernen dienlich ist. Diese Konzerne kaufen sich Politiker(innen) ein, wie unsereins

ein Kilo Äpfel. Beispiele für korrupte Volksvertreter(innen) in der EU gibt es ja zahlreich. Auch

Österreich bildet da leider keine Ausnahme.

Ein EU-Austritt Österreichs wäre sicherlich zum Vorteil der hiesigen Bevölkerung, auch wenn

dies stets von diversen EU-hörigen Politiker(innen) der Alpenrepublik in Abrede gestellt wird.

Naja, diese werden sich doch nicht das eigene Wasser abgraben. Immerhin gibt es in Brüssel

hoch dotierte Versorgungsposten für sie selbst, für Parteigenoss(innen) oder für ihre Verwandt-

schaft.

Allerdings glauben wir nicht, dass es zu einem EU-Austritt von Österreich kommen wird. Was

wir allerdings fest annehmen ist, dass sich der Moloch EU über kurz oder lang von selbst er-

ledigen wird. Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen.

Von Monarchien die durch Eheschließungen zwischen den Herrscherhäusern, bis hin zu Feld-

herren und Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.

Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Und so wird es auch nicht

den Lobbyisten von Wirtschaft und Industrie, mit Hilfe ausgemusterter Politiker(innen) oder

sonstiger Protektionskinder gelingen, ein Lügengebäude wie die EU aufrecht zu erhalten.

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2011-11-16

Sinkende Zustimmung zur Stadtwache

Severin Mayr — Wed, 02 Nov 2011 11:04:12 GMT

Noch bis Ende November läuft die BürgerInnenbefragung der Stadt Linz, der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Bereich der sogenannten “öffentlichen Sicherheit” und der Stadtwache dem Ordnungsdienst. Warum auch nicht, man soll sich ja nicht all zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen die “sicherste Landeshauptstadt Österreichs” (Zitat Maria Fekter) zu sein. Nicht zu verwechseln ist der Sicherheitsbegriff [...]

Polizeiinspektion Parndorf eröffnet

Franz Steindl — Tue, 01 Nov 2011 07:34:15 GMT

Ein weiterer Beitrag zur Sicherheit im Burgenland war die Eröffnung der neuerbauten Polizeistation in Parndorf. Auch die Bundesministerin für Inneres, Johanna Mikl-Leitner, gab unserer Polizei die Ehre und kam zum Festakt mit Polizeimusik und Segnung. Sie hat betont, dass das Burgenland das sicherste Bundesland sei und die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer hat.Ich kann mich dem [...]