www.politikblogs.at - Tag 'regierung' (RSS 2.0)

„Eure Schande heißt Martin Graf“

Harald Walser — Thu, 24 May 2012 06:05:00 GMT

Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Schon in den Wochen zuvor habe ich auf diesem Blog und in einem Schreiben an alle Vorarlberger Abgeordneten darauf hingewiesen, „warum Martin Graf nicht wählbar ist!“. Seither habe ich im Parlament (siehe Bild) und auch bei FPÖ-Veranstaltungen mehrfach deutlich auf diesen permanenten Skandal für das Hohe Haus hingewiesen. Nachzusehen übrigens beim großartigen Matthias Cremer Fotoblog (FPÖ-Geschichtsunterricht im Parlament).
Diese Hinweise waren notwendig, denn seit der Wahl reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit. Und mit dem Begriff „peinlich“ sind wir auch schon bei den beiden Regierungsparteien. Während die SPÖ anlassebezogen gerne das antifaschistische Vokabular auspackt und dann nichts tut, zeigt eine prinzipienlose ÖVP in den letzten dreieinhalb Jahren offen, dass ihr all die blauen Ausritte des „Grafen“ völlig egal sind und sie sich die FPÖ als Koalitionspartner warm halten möchte: ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!
Bei all diesen „Graf-Affären“ hat in den letzten Jahren jeweils die ÖVP die Schaffung einer gesetzlichen Abwahl-Möglichkeit für den 3. Nationalratspräsidenten verhindert, meist versehen mit „tiefer Besorgnis“ vor einer „Anlassgesetzgebung“. Im Juli 2009 (!) habe ich für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das abgeschmettert (Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!).
Die am Dienstag vom „Report“ aufgedeckte Affäre lässt die „Partei der Anständigen und Sauberen“ wieder einmal als „Partei der Nehmer und Abstauber“ erscheinen. Eine 90-jährige Frau fühlt sich von Graf um ihr Geld gebracht. Es geht um etwa eine Million Euro - mit dabei übrigens auch andere Freiheitliche wie Harald Stefan (auch er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, auch er FPÖ-NR-Abgeordneter). Hier eine kurze Darstellung der Fakten inklusive Stiftungsurkunde: Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung.
Wenn Martin Graf einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Burschenschafter so gerne sprechen, tritt er nach dieser Affäre selbst zurück. Wenn die ÖVP einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Konservativen so gerne sprechen, schaffen sie mit SPÖ und uns zusammen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Abwahlmöglichkeit dieser personifizierten Schande für unser Parlament. Wenn die SPÖ einen Rest ihrer antifaschistischen Tradition, von der die Sozialdemokraten so gerne sprechen, bewahrt hat, verstärkt sie mit uns den Druck auf die Schwarzen, damit sich diese endlich bewegen.

Ein Parlament, das sich ernst nimmt...

Ulrike Lunacek — Thu, 24 May 2012 05:45:26 GMT

... sollte am Ort des Geschehens tagen: Gestern abend war es wieder einmal soweit, dass wir Europaabgeordnete gezwungenermaßen in Straßburg tagen mußten, während in Brüssel der Rat seinen Sondergipfel abhielt. EP-Präsident Schulz mußte mehr als vier Stunden nach Brüssel reisen, um seine Rede vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu halten (und nachher wieder zurück, um heute bei den Abstimmungen hier in Straßburg zu sein).

Eine gute Rede übrigens - deren klare Aufforderung für einen Maßnahmenpakt für Wachstum (inkl. Investitionen in Erneuerbare Energien), Beschäftigung, Behebung der Kreditklemme und Steuergerechtigkeit (!) der Rat jedoch nicht nachgekommen ist...

Zögern und Zaudern steht weiterhin auf der Tagesordnung, und die nötige politische Union ist in weiter Ferne. Wieder einmal zu konstatieren: Wenn es nach dem EP ginge, wären wir schon weiter, auch die Griechinnen und Griechen könnten wieder Hoffnung schöpfen. Aber nein: Merkel beharrt darauf, dass ihr Spardiktat für alle gut ist - und will nicht wahrhaben, dass sie damit den Zusammenhalt der EU entscheidend gefährdet.

Petition gegen "Eugenische Indikation" online

ERSTAUNLICH — Tue, 22 May 2012 16:03:34 GMT

FPÖ – PRESSEAUSSENDUNG

Die von der FPÖ eingebrachte Petition gegen die sogenannte "Eugenische Indikation" ist ab

sofort auf der Parlamentshomepage online und kann unterzeichnet werden, gab heute der

freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bekannt.

Der zugehörige Link lautet:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00164/index.shtml

Als "Eugenische Indikation" bezeichnet man, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittel-

bar vor der Geburt straffrei ist, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder

körperlich schwer geschädigt sein könnte. Das bedeutet, dass Kinder in Österreich bis unmit-

telbar vor der Geburt getötet werden dürfen, wenn der Arzt feststellt, dass eine Behinderung

drohen könnte.

Es sei dabei auch unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm

es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer, der diese

Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte.

"Es ist hoch an der Zeit, die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen", be-

tonte Hofer. "Die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß

§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde dringend notwendig",

betonte Hofer. "Die Regierung muss sich endlich der Verantwortung stellen und eine Ent-

scheidung treffen, die zeigt, dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben

betrachtet, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt

ausgelöscht werden darf. Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu

kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen, diese Auf-

gabe zu übernehmen", so Hofer.

"Die Würde des Menschen und seine unbedingte Schutzwürdigkeit , gan z gleich auf

welcher Stufe seiner Entwicklung, müssen auch in Zukunft die Grundlage unserer Gesell-

schaft sein", so Hofer der in vorliegender Petition fordert, eine Streichung des besagten

§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB in die Wege zu leiten.

*****

2012-05-22

Ein unerträglicher Verteidigungsminister

ERSTAUNLICH — Mon, 21 May 2012 13:14:46 GMT

Die Selbstdisqualifikation von Norbert Darabos

Wieder einmal hat sich der Zivildiener und Selbstverteidigungsminister, Norbert Darabos,

mit einer Aussage selbst disqualifiziert. Müssen schon die Österreicher(innen) diesen Mann

als unqualifiziertesten Verteidigungsminister der 2. Republik ertragen, so hat es wohl kein

Land der Erde notwendig, sich von Darabos belehren und/oder beleidigen zu lassen.

Aus unerklärlichen Gründen hält sich N. Darabos zur Zeit beim Nato-Gipfel in Chicago auf.

Was er dort verloren hat ist uns ohnehin schleierhaft. Jedenfalls bezeichnete er in einem

Presse-Interview, den israelischen Außenminister, Avigdor Lieberman, als unerträglich und

warf Israel vor, Außenfeinde wie den Iran oder die Palästinenser in den Vordergrund zu

stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken.

Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass ein Mann wie Darabos, der als Wehrdienstverweig-

erer von strategischer Verteidigungspolitik so viel Ahnung hat wie die selige Mutter Theresa

von eine Pornofilmproduktion, sich offiziell derart äußert. Für ein solches Regierungsmit-

glied muss man sich als Österreicher(in) schämen.

Ferner ist die Aussage von Darabos ein Affront gegenüber eines befreundeten Staates, der

durch äußere Feinde in seiner Existenz gefährdet ist. Die israelische Zeitung „Jerusalem

Post“ griff das Darabos-Interview auf und bezeichnete in dem Artikel Österreich als einen

der schärfsten Kritiker Israels in der EU.

Österreichs Außenamt kritisierte die Aussage von Norbert Darabos mit scharfen Worten

und hielt fest, dass diese in keiner Weise die Haltung des Außenministeriums oder der Bun-

desregierung wiedergebe.

Auch von der Opposition hagelte es herbe Kritik. „Offenbar handle es sich bei dem Ausritt

Darabos um einen weiteren Puzzlestein eines Kurses von gewissen Kreisen in der SPÖ rund

um Omar Al Rawi, die sich durch falsche Toleranz gegenüber dem radikalen Islam charak-

terisieren lasse“, so FPÖ-Chef Strache, der diese israelfeindliche Aussage des SPÖ-Ministers

auch als gefährliches Signal an die integrationsunwilligen Muslime in Österreich wertete.

Für uns ist Darabos schon längst rücktrittsreif. Das haben wir auch in zahlreichen Beiträgen

über ihn festgehalten. Wenn es auch bis dato Kritiker(innen) an unseren Argumenten ge-

geben hat, so dürfte nun die letzten Zweifel beseitigt sein. Der Einzige der wirklich uner-

träglich ist, ist der Verteidigungsminister Norbert Darabos selbst.

*****

2012-05-21

Fronleichnamsdemonstration, diesmal richtig

Gebi Mair — Mon, 21 May 2012 08:40:35 GMT

Tirol ist im Aufbruch, offensichtlich. Das merkt man nicht nur an der neuen Innsbrucker Stadtregierung, sondern auch an Details wie diesen: Das Land Tirol veranstaltet jedes Jahr eine "Landesprozession". Diese findet am Fronleichnamstag in Innsbruck statt, Bischof inklusive.

Bisher kam die Einladung zu dieser Fronleichnamsdemonstration immer vom Land Tirol. Nach meiner Kritik an dieser unzulässigen Vermischung von Land und Katholizismus lädt heuer erstmals nicht das Land ein. Heute kam ein Brief vom Bischof. Jetzt fehlt nur noch, dass wir uns diese Veranstaltung überhaupt sparen, aber das ist der nächste Schritt.

Prostitutionsausübung neben Kinderspielplatz

ERSTAUNLICH — Sun, 20 May 2012 07:22:31 GMT

GASTAUTOREN-BEITRAG

Abscheuliche Praterprostitution

Ein Lokalaugenschein heute Nachmittag ergab ein abscheuliches Bild! Prostituierte stehen in

unmittelbarer Nähe zur „Kids Welt“ so etwas wie einem Indoorspielplatz auf der Messestraße

und das um 15:00 Uhr nachmittags. Kinder sind verunsichert, fragen und erfahren von den

Erwachsenen meist nicht wirklich etwas und / oder verstehen es nicht.

Wir sehen uns um im Grünbereich zwischen Messestraße und Csardastrasse entlang der Süd-

portalstraße, was uns da erwartete ist wirklich abscheulich! Überall Papiertaschentücher,

benützte Kondome und anderer Müll von der Nacht!?

Auch Samenreste sowie sogar Hinterlassenschaften aus dem menschlichen Stoffwechsel!?

Die Gerüche teilweise mehr als Ekel erregend und mehr! Nicht weit davon Kinder auf den

Wegen sowie auf einem Spielplatz! Zwischen den parkenden Autos nicht besser, teilweise

sogar noch schlimmer was Kondome udgl. anbelangte. Wir sahen genug und traten den

Rückzug an, angeekelt und auch einigermaßen empört.

{besps}pp01{/besps}

Wir sprachen mit den Taxilenkern, die genau dort einen Standplatz haben, mit der Würstel-

stand Angestellten, ebenfalls in der Messestraße und erfuhren, dass Tag und Nacht Prostitut-

ionsbetrieb herrscht. Gegen 17:00 Uhr zählten wir alleine in der Perspektivstraße sowie in

der Messestraße zusammen rund 30 Damen.

Man sagte uns auch, dass es vor allem in den Nachtstunden des Öfteren zu Streitigkeiten

kommt zwischen den Damen, manchmal sogar handgreiflich. Man streitet sich um die Stand-

plätze sowie die Freier. Seit dem Verbot der Prostitution im Stuwerviertel sei die Lage sogar

noch schlimmer als zuvor. Da waren wohl „genug Standplätze“ vorhanden, wo sich jetzt „die

Schönen der Nacht“ auch am Tag auf die Füße treten.

Waren vor dem Verbot der Freierwerbung im Stuwerviertel im November 2011 gerade am

Tag keine Prostituierten in der Messestraße zu sehen , so wurde dem anders seither. Früher

standen meist farbige Damen des Nachts am Straßenrand, die auch immer „ihren Müll“ weg-

räumten, so sind es seit November wieder Damen aus aller Herren Länder, die sich um u.a.

um die Müllentsorgung einen Dreck scheren!

Ein weiterer Lokalaugenschein Stunden später, gegen 21:00 standen in der Dämmerung

doppelt so viele Damen an den Straßen bis runter zur Trabrennstraße sowie in der Trabrenn-

straße selbst – gezählt haben wir sie nicht, doch schätzungsweise waren es mehr als 50

Damen über mehr als 1 Km verteilt. Immer noch Kinder aus dem Wurstelprater unterwegs,

die mit der Situation überfordert waren!

Vor den Sternehotels in der Messestraße sowie Trabrennstraße tummelten sich die Prost-

ituierten sehr zum Unmut der Hotelgäste sowie der Angestellten, doch sei man machtlos

dagegen, da es ja erlaubt sei in diesem Bereich, so ein Hotelangestellter. Verstehen könne

man das nicht und man sei verärgert über die unhaltbare Situation!

Man wünscht sich eine rasche Änderung und die Verantwortlichen des Bezirks sagten dies

auch zu, doch man wartet immer noch auf Änderung der Situation!? So ist der Bezirksvor-

steher sowie die Landesregierung aufgerufen endlich die Praterprostitution auf bestimmte

Bereiche sowie Zeiten festzulegen und bei Verstoß drastisch dagegen vorzugehen, wie zur

Zeit im Stuwerviertel auch!

Erich Weber

2012-05-20

Kriminalkollaps

ERSTAUNLICH — Fri, 18 May 2012 15:01:21 GMT

Nächtliche Schwerpunktaktion der Polizei

„Bilanz der Polizei nach nächtlicher Schwerpunktaktion: Kontrolle war sehr erfolgreich“, so

titelt die Internetplattform „Vienna-Online“ die Headline ihres Beitrags, der sich mit der nächt-

lichen Schwerpunktaktion im Rahmen der Sonderkommission Ost (Soko Ost), in der Nacht

vom 16. auf den 17. Mai 2012 befasst.

Bei der Kontrolle ging es um Eigentums- und Migrationsdelikte und um die Bekämpfung von

Verkehrssündern. Abgesehen von den 55 Anzeigen wegen Lenkens in einem durch Alkohol

oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand und den rund 200 ausgestellten Organstrafmandaten,

sind die zirka 500 strafrechtlichen Anzeigen und zahlreichen Sicherstellungen von Diebesgut

recht interessant.

”Wir werden den Kontrolldruck aufrecht halten und dadurch das Verbrechen weiterhin empfind-

lich treffen”, so der Landespolizeikommandant Mahrer zum Ergebnis der Schwerpunktaktion in

Wien, die er als zufriedenstellend wertete. Ob die Aktion wirklich so zufriedenstellend war sei

dahingestellt, denn die nicht erwischten Täter(innen) sind ganz sicher die überwiegende Mehr-

zahl.

Nun gehen wir nicht davon aus, dass von den strafrechtlichen Anzeigen und den Sicherstell-

ungen von Diebesgut die einheimische Bevölkerung betroffen war. Diese Maßnahmen dürften

die in Österreich eingereisten Kriminaltouristen betroffen haben. Denn wie bereits leidvoll be-

kannt ist, reisen ausländische Kriminelle ungehindert durch die unkontrollierten und sperr-

angelweit geöffneten Grenzen nach Österreich ein, um hier ihrem kriminellen Handwerk nach-

zugehen.

Versagen in der Sicherheitspolitik

Neben Wien ist Niederösterreich, vor allem von den einfallenden Ostbanden betroffen. Von

Jänner bis März 2012 wurden in Niederösterreich 18.283 Delikte zur Anzeige gebracht, dabei

war eine eklatante Zunahme von Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen zu beob-

achten.

Rund 1000 Einbrüche in Niederösterreich in den vergangenen drei Monaten sind das erschreck-

ende Resultat der unkontrollierten Reisefreiheit für Ostverbrecher. Wie die Heuschrecken fallen

die Heerscharen der organisierten Ostkriminalität in Österreich ein und nützen die unkontrollier-

ten Grenzen für ihre Diebszüge tagtäglich schamlos aus. Die Steigerungen bei Baustellenein-

brüchen um 34 Prozent und bei Wohnhauseinbrüchen um 30 Prozent zeigen das Versagen,

sowohl der Bundesregierung als auch der Niederösterreichischen Landesregierung in Sachen

Sicherheitspolitik schonungslos auf.

Bekämpfung der Auswirkung aber nicht der Ursache

Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen und

diese als Prävention gegen die Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche Schwer-

punktaktion in Wiens Ausfallfallstraßen zu inszenieren und von einem zufriedenstellenden

Ergebnis zu sprechen.

Allerdings werden mit Kameras und Planquadraten nur oberflächig die Auswirkungen des

Kriminaltourismus bekämpft. Die Ursache selbst wird davon nicht berührt. Solange Öster-

reichs Grenzen unkontrolliert sind und für jedermann(frau) sperrangelweit offen stehen,

werden die in Österreich lebenden Menschen weiterhin die Leidtragenden sein. Wir stehen

bereits knapp vor einem Kriminalkollaps und das Traurige daran ist, dass es die verantwort-

lichen Politiker(innen) nicht bemerken oder nicht wahrhaben wollen.

*****

2012-05-18

Quod licet iovi non licet bovi

Gebi Mair — Thu, 17 May 2012 06:39:34 GMT

In Tirol gibt es Gleiche und Gleichere. Das gilt insbesondere für die Tiroler Volkspartei. Dort gab es beispielsweise Herwig Van Staa, der gründete als ÖVP-Mitglied eine eigene Liste "Für Innsbruck" für die Innsbrucker Gemeinderatswahl und wurde später trotzdem ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann und Landtagspräsident.

Da gibt es auch Jakob Wolf. Der ist ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister. In seiner Gemeinde kandidiert er allerdings mit der "Zukunftsliste Umhausen - Bürgermeister Jakob Wolf." Auch er ist weiterhin in der ÖVP verankert.

Wenn aber eine Frau eine BürgerInnenliste bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl anführt - nämlich Christine Oppitz-Plörer mit "Für Innsbruck" - und dann auch noch selbständige Entscheidungen trifft, dann ist etwas ganz anderes. Da ist es egal, dass der ÖVP angeboten wurde, Teil der Koalition zu sein, dass sie zu den Koalitionsverhandlungen eingeladen waren, dass sie das Koalitionspapier mitbeschließen hätte können. Nein! Da will der Landeshauptmann dann nicht mehr ins Innsbrucker Rathaus zur Angelobung der Bürgermeisterin, sondern sie ins Landhaus zitieren. Dann bleibt die gesamte Landesregierung der Angelobung fern - auch ein Zeichen übrigens dafür, was die Landesregierung von der Entscheidung der Innsbrucker WählerInnen hält. Dann spritzt der Landeshauptmann sogar den landesüblichen Empfang, und dann trifft sich der ÖVP-Landesparteivorstand: AbweichlerInnen werden nicht mehr eingeladen, insbesondere nicht mehr Christine Oppitz-Plörer lautet das Ergebnis.

Was hat die Innsbrucker Bürgermeisterin eigentlich anders gemacht als andere ExponentInnen der ÖVP? Wenn es einen Parteiausschluss geben müsste, dann jenen von Christoph Platzgummer, immerhin hat er gegen eine amtierende ÖVP-Bürgermeisterin kandidiert. Aber im Gegenteil: Platzgummer wurde gestern in den ÖVP-Landesparteivorstand kooptiert.

Die Tiroler Volkspartei agiert wie eine Partei in den letzten Zuckungen. Eine Partei, die die Realität der gesellschaftlichen Vielfalt nicht wahrnehmen will. Tirol ist nicht mehr zur Gänze in den Fängen der ÖVP, manche politische Entscheidungen werden auch ohne sie getroffen, und das ist gut so.

Der Innsbrucker Gemeinderat hat jedenfalls mit Sonja Pitscheider gestern die erste Grüne Vizebürgermeisterin gewählt. Das ist schon ein Grund zu feiern für uns. Mit Gerhard Fritz ergänzt ein Stadtrat das Regierungsteam, Uschi Schwarzl ist neue Klubobfrau der Innsbrucker Grünen. Wir Grüne sind in Zukunft zuständig für die Agenden Umwelt, Mobilität, Energie, Frauen, Stadtplanung, Grünplanung, Tiefbau und Integration. Ich denke, das ist ein schönes Potpourri, mit dem wir zeigen können, dass Politik auch anders möglich ist. Viel Erfolg dem neuen Regierungsteam!

Mickel im Aufsichtsrat der Raiffeisen Landesbank

Alexander Spritzendorfer — Wed, 16 May 2012 21:10:52 GMT

Soll man weinen, oder doch gratulieren? Mitten in der Debatte um Anstand und Sauberkeit in der Politik, nimmt die ÖVP- Bezirksvorsteherin Veronika Mickel ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank Wien-Niederösterreich an. Ich teile die Meinung von Frank Stronach in vieler Hinsicht nicht, aber sein Klartext ist manchmal erfrischend: “Wie kommt die Regierung zustande? Da setzt sich die ÖVP mit der Raiffeisenbank zusammen … das ist fast eine Inzucht, eine Scheindemokratie.” (im Report Interview vom 15.Mai)

Seit 12. März 2012 ist der Aufsichtsrat der RLB Wien-NÖ um zwei „Kapitalvertreter“ größer: Mag. Erwin Hameseder[1] und Mag. Veronika Mickel-Göttfert.„Fragen sie nicht, was Mickel für Raiffeisen tun kann, fragen sie was Raiffeisen von Mickel will!“

Diese Frage beantwortet Christian Konrad im aktuellen Falter sehr deutlich: “Weil sie in Wien ein gutes Netzwerk aufgebaut hat und eine Dame ist.”

Warum allerdings Mickel das Angebot in den Aufsichtsrat der RLB zu gehen angenommen hat, ist völlig unverständlich. In einer Zeit, in der die ganze Republik mit den oft unsauberen Grauzonen zwischen Politik & Wirtschaft beschäftigt ist und der aktuelle Untersuchungsausschuss fast täglich neue Ungeheuerlichkeiten aufdeckt, ist die Annahme eines Aufsichtsratssessels für Mickel in höchstem Maße unangebracht. „Die ÖVP und Frau Mickel haben offensichtlich nichts gelernt – weder Distanz noch Feingefühl,“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt. „Eine anständige Politikerin hätte dieses Angebot nicht angenommen, die einzig richtige Antwort wäre ein klares „Nein“ gewesen!“ so Spritzendorfer.

„Die Bezirksvorsteherin hat gemäß Stadtverfassung ein Berufsverbot[2], damit sie sich um sich um die Josefstadt kümmern kann. Stattdessen versitzt sie jetzt ihre Zeit in Raiffeisen Gremien. Hat Mickel im Bezirk nicht genügend Baustellen? Seit bald zwei Jahren wartet der Bezirk auf weitere City-Bike Stationen, der dringende Umbau vor der Volksschule Zeltgasse wird verzögert und das Wahlkampfversprechen Nr. 1, den Strozzipark für die JosefstädterInnen zu öffnen ist bis heute nicht umgesetzt.

„Mickel soll sich besser um ihre Hausaufgaben im Bezirk kümmern. Wenn ihr die Josefstadt schon jetzt zu klein wird, dann soll sie zurücktreten und einen Job bei der Raiffeisen annehmen.“ so Spritzendorfer.

„In der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden wir Aufklärung über diese Ämterkummulation verlangen,“ kündigt Spritzendorfer an. Es wird das Bezirksparlament interessieren, an welche gemeinnützige Organisation Mickel ihrer Aufsichtsratsgehalt[3] spendet, um sich als Sauberfrau darzustellen. „Wir werden genau hinschauen, wer den nächsten Wahlkampf von Frau Mickel finanziert.“ so Spritzendorfer.

[1] außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Mediaprint GmbH.

[2] § 61b (4) Wiener Stadtverfassung:

„Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“

[3] Punkt 4. „Die Hauptversammlung kann für den Aufsichtsrat eine Vergütung festsetzen.“

…

Wappenverleihung an die Gemeinde Inzenhof

Franz Steindl — Wed, 16 May 2012 05:16:11 GMT

Am vergangenen Wochenende durfte ich an die südburgenländische Gemeinde Inzenhof ein Wappen verleihen. Lt. Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung fällt die Verleihung der Wappen in meinen Zuständigkeitsbereich und ich tue es sehr gerne! Ein Wappen verleiht einer Gemeinde eine besondere Identität. Ein Wappen ist ja wie ein individuelles Logo, eine Bildmarke – die oft schon im [...]

Die große Sch...

Gebi Mair — Tue, 15 May 2012 18:53:34 GMT

Während Innsbruck mit den Grünen in der Ampelregierung eine große Chance hat (Copyright: Die Presse), sitzt das Land Tirol in der großen Sch... Verdanken tun wir das der Landesbank Hypo Tirol, die im vergangenen Jahr 125 Millionen Euro in Italien versenkt hat.

Gestern vor dem Finanzkontrollausschuss des Landtages gab es wieder den Versuch, ein bisschen näher aufzuklären, wie es eigentlich dazu gekommen ist. Gleich vorweg: Ganz genau wissen wir es immer noch nicht.

Ein bemerkenswertes Detail lohnt sich aber vielleicht doch auch genauer anzuschauen: Die Hypo Tirol Bank Italien arbeitete mit "Promotori finanziari", Kreditvermittlern. Mit diesen hatte die Bank sogenannten Namensnennungsverträge abgeschlossen. Der Vermittler sollte also nur den Namen eines Kreditbedürftigen an die Bank nennen und dafür dann Provision erhalten, zwischen 1,5 und 2,5%. Tatsächlich aber haben die Vermittler viel mehr getan. So viel mehr, dass die Bank die Kunden oft gar nicht kannte. Die Hypo Tirol Bank hat in Italien also Kredite an Kunden vergeben, die sie nie gesehen haben.

Insgesamt wurden so 381 Millionen Euro an Krediten über Vermittler vergeben. Von diesen Krediten sind nun 20% ausgefallen. Das ist immerhin schon einmal die Hälfte der nun in den Wind geschossenen Gelder. Aber auch über den Rest werden wir uns noch unterhalten müssen.

Und wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie lange man hier eigentlich zugesehen hat. Im gestrigen Finanzkontrollausschuss fehlte leider der damals verantwortliche Vorstand. Dem hätte ich nämlich gerne einige Fragen gestellt. Der Landeshauptmann will den Vorstand aber nicht von der Verschwiegenheit entbinden. Und die wollen deshalb nichts sagen. In Summe: Das Geld ist weg, und wir sitzen in der großen Sch...

Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!

Harald Walser — Tue, 15 May 2012 10:57:00 GMT

Josef Vallaster war ab April 1942 im polnischen Vernichtungslager Sobibór mitverantwortlich dafür, dass dort 250.000 Jüdinnen und Juden vergast wurden. Zuvor hat er im berüchtigten Schloss Hartheim in Oberösterreich am Vergasungstod von 18.000 Behinderten mitgewirkt. Die Brutalität von Vallaster wurde selbst von SS-Angehörigen hervorgehoben und war mit ausschlaggebend dafür, dass er von Häftlingen am 14. Oktober 1943 mit einer Axt erschlagen wurde (Kurzbiographie).
Ich hatte mit dieser Biographie schon in Vorarlberg zu tun: Vallaster schien als „Gefallener“ auf einem Kriegerdenkmal auf. Als das bekannt wurde, gab es die übliche Reaktion: Vom Bürgermeister abwärts wurde Unleugbares geleugnet, wurden Fakten in Zweifel gezogen und später verharmlost.
„Was tun?“, lautete die Frage. Man bildete erst mal eine Kommission. Ich habe das damals in zwei Kommentaren in den „Vorarlberger Nachrichten“ heftig kritisiert, weil ich es darin ein Ablenkungsmanöver sah. 2010 wurde das Kriegerdenkmal - begleitet von Drohungen aus der Ecke des organisierten Neonazismus - entfernt. Im November 2010 gab es dann aber doch eine eindrucksvolle Einweihung eines „Erinnerungsplatzes“ (Erinnerungsplatz-Silbertal (pdf, 1,527 KB)).
Wozu eine kleine Gemeinde in Vorarlberg fähig ist, daran scheitert noch immer die Republik. Ich habe auf den skandalösen Umgang mit der Geschichte am Heldenplatz in den letzten Wochen öfters hingewiesen (Am „Platz für die Geschichte“ findet derzeit leider auch die SS Platz!).
Die Krypta am Heldenplatz - so ist dort zu lesen - „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“.
Ich habe nachgewiesen, dass dort nicht „nur“ unterschiedlos und ohne Prüfung allen Soldaten der Wehrmacht gedacht wird, sondern dass dieses Gedenken auch der SS und Waffen-SS gilt. Minister Darabos hat auch gerade erst in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass das Gedenken dort auch der SS und Waffen-SS gilt (wer dem Link folgt, findet die Antwort unter Punkt 6).
Dazu passt, dass selbst Massenmördern, die die zeitgeschichtliche Forschung klar als solche benannt hat, in der Krypta ein Andenken durch die Republik bereitet wird: eben für Josef Vallaster. Besonders zynisch wirkt da das Motto der Krypta: „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“! Der einzige Auftrag des Josef Vallaster war Mord. Mord an Jüdinnen und Juden, Mord an Menschen mit Behinderung.
Und die Republik gedenkt seiner auch noch hochoffiziell!
Ich wiederhole daher meine Forderung nach einer sofortigen Schließung der Krypta. Dieses „österreichische“ Heldendenkmal ist eine Zumutung für uns alle. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, dort als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden um Kränze abzulegen.
Die Gestaltung der Krypta muss der Schirmherrschaft des Bundesheeres entzogen und durch eine Kommission mit internationaler Besetzung neu gestaltet werden. Und bis dahin - auch am 26.Oktober 2012 - hat sie geschlossen zu bleiben.

Ein Jahr Landesrat Liegenfeld… Danke Andi!

Franz Steindl — Tue, 15 May 2012 08:32:46 GMT

Dieser Tage hat mein Regierungskollege Andi Liegenfeld sein „Einjähriges“ gefeiert. Er ist nun ein Jahr als Landesrat in der burgenländischen Landesregierung und ich freu´ mich über seine Kompetenz und die hohe Akzeptanz und die Sympathien, die er in der Bevölkerung genießt. Er vermittelt Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Engagement. Zur Erinnerung – seine politischen Zuständigkeitsbereiche in der [...]

Unglaublicher Tag. Was für ein Abschluss!

Martin Hof — Tue, 15 May 2012 01:07:40 GMT

Der Höhepunkt meiner politischen Arbeit kam also zum Schluss.

Es passiert ja nicht gerade oft etwas Historisches in Tirol, aber heute schon. Wir haben haben in den letzten Wochen fast alles richtig gemacht und die VP fast alles falsch. Ich freue mich riesig, dass ich nicht nur dabei sein durfte sondern mitten drin, als die allzu stolze ÖVP zum ersten Mal seit '45 in der Tiroler Landeshauptstadt in Opposition ging.

http://tirol.orf.at

Das Regierungsprogramm, das wir in den letzten Wochen verhandelt haben, ist noch nicht im Internet, aber Grüne Ideen, Forderungen und Formulierungen ziehen sich stark durch das ganze Papier. Die Stadt wird in 6 Jahren ein gutes Stückchen anders aussehen als heute, und lebenswerter.

Vieles wird nicht sofort funktionieren, und es wird auch in 6 Jahren nicht allen Menschen in Innsbruck gut gehen. Trotzdem hat sich und haben wir diese Stadt heute im Kern verändert.

Heute abend bin ich sehr, sehr glücklich,

sehr, sehr stolz

und werde endlich, nach Wochen voller konzentrierter 11- bis 16-Stunden-Tage, wieder

sehr, sehr gut schlafen.

Selbstanklage der ÖVP

ERSTAUNLICH — Mon, 14 May 2012 19:22:03 GMT

Wo war die Leistung der ÖVP?

Besser als mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung

nicht einleiten können. Soviel zur schwachen Österreich-Rede des Vizekanzlers. Der Ver-

such der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre

Führungspersönlichkeit für Österreich darzustellen zu wollen, ist ein ähnlich hoffnungsloses

Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen. Kein Wunder, dass

unterm Strich nicht mehr bleibt, als eine - wenn wohl auch von den Redenschreibern und

dem Vortragenden selbst ungewollte Selbstanklage der ÖVP.

Denn einzig auffällig am rhetorischen Bauchladen Spindeleggers waren seine vielen Kritik-

punkte am aktuellen Kurs der Bundesregierung gewesen. Gleich so, als hätte die ÖVP mit

der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun.

Bestes Beispiel für das versuchte Abstreifen jedeweder schwarzen Regierungsverantwortlich-

keit ist, dass Spindelegger in Österreich die zu hohen Steuern, die zu aufgeblähte Bürokratie

und die zu hohen Schulden kritisiert hat. Die Verantwortung dafür von sich zu weisen hat

nichts mit der neuen Sauberkeit, Ehrlichkeit oder gar mit Anstand zu tun. Es hatte eher den

Anschein, als ob Spindelegger die Absicht hegte, die Österreicher für dumm verkaufen zu

wollen.

Wenn so vieles im Argen liegt und so vieles in der Republik geändert werden muss, wie

Spindelegger das in seiner Rede mehrfach völlig zu Recht betont hat, dann stellt sich die

berechtigte Frage, wo denn die Leistungen der ÖVP-Minister der vergangenen Jahrzehnte

waren.

Die Rede war ein Armutszeugnis, das der Vizekanzler seiner eigenen Partei ausgestellt hat.

Wenn der Hemmschuh für positive Entwicklungen im Land aus Sicht der ÖVP der eigene

Koalitionspartner ist, dann stellt sich wiederum die Frage, warum die ÖVP im Allgemeinen

und ihr Parteiobmann im Besonderen sich diesem mit aller Verbissenheit ausliefert.

Die Rede war jedenfalls genauso mitreißend wie der ständig stockende Live-Stream auf der

ÖVP-Homepage. Es ist zu vermuten, dass große Teile dieser schwachen Vorführung bald

bei "Maschek" und sonstigen Kabarett-Programmen auftauchen wird. Der Versuch der ÖVP-

Strategen, Michael Spindelegger als charismatische Führungsfigur zu inszenieren, ist jeden-

falls gewaltig die Hose gegangen.

*****

2012-05-14