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Mickel im Aufsichtsrat der Raiffeisen Landesbank

Alexander Spritzendorfer — Wed, 16 May 2012 21:10:52 GMT

Soll man weinen, oder doch gratulieren? Mitten in der Debatte um Anstand und Sauberkeit in der Politik, nimmt die ÖVP- Bezirksvorsteherin Veronika Mickel ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank Wien-Niederösterreich an. Ich teile die Meinung von Frank Stronach in vieler Hinsicht nicht, aber sein Klartext ist manchmal erfrischend: “Wie kommt die Regierung zustande? Da setzt sich die ÖVP mit der Raiffeisenbank zusammen … das ist fast eine Inzucht, eine Scheindemokratie.” (im Report Interview vom 15.Mai)

Seit 12. März 2012 ist der Aufsichtsrat der RLB Wien-NÖ um zwei „Kapitalvertreter“ größer: Mag. Erwin Hameseder[1] und Mag. Veronika Mickel-Göttfert.„Fragen sie nicht, was Mickel für Raiffeisen tun kann, fragen sie was Raiffeisen von Mickel will!“

Diese Frage beantwortet Christian Konrad im aktuellen Falter sehr deutlich: “Weil sie in Wien ein gutes Netzwerk aufgebaut hat und eine Dame ist.”

Warum allerdings Mickel das Angebot in den Aufsichtsrat der RLB zu gehen angenommen hat, ist völlig unverständlich. In einer Zeit, in der die ganze Republik mit den oft unsauberen Grauzonen zwischen Politik & Wirtschaft beschäftigt ist und der aktuelle Untersuchungsausschuss fast täglich neue Ungeheuerlichkeiten aufdeckt, ist die Annahme eines Aufsichtsratssessels für Mickel in höchstem Maße unangebracht. „Die ÖVP und Frau Mickel haben offensichtlich nichts gelernt – weder Distanz noch Feingefühl,“ so Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt. „Eine anständige Politikerin hätte dieses Angebot nicht angenommen, die einzig richtige Antwort wäre ein klares „Nein“ gewesen!“ so Spritzendorfer.

„Die Bezirksvorsteherin hat gemäß Stadtverfassung ein Berufsverbot[2], damit sie sich um sich um die Josefstadt kümmern kann. Stattdessen versitzt sie jetzt ihre Zeit in Raiffeisen Gremien. Hat Mickel im Bezirk nicht genügend Baustellen? Seit bald zwei Jahren wartet der Bezirk auf weitere City-Bike Stationen, der dringende Umbau vor der Volksschule Zeltgasse wird verzögert und das Wahlkampfversprechen Nr. 1, den Strozzipark für die JosefstädterInnen zu öffnen ist bis heute nicht umgesetzt.

„Mickel soll sich besser um ihre Hausaufgaben im Bezirk kümmern. Wenn ihr die Josefstadt schon jetzt zu klein wird, dann soll sie zurücktreten und einen Job bei der Raiffeisen annehmen.“ so Spritzendorfer.

„In der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden wir Aufklärung über diese Ämterkummulation verlangen,“ kündigt Spritzendorfer an. Es wird das Bezirksparlament interessieren, an welche gemeinnützige Organisation Mickel ihrer Aufsichtsratsgehalt[3] spendet, um sich als Sauberfrau darzustellen. „Wir werden genau hinschauen, wer den nächsten Wahlkampf von Frau Mickel finanziert.“ so Spritzendorfer.

[1] außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Mediaprint GmbH.

[2] § 61b (4) Wiener Stadtverfassung:

„Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.“

[3] Punkt 4. „Die Hauptversammlung kann für den Aufsichtsrat eine Vergütung festsetzen.“

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Parteispende durch Wählen

Kritikus — Fri, 11 May 2012 14:06:34 GMT

Einen Bärendienst tut die Politik durch die derzeitige, kleingeistige Streiterei um die Parteienfinanzierung der Demokratie im Lande an… Durch die penetrante öffentliche Diskussion wird auch den politisch nur mäßig interessierten Leuten sonnenklar, dass die Parteien für jede abgegebene Stimme Geld kassieren. Mit jeder Stimme bei einer Wahl “spendet” man also der Partei, die man wählt, [...]

Zeit für eine SPÖ-Netzpolitik: Inhalte und Fotos vom Netzcamp in Wien

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Das Internet verändert die Art, wie wir zusammenleben, kommunizieren und denken. Verwunderlich ist aber, wie langsam die Reaktionen weiter Teile der Politik im Urheberrecht und im Umgang mit neuen Medien sind. Die Sozialdemokratie muss hier eine treibende Kraft sein: für eine progressive, gesellschaftsgestaltende Netzpolitik. Bei der gemeinsamen Enquete der in Wien des SPÖ-Parlamentsclubs, der SPD-Bundestagsfraktion und sozialdemokratischen [...]

Forum Hochschule. Ergebnisse, Forderungen, Perspektiven

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Motiviert durch die Ignoranz der Politik gegenüber den Ideen und Aktivitäten der Studierenden wurde die Idee „Forum Hochschule“ geboren. Ein Prozess, der offen für alle Interessierten die Analysen und Argumente sammeln und zu konkreten Handlungsoptionen für die Politik vereinen sollte. … Weiterlesen →

Links der Woche – KW 18

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EM in der Ukraine: die Politik und ihre Doppelmoral

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Im Juni wird die Fußbball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine stattfinden. Jetzt ein paar Wochen vor der Eröffnung bemerkt die westeuropäische Politik, dass in der Ukraine der Rechtsstaat und die Menschenrechte nicht so ernst genommen werden. Die ehemalige Regierungschefin Timoschenko ist wegen angeblicher Korruption inhaftiert, krank und bekommt nicht die erforderliche medizinische Unterstützung. Dass die [...]

Studiengebühren: Uni Wien lädt ÖH auf Weg zur Musterklage ein. VfGH soll Rechtslage klären

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Fri, 27 Apr 2012 09:21:13 GMT

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Links der Woche – K W17

Sektion Acht — Thu, 26 Apr 2012 15:49:24 GMT

Viel Spaß beim Lesen! Politik Inland Scheinleistungen auf Scheinrechnungen Die Aussagen des Ex-Immofinanzchef Petrikovics erhärten den Korruptionsverdacht in der BUWOG Causa und belegen das besonders gute Geschäft für die Immofinanz. Quelle: wienerzeitung.at Das Flüchtlingshaus der Ute Bock Die FPÖ hetzt gegen das Flüchtlingshaus in der Zohmanngasse. Quelle: profil.at Politik International CDU/CSU: An “Herdprämie” Finger verbrannt [...]

Stolz auf die JVP im Burgenland

Franz Steindl — Tue, 24 Apr 2012 12:34:12 GMT

Heute habe ich gemeinsam mit JVP-Chef Christoph Wolf die neue Kampagne für die Gemeinderatswahlen vorgestellt. Ziel ist es, noch mehr Junge für Politik zu begeistern. Die Botschaft lautet: „Die Politik braucht mehr von uns Jungen!“ Ich schätze Christoph als einen erfahrenen Mitstreiter, der die Bedürfnisse und Sorgen der Jugend ernst nimmt. Er ist der jüngste [...]

Universitätspolitik: Für Freunde des angewandten Zynismus

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Mon, 23 Apr 2012 09:32:09 GMT

Lisa Nimmervoll kommentiert im STANDARD (Printausg. v. 23.4.2012) aus ihrer Nahkenntnis die österreichische Universitätspolitik: “Der Wüstenmarsch der Unis” oder “Wie die Politik den Hochschulbereich in eine permanente Notwehrsituation drängt” (OTS) – Die österreichische Universitätspolitik ist in einem Stadium angekommen, an … Weiterlesen →

Transparenz und Korruption #1: Eine irr-geleitete Debatte

Sektion Acht — Sun, 22 Apr 2012 23:03:06 GMT

Dies ist der erste von mehreren Einträgen in diesem Blog, die sich um den Themenkomplex „Transparenz und Korruption in der Politik“ drehen. Im Spannungsfeld zwischen den ständig neuen Details, welche über die Machenschaften von Hochegger und Co. ans Licht kommen und der Straffreiheit für die Beteiligten („Wo woar mei Leistung?“), sollen diese Einträge einen Diskussionsprozess [...]

Parteifinanzen: ÖVP im Spiegelkabinett!

Harald Walser — Sun, 22 Apr 2012 18:21:00 GMT

Die ÖVP bleibt ihrer Linie treu und somit unglaubwürdig.
Laut „Vorarlberger Nachrichten“ glauben die Bundesschaerzen nämlich, sie seien in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen „bisher gegen eine Wand gelaufen“. Ich vermute, die Schwarzen waren in einem Spiegelkabinett, denn gebremst hat bisher allein die ÖVP. In Wien stimmt die ÖVP bei jeder Abstimmung dagegen, wenn es um mehr Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung geht. In den Bundesländern spielt man gerne den Vorreiter in Sachen Sauberkeit.
Wenn jetzt behauptet wird, man werde „eins zu eins das machen, was Vorarlberg vorhat“ und im nächsten Satz die Offenlegung statt wie in Vorarlberg bei 1.000 Euro erst bei 7.000 Euro anlegt, ist der undurchsichtigen Parteienfinanzierung weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Wir Grüne fordern seit jeher die Offenlegung aller Parteifinanzen, gehen mit gutem Beispiel voraus und machen das seit über einem Jahrzehnt. Nach den schwarz-blauen Korruptionsskandalen der letzten Jahre so zu tun, als sei ausgerechnet die ÖVP Vorkämpferin in Sachen Offenlegung, stellt die wahren Sachverhalte auf den Kopf. Ich möchte an meine Aufforderung an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten erinnern, in Sachen Offenlegung mit gutem Beispiel voranzugehen und die eigenen Einkommensverhältnisse offenzulegen (Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?). Gerade bei der ÖVP hatte das keinen Erfolg.
Wir brauchen gläserne Parteikassen, es muss endlich Schluss sein mit der Käuflichkeit der Politik. Die ÖVP muss ihr albernes Spiel beenden und endlich Nägel mit Köpfen machen. Immerhin ist die ÖVP die einzige Partei, die es notwendig hat, über einen extra Verhaltenskodex für die eigenen Politiker nachzudenken. An sich sollten die Zehn Gebote ja auch für die ÖVP ausreichend sein.
So wird die ÖVP jedenfalls nicht aus dem schwarzen Jammertal herausfinden. Hilfreich könnte ein Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt sein: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“
Und zum Schluss noch ei ne kleine Zwischenbilanz:Peter Pilz hat errechnet, dass nach bisherigem Kenntnisstand insgesamt über drei Millionen Euro des teilstaatlichen Unternehmens an Parteien und ihnen nahestehende Personen geflossen sind: an die SPÖ 99.000 Euro, an die ÖVP 636.000 Euro, 900.000 Euro an die FPÖ und 1.575.000 Euro an das BZÖ.

Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat

Rätischer Bote — Sun, 22 Apr 2012 11:53:22 GMT

[Free eBook] Die Gemeingüter erleben angesichts der aktuellen Klima-, Finanz- und Ernährungskrise eine Renaissance. Das ist ein Fazit des 500 Seiten starken Sammelbandes „Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, der von der Commons-Expertin Silke Helfrich und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben wird. Über 90 Autorinnen und Autoren aus rund 30 Ländern stellen in ihren Beiträgen ein modernes Konzept der Commons vor, das klassische Grundannahmen der Wirtschafts- und Gütertheorie in Frage stellt und Wegweiser für eine neue Politik sein kann.

Druckausgabe: Verlagsinformation. Silke Helfrich, Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.) Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat - April 2012, 528 S., Hardcover , 24,80 € - ISBN 978-3-8376-2036-8

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[Faires Europa.] Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat

22.4.12/

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Rechtsstaat auch für Scheuch

Bernhard Torsch — Thu, 19 Apr 2012 14:24:30 GMT

Es gibt tausend gute Gründe, den Uwe Scheuch nicht zu mögen. Es gibt tausend gute Gründe, seine Politik abzulehnen. Es gibt jedoch keinen guten Grund, Justizschelte zu betreiben, bloß weil das Oberlandesgericht Graz das Urteil gegen Scheuch an die erste … Weiterlesen →

Rechtsstaat auch für Scheuch

Bernhard Torsch — Thu, 19 Apr 2012 14:24:30 GMT