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Sprachführersystem für Patienteninterviews in 30 Sprachen

Rätischer Bote — Tue, 15 May 2012 08:53:06 GMT

"medilang dialog" ist ein Sprachführersystem für Ärzte, die ein Patientengespräch außerhalb Ihrer Muttersprache führen müssen.

Um die Kommunikation mit Patienten mit sehr geringen Deutschkenntnissen zu verbessern, wurde das gemeinsam mit Ärzten und Pflegekräften entwickelte Sprachführersystem Medilang weiter ausgebaut. Medilang ist eine einfache Internetanwendung zur Generierung zweisprachiger Fragebögen für Patienteninterviews. Das System vermittelt grundlegend in 30 Sprachen. 16 besonders häufig verlangte Migrantensprachen wurden inhaltlich weiter ausgebaut.

Albanisch, Arabisch, Bosnisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Kurdisch (Kurmanci), Polnisch, Portugiesisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Thai, Tschechisch, Türkisch, Vietnamesisch

Das Programm bietet seinen Nutzern aktuell rund 1000 Frage-/Antwortmuster, untergliedert in 74 Themenblöcke. Neu hinzu gekommen sind die Themenmodule Diabetes, Depression, Diagnostik und Medikation. Das System hilft einerseits dabei, wertvolle Zeit und somit Arbeitsprozesskosten einzusparen, und andererseits, die Sicherheit im Umgang mit fremdsprachigen Patienten zu erhöhen.

Das Programm ist derzeit (noch) in einer kostenlosen Testversion verfügbar.

[Rätischer Bote] LINK ➨

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Ein politisches Must: Interkulturelle Öffnung der Altenpflege

Rätischer Bote — Tue, 15 May 2012 06:58:37 GMT

Die vorliegende Diplomarbeit an der Universität Wien (Fakultät für Sozialwissenschaften), basierend auf der Grounded Theory (ein sozialwissenschaftlicher Ansatz zur systematischen Auswertung vor allem qualitativer Daten), befasst sich mit den Vorstellungen türkischsprechender Migrant/inn/en in Wien bezüglich ihres Alterns.

Analysiert werden die Wünsche und Vorstellungen türkischsprechender Migrant/inn/en vor dem Hintergrund der selbst in Wien noch kaum vorhandenen interkulturellen Öffnung der Altenpflege.

Mehrheitlich wird der Wunsch nach einem kultursensiblen Altenheim in Wien seitens türkischsprechender Migrant/inn/en als Alternative zum Altern in der Familie geäußert. Allerdings projizieren die Migrant/inn/en in diesen Wunsch nach einem kultursensiblen Altenheim ihre eigenen Bedürfnisse, da aufgrund der fehlenden spezifischen Angebote (wie z.B. auch auf muslimische bzw. türkische Patient/inn/en ausgerichtete Tageskliniken oder Heimhilfen) keine Erfahrungen gemacht werden konnten. Die Ablehnung lokaler (österreichischer) Altenheime ist wiederum durch das Fehlen kultursensibler Angebote begründet, wobei die Sprache, die Körperpflege, und das Essen eine Hauptrolle spielen. Von zentraler Bedeutung ist die Kommunikation in der eigenen Muttersprache.

Eine Minderheit der ersten Generation besteht darauf, im Alter in der Familie gepflegt zu werden und lehnt jede Art von Altenheim ab. Auffallend ist die Haltung der zweiten Generation, die Eltern im Alter bei sich pflegen zu wollen. Motiviert ist dies durch Achtung, Schuld, Verpflichtung und teilweise starkem Schamgefühl gegenüber der Gesellschaft. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen die dringende Notwendigkeit einer interkulturellen Öffnung der Altenpflege in Wien auf.

Die PDF-Datei der Diplomarbeit kann kostenfrei heruntergeladen werden. Bitte beachten Sie aber die Urheberrechte.

[Rätischer Bote] LINK ➨
Nevin Altintop: Wie sich türkischsprachige MigrantInnen in Wien ihre Zukunft im Alter vorstellen, PDF-Datei, 1581 KB, 119 S., 2010

[Letzte Aktualisierung 16.5.12/]

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Investieren! Super Idee! Mit neuen Schulden? Schlechte Idee!

Mon, 14 May 2012 09:44:00 GMT

Durch das „verdünnen“ der Krise durch Investitionen mit neuen Schulden (oder durch das anwerfen der Notenpressen) werden die strukturellen Probleme nur auf einem späteren Moment verlegt, der schneller da sein könnte als uns lieb ist.

Entweder gelingt es durch neue maßvolle Steuern (Vermögen, Luxus, Krankmacher) neuen Versicherungen (Pflegeversicherung), maßvolle Erhöhung der bestehenden Steuern oder Verkauf von Staatseigentum Vermögen für Investitionen verfügbar zu machen oder wir müssen uns damit abfinden mit weniger Wirtschaftsleistung und einer hohen Inflation auszukommen.

Weil, eines ist klar, die stattlichen Investitionen auf Pump hatten nicht den gewünschten Effekt steigender staatlicher Einnahmen – die Schulden wuchsen und wachsen weiter. Vor allem deshalb, weil die Staaten nicht in die Zukunft (Bildung, neue Technologien,…) sondern in den laufenden Betrieb investierten. Gleichzeitig mit maßvoll höheren Steuern auf Vermögen, der Entlastung von Einkommen und Reduktion der Verwaltungskosten müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Gewerbe, die Industrie und die Privaten zu neuen Investitionen motiviert.

Der Staat darf nicht wie bisher mit unverhältnismäßiger Bürokratie den InvestorInnen im Weg stehen. Zu kompliziert, zu reglementiert, letztlich zu „unfrei“ ist die Situation heute. Oder wer versteht, dass ein Unternehmen das einen Mitarbeiter beschäftigt einen eigenen Sozialraum und der gleichen braucht. Ein Bürokratieabbau hilft auch der Verwaltung enorm zu sparen.

Unsere Bürokratie ist mittlerweile gleich gefährlich für einen gesunden Staat wie seinerzeit die behauptete Dekadenz Roms.

Pflegereform rückt weiter in die Ferne!

Andreas Khol — Wed, 02 May 2012 09:03:03 GMT

Liebe Seniorinnen und Senioren! Es ist zum Weinen. In einem Kraftakt gelang es der Bundesregierung im Jahr 2008 endlich in ganz Österreich den Pflegeregress – die Zuzahlungspflicht zur Heimpflege durch Ehepartner und vor allem Kinder – endlich in ganz Österreich abzuschaffen. Steiermark und Kärnten waren damals die letzten Bundesländer, die sich endlich von diesem ungerechten [...]

Durchbruch bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts?

Albert Steinhauser — Mon, 23 Apr 2012 07:02:56 GMT

Bei den Verhandlungen um die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts könnte ein Durchbruch gelungen sein. Zuletzt hat sich alles um das “Anfüttern“, also die Klimapflege ohne konkrete Gegenleistung, aber in der Hoffnung auf spätere gute Stimmung gedreht. Der ursprüngliche Entwurf hat verlangt, dass beim Anfüttern bereits klar sein muss, dass später irgendwelche Amtsgeschäfte pflichtwidrig vorgenommen werden sollen. [...]

Wohin am 1. Mai? Was ist los am „Tag der Arbeitslosen“?

Belvederegasse — Wed, 18 Apr 2012 13:53:59 GMT

In ein paar Tagen werden sie wieder begangen: der 30. April, „Der Tag der Arbeitslosen“ sowie der 1. Mai, „Der Tag der Arbeit“. Rund um die beiden Tage wird kundgegeben, demonstriert, gefeiert. Als kleine Entscheidungshilfe, wann frau/man wo sein könnte bzw. wo sich eine Teilnahme vielleicht besonders empfiehlt, eine kleine Auswahl an Veranstaltungen rund um die beiden Tage – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Besonders empfohlen sei dabei natürlich die rege Teilnahme an Aktionen der UG und der AUGE/UG (Dieser Terminplan wird laufend um neue, empfehlenswerte Aktivitäten aktualisiert und ergänzt).

Veranstaltungen/Aktionen rund um den „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April:

Donnerstag, 26. April, 11.00 -15.00, Carla Mittersteig, Mittersteig 10, 1050 Wien, Jobmeile der Caritas, Im Rahmen der Jobmeile bieten sozial-ökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte konkrete Jobangebote für langzeitbeschäftigungslose Menschen an. Mehr…

Montag, 30. April, 19.00 Filmabend der Wiener Grünen Wien, Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien

Gezeigt wird “Der Schnee am Kilimandscharo”, Frankreich 2011, Regie: Robert Guédiguian

Für Michel (Jean-Pierre Darroussin) ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er einen Zettel auch mit seinem Namen in den Topf tut, aus dem per Losentscheid 20 Kollegen bestimmt werden, die ihre Arbeit verlieren. Das wäre nicht nötig gewesen, hält ihm sein Kollege, Freund und Schwager Raoul vor, schließlich ist er gewählter Gewerkschaftsvertreter. Doch für Michel ist das eine Geste der Solidarität. Nach einem langen Leben als Hafenarbeiter könnte er den überraschenden Vorruhestand genießen, etwa mit einer Reise nach Afrika, zum Kilimandscharo. Das ist nämlich das Präsent der Freunde zum 30. Hochzeitstag von Michel und Marie-Claire (Ariane Ascaride). Doch wenige Tage später wird das Ehepaar im eigenen Haus von zwei maskierten Männern brutal überfallen und ausgeraubt.

Veranstaltungen rund um den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai:

Kundgebungen/Veranstaltungen der UG und von UG-Gruppen:

Die UG am 1. Mai 2011 am Ring. Foto: Renate Sassmann

ab 9:00, UG – Infotisch zum 1. Mai 2012: SCHLUSS MIT WENIG – HER MIT MEHR !!
Das 1. Mai-Komitee der Unabhängigen GewerkschafterInnen ruft auch heuer wieder auf, scih zahlreich beim UG-Stand am Ring einzufinden, um die Positionen und Forderungen der UG unter das aufnahmewillige Volk zu bringen.

Ort: Dr.-Karl-Renner-Ring (Endstation Straßenbahn 46, 49; U2-, U3-Station „Volkstheater“).

Und, wer will, zum Ausklang ab 14:00, zum 1. Mai-Fest der AUGE/UG und der BG 20, Hof des Grünen Hauses, Lindengasse 40, 1070 Wien

Unabhängige GewerkschafterInnen am 1. Mai 2010 - mit KIV/UG Luftballons. Foto: Renate Sassmann

Wer Lust auf’s Demonstrieren hat:

10:30: Wer’s gern traditionalistisch hat: 1. MAI – Demo der KPÖ und FreundInnen, Treffpunkt Albertina, Albertinaplatz, 1010 Wien

14:00: Auch heuer protestiert das Prekariat inklusive Solidarische wieder: MAYDAY-Parade, Treffpunkt 1050 Wien, Bruno Kreisky Park/U 4 Margaretengürtel, Endpunkt der Parade und Straßenfest in 1020 Heinestrasse, lustvoll und gemeinschaftlich die Straßen Wiens erobern – Prekarisierung wird anhand verschiedener Stationen während der Parade thematisiert. Mehr …

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Wo u.a. gefeiert wird:

ab 14:00, 1. Mai-Fest der AUGE/UG und der BG20, im Hof des Grünen Hauses, Lindengasse 40, 1070 Wien

13:00, 7stern, 1. MAI-Fest der KPÖ am Siebensternplatz 1070 Wien

ab 12.00, auch schon fast traditionell: 1. Mai- Tag der ArbeiterInnen, Straßenfest in der Blue Box, mit: Safranband, Barrique und MusikarbeiterInnenkapelle

ab 14.00, 1. Mai-Fest im Rhiz (Stadtbahnbögen), ab 16.00 Uhr live MusikarbeiterInnenkapelle, ab 22.00 Uhr RAMBO RAMBO RAMBO, djs eugen, costa caspary

Sonstiges:

18:00 ORF Grosser Sendesaal, Preis für soziale Innovation wird heuer zum achten Mal vergeben: SozialMarie 2012. Anm: Unruhe Privatstiftung, Tel.587 71 81 oder sozialmarie@sozialmarie.org. 1040 Argentinierstraße 30a, Eintritt frei

Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Belvederegasse — Tue, 17 Apr 2012 08:11:47 GMT

"Wir sind es wert!" Mit der Forderung nach einem Gehaltsplus von 6,5 % im öffentlichen Dienst ging die deutsche Gewerkschaft verdi in die Tarifverhandlungen. Mit Erfolg - in den nächsten zwei Jahren werde sich über mehrere Etappen die Einkommen um 6,3 % erhöhen. Die österreichischen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste geben's billiger: Nulllohnrunden 2013, moderate Lohnrunden ab 2014. Photo: verdi

Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket – das natürlich schlimmer hätte ausfallen können, weil schlimmer geht’s immer – schöner geredet als es ist. Schließlich seien ArbeitnehmerInnen von den Konsolidierungsmaßnahmen nur wenig betroffen, seien höhere Massensteuern, Privatisierungen und massiver Sozialabbau verhindert worden. Nun, ob dem tatsächlich so ist, wird erst die Reform der Fördersystems, die veranschlagten aber nicht näher konkretisierten Einsparungen auf Länder- und Gemeindeebene, bei den Ermessensausgaben sowie im Gesundheitssystem zeigen. Andererseits, was soll der ÖGB als Gesamtorganisation auch viel anderes sagen, wenn die Gewerkschaft jener ArbeitnehmerInnengruppe, die sehr wohl massive Einschnitte hinnehmen muss, diese so einmal akzeptiert, unabhängig davon, was diese auch für andere Beschäftigtengruppen bedeuten würden – wir sprechen von der Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst.

Öffentliche Dienste – alles Beamte, oder was?

Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro soll die Nulllohnrunde 2013 sowie die „moderate“ Lohnrunden 2014 f für Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen – in Summe rund 210.000 Betroffene – dem Bundesbudget bringen. Die GÖD mit ihrem Vorsitzenden, stv. Nationalratspräsidenten und ÖVP-Abgeordneten Neugebauer hat diese Lohnkürzungsmaßnahme – schließlich handelt es sich um deutliche Reallohnverluste – geschluckt und argumentierte dieses Faktum mit der Abwehr noch schlimmerer Maßnahmen. Da sei das gerade noch akzeptabel gewesen. Die Bundesregierung spricht dabei gerne von einem „Solidarbeitrag“ der Beamten mit ihren sicheren Arbeitsplätzen und Einkommen. Medial wird diese Nulllohnrunde überhaupt gerne als Beitrag „der Beamten“ zur Budgetkonsolidierung bezeichnet. Dass diese Maßnahmen in breiten Bevölkerungsschichten nicht unpopulär ist, liegt wohl am nicht gerade besonders guten Image der Beamten, wofür nicht zuletzt die GöD mit ihrem Auftreten als „Standesvertretung“ verantwortlich ist. Gar nicht klammheimlich ist die Freude des/der DurchschnittsösterreicherIn dass es den „privilegierten“ Beamten nun endlich auch einmal „an den Kragen“ geht, den „Betonierern“ und sturen Verteidigern längst überkommener, „wohlerworbener Rechte“ und Beilagen, von denen der/die durchschnittliche Privatangestellte nur träumen kann.

Nun, tatsächlich hat das in der veröffentlichten Meinung transportierte Bild des Ärmelschoner tragenden, kleinkarierten und pitzeligen Beamten, der sich „bürgerfern“ hinter Vorschriften und Gesetzen verschanzt nur wenig mit der Realität der öffentlichen Dienste zu tun. Die öffentlichen Dienste des Bundes, der Länder, der Gemeinden sind nicht weniger vielfältig, als „die Privatwirtschaft“.

Der öffentliche Dienst reicht von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zu ausgegliederten Betrieben, Krankenanstalten etc. Er umfasst Beamte ebenso wie Vertragsbedienstete, normale Privatangestellte, ArbeiterInnen, freie DienstnehmerInnen und WerkvertragsnehmerInnen. Öffentlich Bedienstete sind genauso Vollzeit wie Teilzeit beschäftigt, haben befristete Arbeitsverträge, arbeiten „atypisch“. Will man/frau sich den öffentlichen Diensten, den Berufsgruppen in den öffentlichen Diensten sowie den Einkommensstrukturen bzw. -verhältnissen nähern, empfiehlt sich ein Blick in den Einkommensbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010 (Daten 2009). Nicht zuletzt, um das bestehende, bzw. verbreitete Bild über die öffentlichen Dienste einem Realitätscheck zu unterziehen.

Riesiges „Beamtenheer“?

Wie schaut es nun mit den „Berufsgruppen“ im öffentlichen Dienst aus? Wie groß ist das „BeamtInnenheer“ tatsächlich? Was umfassen die öffentlichen Dienste nun alles?

Von den 3,990 Millionen unselbständig Beschäftigten im Jahr 2009 waren 225.650 Beamte, 318.668 Vertragsbedienstete. Der „Beamtenanteil“ an allen unselbständig Beschäftigten betrug 2009 also 5,7 %, Tendenz fallend.

Während die Zahl der Beamten seit 2004 von knapp über 249.000 auf 225.650 Personen zurückging, stieg jene der Vertragsbediensteten von knapp 239.500 auf 318.668 Personen. Seit 1998 ist die Zahl der Beamten von fast 353.000 um 36 % zurückgegangen! Ursachen für diesen massiven Rückgang sind u.a. Ausgliederungen, Aufnahme- und Pragmatisierungsstopps, Umstrukturierungen (etwa in den ÖBB). Die Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst sind erst seit 2004 gesondert als eigene Gruppe ausgewiesen, nicht zuletzt aufgrund ihrer zunehmenden Bedeutung im öffentlichen Dienst.

Mit Vertragsbediensteten und Beamten sind allerdings noch lange nicht alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste erfasst: im Rechnungshofbericht finden sich u.a. die Branchen „Erziehung und Unterricht (P)“ sowie „Gesundheits- und Sozialwesen (Q)“ mit 94.411 bzw. 247.938 Beschäftigte, die sowohl private wie auch öffentliche Dienstleister umfassen mit jeder Menge Beschäftigungsverhältnissen mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen, auch bei öffentlichen Dienstleistern. Diese beiden Branchen werden getrennt vom Bereich „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (O)“ mit in Summe 570.564 Beschäftigten geführt. Hinzu kommen noch die Branchen „Energieversorgung“, „Verkehr und Lagerei“ die ebenfalls öffentlich erbrachte Dienstleistungen und entsprechend öffentliche Bedienstete beinhalten.

Alles Einkommensspitze?

Hinsichtlich der Einkommenssituation stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Medianeinkommen (mittlere Einkommen, 50 % verdienen mehr, 50 % verdienen weniger) aller unselbständig Beschäftigter lag 2009 bei 24.449 Euro jährlich (d.s. 1.746 Euro brutto/Monat, 14 x im Jahr). Während die Medianeinkommen der ArbeiterInnen mit 17.874 Euro deutlich darunter lagen, lagen die mittleren Einkommen der Angestellten (27.723 Euro) und Vertragsbediensteten (28.103) über dem allgemeinen Schnitt, waren jedoch annähernd gleich. Zwischen Angestellten und VB lässt sich also nur ein geringer Einkommensunterschied von gerade einmal 1,3 % ausmachen (Noch 2008 lagen die mittleren Einkommen der Vertragsbediensteten sogar leicht unter jenem der Angestellten). Zieht frau/man allerdings Beamte und Vertragsbedienstete zusammen, liegt der „öffentliche Dienst“ (allerdings ohne Privatangestellte im ÖD!) mit mittleren 35.702 Euro pro Jahr doch relative deutlich über dem Median aller ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich.

Das liegt tatsächlich am Medianeinkommen der Beamten – mit 47.818 Euro/Jahr tatsächlich fast doppelt so hoch wie die mittlere ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich. Warum das so ist, hat allerdings auch einfache Gründe: einerseits liegt die Höhe im Altersschnitt begründet. Während das Durchschnittsalter der Angestellten bspw. bei 38 Jahren liegt, liegt das der Beamten gleich um 10 Jahre darüber, nämlich bei 48 Lebensjahren. Die hohen Einkommen und im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen hohen Einkommenszuwächse lassen sich also vor allem auf den Alterungseffekt zurückführen: „ Insgesamt geht die Anzahl der Personen in dieser Gruppe zurück, weil die Zahl der Pragmatisierungen sinkt und damit immer weniger neue BeamtInnen hinzukommen. Die noch verbleibenden BeamtInnen haben durch die gesetzlichen Gehaltsvorrückungen einen Einkommenszuwachs, der nicht im selben Ausmaß durch neu hinzukommende geringe Einkommen ausgeglichen wird. Das Resultat ist ein im Vergleich zu den anderen Gruppen starker Anstieg des Gruppenmittelwert.“

Die absolute Höhe des beamteten Medianeinkommens relativiert sich entsprechend, werden vergleichbare Angestellteneinkommen den Beamteneinkommen gegenübergestellt. Etwa wenn Einkommen Vollzeit beschäftigter männlicher Angestellter mit langer Betriebszugehörigkeit (20 Jahre) mit jenem männlicher, öffentlich Bediensteter (in diesem Falle wohl mit im Vergleich zu VB höherem Beamtenanteil) vergleicht werden: Angestellte verdienen in diesem Fall mit einem Medianeinkommen von 59.756 Euro deutlich mehr als vergleichbare öffentlich Bedienstete mit 49.260 Euro. Fraueneinkommen bei dieser Zugehörigkeitsdauer liegen bei Angestellten bei Euro 43.940, bei Beamtinnen bei 49.869. Der Einkommensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Angestellten ist also deutlich größer als jener zwischen weiblichen Angestellten und Beamtinnen!

Unter dem allgemeinen Medianeinkommen – also im „unteren“ Einkommenssegment befinden sich zwar weniger als 10 % der BeamtInnen aber immerhin rund 40 % der Vertragsbediensteten. Insgesamt liegen rund 25 % aller Beamten und Vertragsbediensteten unter dem Medianeinkommen aller unselbständiger Beschäftigter, rund 30 % aller weiblichen VB und Beamtinnen. Wird der Privatangestelltenbereich im öffentlichen Dienst hinzugerechnet – vor allem in den Niedriglohnbranchen Soziales, Gesundheit (mittleres Bruttojahreseinkommen: 19.672 Euro), Unterrichtswesen und Erziehung (mittleres Bruttojahreseinkommen: 17.463) mit einem hohen Frauen- (79 % im Bereich Soziales und Gesundheit, 55 % im Bereich Unterricht) und Teilzeitbeschäftigungsanteil (53 % im Sozial- und Gesundheitsbereich, 46 % im Unterrichtsbereich) steigt der Anteil derjenigen, die Unter-Median liegen wohl mit Sicherheit auf 30 bis über 30 %. Dieses runde Drittel im Unter-Median-Einkommensbereich macht dabei rund ein Fünftel der Lohnsumme im öffentlichen Dienst aus.

Nun, warum das alles? Sicher nicht, weil wir es als unseren Auftrag sehen, die Spitzeneinkommen von Spitzenbeamten zu verteidigen. Sondern um die öffentlichen Dienste in ihrer Vielfalt darzustellen und falsche Bilder gerade zu rücken. Die öffentlichen Dienste reichen von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kinderkrippen und -gärten, über Schulen, Magistrate, Stadtgärtnereien, Gemeinde- und Sozialämter, der Bestattung, Verkehrsbetrieben, kommunalen Energieversorgern bis hin zu Universitäten, dem AMS, Ministerien, Museen, dem Bundesrechenzentrum und der Statistik Austria. Die öffentlichen Dienste umfassen Leistungen der Länder, Gemeinden, des Bundes und der ausgegliederten Bereiche. In öffentlichen Diensten arbeiten Beamte, Vertragsbedienstete, Privatangestellte, ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und andere „Atypische“. Einkommen reichen von „nahe der Armutsgefährdung“ bis zu Spitzengagen Top-Beamter. Entsprechend treffen „Nulllohnrunden“ bzw. moderate Lohnsteigerungen auch unterschiedlich: Was ein Sektionschef oder anderer Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst – unabhängig von seinem beruflichen Status – an Kaufkraftverlust ökonomisch vermutlich locker verkraften kann, kann für eine Teilzeit beschäftigte, alleinerziehende Kindergärtnerin oder Altenpflegerin – egal ob Beamtin, VB oder Privatangestellte – schon existenzbedrohend werden.

Bei der angekündigten „Nulllohnrunde“ handelt es sich also nicht um ein „Beamtenpaket“, wie so gerne dargestellt, sondern eine Lohnkürzungsmaßnahme, die zunehmend alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste zu treffen droht, haben doch auch schon Länder und Gemeinden angekündigt – sie haben schließlich einen Konsolidierungsbeitrag von ausgabeseitigen rund 2,6 Mrd. Euro zu erbringen – dem Nulllohnrunden-Beispiel des Bundes folgen zu wollen. Ausgedehnt auf Gemeinde- und Landesbedienstete ist der Kreis unmittelbar Betroffener schon deutlich größer als die geschätzten 210.000 Personen. Und auch bei diesem erweiterten Kreis droht es allerdings nicht zu bleiben.

Bis zu 900.000 Betroffene!

Denn auch der „privat“ organisierte, in Wirklichkeit von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Gesundheits- und Sozialbereich ist vielfach mittel- bis unmittelbar an die Lohnentwicklungen der öffentlichen Dienste gekoppelt. Einrichtungen der Sozialwirtschaft bzw. des (Elementar-)Bildungsbereich soweit sie nicht im BAGS-KV organisiert sind, orientieren sich in ihren betrieblichen Lohnschemata vielfach an Gemeinde- oder Landesbediensteten. Nulllohnrunden würden sie direkt treffen. Mittelbar aber wohl auch den BAGS-KV Bereich. Arbeitgeberseitig werden die Verhandlungsergebnisse des öffentlichen Dienstes gerne als „Leitlinie“ für die BAGS-KV-Verhandlungen herangezogen – vor allem hinsichtlich der Höhe der Lohnzuwächse. ArbeitnehmerInnenseitig ist in den letzten Jahren das Bestreben zu beobachten, sich deutlicher von den Ergebnissen im öffentlichen Dienst abzusetzen und höhere Abschlüsse zu erzielen. Was auch verständlich ist, liegen die Einkommen im frauendominierten Sozial- und Gesundheitsbereich doch deutlich unter dem allgemeinen Medieneinkommen – nämlich um rund 19 % was natürlich auch der hohen Teilzeitquote geschuldet ist – und noch deutlicher unter den Medianeinkommen der VB und Beamten im öffentlichen Dienst.

Gleichzeitig ist allerdings zu beobachten, dass sich die öffentliche Hand durch entsprechende Lohnabschlüsse im privaten Gesundheits- und Sozialbereich nicht besonders beeindrucken lässt, Förderungen und Subventionen unabhängige von den KV-Verhandlungsergebnissen gleich belassen bzw. in Zeiten des Spardrucks sogar noch reduzieren. Die geplante Reform der Fördersysteme, die Kürzung der Ermessensausgaben und die Sparvorgaben auf Landes-, Gemeindeebene sowie im Gesundheitsbereich lassen jedenfalls harte Verteilungskämpfe im privat organisierten aber öffentlich finanzierten Sozial- und Gesundheitsbereich erwarten. Lohnrunden, ohnehin nie besonders üppig im Bereich der BAGS-KV-Betriebe drohen – wenn schon nicht mit „Nullzuwachs“ – bescheiden auszufallen. Summiert frau/man nun die Zahl potentiell Betroffener von Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst auf, so kommt frau/man – basierend auf den Daten des Einkommensbericht – auf die stolze Zahl von rund 900.000 Beschäftigten! Beinahe ein Viertel der unselbständig Beschäftigten in Österreich. Damit kann ein Nulllohnrunde mit der entsprechenden Kaufkraftschwächung gerade in Krisenzeiten tatsächlich ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Problem werden, droht sich doch der private Konsum entsprechend deutlich abzuschwächen was einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und damit Einkommensverlust befürchten lässt.

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst erzeugen damit Wirkungen weit über die öffentlichen Dienste hinaus. Und: es darf bezweifelt werden, dass vorgegebene Sparziele bei steigender Arbeitslosigkeit, damit sinkenden Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben und schrumpfender bis stagnierender Wirtschaftsleistung erreicht werden können.

Klares „NEIN“ zu Nulllohnrunden – untere und mittlere Einkommen stärken statt undifferenziertes Kürzen!

Dabei war es gerade der private Konsum dank vorjährlicher guter Lohnabschlüsse, sowie der Sozialstaat mit seinen (öffentlichen) Einrichtungen und Sicherungssystemen, der den Konjunktureinbruch 2008/2009 einigermaßen abfederte und die wirtschaftliche Lage stabilisierte. Anhaltend relativ hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierendes bis rückläufiges Realeinkommen in öffentlichen Diensten und öffentlich finanzierten sozialen Diensten drohen dagegen die ohnehin schon negativen Wirtschaftsprognosen noch zusätzlich zu verschlechtern.

Nulllohnrunden sind daher nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlichen. Verschärfend tritt hierzu noch das Faktum, dass mit drohenden Nulllohnrunden bzw. „moderaten“ Lohnrunden im öffentlichen bzw. öffentlich finanzierten Bereich vielfach ausgerechnet jene Berufsgruppen Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, deren Arbeit im direkten Vergleich zu ihrer Entlohnungen einen hohen „sozialen Mehrwert“ erzeugt, wie die britische „new economics foundation“ in einer Studie errechnet hat – nämlich Gesundheits-, Sozial- und Bildungsberufe.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der AK Wien (AUGE/UG) werden daher zur nächsten AK-Vollversammlung, dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, einen Antrag einbringen, indem sich die AK-Wien klar gegen Nulllohnrunden – auch im rot-grün regierten Wien – und für eine Stärkung unterer und mittlerer Einkommen ausspricht. Mit genau oben angeführten Argumenten. Weil Nulllohnrunden eben weit über die unmittelbar betroffenen öffentlichen Bediensteten Wirkung entfalten. Ob unsere Antrag eine entsprechende Mehrheit finden wird? Ob die AK entsprechende Schritte setzen und Druck aufbauen wird dass untere und mittlere Einkommen im öffentlichen Dienst gestärkt werden? Wir werden berichten.

PS: Will frau/man „Spitzenverdiener“ treffen – egal ob diese nun beamtet sind, privat angestellt oder selbständig – bietet sich vor allem eine höhere Steuerprogression im Rahmen der Einkommenssteuer an. Eine Nulllohnrunde ist jedenfalls kein taugliches Mittel für mehr Einkommensgerechtigkeit –es wird eher genau das Gegenteil erreicht!

Links:

ÖGB Analyse Konsolidierungspaket: ÖGB-Einschätzung Stabilitätspaket 2012- 2016

Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2010: Bericht des Rechnungshofs, Reihe Einkommen 2010/1, Daten 2008 und 2009

Antrag der AUGE/UG zur 157. Vollversammlung der AK-Wien am 25. April: „Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!“

Platter auf der Pirsch

Gebi Mair — Tue, 27 Mar 2012 10:43:27 GMT

Ganz ehrlich: Mir sind naturverbundene Jäger egal. Ich habe nur ein Problem mit angefütterten Politikern. Und mit so einem Exemplar beschäftigen wir uns derzeit. Günther Platter macht derzeit abwechselnd die pöse pöse Opposition, die "Internetforen" oder "Wiener Journalisten" dafür verantwortlich, dass er in der Schusslinie steht.

Nachdem neuerliche Jagd-Einladungen an Platter öffentlich wurden, rudert er. Er weiß derzeit noch nicht, ob es richtig oder falsch war, dass er Jagen war. Zuerst hat er erklärt, er lasse sich die Jagd sicher nicht vermiesen und pflege dort wichtige Kontakte für das Land. Jetzt will er das Jagen plötzlich lassen, also war wohl doch etwas falsch daran. Soll sich noch einer auskennen: War es jetzt richtig oder falsch, sich anfüttern zu lassen?

Damit wir einmal wissen, von welchen Kategorien wir da an Geschenken reden: In der Landesjagd im Pitztal kostet eine Gams 2.050 Euro, ein Hirsch 3.600 Euro und ein Steinbock 8.800 Euro. Wie viel sind die Geschenke an Platter in Summe also inzwischen wert?

Während für die BürgerInnen am 1. April übrigens die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt und damit per se einmal alles verdächtig ist was sie machen und aufgezeichnet wird, gilt für Politiker plötzlich der Datenschutz. Im Landtag läuft derzeit eine Anfrage von mir zu den Abschusslisten für PolitikerInnen, bisher gab es aber von den Bezirkshauptmannschaften keine Auskünfte - Datenschutz eben.

Früher war das übrigens anders: Hier ein Beispiel aus dem Jahr 1991, wo man nachlesen konnte, wer auf Ehrenabschüsse in die Landesjagd eingeladen wurde. Darunter etwa ein Bischof oder ein zweiter Nationalratspräsident:

Apropos Jagd: In der ÖVP setzt nach der Wahlkampf-Finanzierung von Karin Hakl durch die Telekom-Lobbyisten-Firma von Peter Hochegger eine Jagd auf die Abgeordnete ein. Die 23.000 Euro Wahlkampffinanzierung waren unanständig, das ist ja keine Frage. Aber Karin Hakl ist doch eher ein kleiner Fisch, im Zentrum der Affäre steht "Headquarter", die Firma des jetzigen ÖVP-Hauptgeschäftsführers Martin Malaun. Headquarter hat nämlich seit 2009 von der Landesregierung Platter mehr als 290.000 Euro erhalten. Ohne Ausschreibungen, im Weg der Direktvergabe. Schon in der Zeit von Platter als Minister gab es Geld für "PR-Beratung" an Malaun, auch nicht knapp: zumindest 240.000 Euro an Steuergeld.

Headquarter - übrigens die Firma, die für 35.000 Euro das neue "Inns'bruck"-Logo gestaltet hat, arbeitet auch weiterhin für die gelbe ÖVP in Innsbruck, "Für Innsbruck". Zu sehen im Quellcode ihrer Homepage. Irgendwie hängt doch alles zusammen.

Das harmlose Haschzigaretterl

ERSTAUNLICH — Fri, 23 Mar 2012 15:33:46 GMT

LESERBRIEF

Ich bin kein Reporter aber ein heutiger Bericht der Kronen Zeitung hat mich stark moti-

viert etwas zu verfassen – ich hoffe ihr könnt was damit anfangen – und ebenso hoffe

ich dass Ihr über meine Rechtschreib- und Grammatikfehler hinwegseht – auf Wunsch

kann ich Euch den (Original) Bericht auch schicken. Hoffe ihr veröffentlicht meinen

Leserbrief, wär mir eine Ehre!

Beim Lesen der gestrigen Krone Ausgabe (Steiermark, Seite 25) musste ich erstaun-

liches feststellen. Der Beitrag „Jagd auf Hanf-Bauern“ war durchaus interessant. Ich

finde es auch gut und vernünftig Aufklärungsarbeit im Suchtmittelgebrauch zu be-

treiben. Es ist gut zu wissen, dass sich die Jäger aus dem (steirischem) Bezirk

Deutschlandsberg in Zukunft auch um die (Zitat: illegale, gibt’s auch legale?) Hanf-

plantagen zu kümmern. Mit kümmern meine ich nicht die Hege und Pflege sondern

deren Vernichtung.

Aber Gott sei Dank gibt es schon geschulte Jäger – die genau wissen wie diese „böse“

Pflanze aussieht – schließlich werden die Damen und Herren geschult und zwar vor

unseren Floristen – Entschuldigung Polizisten, mittlerweile scheint das ja ein Beruf zu

sein.

Interessant finde ich auch die Aussage, dass Zitat: „Wie wir bereits gelernt haben, müs-

sen die empfindlichen Pflanzen ja täglich gepflegt werden“ - seines Zeichens Bezirks-

jägermeister Krinner. Soweit – so gut. Aber anscheinend sind diesen Damen und Herren

bei Ihrer Schulung einiges nicht gesagt worden bzw. „hängen“ geblieben.

A. Hanf ist kein SUCHTGIFT sondern ein RAUSCHGIFT – der Unterschied sollte für einen

„Krone“ Mitarbeiter leicht erfassbar sein: Rauschgift versetzt den Konsumenten in einem

Rauschzustand! – Suchtgift macht das auch jedoch macht es auch KÖRPERLICH süchtig.

Diese Tatsache dürften wohl übersehen worden sein – aber ich helfe ja gerne: Alkohol

= Suchtgift, Nikotin = Suchtgift, Heroin = Suchtgift usw… Hanf = Rauschgift. Da die

Krone aber anscheinend hofft Ihre Leserschaft mit diesem Wortspielchen zu verwirren

hoffe ich hier für Aufklärung zu sorgen.

B. Cannabis sativa bzw. Cannabis indica sind seit tausenden Jahren Kulturpflanzen. Haben

Sie sich schon mal gefragt wie Columbus nach Amerika segelte? – Abgesehen von seiner

Überzeugung tat er dies mit Segelschiffen deren Segel aus HANF hergestellt wurden.

C. Im Kronebericht wird behauptet, dass Cannabis laut Zitat „Wie wir bereits gelernt

haben, müssen die empfindlichen Pflanzen ja täglich gepflegt werden.“ – Bitte fragen Sie

Ihren Gärtner oder Floristen wie empfindlich Hanf ist – sie werden erfahren dass die Auf-

zucht von Hanf nicht aufwändig ist. Jedoch muss man sich folgende Fragen stellen: Da

die Krone ja behauptet, dass diese Pflanze so empfindlich ist bitte ich um Erfahrungsbe-

richte – aus einschlägigen Foren ist nämlich nur zu Erfahren dass nur extrem „potente“

(THC-Gehalt) Pflanzen empfindlich (auf gut Deutsch: hochgezüchtet) sind.

D. Was sagen denn die betroffenen Jäger dazu? Ist die Jagd jetzt dazu da auf Pflanzen

und deren „Aufpasser“ zu achten? – Da bleibt nur zu hoffen, dass der Schuss nicht nach

hinten losgeht.

E. In vielen Ländern wird diese Pflanze gegen chronische Schmerzen und gegen psychische

Krankheiten (mit Erfolg) eingesetzt. – Evtl. sollten die eine Diskussion anregen bevor die

mit diesem Thema jedem zum „Giftler“ machen.

Ich möchte mit diesem Bericht keine Diskussion für oder gegen Hanf bzw. Cannabis, oder

auch Marihuana betreiben – aber es ist mir doch ein Anliegen, dass über solche Themen

kompetente Reporter bzw. Experten Ihre Meinung abgeben bevor die solch einen kon-

fusen Text veröffentlichen.

MfG. B.

STELLUNGSNAHME ZUM LESERBRIEF

Wir kennen den Kronen Zeitungs-Beitrag nicht und können diesen daher nicht kommen-

tieren. Aus dem Leserbrief von B. ist aber erkennbar, dass dieser die Droge Cannabis als

Rauschgift, jedoch nicht als Suchtgift wertet, auch wenn er das verharmlosende Wort

„Hanf“ verwendet. Das ist grundlegend falsch, denn durch den kontinuierlichen Konsum

jeder „nur“ berauschenden Droge, wird diese zum Suchtgift. Darunter fällt auch die legale

Droge Alkohol. Das Wort „Sucht“ impliziert nämlich nicht nur die körperliche, sondern auch

die geistige Abhängigkeit.

B. versucht in seinem Leserbrief zu verharmlosen wenn er meint, dass Segelschiffen früher

mit Segel aus Hanf ausgestattet waren. Hier vergleicht er nämlich Äpfel mit Birnen. Denn

Baustoffe oder Kleidung aus Hanf fallen weder unter Rausch- oder Suchtgift. Es ist das

„Zeug“ welches geraucht wird und bei den Konsumenten nachweislich bleibende Schäden

hinterlässt.

Auch hinkt der Vergleich mit der medizinischen Indikation gewaltig, denn auch Morphium

oder Alkohol findet in der Medizin Anwendung. Wenn in einem speziellen Fall Cannabis

als Heilmittel eingesetzt wird, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Der Pferdefuß dabei

ist nur, dass 95 Prozent der Kiffer Cannabis nicht gegen physische oder psychische Leiden

konsumieren, sondern nur um sich in einen Rauschzustand zu versetzen.

Wir haben schon zahlreiche Beiträge über Drogen, egal wie sie heißen mögen, geschrie-

ben. Wir sprechen uns dezidiert gegen Cannabis und andere Drogen aus. Im Prinzip

könnte man ja meinen, dass jeder mit seinem Körper machen soll was er will. Allerdings

hat das einen Haken. Der Drogenkonsum ist oft mit sozialem Abstieg und schweren ge-

sundheitlichen Folgen verbunden.

Das heißt im Klartext, dass jene Personen früher oder später der Allgemeinheit zur Last

fallen. Und wie kommt diese dazu, nur weil gewisse Menschen kiffen, koksen, Heroin

spritzen oder sich sonstige Drogen einwerfen bzw.eingeworfen haben.

Apropos Cannabis: Es ist mittlerweile bewiesen, dass das „ach so harmlose Haschzigaret-

terl“ zur Einstiegsdroge Nummer 1 für harte Drogen geworden ist. Unser Fazit ist daher:

Finger weg von Drogen egal welcher Art und harte Strafen für Drogendealer.

*****

2012-03-23

Sozialgipfel Reloaded, die Aktion: “Achtung, Überlastung!”

Thu, 22 Mar 2012 13:28:43 GMT

Im Vorfeld des “Sozialgipfel Reloaded” gab’s Aktionistisches: “Achtung, Überlastung!” .

www.youtube.com/watch?v=gD8Ilm9gwrg

Dominosteine die fallen. Einzelne soziale Dienste, die, wenn sie nicht mehr funktionieren, weil sie unterdotiert sind, wirken auf andere soziale Dienste. Ein Dominoeffekt -- ein Dominostein fällt um und reißt die anderen mit. Das ist Realität im Sozialbereich. Das droht noch mehr Realität im Sozialbereich zu werden.Wenn in einem Bereich gespart wird, hat das Auswirkungen auf den anderen.

Wer z.B. bei elementarer Bildung, spart, spart bei Chancengleichheit. Wer bei Jugendausbildung und Jugendarbeit spart, bei arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen, der spart bei Qualifikation und Chancen auf Ausbildung und gute Jobs, der erzeugt Dequalifizierung, Armut und wird viel Geld für zweifelhafte “innere Sicherheit” ausgeben müssen. Wer bei Pflege und Betreuung spart, nimmt Angehörigen die Möglichkeit einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wer keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ist allerdings armutsgefährdet, auf Sozialhilfe, Mindestsicherung, Unterstützung etc. angewiesen. Und so könnte frau/mann fortsetzen. Gegen “Kaputtsparen”, gegen das Ausspielen eines Sozialbereichs gegen den anderen, gegen wachsende Überlastung der Beschäftigten im Sozialbereich wegen akuten Personalnotstands, Überarbeitung, mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, finanzielles Aushungern usw. gibt es nur eine Alternative: Organisation! Drum: “Achtung Überlastung, Achtung Gefährdung! Organisiert Euch!”

Sozialgipfel Reloaded, ein erster Bericht: “Sozialbereich ist die Speerspitze der Prekarisieru

Thu, 22 Mar 2012 09:43:58 GMT

Eines kann bereits jetzt festgehalten werden: von der TeilnehmerInnenzahl her ist der Sozialgipfel Reloaded bereits ein Erfolg. An die 150 BelegschaftsvertreterInnen, Beschäftigte, Betroffene und Interessierte aus dem Sozial-, Gesundheits-, elementaren Bildungs- und arbeitsmarktnahen Bereich fanden sich am 21. März in der AK-Wien ein, um gemeinsam über die Situation im Sozial- und Gesundheitsbereich zu diskutieren, sich zu vernetzen, über Widerstandsformen gegen Überlastung, Arbeitsdruck, unbezahlte Mehrarbeit und notorischer Unterfinanzierung zu beratschlagen.

Gleich zu Beginn hatten es einmal die inhaltlichen Inputs in sich. Geladen waren Nikolaus Dimmel, a.o. Prof. An der Universität Salzburg und Kati Ziemer, Betriebsrätin an der Charité, genauer gesagt bei CFM – Charité Facility Management Berlin, Streikerprobte verdi-Aktivistin.

“Klassenkampf im Altersheim?”

Gewohnt provokant war Dimmels Referat mit “Klassenkampf im Altenheim?” übertitelt. Zuallererst räumte Dimmel einmal mit einigen Mythen Sozialer Arbeit bzw. Sozialer Dienste auf. Soziale Arbeit hätte einen Doppelcharakter, so Dimmel, sie sei sowohl ein Instrument sozialer Emanzipation als auch Instrument staatlicher Herrschaft: Aufgabe des Sozialbereichs sei es nämlich u.a. , Lohnarbeitskraft wiederherzustellen, die “KlientInnen” arbeitsfit zu machen ums die wieder dem kapitalistischen Produktionsprozess zuführen zu können. Soziale Arbeit sei auch frei von Romantik, sie ist genausof fremdbestimmt, lohnabhängig und entfremdet wie etwa Industriarbeit. Der Anspruch der “Gemeinnützigkeit” in der Sozialwirtschaft findet auch dort rasch ein Ende, wo die Bilanz nicht stimmt.

Nicht zuletzt sei der Sozialbereich “Speerspitze der Prekarisierung”, so Dimmel. Es gebe einen strukturellen Zwang zur Verrichtung unbezahlter Arbeit, Arbeit werden permanent verdichtet, Einsatzzeiten verkürzt, Mobbing- und Burn-Out-Belastung seien überdurchschnittlich. Der Sozialbereich sei ein Niedriglohnsektor, – klassisch für eine weiblich dominierte Branche, soziale Dienstleistungsarbeit werde zusehends atypisiert.

Die Reaktionen der Belegschaften auf diesen “Prekarisierungsprozess” seien dabei interessanterweise Individualisierung statt Organsierung – die Gewerkschaften sind im Sozialbereich traditionell schwach organisiert, Angst um den Arbeitsplatz wobei auch das Drohpotential “Änderungskündigung” – also Wiedereinstellung zu schlechteren Bedingungen – Wirkung zeigt und eine Kultur “informeller” Konfliktaustragung.

Was also tun? Im Industriebereich ist klassischerweise der Streik, die Verweigerung von “Mehrwertproduktion” das Kampfmittel schlechthin – von Betriebsversammlungen, Dienst nach Vorschrift, über Bummelstreiks eben bis hin zur Arbeitsniederlegung. Ziel ist, dass der Profit, also der Gewinn einbricht und die Wertschöpfung unterbrochen wird.

Nur: der Sozialbereich ist ein Non-Profit-Sektor. Wird hier gestreikt bricht kein Profit ein. Dennoch: auch hier würde Dienst nach Vorschrift wirken und das System akut gefährden. Es sei einfach für Belegschaften nicht länger ertragbar, dass sie zwar im Auftrag der öffentlichen Hand Aufgaben erfüllen würden, diese allerdings unter einer permanenten Unterfinanzierung leiden. Es könnte auch der “Standards”-Spiess umgedreht werden, tatsächlich “symbolisch-aufgeladene” – von der Legislative tatsächlich nie ernst gemeinte gesetzliche Standards mit vorgegebenen Mitteln eingehalten werden. Auch das würde das System an den Rande des Zusammenbruchs bringen. Die sozialen Kosten von Nicht-Sozial-Arbeit sollten ebenso kampagnisiert werden, wie die Verweigerung, unbezahlte, freiwillige Dienstleistungen zu verrichten. Hier sollten die SozialarbeiterInnen “wie Kapitalisten denken”, so Dimmel, nachdem von ihnen ja unternehmerisches Denken abverlangt würde: You pay peanuts, you get monkees). Schließlich: Arbeitsverweigerung in unklaren Haftungssituationen.

Und hier bringt nun Dimmel auch die “Belastungs-” bzw. “Überlastungsanzeige” ins Spiel, eine schriftliche Information an die Pflegebediensteten bzw. Den Arbeitgeber über Arbeitsbedingungen, die zu Schäden der anderen “Vertragspartei” – also die PatientInnen, alten Menschen, zu betreuuenden Personen etc. – führ können bzw. absehbar dazu führen. Weiters berichtete Dimmel über erfolgreiche und kreative Arbeitskämpfe in Deutschland (etwa den “Scheißstreik” 2009 in Berlin). Über einen weiteren Arbeitskampf im Sozialbereich referierte schließlich unser zweite Gastreferentin – Kati Ziemer.

Arbeitskampf an der Charitè

Die Charité ist die größte und modernste Klinik Europas. Davon merke frau/man allerdings keineswegs immer was, wo Ziemer. Tatsächlich sei in den letzten Jahren – pikanterweise unter einer rot-dunkelroten Stadtregierung – privatisiert worden, was privatisiert werden konnte – unter anderem die Charitè Facility Management GmbH, kurz CFM, ein Gemeinschaftsunternehmen der Charitè, sowie der österreichischen VAMED, der Dussmann und Hellmann. Von den rund 2.600 Beschäftigten kamen 725 von der Charitè, 1.885 waren “Neuanstellungen”. Und – damit zwei Klassen von Beschäftigten: die ehemaligen Charitè Beschäftigten mit Tarifvertrag, die CFM-MitarbeiterInnen mit teilweise haarsträubenden Einzelverträgen – mit Arbeitszeiten von 20 bis 48 Wochenstunden, Urlaubsansprüchen von 22 bis 30 Tagen, mit Haftung für Schäden, mit Schmutzzulagen oder nicht, und – Befristungen von 3 bis 6 Monaten, von 6 bis 12 Monaten, bis zu zwei Jahren. Vollzeitlöhne von Euro 955,- waren keine Seltenheit. Für Gewerkschaft wie Belegschaftsvertretung eine unhaltbare Situation, die schließlich zum Streik führte. Dieser zeitigte immerhin der Erfolg, dass nach 4 Streiktagen an der Charitè ein verhandlungswürdiges Angebot der Arbeitgeberseite vorlag, nach zwei Wochen Streik schließlich auch die CFM-Geschäftsführung eine Geprächszusage machte. Verhandlungen brachten nur teilweise zufriedenstellende Ergebnisse, weitere Arbeitskämpfe stehen bevor. Ein Erfolg war jedenfalls zu verzeichnen. “Wir haben keine Angst!”, wie es auf der vorletzten Folie der Präsentation heißt.

Weiter in Workshops

Weitergearbeitet wurde in workshops – zu Themen wie Organisierung, Kampagnen, Berufsethik, Probleme pflegender Angehöriger, Betriebsratsarbeit im Sozialbereich sowie Erfahrungen über konkrete Widerstandsformen wie die Überlastungsanzeige. Aus den workshops und wie mit den Ergebnissen weiter verfahren wird, wird in diesem BLOG noch berichtet werden. Eines kann bereits jetzt versprochen werden: Am 11. April werden wir in der Vernetzung Soziales weiter planen und Veranstaltungen zu einzelnen Themenbereichen aus den workshops vorbereiten bzw. organisieren (mehr dazu hier). Und wir werden auch unseren Beitrag zur Organisierung des Sozialbereichs leisten – in den Gewerkschaften, als unabhängige, alternative GewerkschafterInnen.

Links:

Input Nikolaus Dimmel – Präsentation “Arbeitskampf im Altersheim?”
Input Katie Ziemer – Präsentation “Charité”
Programm, Arbeitsgruppen, Aussendungen – alles rund um den “Sozialgipfel Reloaded” auf der Homepage der Vernetzungsgruppe Soziales

Reader zum World-Workshop-Cafe – worum es in der workshops ging. Woran wir weiterarbeiten werden.

Sprachpolizei kommt in Mode

ERSTAUNLICH — Mon, 19 Mar 2012 18:38:45 GMT

PETA präsentiert sich jetzt auch als geistiges Nackerpatzerl

Passend zu unserem Beitrag „Sprachpolizei bei …..“ ist dieser Artikel. Hier spielen sich

selbsternannte "oberste" Tierschützer als Sprachpolizei gegen die Bezeichnung eines

Kräuterlikörs auf.

"Das ist des Jägers Ehrenschild, dass er beschützt und hegt sein Wild . . .", dieses

Gedicht von Oskar von Riesenthal prangt auf den Etiketten der ungeheuer beliebten,

kleinen Kräuterlikör-Flaschen der Marke "Jägermeister".

Doch plötzlich stoßen sich die selbsternannten "obersten Tierschützer" des Vereins

PETA an dieser Bezeichnung. Sie verherrliche die böse Jagd und stoße deshalb auf

breite Ablehnung. In dieser Meinung lässt sich PETA auch von laufenden Absatz-

Rekorden des Unternehmens nicht beirren.

"Jägermeister" gehöre in "Waldmeister" umbenannt, wollen sie der privaten Firma vor-

schreiben. "Damit präsentieren sich die Herrschaften nicht nur wie in ihren Aktionen als

körperliche, sondern jetzt auch als geistige Nackerpatzerl", ärgert sich Wiens FPÖ-Jagd-

sprecher LAbg. Dominik Nepp.

Wie im Gedicht von Riesenthal beschrieben, ist der Jäger ein Heger und Pfleger und

kein Unmensch. An dem Namen des Likörs etwas Anstößiges zu finden, schießt wie

auch die Debatte um Mohr im Hemd und Zigeunerschnitzel weit über das Ziel hinaus.

*****

2012-03-19

Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt - TEIL 2

ERSTAUNLICH — Wed, 14 Mar 2012 20:24:47 GMT

Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen

Im Beitrag „Erstaunlicher Zufall ......“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,

bezüglich der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-

Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn

die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV das Kontrollamt ein.

"Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten

verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld

zum Fenster hinaus geworfen", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus.

Er kündigt nun an, den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus

aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth-

Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Um-

bauarbeiten.

Und die ganzen Millionen Euro für nichts, denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt

der sündteuren Neubauten abzureißen. Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner

Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen

wurden. Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht.

Offiziell wird das neue Projekt "Pflegewohnhaus" genannt, obwohl es in Wahrheit eine

Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140

Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen

Euro.

Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter

nach dem anderen sein Angebot zurückzog. Gudenus: "Das kennen wir von sozialistischen

Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch

die Freunderln übrig bleiben - diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA,

die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat. Das

stinkt nach Korruption!"

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu-

geschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüg-

lichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Es gab für die

Abgeordneten keinerlei Information - weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter

noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte

niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro "ihrer" Wohnbaugesell-

schaft zukommen ließ.

"Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die

ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener

ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von

einigen roten Freunderln verschoben werden soll", meint dazu Gudenus.

Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus-

geschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer

Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat

bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut.

Wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man - das

ist praktisch ein und dasselbe. Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf-

sichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel-

muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei

weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos-

senen, kartellrechtlichen Verflechtung.

Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabe-

verfahren abgelaufen ist - von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer

waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG

und Kabelwerk Bauträger darunter waren - ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell?

Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl

der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadt-

eigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege-

hauses abgegeben?

Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden

Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf

das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich, wenn nach einem europa-

weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu

ausschreiben müssen?

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2012-03-14

Dürfen Mörder und Kinderschänder zum Bundesheer?

ERSTAUNLICH — Sat, 10 Mar 2012 10:57:39 GMT

Es geht doch noch peinlicher

Peinlicher als die Tatsache, dass Häftlinge zum Dienst beim Bundesheer herangezogen

werden (unser gestriger Beitrag), ist ein hilfloses Dementi des Bundesministeriums für

Landesverteidigung zu der pikanten Causa.

Da musste der Pressesprecher des Verteidigungsministers wohl Überstunden schieben,

denn exakt um 18:22 Uhr des gestrigen Abends erfolgte eine in sich widersprüchliche

Pressaussendung.

Zuerst wird in Abrede gestellt, dass bei den Pilotprojekten für ein Profiheer Freigänger

anstelle von Rekruten eingesetzt werden. Im gleichen Atemzug wird jedoch festge-

halten, dass Freigänger stundenweise in militärischen Liegenschaften arbeiten. Es

handelt sich hierbei um eine Resozialisierungsmaßnahme, so ist es jedenfalls in der

Presseaussendung zu lesen.

Also was stimmt nun? Versehen nun Häftlinge Dienst beim Bundesheer oder nicht?

Da sollte sich der Verteidigungsmnister Norbert Darabos doch zu einer klaren Aussage

durchringen können. Allerdings bleibt ihm diese erspart, denn in der gleichen Presse-

aussendung des Bundesministeriums für Landesverteidigung ist folgendes wörtlich

festgehalten:

„Die wenigen Freigänger übernehmen vor allem Tätigkeiten im Bereich der Landschafts-

pflege, Außengestaltung und Gebäudeerhaltung. Straftäter, die wegen schwerer

Eigentumsdelikte (Raub, Einbruch), terroristischer Handlungen oder Tätigkeiten, oder

wegen des Verstoßes gegen das Suchtmittel- oder Waffengesetz verurteilt wurden,

dürfen Arbeitseinsätze in militärischen Liegenschaften oder Liegenschaften, die sich in

der Verfügungsgewalt des Bundesheeres befinden, nicht eingesetzt werden. Ebenso

ausgeschlossen sind Strafgefangene ohne österreichische Staatsbürgerschaft.“

Damit ist eindeutig bestätigt, dass Strafgefangene beim Bundesheer Dienst versehen.

Interessant sind die Ausnahmen: Räuber, Einbrecher, Giftler, Waffenschieber ,Terror-

isten und Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft dürfen nicht „dienen“.

Auf Grund der haargenauen Aufzählung der Ausnahmen seitens des Verteidigungs-

ministeriums kommen wir zum Schluss, dass Mörder, Gewalttäter und Kinderschänder

sehr wohl beim Bundesheer Verwendung finden könnten. Denn laut Presseaussend-

ung bilden diese und auch keine anderen Gewaltdelikte eine Ausnahme.

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2012-03-10

8. März, Frauentag: Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der “Interessensgemeinschaft pflegen

Thu, 08 Mar 2012 08:32:54 GMT

Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Am 21. März 2012 findet der Sozialgipfel Reloaded statt. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Sehr viel.

Wo Soziale Dienste fehlen, wird “soziale Arbeit” -- vor allem Pflege- und Betreuungsarbeit -- auf die Familie, auf nahe Angehörige abgewälzt. Und wer sind diejenigen, die überwiegend innerfamiliäre Pflege- und Betreuungsarbeit leisten? Unbezahlt, selbst psychologisch “unbetreut”, nahe an der psychischen und physischen Erschöpfung? Frauen natürlich -- die Ehefrauen, die Töchter, die Schwiegertöchter. Frauen, die dann keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, welchen ein eigenständiges Einkommen und damit ökonomische Selbstbestimmung und soziale Absicherung im Alter fehlt.

Interview mit Birgit Meinhard Schiebel

Birgit Meinhard-Schiebel ist Präsidentin der “IG pflegende Angehörige“. Sie will gemeinsam mit den pflegenden Angehörigen gesellschaftliche Rahmenbedingungen erkämpfen, die sicherstellen, dass pflegende Angehörige professionelle Entlastung und Hilfe erhalten. Dass pflegende Angehörige nicht ihrer ökonomischen Selbstbestimmung und ihres Einkommens verlustig gehen.

www.youtube.com/watch?v=N9qCl5g2zxw

Birgit ist heute ehrenamtlich tätig. Sie war allerdings auch hauptberuflich im Sozialbereich engagiert, hat 18 Jahre lang mit arbeitssuchenden Frauen gearbeitet und fast 10 Jahre im Österreichischen Roten Kreuz den Bereich der Sozialen Dienste verantwortlich geführt.

Und hier sind wir bei einem weiteren Zusammenhang zwischen “Frauentag” und unserem Sozialgipfel: 79 % aller Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich sind weiblich! Die Sozialen Dienste sind also eine weiblich dominierte Branche. Die Sozial- und Gesundheitsberufe sind allerdings auch eine “Niedriglohnbranche”: Die Einkommen im Sozialbereich liegen um ca. 17 % unter den durchschnittlichen ArbeitnehmerInneneinkommen. Jede Sparmaßnahme im Sozial- und Gesundheitsbereich trifft Frauen damit dreifach: bei Einkommen, Arbeitsplätzen und Mehrfachbelastung! Der Kampf um faire Löhne und Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich ist damit vornehmlich ein Kampf für anständige Frauenlöhne, die tatsächlich dem gesellschaftlichen Wert dieser Arbeit entsprechen. Und für faire Arbeitsbedingungen, jenseits arm machender Teilzeit und jenseits von Arbeitsüberlastung und permanentem psychischen und physischen Druck. Und: Wer Beschäftigung im Bereich der Pflege und Betreuung und im elementaren Bildungsbereich schafft, schafft nicht nur Frauenarbeitsplätze, sondern entlastet von häuslichen Pflege- und Betreuungsarbeiten — und ermöglicht damit oft überhaupt erst, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Was wieder ein eigenständiges Einkommen, ein selbstbestimmteres Leben und ein Mehr an sozialer Sicherheit im Alter ermöglicht. Womit sich der Kreis wieder schließt …
Damit gilt: Wer bei Sozialen Diensten spart, spart bei Frauen, bei ihren Chancen und ihren Interessenslagen! (siehe auch Presseaussendung der AUGE/UG zum internationalen Frauentag)

Birgit wird übrigens im Rahmen des Sozialgipfels einen Workshop unter dem Titel “Das Wasser steht uns bis zum Hals -- Auswirkungen der Überlastung auf Betroffene” leiten. Weitere Infos zum Sozialgipfel Reloaded gibt es hier:

Überblick
Programm
Anmeldung (bis spätestens 18. März zwecks Planung erbeten!)
Einladungsvideo

Weitere Interviews auf diesem Blog in der Rubrik “Sozialgipfel Reloaded“!