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Und noch einmal: „Eure Schande heißt Martin Graf“

Harald Walser — Thu, 24 May 2012 16:06:00 GMT

Noch ein kleiner optischer Nachtrag zu meinem vorigen Beitrag „Eure Schande heißt Martin Graf“.
Im Netz sind ja viele kreative Menschen unterwegs - das Bild belegt es. Und es macht deutlich: Es hat sich nämlich seit drei Jahren nichts geändert. Die Schande der FPÖ heißt noch immer Martin Graf. Jetzt eben mit dem Motto: „Haus am Strand in Stiftungshand!“
Ein Bild sagt halt oft mehr als tausend Worte!
Die „Abzocker-Vorwürfe gegen Martin Graf“ sind ja sehr massiv. Der „Standard“ berichtet, der Dritte Nationalratspräsident und Stiftungsvorstand der „Gertrud-Meschar-Privatstiftung“ habe die Anteile am Haus Billrothstraße 19 (in ihm befindet sich das „Café Graf“) erworben - „gegen den Willen der Stifterin“: „Die alte Dame, die im Jänner 90 Jahre alt geworden ist, hat im Jahr 2006 den FPÖ-Obmann ihres Heimatbezirks Donaustadt getroffen und ihm als renommiertem Politiker und Anwalt ihr Vermögen anvertraut. Graf errichtete daraufhin gemeinsam mit rechtskundigen Gesinnungsfreunden eine Privatstiftung, in die Frau Meschar erst 75.000 Euro und später ein Millionenvermögen eingebracht hat. Wie der ORF-Report am Dienstag berichtete, fühlt sich die Stifterin durch den FPÖ-Politiker de facto enteignet. Sie erhält aus dem Stiftungsvermögen derzeit bloß eine jährliche Zuwendung von 5000 Euro.“
Es ist wohl nur in Österreich möglich, dass so ein Herr noch immer eine der höchsten Funktionen in unserem Staat bekleidet!

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser - Eine österreichische Betrachtungsweise

Rätischer Bote — Thu, 24 May 2012 04:53:22 GMT

Vielsagend: Ehrenhauser - Pressefoto

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Es ist wie auf der Bühne einer Schmierenkomödie. Der schon bei den österreichischen Liberalen gescheiterte Martin Ehrenhauser ist unrühmlich aus der Liste Hans Peter Martin geschieden. Während er noch laut Presse zum Jahreswechsel 2010/11 an eine eigene linksliberale Bürgerliste in Österreich nachdachte, hat er es sich im Jahre 2011 auf dem Höhepunkt der europäischen Wirtschaftskrise durch eine seltsame Aktion gegen seinen einstigen Förderer, den Vorarlberger EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin mit der er offensichtlich etwas einfach Öffentlichkeit generieren wollte, gänzlich vertan. Statt sich mit oder ohne Hans-Peter Martin diesen drängenden Problemen zu stellen, hat er seine Hauptzielrichtung in der Vernaderung seines Ziehvaters gesehen. Eine Abnabelung schaut anders aus, waren sich schon damals die politischen Beobachter im Klaren und wunderten sich, dass er zu seinen "Aufdeckungen" weder der Hohe noch des Inhaltes nach, plötzlich nicht mehr öffentlich stehen wollte. Einer ORF-Konfrontation mit Hans-Peter Martin verweigerte er sich. Endlich sind schließlich seine Träume und Schäume von einer eigenen politischen Karriere geworden, als von österreichischen Plagiatsjägern Zweifel an der Originalität seiner Magisterarbeit erhoben wurden.

Die Einsamkeit in dieser offenbar gänzlich ohne Bürger gegründeten "Bürgerliste" muss wohl erdrückend gewesen sein und so hat die Öffentlichkeit sehr wohl bemerkt, dass sich Ehrenhauser seit den Wahlerfolgen der deutschen Piraten um die österreichische Piratenszene besonders kümmert. Schließlich steht er nach Ablauf seines EU-Mandates bald als arbeitsloser Politiker auf der Straße. Niemand in Österreich traut ihm eine eigene erfolgreiche Karriere zu und selbst die keineswegs wählerische FPÖ hat ihr Desinteresse an einem Martin Ehrenhauser bereits zum Ausdruck gebracht.

Nun meldet jedoch der Standard ganz Unpiratiges: Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Offenbar ist auch sie im Zuge der Recherchen um seine Vernaderung von Hans-Peter Martin zu der Auffassung gekommen, dass die von ihm "bereitgestsellten" Dokumente nicht ohne rechtswidirigen Einbruch in höchst private Daten geschehen konnte. Gerade Ehrenhauser bejammert aber im Zuge seiner Bemühungen um Anheuerung bei den Wiener Piraten verstärkt den mangelnden Datenschutz in Europa. So ist es für ihn wohl nicht nur peinlich, dass ihm der Einbruch in private Datenbanken vorgeworfen wird. Die Versuche seines Umfeldes, eine solche Straftat als Whistleblowing zu heroisieren sind mehr ein Eingeständnis denn eine Entlstung. Whistleblowing wäre wohl gewesen, wenn er für die Öffentlichkeit wirklich relevante Internas während seiner Beschäftigung im Büro Martin hätte aufdecken können oder wenigstens wollen. Dort hatte er aber keineswegs solche Interessen sondern bemühte sich um eine wohlwollende Aufnahme auf dessen Kandidatenliste.

Allem Anschein nach scheint aber auch Martin nicht so restlos überzeugt gewesen zu sein, denn über seinen Listenplatz kam der Abgeordnete Ehrenhauser nicht zu seinem Abgeordnetenmandat. Tatsächlich kam er erst zu diesem Mandat und damit zu der in Frage stehenden Immunität durch einen etwas ungewöhnlichen Abtausch. Der parlamentarische EU-Mitarbeiter hat mit einem auf der Liste Hans-Peter Martin gewählten EU-Mandatar die Arbeitsfelder getauscht. Der gewählte EU-Parlamentarier Sabitzer hat sein Mandat durch Verzicht an Martin Ehrenhauser abgetreten und ist im Gegenzug zu diesem Verzicht dessen durch die EU bezahlter Mitarbeiter geworden.

Für den Betrachter wirken solche Politikweisen etweder kafkaesk oder doch zumindest typisch österreichisch. Also keineswegs als eine Eintrittskarte in eine alternative piratige Politszene. Dafür dürften ihm diese Vorhalte immerhin auf der Copy & Paste-Front eine gewisse Erleichterung bringen. Immerhin darf man mit einem etwas satirischen Blick seine Datenermittlungen "geheimdienstlich" nenen. Der Titel seiner mit Plagiatsvorwürfen konfontierten unkritischen Magisterarbeit über europäische Geheimdienstziele lautet ausgerechnet "The Intelligence Community of the European Union - Eine österreichische Betrachtungsweise".

[Rätischer Bote] LINK ➨

Wenn der Bauer aufs Ross kommt: Arbeitnehmerfeindlich und neoliberal
UNI Innsbruck: Arbeit Ehrenhauser auf dem Prüfstand
Zauberlehrlings Anschuldigungen gegen Dr. Hans-Peter Martin bereits geplatzt?
FPÖ-Mölzer und Ehrenhauser stimmen gemeinsam mit rechtsradikalem Le Pen für Atom-Forschung
Resetarits über den EU-Abgeordneten Ehrenhauser: "eine Schlange"

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Was Fussball vom Song Contest unterscheidet; oder: Warum berichtet der ORF nicht über die Repression

Ronald J. Pohoryles — Wed, 23 May 2012 07:33:49 GMT

Ist es nur zynisch, zu behaupten, dass die kommende Fussball-EM für den ORF Anlass zu – berechtigter – Kritik am politischen System der Ukraine ist, der Song Contest aber ohne jegliche Politberichterstattung wiedergegeben wird, weil Österreich zwar bei der EM … Weiterlesen →

Uwe Scheuch vs. Ute Bock

ERSTAUNLICH — Wed, 16 May 2012 14:49:42 GMT

Klassisches Beispiel für linke Doppelmoral

Dass Uwe Scheuch offenbar nicht zur geistigen Elite der österreichischen Politiker gehört,

hat er schon mit seiner „Part of the game - Aktion“ bewiesen. Sein jetziger „Tätschn-Sager“

untermauert die Tatsache, dass der Mann keine Gelegenheit auslässt mit beiden Füßen in

das bestnächste Fettnäpfchen zu hüpfen.

Vorerst sei erwähnt, dass niemand das Recht hat eine andere Person und schon gar nicht

ein Kind zu schlagen. Lehrer(innen) die sich nur mit Schläge Respekt verschaffen können,

sollten schleunigst den Beruf wechseln.

Uwe Scheuch hat sich auch von seinem unglücklichen 'Tätschn-Sager“ distanziert und

entschuldigt. Aber dies ist gar nicht der Tenor dieses Beitrags, sondern wir wollen auf die

Doppelmoral der Linken hinweisen. Wie wir schon im Beitrag „Part of the game“ be-

richteten, wurde von diesen seinerzeit mit zweierlei Maß gemessen. Die Salzburger Landes-

hauptfrau hatte nämlich genau dasselbe Ding abgezogen, ohne daraus Konsequenzen

ziehen zu müssen.

Linke hatte keinerlei Problem bei den Ute Bock-"Detschen"

Nun spielt sich die selbe Situation erneut ab und das sogar in einem weitaus ärgeren Aus-

maß. Die selbsternannte Gutmenschin Ute Bock hatte sich im Oktober des Vorjahres, in

einem "Standard"-Interview freimütig dazu bekannt, dass sie selbst während ihrer Tätig-

keit als Erzieherin in Kinderheimen, fleißig "Detschn" ausgeteilt hatte. Offenbar wollte sie

mit ihrem Geständnis einem Zwangsouting zuvorkommen.

Als Rechtfertigung für die Gewalt welche sie gegenüber Kinder ausübte meinte Bock, dass

es so üblich gewesen war und der Mensch eben ein Gewohnheitstier sei. Sie hatte auch

andere Erzieher - die Kinder derart verprügelten sodass deren Blut an die Wände spritzte

- gedeckt, indem sie tatenlos zusah und keine Anzeige erstattete.

Genau diese Frau Bock erhielt folgende Auszeichnungen: „2000, UNHCR Flüchtlingspreis –

2002, Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte - 2003, Dr. Karl Renner Preis - 2004,

Humanitätspreis des Roten Kreuzes – 2004, Spin the Globe Award von Siemens“.

Während die Linken den Kärntner Uwe Scheuch am liebsten kreuzigen würden und

seinen Rücktritt fordern, bleiben die Taten der Ute Bock völlig unkommentiert. Sogar das

Gegenteil ist der Fall. Die einstige Kinderverprüglerin wird vom ORF, der SPÖ und den

Grünen hofiert, geehrt und ausgezeichnet. Die verantwortlichen Herrschaften sollten sich

einmal fragen, ob die Empfänger der bockschen "Detschen" für den postiven Rummel um

ihre einstige Peinigerin Verständnis aufbringen können.

Sollten die Rücktrittsaufforderungen wegen des sicherlich unüberlegten und nicht ange-

brachten „Tätschn-Sagers“ zu Recht bestehen, dann gehören der Ute Bock sämtliche

Auszeichnungen aberkannt. Denn im Gegenteil zu Scheuch hatte Bock nicht nur von

"Detschn" gesprochen, sondern diese auch fleißig an wehrlose Kinder ausgeteilt.

*****

2012-05-16

Breite Kritik an der Gedenkkultur am Heldenplatz!

Harald Walser — Wed, 16 May 2012 08:02:00 GMT

Mein gestriger Bericht über die Gedenkkultur des Bundesheeres am Heldenplatz (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!) hat breite mediale Resonanz gefunden (siehe etwa SS-Mann in Heldenplatz-Gedenkbuch eingetragen oder Heldenplatz: Darabos stoppt Gedenken an SS-Angehörige).
Minister Darabos hat mir zugesichert, die Neugestaltung des Gedenkortes nach breiter Diskussion noch heuer anzugehen. Immerhin konnte ich ihm in der Debatte (siehe Video oben) einen Brief vorlegen, in dem mir der Herr Bundespräsident vollinhaltlich zustimmt. Heinz Fischer schrieb mir: „Im Übrigen möchte ich Ihnen zustimmen, dass … das gesamte Ensemble des Heldenplatzes im Hinblick auf eine zeitgemäße Gedenkkultur Gegenstand von politischen, historischen und städteplanerischen Überlegungen werden sollte.“
Genau das wollen wir. In dieses Gedenkensemble müssen die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Platz haben, ebenso der Widerstand, die Deserteure aus der Wehrmacht etc.
Die alleinige Ankündigung der Einrichtung einer Kommission ist mir aber zu wenig: Die skandalöse Situation in der Krypta ist nicht hinnehmbar. Ein ehrendes Gedenken für Massenmörder und SS-Verbrecher kann nicht länger hingenommen werden, die Krypta muss umgehend geschlossen werden, sie ist in der jetzige Gestaltung eine Zumutung für uns alle!
Nun liegt der Ball bei Darabos und Prammer: Wir Grüne stehen jedenfalls bereit!

Die Erfolgsstatistik vom Türken-Michi

ERSTAUNLICH — Tue, 15 May 2012 09:23:04 GMT

GASTAUTOREN-BEITRAG

Jetzt gibt es das schwarz auf weiß:

Jeder vierte Wiener ist ein "Tschusch" - "Tschusch" kommt übrigens nicht von "Jugo"

sondern vom russischen Wort "cusoj", was dort "fremd" bedeutet.

http://oesterreich.orf.at/stories/2532988/

Erstaunlich, dass angeblich dreimal soviel Jugos wie Türken in Österreich leben sollen -

angeblich "nur" 114.000 Türken. Die müssen dann aber alle in Wien leben und die

Jugos in den Bundesländern, wenn ich mir die Straßen von Wien so ansehe.

Bedenkt man, dass 1916 bereits 2.239.000 Menschen in Wien wohnten und im Jahr

2011 nur noch 1.714.142:

http://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_Wiens

dann wird verständlich warum der Türken-Michi den Zuzug so fördert. Irgendwo muss

da ja noch immenser Platz (für 500.000 Menschen) in leerstehenden Gemeindewohn-

ungen sein, der gefüllt werden muss.

Die Erfolgsstatistik vom Türken-Michi kann sich übrigens sehen lassen:

War die Bevölkerung in Wien zwischen 1951 und 2001 - also 50 Jahre lang - ziemlich

konstant so hat sich das in den letzten 10 Jahren der Türken-Michi-Herrschaft drastisch

geändert.

Denn im Jahr 2001 lebten in Wien nur 1.550.123 Menschen, 10 Jahre später im Jahr

2011 war die Bevölkerung Wiens bereits auf 1.714.142 angewachsen - also ein sattes

plus von 164.019. Das geht auf Grund des grassierenden Genderwahns und der

daraus resultierenden Gebärunwilligkeit der heimischen Bevölkerung halt nicht ohne

Zuzug von Ausländern, weshalb wir jetzt eben bei 22,3 % Ausländeranteil angelangt

sind. Übrigens: 22,3 % von 1.714.142 sind nach Adam Riese 377.111 Personen.

Mit besten Grüßen

Günther Richter

2012-05-15

Unglaublicher Tag. Was für ein Abschluss!

Martin Hof — Tue, 15 May 2012 01:07:40 GMT

Der Höhepunkt meiner politischen Arbeit kam also zum Schluss.

Es passiert ja nicht gerade oft etwas Historisches in Tirol, aber heute schon. Wir haben haben in den letzten Wochen fast alles richtig gemacht und die VP fast alles falsch. Ich freue mich riesig, dass ich nicht nur dabei sein durfte sondern mitten drin, als die allzu stolze ÖVP zum ersten Mal seit '45 in der Tiroler Landeshauptstadt in Opposition ging.

http://tirol.orf.at

Das Regierungsprogramm, das wir in den letzten Wochen verhandelt haben, ist noch nicht im Internet, aber Grüne Ideen, Forderungen und Formulierungen ziehen sich stark durch das ganze Papier. Die Stadt wird in 6 Jahren ein gutes Stückchen anders aussehen als heute, und lebenswerter.

Vieles wird nicht sofort funktionieren, und es wird auch in 6 Jahren nicht allen Menschen in Innsbruck gut gehen. Trotzdem hat sich und haben wir diese Stadt heute im Kern verändert.

Heute abend bin ich sehr, sehr glücklich,

sehr, sehr stolz

und werde endlich, nach Wochen voller konzentrierter 11- bis 16-Stunden-Tage, wieder

sehr, sehr gut schlafen.

Österreichischer Schwachsinn

ERSTAUNLICH — Thu, 10 May 2012 22:33:29 GMT

GASTAUTORENBEITRAG

_{Screen: Google}

Hier geht es zum LINK, falls der Beitrag noch online ist

Irgendwann in der Zeit des kalten Krieges wurde da in Salzburg 2km tief drinnen im Berg

ein Bunker gebaut, damit Kreisky, Faymann, Darabos & Co auch einen Atomkrieg über-

leben. Wie wenn die nachher überhaupt noch wer brauchen würde - braucht sie doch

schon heute keiner.

Da gab es schon vor 20 Jahren einmal einen Bildbericht über den tollen Bunker im Kurier,

Profil oder so. Sollte ich sogar noch irgendwo haben. Jetzt gibt es erstmals Innenauf-

nahmen von dem Millionenprojekt.

Interessant zum Beispiel die Wetterabteilung. Wenn es einmal so eng werden sollte, dass

man sich im Berg verkriechen muss, dann wird es aber auch schon lange Schluss sein mit

dem ORF- Teletext, der rechts im Bild zu sehen ist. Und ob das Internet dann auch noch

funktionieren wird, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

Übungsannahmen: Es geht zum einen darum, Soldaten in Krisenregionen zu bringen, um

dort für die Sicherheit von österreichischen Bürgern zu sorgen. Und es geht auch darum,

verletzte Soldaten heimzuholen - etwa von Einsätzen im Kosovo. Gesteuert werden

solche Einsätze aus der Zentrale im Bunker in St. Johann.

Und für so was muss man sich dann 2 km tief im Berg verkriechen?

Neben dem Chef hier sitzt im Saal auch ein Jurist, er berät über die rechtlichen Konse-

quenzen aus einem Einsatz. Na der Baracken Obama hat keinen Juristen an seiner Seite

gebraucht, wie er den Osama bin Laden ermorden hat lassen und ich glaube, dass er sich

dazu auch nicht 2 km tief im Berg verkrochen hat. Aber wir sind halt nun einmal in Öster-

reich.

Mit besten Grüßen

Günther Richter

2012-05-10

ROT-GRÜNE BELASTUNGSKOALITION

ERSTAUNLICH — Tue, 08 May 2012 21:11:50 GMT

DIESE KOSTEN MÜSSEN SIE ERTRAGEN, UM DIE ROT-GRÜNE

BELASTUNGSKOALITION IN WIEN ZU ERHALTEN!

Wasser: + 33% (1,73€ pro Kubikmeter statt bisher 1,30 €)

Kanal: + 6,2% (1,89€ pro Kubikmeter statt bisher 1,78 €)

Müllgebühr: + 6,2 (4,24€ für die Entleerung eines 120 Liter Kübels; bisher 3,99€ )

Parkgebühren: + 67% 1€ für 30 Minuten-Parkschein, bisher 0,60 €

2 € für 60 Minuten-Parkschein, bisher 1,20 €

3 € für 90 Minuten-Parkschein, bisher 1,80 €

4 € für 2 Stunden-Parkschein, bisher 2,40 €

Abschleppgebühr: + 26% (242 € statt bisher 192 €)

Organstrafmandat: + 71% (36 € statt bisher 21 €)

Einzelfahrschein: + 11,2% (2 € statt bisher 1,80 €)

Wochenkarte: + 7,1% (15 € statt bisher 14 €)

Hundesteuer: + 65% (72 € statt bisher 43,60 €)

Landesabgabe für kulturelle Zwecke

(wird mit der ORF-Gebühr eingehoben):+ 14,6% (5,1 € statt bisher 4,45 €)

Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer):

+ 178% (2 € pro angefangener Arbeitswoche statt bisher 0,72 €)

Teurer seit 1.9.2011: Fernwärme: +8,2%

Teurer seit 1.10.2011: Gas: +9,2%

DIESES – IHR ! – GELD WIRD U. A. FÜR FOLGENDE „SINN-

VOLLE“ FINANZIERUNGEN DER EIGENEN „FREUNDERLN“

VERSCHLEUDERT:

Verein Orient Express

Beratungs-, Bildungs- und Kulturzentrum für Migrantinnen € 64.672,-

ICE

Parallel zum Stadtschulrat ein mit Mitgliedern des Stadtschulrats

besetzter rot-grüner Verein mit für Erziehung und Bildung € 720.000,-

QWIEN

Zentrum zur Förderung schwuler/lesbischer Kultur € 120.000,-

Sammlung rotes Wien

Verein, um die Geschichte des roten Wien zu dokumentieren € 165.000,-

Integrationszeitung: Herausgegeben von der MA 20

Informationen für Zuwanderer zum Thema Wohnen,

Aufenthaltsrecht usw. € 215.000,-

Diese Liste wird fortgesetzt, um Sie auf dem Laufenden zu halten, wie das wahre

Gesicht der Wiener Preistreiberkoalition aussieht!

*****

2012-05-08

Glücksspielmonopol vor dem Aus!

ERSTAUNLICH — Mon, 07 May 2012 20:44:06 GMT

GASTAUTOREN-BEITRAG

Abgehobene Finanzpolizei vergeudet Steuergelder

Seit der Glücksspielnovelle 2010 rumort es in der Szene gewaltig. Österreich ist eine der

letzten Bastionen, wo dieses Monopol noch bis auf die Zähne verteidigt wird. Dazu hat

das Finanzministerium die früheren Kontrolleure für die Schwarzarbeit in eine Finanzpolizei

umgewandelt und feiern die ausländischen Schwarzarbeiter nun fröhliche Urständ.

Diese Beamten - die sich plötzlich Polizei schimpfen und ganz martialisch auftreten –

wissen oft nicht einmal, was sie bei ihren Kontrollen vor sich haben. In wilder Manier

beschlagnahmen sie aber Glücksspielgeräte und dürfen ihre Beweismittel, die sie mittels

Formblätter (GSp 26) anfertigen, über Weisung des Leiters der Finanzpolizei in Beruf-

ungsverfahren nicht einmal herzeigen. Zu groß ist die Angst, dass man damit Schiffbruch

erleiden könnte (was regelmäßig der Fall ist!).

Doch die Hierarchie verdrängt hier jede Vernunft. Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried

Lehner, agiert wie ferngesteuert. Es landen so gut wie alle Verfahren vor den Unabhäng-

igen Verwaltungssenaten. Man ist sich offensichtlich gar nicht bewusst, welch volkswirt-

schaftlicher Schaden hier eintritt, weil sämtliche Rechtsmittelinstanzen blockiert werden

und andere Fälle liegen bleiben. Die Sache wäre daher auch durchaus ein Fall für den

Rechnungshof.

Wie ein aktueller Fall zeigt, kommen bedeutende Fälle nicht einmal zu Gericht. So z.B. die

jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ein Verfahren mit ca. 300

Anzeigen gegen den Platzhirschen Novomatic eingestellt wurde, lt. Medienberichten er-

folgte dies aufgrund eines Gutachtens aus der Kanzlei, die dem Unternehmen nahe steht.

(http://noe.orf.at/new/stories/2530330).

Auch dabei wurden unheimlich viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden regelrecht ver-

geudet. Gleichzeitig werden wir in Österreich von Ostblockbanden nahezu überrollt und

fehlen an allen Ecken und Enden Polizisten zum Schutz der Bevölkerung.

Nach nunmeh zwei Jahren Kesseltreiben der Behörden gegen mittelständische Glücks-

spielbetreiber zeichnet sich nun endlich ein Lichtblick ab. Das Glücksspielmonopol hängt

wegen Widerspruchs zum Recht der Europäischen Union nur noch an einem seidenen

Faden.

Es ist absehbar, dass es in Kürze für das Glücksspielmonopol heißen wird "Rien ne va

plus!" und der Rechtsfrieden unter den Markteilnehmern wieder einkehren wird.

DDr. Gerhard Grone

2012-05-07

Lehrerdienstrecht: Schluss mit der Geheimdiplomatie!

Harald Walser — Thu, 03 May 2012 07:59:00 GMT

Welches Lehrerbild beherrscht die Diskussion in Österreich?
Gestern hatte ich in einem „Journal Panorama“ - der sogenannten „Mittwochsrunde“ - die Möglichkeit, unter Leitung von Astrid Plank mit Lehrergewerkschafter Paul Kimberger und Heidi Schrodt von „Bildung grenzenlos“ über das geplante neue LehrerInnendienstrecht zu diskutieren. Hier zum Nachhören: Wie viel Schule ist den LehrerInnen zumutbar?
Was dabei herauskommen ist? Wenig: Die Gewerkschaft will wieder einmal nichts Konkretes sagen, aus dem BMUKK wollte niemand mitdiskutieren und die anscheinend doch vorhandenen Vorschläge werden als „Geheimsache“ unter Verschluss gehalten. Einige Infos zur aktuellen Situation ´gibt es hier: „Jahrzehntealte Missstände“. Die Verunsicherung unter den LehrerInnen ist groß.
Wann werden wir in Österreich endlich eine offene und transparente Diskussion zu diesem Thema führen können? Wann wird auch die Mehrheitsfraktion in der GÖD einmal auch bildungspolitische und nicht nur standespolitische Argumente vorbringen?
Meine Vorschläge habe ich gestern schon kurz dargelegt (Lehrerdienstrecht: Derzeit haben Populisten das Wort!), nun geht es darum, für eine breite Diskussion zu sorgen: Die bisherige Form der Geheimdiplomatie ist gescheitert, im stillen Kämmerlein kann man für 120.000 PädagogInnen - noch ohne die ElementarpädagogInnen - kein zukunftsweisendes modernes Dienstrecht aushandeln. Ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht strukturiert nicht nur den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation von Lehrkräften – es bietet auch wichtige Anreize in Richtung Motivation, Leistung und Weiterbildungsbeteiligung.
Und bitte nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: die Kinder. Daher gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Stresstests: Berlakovich zu feig für ein “njet” – Öffentliches Beteiligungsverfahren bis 6. Mai!!!

Elisabeth Kerschbaum — Mon, 30 Apr 2012 08:43:46 GMT

BM Berlakovich hat dem Endbericht (peer review report) zu den AKW-Stresstests nicht zugestimmt, wie uns Presse und ORF mitteilten. Grund dafür (soweit dies aus den Meldungen herauszulesen ist): der Minister ist jetzt draufgekommen, dass die Tests nicht verpflichtend sind (das sagen Grüne und NGOs ihm seit Monaten). Zu einem “NEIN” konnte Berlakovich sich aber doch [...]

Staatsbürgerschaftstests „fehlerhaft und sinnlos“!

Harald Walser — Thu, 26 Apr 2012 06:28:00 GMT

Vor über zwei Jahren habe ich auf Anregung der Wissenschaftlerin Andrea Stangl in einer Anfrage das Innenministerium auf eklatante Fehler im sogenannten „Staatsbürgerschaftstest“ hingewiesen (Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!). Der Test an sich kann schon als „Pflanzerei“ der StaatsbürgerschaftswerberInnen gesehen werden.
Seit meiner ersten Anfrage im Jänner 2010 (!) hat nun das Innenministerien mehrfach versucht, fehlerfreie Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Immer wieder musste ich in Anfragen aber darauf hinweisen, dass es nach wie vor eklatante Mängel gibt, denn in Neuauflagen sind diese Fehler nur teilweise korrigiert, dafür aber andere Fehler hinzugefügt worden. Einzige wirklich Aktion des BM.I: Der Staatsbürgerschaftstest ist nicht mehr von der Homepage herunterladbar, sondern kann nur noch direkt bezogen werden (wohl um Kritik zu verhindern).
Kern meiner heute eingebrachten neuerlichen Anfrage:
• Immer noch fehlerhafte Unterlagen
• Vernichtende Gutachten über den Test von Pelinka, Welan und Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …).
• Die vom BMUKK hochoffiziell festgestellte Lüge, dass Beamte dieses Ressorts, wie vom BM.I behauptet, in die Erstellung der Unterlagen eingebunden gewesen seien.
Im Morgenjournal konnte ich heute dazu ausführlich Stellung nehmen (Staatsbürgerschaftstests: „Fehlerhaft, sinnlos“).
Einen kleinen Erfolg kann ich dank der Arbeit vieler WissenschaftlerInnen verzeichnen: Das Innenministerium reagiert laut ORF auf die Kritik: „Es sei eine Überarbeitung des Tests auf breiter Basis im Gang, ein Ergebnis noch im Lauf des Jahres zu erwarten, so Sprecher Karlheinz Grundböck. Und es soll dem Vernehmen nach in Richtung Dialog über demokratische Werte und weg von peinlichen Wissenstests gehen.“

Ein echter Paradigmenwechsel

Andreas Khol — Wed, 25 Apr 2012 13:31:06 GMT

Liebe Seniorinnen und Senioren! Am Sonntag in der ORF-Pressestunde des Seniorenrates ist ein besonderer Umstand vielen Menschen gar nicht aufgefallen: Die Einstellung von Medien und Journalisten zur Notwendigkeit von Teuerungsabgeltungen für Pensionisten hat sich in den letzten Jahren endlich geändert. Während wir noch vor zwei Jahren in der Pressestunde und zahlreichen Interviews erklären mussten, warum [...]

Pendlerprobleme „im Zentrum“ und ein Maibaum in Wien…

Franz Steindl — Mon, 23 Apr 2012 14:00:23 GMT

Einen guten Auftritt hatte am Sonntag Thomas Sagmeister, südburgenländischer Pendler und seit kurzem auch Geschäftsführer des „Burgenländischen Pendlerclubs“ in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Sagmeister hat im Gespräch mit der Moderatorin Ingrid Thurnher in der Sendung ganz klar gesagt, dass die Pendlerinnen und Pendler vor allem durch die hohen Spritpreise schwersten belastet werden. Sagmeister ist als [...]