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Von der Landesprozession zum Landesgelöbnis

Gebi Mair — Wed, 23 May 2012 07:16:37 GMT

Vorgestern konnte ich hier davon berichten, dass zur Landesprozession nicht mehr vom Landeshauptmann eingeladen wird, sondern vom Bischof. Die Freude währte aber nur kurz: Gestern flatterte mir eine Einladung vom Landeshauptmann auf den Schreibtisch: zum Landesgelöbnisgottesdienst.

Es geht dabei um das Gelöbnis dem Heiligsten Herzen Jesu gegenüber aus dem Jahr 1796, als man um göttlichen Beistand für den Krieg gegen die Franzosen bat - erfolgreich, bekanntlich. Aber nur für einige Jahre, weiter reichte der göttliche Beistand nicht. Deshalb also bis heute: Der Landeshauptmann lädt zum Landesgelöbnisgottesdienst.

Wer stiehlt von “Kunst hat Recht”?

Gerald Bäck — Mon, 21 May 2012 09:09:15 GMT

Nehmen wir mal an, es wäre tatsächlich sowas wie Raub oder Diebstahl, wenn jemand aus diesem vermaledeiten Internet etwas runterlädt? Genau das will uns die Content-Mafia derzeit mit der Initiative Kunst hat Recht einreden. Denn schließlich war früher alles besser als die Musikindustrie noch durch Musikkassetten getötet wurde, Ö3 noch Andy Baum gespielt hat und Papermoon noch nix zum Basteln im Kindergarten war. Diesen KünstlerInnen geht’s jetzt total schlecht, nicht etwa weil keinen mehr interessiert was sie so produzieren, sondern weil Ihnen die Gratiskultur ihre Lebensgrundlage entzieht.

Ich hab mich mal auf Pirate Bay begeben und erhoben, wer von den Initiatoren von Kunst hat Recht dort downloadbar ist:

Marco Angelini	0 torrents
Andy Baum	0 torrents
Mercedes Echerer	0 torrents
Karl-Markus Gauß	0 torrents
Sabine Gruber	0 torrents
Peter Henisch	0 torrents
Michael Kos	0 torrents
Danny Krausz	0 torrents
Peter Legat or Count Basic	2 torrents
Missy May	0 torrents
Cornelia Mooswalder	0 torrents
Barbara Neuwirth	0 torrents
Papermoon	3 torrents
Gerhard Ruiss	0 torrents
Helmut Peschina	0 torrents
Soap&Skin	5 torrents
Julya Rabinowich	0 torrents
Willi Resetarits oder Dr. Kurt Ostbahn	5 torrents
David Schalko	1 torrent
Harald Sicheritz	0 torrents
Johannes Maria Staud	0 torrents
Thomas Stipsits	0 torrents
Ulrike Truger	0 torrents

Summe	16 torrents
davon tatsächlich downloadbar	3 torrents

Von den auffindbaren 16 torrents waren übrigens nur 3 wirklich downloadbar, bei den anderen waren keine Seeds bzw. genügend Peers online, es könnte natürlich sein, dass man mit wochenlanger Geduld auch die anderen 13 Werke auf die Festplatte kriegt. Alle drei Downloads waren übrigens von Soap & Skin, die ich natürlich umgehend nach dem Check wieder gelöscht, gibts ja ohnehin auf Spotify, falls ich die irgendwann wirklich einmal hören wollte.

Ich frage mich schon länger wer eigentlich die Bücher von Gerhard Ruiss überhaupt liest und warum der so Angst vorm Internet hat. Eine Suche nach Skrillex ergab übrigens 161 Ergebnisse und nach Harry Potter mehr als 1000. Der am meisten runtergeladene Österreicher dürfte meiner Vermutung nach Arnold Schwarzenegger sein. Man sieht also Publikumsinteresse und Verfügbarkeit im Internet sind ganz eng miteinander verbunden. Es interessiert einfach niemanden (mehr) was Andy Baum so tut und dafür ist keiner verantwortlich außer er selbst. Die InitiatorInnen der Kampagne kämpfen also für Hollywood, Madonna und Co. wenn sie von einer Festplattenabgabe schwafeln und von Deep Packet Inspection.

Ich bin bereit zu zahlen für Kunst, die mich inspiriert und interessiert. Ich zahle für Spotify und iTunes und kauf mir Bücher für meinen Kindle. Blöderweise ist da selten etwas aus Österreich dabei, weil unsere “KünstlerInnen” es einfach verpasst haben und jetzt da stehen wie die Bierkutscher vor dem LKW. Kaum jemand der oben genannten InitiatorInnen hat übrigens eine halbwegs aktuelle Homepage geschweige denn eine Facebook-Seite. Die österreichische Content-Mafia sollte also besser in die Ausbildung ihrer Mitglieder investieren als in windschiefe Kampagnen.

Gniebing: schon wieder ein „Heldenplatz“!

Harald Walser — Thu, 17 May 2012 19:49:00 GMT

Noch ist die Aufregung um das staatsoffizielle Gedenken an Massenmörder der SS am Heldenplatz („Breite Kritik an der Gedenkkultur am Heldenplatz!“) nicht vorüber, da gibt es schon den nächsten Fall: Morgen findet im steirischen Gniebing eine Gedenkveranstaltung Ewiggestriger und Kriegveteranen statt, zu der diverse einschlägige Organisationen einladen. Bislang - zuletzt 2011 - nahmen dort auch Rekruten und Offiziere des Bundesheers teil.
Was wird gefeiert? Da ist einmal der Überfall der Wehrmacht auf Kreta (!) und da ist zum anderen der „heldenhafte Einsatz der Fallschirmjägertruppe bei der Rückeroberung Feldbachs in der Osterwoche 1945“. Das Bundesheer hat also am letzten Sonntag die Befreiung Österreichs durch die Alliierten gefeiert, morgen wollten zumindest einige Bundesheerangehörige die „heldenhafte“ Rückeroberung Feldbachs in den letzten Kriegstagen feiern. Man wundert sich nicht einmal mehr angesichts dieser verqueren Gedenkpolitik.
Immerhin reagiert Verteidigungsminister Norbert Darabos jeweils sehr schnell auf meine Kritik: Er hat für die morgige Veranstaltung die Teilnahme von Bundesheer-Angehörigen verboten („Veteranenfeier: Ministerium prüft Teilnahme von Heer“), Colette M. Schmidt hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben: „Veteranenfeiern: Jenseits des Heldenplatzes“.
Zur Erinnerung: Auf die Eroberung Kretas folgten zahlreiche Übergriffe und Kriegsverbrechen, am 31.Mai 1941 wurde angeordnet: „Als Vergeltungsmaßnahmen kommen in Frage: 1) Erschießungen, 2) Kontributionen, 3) Niederbrennen von Ortschaften (…) 4) Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete.“ Das wurde schon während des Überfalls auch umgesetzt – etwa am 23.5.1941 in Kandanos, Kakopetro und Floria, wo 180 Erschießungen aus Vergeltung stattfanden. Massenerschießungen gab es in der Folge während der gesamten Besatzungszeit.
„Heldentaten“? Und daran soll in positiver Absicht im Beisein des Bundesheeres erinnert werden? Hier einige Fotos (Gniebing_Fotos (pdf, 1,459 KB)), die die Teilahme des Bundesheeres dokumentieren, und mein Positionspapier zur Veranstaltung der Fallschirmjäger (Gniebing_Positionspapier (pdf, 65 KB)).
Und auch daran sei erinnert: Im sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres ist ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten, „traditionsstiftend“ – so heißt es wörtlich – können nur „im Einzelfall zu prüfende Verhaltensweisen von Österreichern in der Deutschen Wehrmacht und von Männern und Frauen des pro-österreichischen Widerstands“ sein.

Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!

Harald Walser — Tue, 15 May 2012 10:57:00 GMT

Josef Vallaster war ab April 1942 im polnischen Vernichtungslager Sobibór mitverantwortlich dafür, dass dort 250.000 Jüdinnen und Juden vergast wurden. Zuvor hat er im berüchtigten Schloss Hartheim in Oberösterreich am Vergasungstod von 18.000 Behinderten mitgewirkt. Die Brutalität von Vallaster wurde selbst von SS-Angehörigen hervorgehoben und war mit ausschlaggebend dafür, dass er von Häftlingen am 14. Oktober 1943 mit einer Axt erschlagen wurde (Kurzbiographie).
Ich hatte mit dieser Biographie schon in Vorarlberg zu tun: Vallaster schien als „Gefallener“ auf einem Kriegerdenkmal auf. Als das bekannt wurde, gab es die übliche Reaktion: Vom Bürgermeister abwärts wurde Unleugbares geleugnet, wurden Fakten in Zweifel gezogen und später verharmlost.
„Was tun?“, lautete die Frage. Man bildete erst mal eine Kommission. Ich habe das damals in zwei Kommentaren in den „Vorarlberger Nachrichten“ heftig kritisiert, weil ich es darin ein Ablenkungsmanöver sah. 2010 wurde das Kriegerdenkmal - begleitet von Drohungen aus der Ecke des organisierten Neonazismus - entfernt. Im November 2010 gab es dann aber doch eine eindrucksvolle Einweihung eines „Erinnerungsplatzes“ (Erinnerungsplatz-Silbertal (pdf, 1,527 KB)).
Wozu eine kleine Gemeinde in Vorarlberg fähig ist, daran scheitert noch immer die Republik. Ich habe auf den skandalösen Umgang mit der Geschichte am Heldenplatz in den letzten Wochen öfters hingewiesen (Am „Platz für die Geschichte“ findet derzeit leider auch die SS Platz!).
Die Krypta am Heldenplatz - so ist dort zu lesen - „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“.
Ich habe nachgewiesen, dass dort nicht „nur“ unterschiedlos und ohne Prüfung allen Soldaten der Wehrmacht gedacht wird, sondern dass dieses Gedenken auch der SS und Waffen-SS gilt. Minister Darabos hat auch gerade erst in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass das Gedenken dort auch der SS und Waffen-SS gilt (wer dem Link folgt, findet die Antwort unter Punkt 6).
Dazu passt, dass selbst Massenmördern, die die zeitgeschichtliche Forschung klar als solche benannt hat, in der Krypta ein Andenken durch die Republik bereitet wird: eben für Josef Vallaster. Besonders zynisch wirkt da das Motto der Krypta: „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“! Der einzige Auftrag des Josef Vallaster war Mord. Mord an Jüdinnen und Juden, Mord an Menschen mit Behinderung.
Und die Republik gedenkt seiner auch noch hochoffiziell!
Ich wiederhole daher meine Forderung nach einer sofortigen Schließung der Krypta. Dieses „österreichische“ Heldendenkmal ist eine Zumutung für uns alle. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, dort als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden um Kränze abzulegen.
Die Gestaltung der Krypta muss der Schirmherrschaft des Bundesheeres entzogen und durch eine Kommission mit internationaler Besetzung neu gestaltet werden. Und bis dahin - auch am 26.Oktober 2012 - hat sie geschlossen zu bleiben.

Österreichischer Schwachsinn

ERSTAUNLICH — Thu, 10 May 2012 22:33:29 GMT

GASTAUTORENBEITRAG

_{Screen: Google}

Hier geht es zum LINK, falls der Beitrag noch online ist

Irgendwann in der Zeit des kalten Krieges wurde da in Salzburg 2km tief drinnen im Berg

ein Bunker gebaut, damit Kreisky, Faymann, Darabos & Co auch einen Atomkrieg über-

leben. Wie wenn die nachher überhaupt noch wer brauchen würde - braucht sie doch

schon heute keiner.

Da gab es schon vor 20 Jahren einmal einen Bildbericht über den tollen Bunker im Kurier,

Profil oder so. Sollte ich sogar noch irgendwo haben. Jetzt gibt es erstmals Innenauf-

nahmen von dem Millionenprojekt.

Interessant zum Beispiel die Wetterabteilung. Wenn es einmal so eng werden sollte, dass

man sich im Berg verkriechen muss, dann wird es aber auch schon lange Schluss sein mit

dem ORF- Teletext, der rechts im Bild zu sehen ist. Und ob das Internet dann auch noch

funktionieren wird, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

Übungsannahmen: Es geht zum einen darum, Soldaten in Krisenregionen zu bringen, um

dort für die Sicherheit von österreichischen Bürgern zu sorgen. Und es geht auch darum,

verletzte Soldaten heimzuholen - etwa von Einsätzen im Kosovo. Gesteuert werden

solche Einsätze aus der Zentrale im Bunker in St. Johann.

Und für so was muss man sich dann 2 km tief im Berg verkriechen?

Neben dem Chef hier sitzt im Saal auch ein Jurist, er berät über die rechtlichen Konse-

quenzen aus einem Einsatz. Na der Baracken Obama hat keinen Juristen an seiner Seite

gebraucht, wie er den Osama bin Laden ermorden hat lassen und ich glaube, dass er sich

dazu auch nicht 2 km tief im Berg verkrochen hat. Aber wir sind halt nun einmal in Öster-

reich.

Mit besten Grüßen

Günther Richter

2012-05-10

Hilferuf einer 14-Jährigen - TEIL 2

ERSTAUNLICH — Wed, 09 May 2012 20:06:18 GMT

LESERBRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gratuliere Ihnen zu dieser Berichterstattung und vor allem den Mut! Ich kenne diese Ge-

schichte und muss Ihnen leider sagen, dies ist kein Einzelfall in Österreich, sondern die

Regel!

Ich persönlich, als Vater einer 12jährigen Tochter - für die ich das momentane, alleinige

Sorgerecht habe - kämpfe seit Monaten vergeblich um das Recht für das Kind. Allerdings

sind Väter, die sich um ihr Kind kümmern wollen, sehr unbeliebt und auch unbequem für

die Gerichte & Co.

Recherchieren Sie einmal: Wieviel Beratungsstellen (Wien) gibt es für Frauen und Mütter.

Für Männer/Väter? Genauso verhält es sich mit den Unterkunftsmöglichkeiten! Obwohl wir

mittlerweile im 21. Jhd. leben, gehen Gerichte, Jugendamt, usw. noch IMMER davon aus,

dass das Kind zur Mutter gehört und zur Not auch gegen den Willen vom Kind! (frei nach

dem Motto: der Vater hat die Goschen zu halten und zu zahlen!) Alle Organisationen

agieren unter dem "Deckmantel": "zum Wohle vom Kind" allerdings ist ihnen das Wohle

der Mutter wichtiger und auch vorrangig. (habe schon einige Gerichtsurteile, die dies be-

legen)

Ich wünsche mir und vor allem den Kindern, mehr Medien, die endlich über das Unrecht in

Österreich berichten. Einige Journalisten wurden nach erfolgter Berichterstattung sogar

von verschiedenen "Frauenorganisationen" bedroht! Ignorieren, lächeln, weitermachen!!!!

mit freundlichen Grüßen

Peter M. P.

Stellungnahme zum Leserbrief

Obig veröffentlichten Leserbrief haben wir stellvertretend für die zahlreichen Zuschriften

zum Beitrag „Hilferuf einer 14-Jährigen“ veröffentlicht. Wir finden es erfreulich, dass es

derart viele positive Reaktionen (Zuschriften und Kommentare) zu diesem Thema gab.

Im Prinzip mischen wir uns nicht in Rosenkriege ein und haben daher auch noch nie zum

Thema „Väterrechte“ medial Stellung bezogen. Das hat jenen Grund, weil wir nicht

wissen können, wer in einem solchen Rosenkrieg und den daraus resultierenden Streitig-

keiten die Schuld und Verantwortung trägt.

Allerdings wenn ein Kind an unsere Türe klopft, können und wollen wir uns diesem Thema

nicht mehr verschließen. Es gibt eine alte Volksweisheit die lautet: „Von Kindern und Nar-

ren, kannst die Wahrheit erfahren“.

Herr Peter schreibt in seinem Leserbrief: „Ich wünsche mir und vor allem den Kindern, mehr

Medien , die endlich über das Unrecht in Österreich berichten.“ Das wird leider nicht ge-

schehen, da die meisten Medien von Inseraten abhängig sind. Dadurch sind diese in ihrer

Berichterstattung leicht steuerbar. Das wissen jene Gruppierung geschickt auszunützen,

denen derartige Beiträge unangenehm sind.

Herr Peter schreibt weiter: „Einige Journalisten wurden nach erfolgter Berichterstattung

sogar von verschiedenen "Frauenorganisationen" bedroht!“ Solchen Drohungen sehen wir

mit Gelassenheit entgegen. Außerdem ist man bei ERSTAUNLICH nicht beeindruckbar. Der

Herausgeber dieses Onlinemagazins und sein Team sind schon durch ganz andere "Wasser"

geschwommen und lassen sich daher von Drohungen der zitierten „verschiedenen Frauen-

organisationen“ mit Sicherheit nicht beeindrucken, sollten solche tatsächlich stattfinden.

Allerdings würden wir uns im Falle Katharina Essmann die berechtigte Frage stellen welches

Interesse vorherrschen könnte, wenn jemand unsere Berichterstattung durch Drohungen

zu verhindern versuchen würde. In einem solchen Fall würde unsere Neugier er richtig ge-

weckt werden, was wiederum zu Folge hätte, dass der Medienrummel erst richtig losgehen

würde. Wir werden jedenfalls an der Sache dranbleiben und im Bedarfsfall wieder berichten.

*****

2012-05-09

8. Mai: Feiern, nicht bekriegen

Gerhard Loub — Tue, 08 May 2012 16:49:22 GMT

Wer die Kapitulation des nationalsozialistischen Terror-Regimes als Anlass zum Trauern sieht, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer den Tag für billige parteipolitische Polemik missbraucht, der hat´s auch nicht verstanden.

Wahlsonntag

Johannes Rauch — Mon, 07 May 2012 08:14:00 GMT

Frankreich

Sarkozy hatten sie satt, von Hollande erwarten sie (zu) viel. Merkel wird ihn über kurz oder lang trotzdem mehr lieben, weil er mit Sicherheit berechenbarer ist. "Die Märkte" , die "nervös" reagieren, sollen sich wieder einkriegen. Die Welt geht nicht unter, nur weil ein Sozialist Präsident von Frankreich geworden ist.

Griechenland

Die Welt geht auch nicht unter, nur weil in Griechenland die Faschisten, die sich offen mit dem Hitlergruß begrüssen, ins Parlament eingezogen sind. Aber ein Warnsignal ist es allemal, die Radikalisierung schreitet fort. Das Land ist de facto unregierbar und ich mag nicht darüber nachdenken, worüber vermutlich ein paar Generäle so nachdenken...

Schleswig-Holstein

Allenthalben wachsen neue Bündnisse. Man kann trotz Piraten dazugewinnen. Bäume werden keine ausgerissen, von niemandem.

Und niemand spricht über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal, Griechenland. Ein Fehler.

Im Renault auf dem “Highway To Hell”

Bernhard Torsch — Sun, 29 Apr 2012 12:25:13 GMT

Manchmal ist Arbeitslosigkeit ein Segen. Hätte der gelernte Bäcker Charles Chick Belford Scott im Schottland der Nachkriegszeit einen Job gefunden, wäre er wohl nie nach Australien ausgewandert, und sein Sohn Ronald Belford Scott, genannt “Bon”, hätte niemals die Gebrüder Angus … Weiterlesen →

Im Renault auf dem “Highway To Hell”

Bernhard Torsch — Sun, 29 Apr 2012 12:25:13 GMT

„Paul-Grüninger-Brücke“ wird Wirklichkeit!

Harald Walser — Sun, 29 Apr 2012 11:38:00 GMT

Nach langem Kampf ist es am kommenden Sonntag endlich soweit: Die Brücke über den Rhein zwischen Diepoldsau und Hohenems wird in einem offiziellen Staatsakt in „Paul-Grüninger-Brücke“ umbenannt. Ein großer Erfolg nicht zuletzt für Schweizer und Vorarlberger Grüne.
Die „Neue am Sonntag“ hat mich gebeten, für ihre heutige Ausgabe eine kritische Würdigung des ehemaligen St. Galler Polizeihauptmanns vorzunehmen: Paul-Grueninger (pdf, 199 KB).
Das Wesentliche in Kürze: Grüninger hat unmittelbar nach dem „Anschluss“ Österreichs bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieg bis zu 3600 Jüdinnen und Juden das Leben gerettet, indem er durch Vordatierung der Einreisevisa und/oder Fälschung anderer Dokumente ihnen die Einreise in die Schweiz ermöglichte oder für illegal über die Rheingrenze in der Schweiz Geflüchtete eine Aufenthaltsgenehmigung erwirkte. 1971 wurde der Polizeihauptmann in die Liste der Gerechten unter den Völkern aufgenommen.
Sein Schicksal wirft ein dunkles Licht auf die Geschichte der Schweiz, denn Grüninger wurde deswegen 1939 ohne Anspruch auf eine Pension vom Dienst suspendiert und 1940 sogar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 1972 starb er völlig verarmt.
6. Mai 2012, 12.00 - 13:30 Uhr
Einweihung der Paul Grüninger Brücke am Grenzübergang Hohenems-Diepoldsau
Veranstaltungsort:
Grenzübergang Hohenems, Österreich - Diepoldsau, Schweiz (Parkplatz vis-à-vis Restaurant Arlberg, Hohenemserstraße 67, 9444 Diepoldsau, Schweiz)
Eine Veranstaltung von: Paul Grüninger Stiftung, Jüdisches Museum Hohenems, Grüne Kanton St. Gallen, Die Grünen Vorarlberg, Stadt Hohenems, Kanton St.Gallen und Land Vorarlberg

Gleiches Recht für alle

ERSTAUNLICH — Sun, 22 Apr 2012 17:36:26 GMT

Sozialistische Säuberungsaktion des Wiener Stadtbildes

Möglicherweise ist es wirklich an der Zeit, historische Persönlichkeiten nach dem Stand

der heutigen Wertmaßstäbe neu zu bewerten. Jedenfalls scheint dies eine neue Lieb-

lingsbeschäftigung der SPÖ sein. Denn diese veranstaltet seit einiger Zeit eine „Säub-

erung“ des Wiener Stadtbildes.

So wurde beispielsweise der Jagdflieger Walter Nowotny seines Ehrengrabs verlustig

und die Gräber des Ständestaat-Kanzlers Dollfuß und des Generalstabschaf der k.u.k.

Armee im Ersten Weltkrieg, Feldmarschall Conrad von Hötzendorf, sollen dem Beispiel

Nowotnys folgen.

Nachdem der österreichische Dichter Ottokar Kernstock bei den Roten in Ungnade ge-

fallen war, hat es nun den christlich-sozialen Bürgermeister Karl Lueger erwischt. Der

Straßenzug im 1. Wiener Gemeindebezirk „Dr. Karl-Lueger-Ring“ soll nun umbenannt

werden.

Gilt nur für nicht-sozialistische Personen

Allerdings ist es auch für einen Blinden mit Krückstock auffallend, dass die rote Säuber-

ungsaktion nur nicht-sozialistische Personen betrifft. Denn von einer Beseitigung der

blutigen Spuren ihrer eigenen Ideologie nimmt die SPÖ offenbar Abstand. Denn anders

ist es nicht zu erklären, dass die Gedenktafel des Diktators und Massenmörders Stalin in

Wien-Meidling und das Denkmal des mörderischen Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara

in Wien-Donaustadt bis dato unangetastet blieben.

Auch ist uns von einer Umbenennung des Karl-Marx-Hofs oder des Friedrich-Engels-

Platzes nichts bekannt, obwohl die beiden Herren mit ihren Schriften die Basis für zahl-

reiche mörderische Regime mit Millionen von Opfern gelegt haben.

Besonders befremdlich ist jedoch die Treue der Sozialdemokraten zu Julius Tandler, der

als SPÖ-Stadtrat und Arzt ein Wegbereiter für die schrecklichen Euthanasie-Morde der

Nazis an Behinderten war, indem er 1924 in einem Aufsatz zu "Ehe und Bevölkerungs-

politik" schrieb:

"Welchen Aufwand übrigens die Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müs-

sen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem

Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das

Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß,

es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen

sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes

Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbe-

wußstein dringen."

Die braune Vergangenheit der SPÖ

Auch ist es uns nicht bekannt, dass der „Dr. Karl Renner Ring“ umbenannt werden soll,

obwohl Renner den Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland befürwortete und sich

dafür dezidiert aussprach. Wer mehr über die braune Vergangenheit der SPÖ und die

Verehrung deren Vertreter wissen will, dem legen wir unseren Beitrag „Auf der Suche

nach den braunen Sümpfen“ ans Herz.

Nun stellt sich die berechtigte Frage, warum die SPÖ bei ihrer Säuberungsaktion nicht

gleiches Recht für alle gelten lässt? Oder ist dieses vorgeschobene und geheuchelte Gut-

menschentum wieder nur eine Ablenkung von den wahren Problemen der Stadt Wien?

Jedenfalls erinnern und solche polit-historische Säuberungsaktionen an totalitäre Systeme,

die meist mit ihrem Untergang zu kämpfen haben.

*****

2012-04-22

Ungarn: Auf dem Weg in den „Gulaschfaschismus“?

Belvederegasse — Fri, 20 Apr 2012 11:26:36 GMT

Am 17. April 2012 waren auf Einladung der Wiener Grünen sowie des Austrian Social Forums ungarische Oppositionelle zu Gast, um über die politische Entwicklung in Ungarn zu berichten. Und die geht seit dem FIDESZ Wahlsieg auf direktem Wege nach Rechtssaußen.

Der Einladung gefolgt waren Gabor Scheiring, Abgeordneter und Parlamentssprecher der LMP im Ungarischen Parlament, Aron Tanos von der Jugendliga Solidaritas), Vera Zalka (Hungarian Social Forum) und Matyas Benyik (Vorsitzender ATTAC Hungary). Die einleitenden Worte von Monika Vana, Gemeinderätin der Wiener Grünen und Hermann Dworczak, waren insbesondere dahingehend bemerkenswert, dass Monika Vana eine grüne EU-Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des Lissabonvertrages (Verstoß gegen EU-Richtlinien) ankündigte und Hermann Dworczak diese Veranstaltung als Auftakt einer „aktiven Vernetzung“ der ungarischen Opposition mit progressiven Gruppierungen in Europa bezeichnet. Zu erstem Punkt – dem Vetragsverletzungsverfahren – sei angemerkt, dass es ausgesprochen Ungarn war, das als erstes EU-Mitgliedsland am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon parlamentarisch beschloss (325 JA-Stimmen, 5 NEIN, 14 Enthaltungen). Insofern ist es bemerkenswert, dass sich nach nun 4 Jahren, nachdem man sich offenbar nicht mehr daran erinnern will, was denn da abgestimmt wurde, sich nun dieser Vertrag gegen Ungarn zu wenden droht.

Ungarische Oppositionelle zu Gast in Wien (v.l.n.r.): Julian Schmid (Übersetzung), Aron Tanos, Georg Prack (Moderation), Gabor Scheiring, Vera Zalka, Matyas Benyik. Foto: Gerhard Jordan

Zur politischen Situation in Ungarn

Parlamentswahlen in Ungarn, 11. und 25. April 2010: die national-konservative FIDESZ gewinnt mit ihren Bündnispartnern von der KDMP 68,12 % der Stimmen und damit 263 von 386 Mandaten. Die bislang regierende sozialdemokratische MSZP muss schwerer Verluste hinnehmen, erreicht 15,28 % der Stimmen, 59 Sitze. Die rechtsextreme Jobbik liegt mit 12,18 % und 47 Sitzen knapp dahinter. Auch wenn erstmals mit der LMP auch einer links-alternativen, grün-orientierten Partei mit 7,44 % und 16 Mandaten – in dieser Höhe überraschend – der Parlamentseinzug gelingt: Ungarn ist massiv nach rechts gerückt, die demokratische, parlamentarische Opposition weitgehend marginalisiert. Viktor Orbans FIDESZ hat damit die notwendige 2-Drittel Mehrheit um alle Verfassungsänderungen durchzubringen, und er wird diese Mehrheit zu nutzen wissen.

Orbans Wahlsieg war nicht zuletzt einem rabiaten „Antisozialismus“ und der katastrophalen sozialen und ökonomischen Lage als Folge der ökonomischen Transformation geschuldet (siehe dazu später Input von Gabor Scheiring). Orban setzte – durchaus erfolgreich – auf die nationalistische, „patriotische“ Karte, gegen die „kosmopolitischen“ Sozialisten und ihre, in der MSZP-Ära groß gewordenen „Oligarchen“ – Technokraten des Globalisierungsprozesses, Manager internationaler, in Ungarn ansässiger Konzerne, Gewinner der Privatisierung, Profiteure des EU-Beitritts. Vorgeworfen wurde den MSZP-Premiers Medgyessy und Gyurcsany seitens der FIDESZ dabei auch ihre Vergangenheit als kommunistische Funktionäre: Medgyessy war stellvertretender Finanzminister unter Kadar, Gyurcsany Sekretär der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns. Interessanterweise war allerdings auch ausgerechnte Viktor Orban in seiner Vergangenheit kommunistischer Spitzenfunktionär – nämlich Vorsitzender der kommunistischen Jugendorganisation KISZ. Als Mitbegründer der FIDESZ führte er die ursprünglich „jugendlich“-liberale Partei auf ihren heutigen, rechtskonservativen, nationalistischen Kurs. Seit 1993 ist Orban dabei Vorsitzender dieser Partei.

Mit der absoluten Machtübernahme durch FIDESZ war Orban nun auch in der realen politischen Lage, sein national-konservatives Projekt durchzuziehen. Mit einem neuen Mediengesetz wurde die Medienfreiheit empfindlich und nachhaltig beschnitten, ArbeitnehmerInnenrechte wurden de facto abgeschafft, Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichtet, Gewerkschaften hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten entmachtet und entrechtet, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz eingeschränkt. „Das“ nationale Projekt schlechthin war allerdings eine Verfassungsreform, ganz im Geiste des von FIDESZ beschworenen und mythologisch überzeichneten und verklärten „Ungarntums“: Der Passus „Republik“ wurde etwa aus dem Grundgesetz gestrichen, Ungarn heißt somit nur noch „Ungarn“ und nicht mehr „Republik Ungarn“, dazu passend die ungarische Krone in das Staatswappen eingefügt und zum „Symbol Ungarns“ und damit zum zentralen historischen Bezugspunkt, erklärt. Die Verbindung von Mann und Frau gilt künftig in Ungarn als einzige – in dieser Form ziemlich einzigartig – verfassungsmäßig verankerte, zulässige Form der Ehe.

Trotz (oder gerade wegen?) des autoritären und chauvinistischen Kurses kommt die Politik von FIDESZ dabei bei breiten Bevölkerungsschichten durchaus gut an, punktet Orban doch mit der „nationalistischen“ Karte – und „patriotische“ Appelle an das „Ungartum“ gewürzt mit der entsprechenden Dosis Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus verfehlen ihr Ziel nicht. Das „nationale Trauma“ Trianon, als Ungarn nach dem ersten Weltkrieg zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor sitzt tief, der „Opfermythos“ bleibt weitgehend unhinterfragt und wird von den herrschenden politischen Eliten entsprechend gehegt und gepflegt. Wer verpricht, „Ehre“ und „Stolz“ Ungarns wiederherstellen, kommt gut an und kann auf breite Unterstützung zählen. Kritik aus dem europäischen Ausland an seiner Politik wird von Orban als unzulässige Einmischung abgetan, FIDESZ inszeniert sich als jene politische Kraft, die Ungarn vor schädlichen Einflüssen von außen schützt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ungarische Gesellschaft: Rassismus und Antisemitismus sind inzwischen wieder Salonfähig geworden, Hetze gegen Roma politischer und gesellschaftlicher Alltag. Gewerkschaften, linke Traditionen und linke Politikzugänge sind bzw. haben sich auch selbst in der Vergangenheit diskreditiert, die „antisozialistische“ Propaganda hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Demokratische Institutionen – wie eben eine Unabhängige Justiz bzw. unabhängige Medien, BürgerInnen- und Freiheitsrechte haben in einer Gesellschaft ohne demokratischen Hintergrund – nur wenig Unterstützung erwarten. So weit zum politischen Zustand im Allgemeinen. Nun zu den Einschätzung der geladenen Oppositionellen im Speziellen.

Gabor Scheiring, LMP: „Finaler Kollaps“

Gabor Scheiring Abgeordneter der LMP und Ökonom zieht eine vernichtende Bilanz über den wirtschaftlichen Transformationsprozess von der realsozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft: Der Transformationsprozess habe schlichtweg in einer sozialen und ökonomischen Katastrophe gemündet, so Scheiring. Er untermauert diese Behauptung auch mit den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kenndaten:

Das Preisniveau in Ungarn liege zwischen 80 und 110 % des EU-Durchschnitts, die Löhne lägen allerdings zur bei 22 % der EU-Einkommen – mit sinkender Tendenz.
Hinsichtlich der Produktivität liege Ungarn mit 75 % des EU-Durchschnitts zwar gar nicht so schlecht, die Produktivität internationaler Konzerne in Ungarn liege allerdings um das 3- bis 4-fache über dem ungarischer Unternehmungen, was ungarische Betriebe im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrentennur wenig wettbewerbsfähig mache.
Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 65 % des EU-Durchschnitts, zwar sei die Wirtschaft zwar gewachsen, allerdings habe es sich um „jobless growth“ – also Wachstum, das sich nicht in entsprechendem Beschäftigungswachstum niedergeschlagen habe – gehandelt.
Die Erwerbsquote in Ungarn ist mit 61,9 % (2010) katastrophal gering und liegt deutlich unter dem EU-Schnitt (EU-15: 74,6 %, EU-27: 73,3 %). Noch desaströser als im Ungarnschnitt stellt sich die Situation in Ostungarn dar, mit Erwerbsquoten knapp an 50 %!

Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union habe sich angesichts der Produktivitätsrückstands der ungarischen Ökonomie für die ungarische Bevölkerung als wirtschaftliches und soziales „Desaster“ dargestellt. Vom Transformationsprozess profitiert hätten die (alten) Eliten, die neuen MSZP-nahen „Oligarchen“, als Technokraten des Modernisierungs- und Globalisierungsprozesses und Manager internationaler in Ungarn ansässiger Konzerne. Die „antisozialistische“ Kampagne der FIDESZ wurde entsprechend als Kampagne gegen die sozialistischen Globalisierungs- und Transformationsgewinner „auf Kosten Ungarns“ geführt, gegen die sozialistischen Oligarchen geführt, gegen die Bevorzugung „internationaler Investoren“ im Gegensatz zu ungarischen Betrieben und ungarischem Kapital.

Der von den Regierungen zuvor beschrittene Weg der ökonomischen Transformation von der realsozialistischen Planwirtschaft zur global integrierten Marktwirtschaft wird zwar auch unter dem herrschenden FIDESZ-Regime konsequent weiterbeschritten – allerdings unter Bevorzugung der nationalen, FIDESZ-nahen „Oligarchen“ und Eliten, unter besonderer Berücksichtigung der Interessen nationaler Kapitalfraktionen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl Maßnahmen im Bankenbereich (Bankensteuer, Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten), die vor allem international agierende Bankenhäuser treffen, Sondersteuern für ausländische Konzerne bzw. Produkte (z.B. die ominöse „Fettsteuer“ von denen bspw. die ungarische Salami befreit ist) und die Einführung der Flat-Tax zu sehen – als auch der massive Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, sowie die Frontalattacke auf Arbeitslose, Gewerkschaften und NGO in Ungarn: Arbeit muss im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivitätsentwicklung ungarischer Unternehmen und maximalen Verwertbarkeit so billig, entrechtet und flexibel einsetzbar wie möglich sein (siehe Beitrag in diesem BLOG “Autoritärer Kapitalismus – Modell Ungarn”).

Die Folgen dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik sind allerdings katastrophal, wovon steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut zeugen. Je katastrophaler die ökonomische Situation, desto stärker als Ablenkung vom allgemeinen Elend die nationale Mobilisierung, desto autoritärer der politische Kurs. Regelrecht befeuert wird dieser weitere Ruck nach Rechts durch die offen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Agitation der Partei Jobbik unter Gabor Vona, Gründer der paramilitaristischen, faschistischen, inzwischen verbotenen Ungarischen Garde. Die Jobbik positioniert sich als „antielitäre“ Oppositionspartei gegen FIDESZ um gleichzeitig gegen die ärmsten der Gesellschaft und die Arbeitslosen zu mobilisieren, so Scheiring.

Die LMP positioniere sich gegen FIDESZ wie Jobbik mit ihren Forderungen nach fairen Jobs, sowie nach einem grundlegend neuen ökonomischen Modell, orientiert an einem beschäftigungswirksamen, ökologisch und sozial verträglichen Wachstum, soziale und wirtschaftliche Plattformen, welche entsprechende Entwicklungen befördern, unterstützen und anstoßen würden. Internationale Investoren müssten in regionale Ökonomien eingebettet sein. Kritik kommt seitens der LMP allerdings auch an den restriktiven EU-Vorgaben: der Fiskalpakt drohe die EU-Peripherie – also die südeuropäischen und MOEL-Mitgliedsstaaten – regelrecht zu ersticken und aller budgetärer Spielräume zu berauben. Was diese Regionen allerdings bräuchten sei ein Regime, das wirtschaftliche wie soziale Entwicklung fördere – was der Fiskalpakt allerdings katastrophalerweise verhindere.

Matyas Benyik: 4 Millionen Ungarn in Armut

Der Ökonom und ATTAC-Ungarn Vorsitzende Benyik setzte Seirings Beitrag fort: Der ökonomische Transformationsprozess habe zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt und insbesondere die Roma-Minderheit besonders schwer getroffen. 7 bis 10 % der ungarischen Bevölkerung gehören den Roma an: 700.000 bis 1 Mio. Menschen. Roma waren die ersten, die vom Zusammenbruch des Sozialismus und der folgenden wirtschaftlichen Transformation, in aller Härte getroffen wurden. Sesshaft im ökonomischen ohnehin eher unterentwickelten Ostungarn, beschäftigt als ungelernte ArbeiterInnen in der Industrie, schnellte die Arbeitslosenrate im Zuge von Privatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen, der Spezialisierung und der daraus resultierenden Nachfrage nach gut qualifizierten FacharbeiterInnen sowie der Schließung von unrentablen Fabriken, in die Höhe. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei nicht mehr erfolgt – nicht zuletzt weil der größte Teil der Roma an der besonders strukturschwachen slowakischen und serbischen Grenze leben, wo sie – nicht zuletzt als Folge veränderter Machtverhältnisse und der um sich greifenden ökonomischen Krise – regelmäßig Angriffsziele der faschistischen Ungarischen Garde wurden bzw. sind. Armut ist allerdings bei weitem kein auf Roma begrenztes Phänomen – was nicht weiter verwundert bei dem bestehenden Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen. Während die Regierung Orban die Armutsrate in Ungarn mit 11%, rund 1,2 Mio. Menschen beziffert – was nicht über dem EU-Durchschnitt liegt – gehen soziologische Untersuchungen in Ungarn von wesentlich höheren Armutsquoten aus: sie sprechen von knapp 40 % Armen – rund 4 Mio. Menschen. Mit Antritt der FIDESZ-Regierung ist dabei die ohnehin schon hohe Armutsrate unter sozialdemokratischen Regierungen (33 %) noch einmal deutlich gestiegen. Besonders dramatisch dabei: die wachsende Armut bei Kindern und PensionistInnen.

Vera Zalka: Gespaltenes Land

Die Donau-Theiss-Linie teilt das Land – nicht nur geografisch, sondern auch ökonomisch und sozial – in West- und Ostungarn so Zalka. Ostungarn ist dabei der weit rückständigere Teil und wurde im Zuge der ökonomischen Transformation wirtschaftlich wie sozial noch weiter abgehängt. Und wirtschaftliche Rückständigkeit bedeutet Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere Kinder- und Altersarmut, wobei die Dramatik kaum vorstellbar ist. Hier gibt es Dörfer mit bis zu 100 % Arbeitslosigkeit, so Zalka, regelrechte Ruinensiedlungen. Die Politik habe nun zu entscheiden, welcher Gruppe aus immer knapper werdenden Mitteln Unterstützung zukommen sollte. Das führt zu unglaublichen Härten. Inzwischen zurückgekehrt: Hunger, so Vera Zalka, Unterernährung von Kindern (kürzlich hat in Ungarn ein „Hungermarsch“ von 50 Betroffen – begleitet von hunderten SympathisantInnen - aus dem Nordosten Ungarns nach Budapest statt. Die Forderung: „Arbeit, Brot“. Ein Bericht dazu in der Budapester Zeitung).

Ist die Bevölkerung Ungarns schon desillusioniert und über weite Strecken ohne Hoffnung auf Besserung, gilt das für die Menschen des Ostens im Besonderen. „Sie glauben den Lügen nicht mehr,“ so Zalka, den Versprechungen nach der Wende, dass es allen „bald so gut gehen werde wie den Österreichern und den Deutschen.“ Heute ist der Osten Hochburg von Jobbik, deren rassistische und antisemitische Agitation hier auf fruchtbaren Boden fällt, während in Westungarn die Aversionen gegen das zunehmend verlendende Ostungarn steigen. Die Spaltung verläuft allerdings nicht nur zwischen Ost- und Westungarn – in Wirklichkeit ohnehin keine regionale sondern eine soziale und ökonomische Spaltung, sondern auch unter den Lohnabhängigen: die Zahl der MindestlohnbezieherInnen hat seit der Regierungsübernahme durch FIDESZ rasant zugenommen, die Einkommensunterschiede entsprechend ebenfalls. Und: die Generation der „Babyboomer“ der 50er Jahre geht demnächst in Pension. Nur, dass kein Geld da ist. Und so plant FIDESZ – wie auch in Rest-Europa diskutiert wird – einfach das Pensionsalter zu erhöhen, das Problem also aufzuschieben, stattdessen Altersarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Die soziale und ökonomische Kluft in Ungarn ist bereits enorm, die Politik von FIDESZ hat diese bereits vergrößert und droht diese noch weiter zu verschärfen und das politische und gesellschaftliche Klima damit noch weiter zu radikalisieren.

Aron Tanos: Zivilgesellschaftlicher Widerstand beginnt sich zu formieren

Es gibt allerdings auch Widerstand gegen diese Entwicklungen – auch wenn die Zivilgesellschaft sich erst zu formieren beginnt und Orban mit seiner FIDESZ-Regierung trotz weit verbreiteter Unzufriedenheit noch fest im Sattel zu sitzen scheint. Aron Tanos (dt. „der Verdächtige“) Aktivist der Jugendorganisation „Solidaritas“ die heute in Ungarn bereits an die 6.000 AktivistInnen zählt, berichtet davon, dass einmal mehr mit „facebook“ die Organisation des Widerstandes begann. Ein nicht unwesentlicher Grund: „facebook“-Mobilisierung kostet nichts, denn die Zivilgesellschaft in Ungarn ist nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell schwach (Zitat von Tanos im Vorfeld: „Und wenn ich ‘schwach’ sage, entspricht das nicht eurer Vorstellung von ‘schwach’. Es ist viel schlimmer …“ – was Tanos übrigens auch über die ungarischen Gewerkschaften sagt). Auf facebook entstand so die Gruppe „Milla“, „1.000.000 für Demokratie in Ungarn“, die u.a. die Proteste gegen das Mediengesetz organisierte. Aus „Milla“ entstand schließlich am 1. Oktober 2011 „Solidaritas“. Mit Ende April soll es an die Vernetzung der zarten, zivilgesellschaftlichen Pflänzchen, der fortschrittlichen Oppositionsparteien und der Gewerkschaften gehen – um an einem „demokratischen Round Table“ eine Allianz aller demokratischen Kräfte zu bilden. „Wir müssen agieren, wir haben keine Zeit über Unterschiede zu diskutieren,“ so Tanos weiter. In einer zweiten Phase – mit den näherrückenden Wahlen – will „Solidaritas“ ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die alternative Wege aus der ungarischen Krise beschreiben sollen. Durchaus möglich erscheint – wenn auch nicht unter Beteiligung von „Solidaritas“ – die Herausbildung einer neuen demokratischen Partei als glaubwürdige Wahlkonkurrenz zu FIDESZ (wobei die ExpertInnenfixierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund technokratischer „Expertenregierungen“ in südeuropäischen Ländern, unproblematisch erscheint, Anm.).

Gefahr Jobbik: bei Jugend populär und rabiat antisemitisch

Die größte Gefahr geht dabei – weil sie massiv unter Jugendlichen wirbt und ihre paramilitärischen Vorfeldorganisationen starken jugendlichen Zulauf haben – von Jobbik auf. Die ungarische Jugend droht an die extreme Rechte verloren zu gehen, warnt Tanos, die demokratischen Kräfte müssten sich dringend was einfallen lassen. Auch Tanos spricht den – gerade auch im Zuge der Wirtschaftskrise und des von FIDESZ promoteten neu erwachten ungarischen Nationalismus – dramatisch ansteigenden Antisemitismus an. Die Sündenbocksuche, wer für die tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise in Ungarn verantwortlich zeichne, hat längst begonnen, die extreme Rechte hat die „Schuldigen“ auch schon gefunden – es ist „das Ausland“, die Linken, die Roma, die Arbeitslosen und natürlich die Juden. Jobbik kann dabei auf eine traurige, antisemitische Traditionen in Ungarn aufbauen (zur Erinnerung: während der Horthyzeitwurden1922 die ersten antisemitischen Rassengesetze Europas beschlossen), der Kampf gegen die Linke, gegen den „Sozialismus“ auch mit antisemitischen Parolen geführt. Mit dem ideologischen Hintergrund, linkes, fortschrittliches, liberales Gedankengut als „un-ungarisch“, als nicht dem „ungarischen Geiste“ entsprechend, „von außen den Ungarn aufgezwungen“ zu diffamieren. Der Jobbik-Vorsitzende kann ungestraft den Holocaust leugnen, auch im Parlament wird hemmungs- und weitgehend konsequenzenlos antisemitisch agitiert. Antisemitismus gewinnt bedrohlich an „Normalität“.

Ein Lichtblick: am 15. April 2012 demonstrierten über 10.000 Ungarn mit dem „Marsch des Lebens“ gegen Faschismus und Antisemitismus und gedachten der Opfer des Holocaust. Kardinal Erdö nannte dabei in einem Beitrag Antisemitismus als “unvereinbar mit dem Christentum”. (Bericht von der Kundgebung im Pester Lloyd vom 16. April 2012)

Bildungskatastrophe

Der radikale Abschied vom sozialistischen Erbe – bis zur konsequenten Leugnung dieses Teils ungarischer Geschichte – macht sich nicht nur in der Verfassung bemerkbar, sondern auch in der Bildungspolitik. War zu sozialistischen Zeiten das Bildungssystem gratis und sozial einigermaßen durchlässig, ist heute ein Studium kaum mehr leistbar. Tanos nennt Zahlen: so gibt es heute um 72.000 weniger StudentInnen als noch vor einigen Jahren. Mit Aktionismus versucht etwa das Bildungsnetzwerk „HaHa“ auf den Bildungsnotstand hinzuweisen. Die Folgen die ein derart repressives und ausgrenzendes Bildungssystem für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sich bringt ist jedenfalls absehbar.

Ausblick

Hinsichtlich der näheren ungarischen Zukunft überwiegt Pessimismus – allerdings mit einer geringen Portion Hoffnung. „Die derzeitige Entwicklung ist derzeit nur schwer aufzuhalten, weil so gut wie kein demokratisches Bewusstsein herrscht,“ fürchtet etwa Scheiring. Ungarn brauche eine Demokratisierungsprozess, der sei allerdings langwierig, eine demokratische Opposition erst im entstehen, die Linke und fortschrittliche Ideen weitgehend desavouiert. Die „totale Desillusionierung“ breiter Bevölkerungsschichten und der Fall in eine tiefe Depression mit politischer Inaktivität tu ihr übriges dazu. Auch strukturell sei ein kurzfristiger Wandel schwierig: das einmal mehr geänderte, komplizierte Wahlrecht ermöglicht schon Zwei-Drittel-Mehrheiten bei einem Stimmenanteil von 45 %. Eine neu, glaubwürdige Opposition müsse überhaupt erst regionale Organisationsstrukturen schaffen, um in einer Wahlauseinandersetzung gegen die etablierte Großpartei der Rechten – FIDESZ – bestehen. Tatsächlich erwarten sich die Oppositionellen Ungarns einiges vom beginnenden zivilgesellschaftlichen Aufbruch. Und was sich letztlich schwer abschätzen lässt. Werden die Desillusionierten und Frustrierten an der nächsten Wahl teilnehmen oder einfach zu Hause bleiben? Werden sie mangels glaubwürdiger Alternative selbst noch einmal FIDESZ die Stimme geben? Gelingt es FIDESZ ihre treue AnhängerInnenschaft, deren Anzahl nicht zu unterschätzen ist, noch einmal mit der entsprechenden Dosis Patriotismus zu mobilisieren?

Ein gewisse Hoffnung setzen die Oppositionellen auf die EU. Da ist einmal das angestrebte Art. 7 Verfahren. Und: ein EU-Mitgliedsland Ungarn stehe unter permanenter Beobachtung und könne sich nicht alles leisten (wobei die aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklungen innerhalb der EU auch im Zeichen der Entdemokratisierung und einer autoritären Wirtschaftspolitik stehen, Anm.). Was den ungarischen Oppositionellen jedenfalls ein zentrales Anliegen ist: die Vernetzung und Kooperation mit demokratischen Gruppierungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen in den anderen EU-Staaten. Wir nehmen dieses Anliegen gerne auf.

Bericht von Thomas Zarka (KIV/UG) und Markus Koza (AUGE/UG)

Weiterführende Linksammlung zu Ungarn:

Blog von Gabor Scheiring (tlw. Ungarisch mit Verknüpfungen zu Facebook)

Aron Tanos Video (ungarisch)

Homepage der Solidaritas Jugendliga (tw. ungarisch) – Kontaktaufnahme unter KAPCSOLAT möglich (öffnet sich ein e-mailfenster wo man Namen, e-mail, Betreff und Text hineinschreiben kann). Etwas irritierend für eine gegen Nationalismus auftretende Organisation die Verwendung ungarischer Namen für slowakische Städte (so wird z.B. Dunajska Streda als Dunaszerdahely bezeichnet)

Matyas Benyik, Lebenslauf, Aktivitäten, Videos von Aktionen

Homepage von ATTAC Ungarn (deutsch, englisch, französisch, spanisch), Beitrag in der Zeitschrift NEWS, Armut in Ungarn von ATTAC Ungarn

LMP: LMP auf wikipedia, Homepage der LMP (ungarisch), Zeitungsartikel Nepszabatsag (ungarisch)

Pester Lloyd (deutsch), regierungskritische Online Zeitung, die laufend berichtet und einen sehr guten Überblick über politische Entwicklungen und Diskussionen in Ungarn liefert

Austrian Social Forum

Demontage Luegers als Kriegserklärung von #rotgruen

Gerhard Loub — Thu, 19 Apr 2012 07:52:21 GMT

Karl Lueger wird demontiert - linke Unterstützer von NS-Gedankengut und sogar der Mörder eines Ministerpräsidenten werden weiter geehrt. Es wird Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen...

Banken-KV Verhandlungen 2012: Unbefriedigender Abschluss

Belvederegasse — Mon, 16 Apr 2012 08:21:46 GMT

Eine Analyse von Fritz Schiller

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Am 29. März einigten sich die Verhandlungsteams der ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenseite nach sieben Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Entgelte im sog. Financesektor. Vorangegangen waren diesem Abschluss eine Urabstimmung, Demonstrationen und Betriebsversammlungen innerhalb der Arbeitszeit, auf denen vermutlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten (wenn nicht sogar seit dem 2. Weltkrieg) Streikbeschlüsse der Angestellten im Financebereich herbeigeführt wurden.

Im Einzelnen sieht die Vereinbarung nun vor:

eine Erhöhung der KV-Gehälter um 3,1% plus 9,50 Euro, aber maximal 150 Euro (d.i. bezogen auf die Schemagehälter eine durchschnittliche Erhöhung um 3,47%),
eine Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 3,7%,
eine Erhöhung der KV-vertraglichen Kinderzulagen um 3,47%,
eine Anrechnung der Karenzzeiten für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom maximal 12 Monaten pro Kind das nach dem 1.4.2012 geboren wurde sowie
die Behandlung einer „Charta für den verantwortungsvollen Vertrieb von Finanzprodukten“ in diesem Sommer vor.

Der KV ist gültig ab 1.4.2012 und hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die KV Erhöhung gilt für knapp 80.000 Beschäftigte bei Aktienb anken, Sparkassen, Raiffeisen-, Landeshypotheken- und Volksbanken, Bausparkassen sowie Kreditkartengesellschaften. Die Dienstrechtsverhandlungen für die einzelnen Sektoren werden in den nächsten Wochen aufgenommen.

Ertragslage der österreichischen Banken

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Die Ertragslage der österreichischen Banken im letzten Jahr kann als „durchwachsen“ bezeichnet werden. Betrachtet über alle Sektoren reduzierte sich das erwartete Betriebsergebnis um 9,0% auf 7,4 Mrd Euro1. Das erwartete EGT (d.i. das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) verringerte sich um fast zwei Drittel auf 1,7 Mrd Euro. Zurückzuführen war das v.a. auf eine Verfünffachung der Wertberichtigungen auf Wertpapiere und Beteiligungen auf knapp 3,8 Mrd Euro. Den Löwenanteil daran hatten die Aktienbanken und der Volksbankensektor mit zusammen mehr als 2,6 Mrd Euro zu tragen. Bei allen anderen Sektoren, mit Ausnahme der Landeshypothekenanstalten, erhöhte sich ebenfalls diese Position.

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Die Wertberichtigungen aus Eventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken, dem Kerngeschäft von Kommerzbanken, reduzierte sich hingegen um mehr als 13% auf gut 2,4 Mrd Euro. Die Bilanzsumme aller Kreditinstitute ging um 2,4% auf 1.006,2 Mrd Euro zurück. Der erwartete Jahresüberschuss wird im abgelaufenen Jahr 1,21 Mrd Euro betragen, nach 4,21 Mrd in 2010 ist das eine deutliche Reduktion um mehr als 70%. In 2009, dem Jahr der internationalen Finanzmarktkrise betrug der Jahresüberschuss gar nur 43 Mio Euro.

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Die Cost-Income Ratio (d.i. das Verhältnis von Betriebsaufwendungen zu Betriebserträgen) verschlechterte sich geringfügig auf 60,9% nach 58,3% im Vorjahr, jedoch noch immer unter einem zehnjährigen Durchschnitt von 63,3%. Insgesamt können diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als schwierig für die ArbeitnehmerInnen-Verhandler bezeichnet werden.

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Die Verhandlungen

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Die gewerkschaftlichen Forderungen wurden am 5. 12. 2011 an die Arbeitgeberverbände übersandt. Konkret wurde gefordert:

Eine reale, nachhaltig wirksame Anhebung aller Schemaansätze, Lehrlingsentschädigungen und aller KV-Zulagen (Inflationsrate 2011 plus einem Anteil am realen Wirtschaftswachstum sowie am produktiven Ergebnis der Financebranche),
eine Laufzeit von 12 Monate ab dem 1.4.2012 sowie
die Anrechnung aller Karenzzeiten für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche.

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Was bedeuten diese Forderungen? Nachhaltig wirksame Anhebung bedeuten, dass es keine Einmalzahlung gibt. Dabei werden die Schemaansätze nicht erhöht, was sich für alle darauffolgenden Jahre mit einer dann niedrigeren Ausgangsbasis negativ auf die Gehälter der Beschäftigten auswirkt. Von den GewerkschaftsverhandlerInnen wurde weder definiert, was sie unter einem Anteil am realen Wirtschaftswachstum noch am produktivem Ergebnis der Financebranche verstehen. Es wird wohl jener Anteil sein, der nachträglich als über der Reallohnsteigerung hinausgehende Teil interpretiert werden wird. Eine explizite Quantifizierung dieser beiden Parameter wurde weder intern noch extern kommuniziert. Von der seit Jahrzehnten in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung geltenden solidarischen, produktivitätsorientierten Lohn- und Gehaltspolitik (= Benya Formel) ist hier nicht die Rede.

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Zunächst eröffneten die ArbeitnehmerInnenverhandler die erste Verhandlungsrunde am 17. Jänner entgegen ihrer bisherigen Übung mit der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 4,9% über alle Finanzsektoren. Diese Forderung wurde von der Arbeitgeberseite zurückgewiesen und kein Gegenangebot gestellt. Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde am 31. Jänner legten die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde (9.2.) ein Angebot von einem Fixbetrag von 30 Euro vor. Im Durchschnitt hätte das eine Erhöhung um rund 1,2% bedeutet. Dieses Angebot wurde von den GewerkschaftsverhandlerInnen abgelehnt und gleichzeitig die Abhaltung einer Urabstimmung in den Betrieben angekündigt.

Das Ergebnis der Urabstimmung war äußerst erfreulich. Es nahmen über 42.600 Personen (von ca 80.000 Bankangestellten) daran teil, im Vorjahr hatten sich nur etwas mehr als 15.000 Personen beteiligt. 98,95% lehnten das vorliegende Arbeitgeberangebot ab, 98% unterstützten die Forderung nach einem Abschluss deutlich über der Inflationsrate von 3,3%. Schließlich, und das ist besonders bemerkenswert, unterstützten 93% weitere gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum Streik (!). Die gewerkschaftlichen Positionen wurden dadurch massiv unterstützt.

In der vierten Verhandlungsrunde (28.2.) erhöhten die Arbeitgeber ihr Angebot auf 1,5% + 26 Euro (das entsprach einer durchschnittlichen Erhöhung um 2,52%), während die Gewerkschaftsseite ihr Forderung auf 3,7% + 6 Euro (durchschnittlich 3,93%) verringerte. Es kam zu keiner Einigung. Daraufhin wurden am 6. März beeindruckende Protestdemonstrationen der Angestellten aus dem Financebereich organisiert, zu der in Wien und einigen Landeshauptstädten an die 6.000 TeilnehmerInnen gezählt wurden. Allein in Wien kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Graben an die 3.000 DemonstrantInnen.

Der am 6.3. stattfindende fünfte Verhandlungstermin wurde ergebnislos auf den 13.3. vertagt. In dieser sechsten Verhandlungsrunde legten die Arbeitgeber ein sog. Letztangebot mit 3,3% und einer Deckelung von 133 Euro vor, während die Gewerkschaftsseite ihre Forderung auf 3,4% + 11 Euro (durchschnittlich 3,83%) reduzierte. Es wurde kein Abschluss erzielt, mit der Folge, dass für den 16. und 19.3. in allen Betrieben Betriebsversammlung während der Arbeitszeit anberaumt wurden. Ziel war es, Streikbeschlüsse auf Vorrat herbeizuführen für den Fall, dass die ArbeitgeberInnenverhandler auf ihrem Letztangebot bestehen würden. Und was viele nicht für möglich gehalten hatten, in den meisten Betrieben wurden mit überwiegender Mehrheit Streikbeschlüsse gefasst, viele davon sogar einstimmig. Nur eine Handvoll von Betrieben verweigerte die vorgeschlagenen Streikbeschlüsse.

Meines Erachtens war es ein taktischer Fehler der Gewerkschaftsseite in der sechsten Verhandlungsrunde nochmals die Forderung zu reduzieren. Durch die überwältigende Unterstützung der Bankangestellten bei der Urabstimmung, der Demonstrationen am 6. März sowie der zahlreichen Streikbeschlüsse hätte es die GewerkschaftsverhandlerInnen auf die ultima ratio ankommen lassen sollen. Dem Argument, die Bankangestellten hätten durch die vergangenen Ereignisse auf den internationalen Finanzmärkten ein schlechtes Image hätte mit einer Informationskampagne über die tatsächlichen Gehaltsstrukturen bei den österreichischen Banken entkräftet werden können. Von den immensen Gehältern und Boni der angelsächsischen Banker ist man in Österreich meilenweit entfernt. Freilich, das muss zugestanden werden, wäre eine Informationskampagne kein leichtes Unterfangen gewesen. Am 28. März schließlich wurde der Kollektivvertragsabschluss für den Financebereich abgeschlossen.

Das Ergebnis

Der Verbraucherpreisindex (nationale Berechnung), die sog. Inflation, erhöhte sich 2011 um 3,3%, der Harmonisierte Verbraucherpreisindex um 3,6% und der von der Statistik Austria berechnete Minwarenkorb, stieg gar um 6,7%. Für 2012 rechnet das WIFO mit einem Anstieg um 2,4%2, die EU-Kommission mit 2,2% (HVPI)3.

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Die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität, eine Maßzahl auf die immer vergessen wird, schätzte die EU-Kommission für 2011 auf 1,5%, das Wifo auf 1,4%. Für 2012 wird sie eine geringere Steigerung gegenüber dem Vorjahr aufweisen, und zwar 0,7% (EU-Kommission) bzw -0,5% (Wifo). Somit ergibt sich, wenn man der gewerkschaftlichen Logik folgt, immer die Werte des Vorjahres heranzuziehen, folgender verteilungsneutrale Spielraum:

EU-Kommission: 3,3% (Inflation 2011) + 1,5% (Produktivitätsschätzung 2011) = 4,8% oder
Wifo: 3,3% (Inflation 2011) + 1,4% (Produktivitätsschätzung 2011) = 4,7%.

Also liegt der Verteilungsneutrale Spielraum zwischen 4,7 und 4,8%. In Abbildung 1 werden die Inflation sowie das Produktivitätswachstum basierend auf Daten der EU-Kommission angezeigt.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren wird es für die Beschäftigten im Financebereich eine reale Gehaltserhöhung geben. Folgt man der Gewerkschaftslogik wird es jedoch nur eine geringfügige Erhöhung von knapp 0,12% geben (siehe Abbildung 2). Dürften die Prognosen der EU-Kommission und des Wifo für 2012 eintreffen, so wird die reale Erhöhung doch etwas höher ausfallen, zwischen 1,1 und 1,3%.

Relevanter ist aber die Überprüfung des Verhandlungserfolges anhand der solidarischen, produktivitätsorientierten Lohnpolitik, wie sie oben definiert wurde. Die Verteilungsbilanz, die das Verhandlungsergebnis abbildet (siehe Abbildung 3), zeigt für 2012 ein negatives Ergebnis. Sie wird, ähnlich wie im Vorjahr, bei -1,3% liegen.

Resumee

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Das Ergebnis der KV-Verhandlungen ist wieder einmal unbefriedigend ausgefallen. Zum einen wurde ein strategischer Fehler bei der Gehaltsforderung gemacht. Es wurde (wieder) auf die gesamtwirtschaftliche Produktivität vergessen. Ein taktischer Fehler passierte den ArbeitnehmerInnenverhandlern in der sechsten Verhandlungsrunde mit einer nochmaligen Reduzierung der Gehaltsforderung. Sie wäre nicht notwendig gewesen, angesichts der überwältigenden Unterstützung der Bankangestellten. Im Vergleich zu anderen KV-Abschlüssen dürfte sich der des Financebereiches, gewertet seit dem überragenden Abschluss in der Metallindustrie im November letzten Jahres, im unteren Drittel bewegen.

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Anstatt 4,7% wurden nur 3,47% erzielt. Es war zwar richtig die niedrigen Gehälter überproportional zu erhöhen, jedoch werden die höheren Gehälter Reallohnverluste hinnehmen müssen. Zudem wird die falsche Vorstellung, dass eine Reallohnerhöhung schon ein Erfolg ist, immer mehr im Bewußtsein der ArbeitnehmerInnen verankert, was volkswirtschaftlich falsch ist.

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Die positive Erkenntnis aus diesen Kollektivvertragsverhandlungen ist jedoch, dass die als „biedere und brave“ titulierte Bankangestellte durchaus in der Lage sind, ihre Gewerkschaft zu unterstützen und sogar Streikbeschlüsse fassen kann, obwohl deren gewerkschaftlicher Organisationsgrad zu den schwächsten zählt. Von dieser Kampfbereitschaft hätte die Gewerkschaft Gebrauch machen sollen.

Fritz Schiller ist Ökonom, Betriebsratsvorsitzender bei RCM und stellvertretender Bundessprecher und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien. Er ist Mitglied des Bundesausschusses des Wirtschaftsbereichs 21 “Banken und Bankiers” der GPA-djp

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Von der Landesprozession zum Landesgelöbnis

Wer stiehlt von “Kunst hat Recht”?

Gniebing: schon wieder ein „Heldenplatz“!

Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!

Österreichischer Schwachsinn

GASTAUTORENBEITRAG

Hilferuf einer 14-Jährigen - TEIL 2

LESERBRIEF

Stellungnahme zum Leserbrief

8. Mai: Feiern, nicht bekriegen

Wahlsonntag

Im Renault auf dem “Highway To Hell”

Im Renault auf dem “Highway To Hell”

„Paul-Grüninger-Brücke“ wird Wirklichkeit!

Gleiches Recht für alle

Sozialistische Säuberungsaktion des Wiener Stadtbildes

Gilt nur für nicht-sozialistische Personen

Die braune Vergangenheit der SPÖ

Ungarn: Auf dem Weg in den „Gulaschfaschismus“?

Zur politischen Situation in Ungarn

Gabor Scheiring, LMP: „Finaler Kollaps“

Matyas Benyik: 4 Millionen Ungarn in Armut

Vera Zalka: Gespaltenes Land

Aron Tanos: Zivilgesellschaftlicher Widerstand beginnt sich zu formieren

Gefahr Jobbik: bei Jugend populär und rabiat antisemitisch

Bildungskatastrophe

Ausblick

Demontage Luegers als Kriegserklärung von #rotgruen

Banken-KV Verhandlungen 2012: Unbefriedigender Abschluss

Ertragslage der österreichischen Banken

- Die Verhandlungen

Das Ergebnis

Resumee

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Die Verhandlungen