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rotgrün: ja, aber.

querg'schrieben — Sun, 13 May 2012 23:24:54 GMT

Jetzt haben sie endlich eine eigene Mehrheit, die beiden Chefinnen der rot-grünen Koalition in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben in den letzten Monaten trotz Piraten im Landtag eine eigene Mehrheit für SPD und Grüne erkämpft – Respekt dafür. Ein rot-grüner Wahlsieg im 18-Millionen-Einwohner Bundesland NRW – das ist auch europapolitisch ein [...]

Die erste Analyse zur Innsbruck-Wahl

Gebi Mair — Mon, 16 Apr 2012 09:49:36 GMT

Zugegeben, wir haben nicht so viele Gewinne bei der Innsbruck-Wahl eingefahren, wie wir uns erhofft haben. Aber wir haben in Prozenten und absoluten Stimmen dazugewonnen. Wir sind gestärkt unter schwierigen Rahmenbedingungen und haben in Tirol den Turnaround geschafft. Wir sind die erste Landeshauptstadt Österreichs, wo die Grünen mehr als 19% erreicht haben. Ich gebe zu, dass ich uns im grüninternen Wahltoto niedriger geschätzt hatte, und freue mich deshalb ganz besonders darüber, dass wir nun 8 GemeinderätInnen haben und immerhin ein kleines Plus vor dem Ergebnis steht.

Und, beinahe am wichtigsten: Wir haben ein zweites Mitglied im Stadtsenat gewonnen. Damit ist in der nächsten Stadtregierung mit uns zu rechnen. Allerdings sage ich: Wer eine Wahlempfehlung von uns für die BürgermeisterInnen-Stichwahl am 29. April haben will, muss auch eine Koalition mit uns wollen. Ich bin gespannt, wer sich traut.

Das interessanteste Spiel versucht nach der gestrigen Wahl jedenfalls die ÖVP: In diesem Gemeinderatswahlkampf gab vom Landeshauptmann Günther Platter gezählte 0 Auftritte. In Worten: Günther Platter, null. Die ÖVP hat ihren Landeshauptmann versteckt. Wenn in Volders der Gemeinderat neu gewählt wird, dann tritt der Landeshauptmann öfter auf als in Innsbruck.

Christoph Platzgummer hat zweifellos einen großen Wahlerfolg eingefahren. Seine Wahl war aber vor allem eine Wahl gegen die ÖVP-Führung. Er kam als neuer Politiker von einer anderen Partei und hat sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass wieder Anstand und Ehrlichkeit und der Kampf gegen die Korruption einziehen müssen. Damit hat er vor allem signalisiert, dass er gegen die aktuelle ÖVP-Spitze steht. Von seiner Kandidatur hat Günther Platter ja auch erst am Tag der Bekanntgabe erfahren. Wenn er nicht Bürgermeister wird, dann wird er allerdings am Tag nach der Stichwahl auch schon wieder weg sein, und dann kommt die alte ÖVP zurück. Stimmenraub auf hohem Niveau.

In der SPÖ stellt sich nach ihren massiven Verlusten die Frage, ob sie in Zukunft nur mehr Beiwagerl der ÖVP sein wollen, oder ob es dort noch einen Rest von Selbstachtung gibt. Das wird sich auch daran zeigen, ob sie sich trauen, eine Ampel-Koalition gegen die ÖVP zu verhandeln, oder ob sie die Volkspartei unbedingt im Boot haben wollen.

Eine statistische Analyse mit vielen Grafiken zur Innsbruck-Wahl gibt es übrigens hier.

Bei vielen WahlhelferInnen habe ich mich gestern schon persönlich bedankt. Für alle anderen hier: Ein großes Danke, und jetzt geht's in Richtung Landtagswahl!

chronologie einer projektion

querg'schrieben — Mon, 09 Apr 2012 12:18:25 GMT

1. Dezember 1966, Bonn: Kurt Georg Kiesinger wird Bundeskanzler, der erste einer großen Koalition. Das Problem daran: Kiesinger war hochrangiger Beamter im Reichsaußenministerium gewesen und bereits 1934 NSDAP-Mitglied geworden. Das sieht auch Günther Grass so: „Wie sollen wir der gefolterten und ermordeten Widerstandskämpfer, wie sollen wir der Toten von Auschwitz und Treblinka gedenken, wenn Sie, [...]

Wer Platzgummer wählt, kriegt Penz

Gebi Mair — Wed, 04 Apr 2012 18:35:42 GMT

Die Austria-Presseagentur berichtet aus einer gestrigen Pressekonferenz des ÖVP-Spitzenkandidaten in Innsbruck, Christoph Platzgummer:

"Innsbruck-Wahl: VP-Spitzenkandidat schließt FP-Koalition nicht aus

Innsbruck (APA) - Der ÖVP-Bürgermeisterkandidat für die Gemeinderatswahlen in Innsbruck am 15. April, Christoph Platzgummer, hat eine mögliche Koalition mit der FPÖ trotz deren umstrittener Wahlplakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" nicht ausgeschlossen. (...) FPÖ-Spitzenkandidaten August Penz nahm Platzgummer in Schutz. "Ich habe den Eindruck, er ist da in etwas hineingerutscht, dessen Dimension er sich letztlich nicht bewusst war. Ich glaube, er wird selber am meisten erschrocken sein", erklärte Platzgummer. (...)"

Penz, Platzgummer

Das ist wirklich bemerkenswert. Wer am 15. April also ÖVP wählt, wacht am Ende mit Gustl Penz von der FPÖ im Koalitionsbett auf, der sich spätestens mit seiner aktuellen Wahlkampagne diskreditiert hat.

Schwarz-blau für Innsbruck, das ist keine verlässliche Ansage für die Stadt. Es passt aber zu Christoph Platzgummer, der sich von seiner Verantwortung als Für Innsbruck-Vizebürgermeister in Innsbruck 2009 ebenso davonschlich wie 2011 als Verantwortlicher des Zukunftsbüros des Landeshauptmannes und 2012 als Leiter der Abteilung Raumordnung des Landes. Er wird auch bei seiner VP-Kandidatur ebenso unverlässlich sein.

Wer Verlässlichkeit darüber will, dass die FPÖ nicht in einer Koalition vertreten ist, dem sei eine andere Wahl empfohlen. Die SPÖ erklärt, sie wolle keine Koalition mit dieser Partei. Und bei uns Grünen ist das auch eine Bank: Wir sind verlässlich keine Partner der FPÖ, während die ÖVP alles tun würde, um in Innsbruck an die Macht zu kommen.

Wahlen in der Slowakei: Umfragen, Analysen und aktuelle Hintergründe

Neuwal — Sat, 10 Mar 2012 10:07:38 GMT

Am Samstag, 10. März 2012 wird in der Slowakei der Nationalrat neu gewählt. Seit den letzten Wahlen 2010 gibt es in der Slowakei eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen der SDKU-DS, KDH (beide EVP) und der liberalen SaS ...

Landtag live

Gebi Mair — Wed, 08 Feb 2012 07:12:04 GMT

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Heute ab 10 und und morgen ab 9 Uhr, jeweils bis ca. 20 Uhr. Die Themen sind bunt gemischt, große Linie der Koalition gibt es derzeit irgendwie keine. Reinschauen, mitdiskutieren! Oder gleich ins Landhaus auf Besuch kommen und direkt zuschauen.

Wenn der Livestream nicht funktioniert, gibt's hier noch eine Alternative.

Wer hat in der ÖVP eigentlich das Sagen?

Harald Walser — Tue, 07 Feb 2012 12:58:00 GMT

Starke Männer sind in der Partei ja von alters her durchaus gefragt - also der Parteichef? Aber wer ist das denn gleich noch mal? Ah ja: Michael Spindelegger.
Er hat ja letzthin in einem der seltenen Momente von Leadership und politischer Korrektheit nach dem Regierungsfoyer vom 31. Jänner 2012 im Mittagsjournal Klartext geredet und Stellung genommen zu den Strache-Aussagen am WKR-Ball („Wir sind die neuen Juden“, Vergleich der Demonstration gegen den Ball mit der „Reichskristallnacht“ etc.). Ich zitiere Spindelegger wörtlich: „Aus meiner Sicht hat er (also Strache, HW) einen Sager losgelassen, für den er sich nur entschuldigen kann, das ist das Mindeste, was er dazu tun muss. Klar ist schon, eine Partei, die sagt Sager, wie das der Herr Strache da bei diesem Ball getroffen hat, etwas vergleicht, was einfach unvergleichbar ist und was mich auch innerlich empört, der muss schon wissen, dass er sich außerhalb jeder Möglichkeit befindet, mit ihm zusammenzuarbeiten.“
„Außerhalb jeder Möglichkeit, mit ihm zusammenzuarbeiten“? Ein Ausschlussgrund für eine künftige schwarz-blaue Koalition also?
Am nächsten Tag war das alles schon wieder ganz anders. So, wie er es gesagt hatte, wollte Spindelegger sich dann doch nicht interpretiert wissen. Im „Standard“ korrigierte er die Linie wieder („Strache und die "Pogrome" beim WKR-Ball-Protest“): Die ÖVP befinde sich in einer aufrechten Koalition - „wie es nach dem nächsten Wahltag aussieht, weiß keiner von uns. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Zukunft.“
Wer hat den „Parteiobmann“ denn da zurückgepfiffen? Oder hat er über Nacht weiche Knie bekommen? Führungsstärke schaut sicher anders aus.
Und noch eine Meldung passt zur Führungsstärke Spindeleggers. Mitten in den intensiven Verhandlungen über das Sparpaket geht sich laut ORF-Homepage leider eine Verhandlungsrunde mit den Beamten nicht aus: „Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) befindet sich derzeit auf Urlaub. Dass es ohne ihn zu einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich.“
Tu felix austria!

Da geht was weiter!

Peter Kraus — Mon, 19 Dec 2011 14:59:58 GMT

Ein Jahr Grüne Regierungsarbeit für Wien: Am 25. November wurde die erste Rot-Grüne Koalition in Österreich ein Jahr alt. Vor einem Jahr sagte Maria Vassilakou in einem Falter-Interview: „Regieren ist nichts für Lulus“. Und nach einem Jahr Grüne in der Wiener Stadtregierung ist wohl eines klar: Wir Grüne sind keine Lulus. Erstmals in der Geschichte der [...]

Slowenien wählt: Pateien und Wahlumfragen im Überblick

Neuwal — Sun, 04 Dec 2011 00:49:12 GMT

Am Sonntag, 4. Dez. 2011 wird in Slowenien das Parlament neu gewählt. Nach dem Scheitern der Vierer-Koalition unter den Sozialdemokraten (SD) stimmen 1,7 Millionen Wahlbeteiligte über die neue Regierung ab. Zur Wahl stehen 20 Parteien ...

Großkoalitionäres Finale Furioso

Andreas Mölzer — Wed, 28 Sep 2011 08:08:52 GMT

Die arg geschrumpfte große Koalition geht nunmehr in ihr viertes Jahr. Gemäß der vormaligen Dauer der Legislaturperiode wäre es ihr letztes. Gemäß der verlängerten Legislaturperiode hätte sie noch nahezu die Hälfte ihrer Zeit abzuarbeiten. Allein, daran glaubt kaum noch jemand. Zu zerrüttet ist die im Jahre 2008 zur politischen Liebesheirat hochstilisierte rot-schwarze Koalitionsehe. Die sich [...]

Andreas Mölzer — Tue, 07 Jun 2011 12:13:10 GMT

Er war schon immer ein Spaßvogel, der Norbert Steger. Er, der mit kaum fünf Prozent an Wählerzustimmung im Jahr 1983 in die Regierungskoalition mit den Sozialisten gekrochen ist, um dann drei Jahre später mit zwei, drei Prozent, in den Umfragen gar nicht mehr erfassbar, aus dieser Koalition zu fliegen, erklärt mir, dass ich mit den [...]

Das Ungesetz

Kritikus — Sat, 02 Apr 2011 07:40:51 GMT

Nach langem, schweren Leiden hat man sich in der Koalition in Sachen Radhelmpflicht auf einen sinnleeren Unsinn Kompromiss geeinigt… Über eine Helmpflicht für Radfahrer lässt sich, wie überhaupt über jede per Gesetz verordnete Pflicht, die nur den Verpflichteten (und sonst niemanden) gegen seinen Willen schützen soll, lässt sich naturgemäß trefflich streiten. Das geschieht auch schon [...]

Und was halten StudierendenvertreterInnen von der UG-Novelle?

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Thu, 03 Mar 2011 08:39:10 GMT

SP-VP Koalition bringt weitere Katastrophe für Studierende und weitere Uni-Zugangsbeschränkungen ÖH: In der Nationalratssitzung vom 1.3.2011 wurden die Änderungen zum Universitätsgesetz (UG) und damit erneut ein Paket mit Einschränkungen und Hürden für Menschen, die studieren wollen, beschlossen. „Diese Koalition ist … Weiterlesen →

Koalition der Willigen

Andreas Schieder — Tue, 01 Mar 2011 09:25:13 GMT

Im Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer setzt sich Österreich für ein gemeinsames Vorgehen einzelner europäischer Staaten ein. Die Gründe, die für eine solche Koalition der Willigen sprechen, habe ich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erläutert. Genaueres im Artikel hier. Frankfurter Rundschau

100 Tage rotgrün in Wien. Eine Zwischenbilanz.

Alexander Spritzendorfer — Mon, 21 Feb 2011 18:08:06 GMT

Nach dem erfolgreichen Start unserer neuen Veranstaltungsserie “Grüne Donnerstage” laden wir am Donnerstag, den 24.2. zur Diskussionsveranstaltung “100 Tage rotgrün in Wien. Eine Zwischenbilanz”. Die Grünen GemeinderätInnen Sigrid Pilz (Gesundheit) und Martin Margulies (Wirtschaft) diskutieren mit Alexander Spritzendorfer (Stv. Bezirksvorsteher Josefstadt) über die ersten 100 Tage der ersten rotgrünen Koalition in Österreich. Wie war der Start, was wird kommen.

Nehmen Sie teil und diskutieren Sie mit: Do. 24.2. 19:00 Uhr, Blindengasse 5, 1080 Wien.

Die Erwartungen an die erste rotgrüne Koalition in Österreich sind hoch. Viele Wienerinnen und Wiener beobachten aufmerksam Veränderungen in der Stadt und hoffen auf sichtbare rotgrüne Projekte, die die Lebensqualität in der Stadt erhöhen. Wir diskutieren über die ersten 100 Tage, die Probleme, Fallen, Chancen und Projekte, die umgesetzt werden sollen.

Sigrid Pilz ist Sprecherin der Wiener Grünen für Gesundheit, Pflege und Kontrolle und hat sich rund um das Thema Psychiatrie in Wien in einen Namen gemacht. Martin Margulies ist Sprecher der Wiener Grünen für Wirtschaft, Soziales & Finanzen und betreiber eines vielbeachteten Blogs. Alexander Spritzendorfer ist stellvertretender Bezirksvorsteher der Josefstadt und Kulturmanager.