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Heute auf ATV: Was läuft falsch an Österreichs Schulen?

Harald Walser — Wed, 23 May 2012 13:26:00 GMT

Gleich drei „Schwarze“ muss ich heute in einer Live-Diskussion "Am Punkt" auf ATV von einer notwendigen grundlegenden Reform unseres Schulsystems überzeugen!
ATV sieht das so: Schüler, die kaum lesen können, Eltern, die Unsummen für Nachhilfe blechen, Lehrer, die gleichzeitig Psychologen und Sozialarbeiter sein sollen – kein Wunder, dass es bei den Pisa-Tests heißt: Österreich Nicht genügend! Betroffene fragen sich, wann den vielen Reden über Reformen Taten folgen. Ein neues Lehrerdienstrecht wird aktuell verhandelt – es soll bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Die scheinen auch nötig: gestresste Lehrer, genervte Schüler, was läuft falsch an Österreichs Schulen?

Darüber diskutiert Meinrad Knapp am Mittwoch schon ab 21.50h mit diesen Gästen auf ATV:

Werner Amon, Bildungssprecher ÖVP
Harald Walser, Bildungssprecher Die Grünen
Jürgen Rainer, Vorsitzender BMHS-Gewerkschaft in der GÖD
Conny Kolmann, Bundesschulsprecherin Österreichische Schülerunion

Im „Am Punkt“-Analysestudio bei ATV-Reporterin Sophia Angelides: Daniela Kittner von der Tageszeitung „Kurier“.
Wie auch immer meine GesprächspartenerInnen reagieren, für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wer ist der David Copperfield bei SOS-Mitmensch?

ERSTAUNLICH — Tue, 22 May 2012 13:18:54 GMT

Inseratentextänderungen am laufenden Band

Nachdem wir mit unserem Beitrag „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn....“ für ein wenig

politischen Zündstoff gesorgt haben, hat man bei der Gutmenschen-Organisation still und

heimlich den Inseratentext geändert.

So sah das ursprünliche Inserat aus......

^{Screen: SOS-Mitmensch}

... und wurde dann vorerst dahingehend geändert:

^{Screen: SOS-Mitmensch}

Dem menschenunwürdigen Stellenangebot (keinen Lohn für Arbeit) wurde der Satz

„Interessierte Studierende, die sich das unbezahlte Praktikum für ihr Studium anrechnen

lassen können,.....“ beigefügt. Eigentlich schade, dass man dieses Inserat nicht so stehen

gelassen hat, denn wir hätten auch dieses medial in der Luft zerrissen. Offensichtlich hat

man bei SOS-Mitmensch in letzter Sekunde mitbekommen, dass auch Praktikanten ein

Recht auf Bezahlung haben.

Hierzulande gibt es ein gesetzlich verankertes Recht auf Bezahlung eines Praktikanten, doch

"wo kein Kläger, da kein Richter", sagt Andreas Kolm, Jugendsekretär bei der Gewerkschaft

der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP). Weiterlesen unter......

Offenbar in oben angeführter Erkenntnis gelangt, änderte man bei SOS-Mitmensch noch-

malig den Inseratentext. Aus dem/der Praktikant(innen) wurden plötzlich ein(e) ehren-

amtliche Mitarbeiter(in). Bei dieser raschen und erstaunlichen Verwandlung wäre selbst der

Magier David Copperfield vor Neid erblasst.

^{Screen: SOS-Mitmensch}

Abgesehen davon, dass auch dieses Angebot menschenunwürdig und unmoralisch bleibt

fragen wir uns, ob man bei SOS-Mitmensch Personen die sinnerfassend lesen können für

komplette Idioten hält. Zuerst wird ein(e) Praktikant(in) zum Nulltarif gesucht. Nachdem

wir diesen Skandal aufgedeckt haben und dementsprechender politischer Druck ausgeübt

wurde, mutiert der/die Praktikant(in) in Windeseile zum/zur ehrenamtlichen Mitarbeiter(in).

Für eine Stellungsnahme nicht erreichbar

Was uns aber am meisten erstaunt ist die Tatsache, dass sich eine politisch links orientierte

Organisation einer Gangart bedient, die bereits schon in der Vergangenheit zu Klassen-

kämpfen und kommunistischen Manifesten geführt hat. Wir halten nochmals dezidiert fest,

dass es ein fundamentales Menschrecht ist, für seine erbrachte Arbeitsleistung ein gerechtes

Entgelt zu erhalten. Wer einen Menschen für sich arbeiten lässt ohne diesen zu entlohnen,

macht sich der Ausbeuterei schuldig und verstoßt damit gegen ein Menschenrecht.

Da wir bei ERSTAUNLICH fairen Journalismus betreiben, wollten wir den SOS-Mitmensch -

Sprecher, Alexander Pollak, um eine Stellungsnahme ersuchen. Wir wollten ihn bezüglich

des erstaunlichen Stellenangebotes und seinem Gehalt - den wir in der oberen Manager-

ebene vermuten – befragen. Alexander Pollak war trotz mehrmaligen Versuchen für eine

Stellungsnahme nicht erreichbar. Auch der von seiner Mitarbeiterin immer wieder ver-

sprochene Rückruf erfolgte nicht.

*****

2012-05-22

Unabhängige GewerkschafterInnen in Tirol gegründet

Belvederegasse — Tue, 22 May 2012 07:19:46 GMT

Nun, eigentlich waren die Voraussetzungen für die Anerkennung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im Tiroler ÖGB schon länger gegeben: eine ausreichende Anzahl an Betriebsrats- und/oder Personalvertretungsmandaten in mindestens zwei Gewerkschaften. Allerdings, wie es so schön heißt, „gut Ding braucht Weile“. Dafür war es dann am 10. Mai auch so weit: die Unabhängigen GewerkschafterInnen in Tirol – im gewohnter bunter, alternativer, fortschrittlicher Vielfalt – haben sich konstituiert.

Inzwischen in vier Gewerkschaften – der GPA-djp, der PRO-GE, der GÖD und der GdG-KMSfB – gibt es BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der AUGE/UG, der UGöD und seit kurzem auch der KIV/UG. Und hinsichtlich der betrieblichen Verankerung sind die Anerkennungskriterien ebenfalls zur Genüge erfüllt. Und: eine funktionierende Bundesorganisation gibt es längst. Damit wird nun der Antrag auf Anerkennung der „Unabhängigen GewerkschafterInnen“ als dritte Kraft neben FSG und FCG im ÖGB Tirol gestellt werden, eine reine Formsache. Mit der Anerkennung steht den Unabhängigen ein Sitz im ÖGB-Landesvorstand zu. Diesen wird Barbara Gessmann-Wetzinger, TLI-UG – Personalvertreterin bei den Tirol PflichtschullehrerInnen einnehmen, als Ersatzmandatar stellt sich Heinz Atzl, Personalvertreter der KIV/UG im Innsbrucker Amt für Jugendwohlfahrt und Soziales zur Verfügung. Den Sitz in der ÖGB-Kontrolle wird bis auf weiteres Helmut Deutinger, AUGE/UG Betriebsrat in der Lebenshilfe Tirol und AK-Fraktionschef wahrnehmen. Mit der Fraktionsanerkennung in Tirol sind die Unabhängigen GewerkschafterInnen damit in ganz Österreich – Ausnahme Burgenland – auf ÖGB-Landesebene anerkannt, ein weiterer Schritt zur Festigung der Position der UG in der österreichischen Gewerkschaftslandschaft. Gedankt sei jedenfalls nochmals Helmut und Barbara für ihre Initiative zur Tiroler UG-Konstituierung. Und allen KollegInnen in Tirol weiter viel Kraf , Erfolg und ein solidarisches „Glück auf“!

Fachtagung zu undokumentierter Arbeit: “Arbeit ohne Rechte?”

Belvederegasse — Tue, 15 May 2012 09:02:55 GMT

Der Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit lädt herzlich zur Fachtagung:

Arbeit ohne Rechte?
Modelle der Beratung und Unterstützung im Bereich undokumentierter Arbeit

Grundlegende Sozial- und Arbeitsrechte gelten auch im Bereich der undokumentierten Arbeit, das heißt für Menschen, die aufgrund fehlender Aufenthalts- und/oder Arbeitspapiere in der sogenannten “Schattenwirtschaft” beschäftigt sind. Den Betroffenen jedoch fehlt es häufig nicht bloß an Informationen über ihre Rechte, sondern auch an Möglichkeiten zu deren Durchsetzung. Unter anderem aufgrund der sogenannten Sanktionsrichtlinie der Europäischen Union sind hier aktuell jedoch Veränderungen zu konstatieren. Besagte Richtlinie verpflichtet nämlich auch Österreich zur Implementierung von Maßnahmen, mit deren Hilfe undokumentiert beschäftigte Drittstaatsangehörige zukünftig ihre Rechte wirksam einfordern – und dabei auch auf die Unterstützung Dritter (Gewerkschaften, NGOs) zurückgreifen – können sollen.

Welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus auf rechtlicher Ebene in Österreich? Inwiefern ist ein solcher Handlungsbedarf auch praktisch – im Sinne der Nachfrage nach entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten – gegeben? Was lässt sich für die Etablierung einer Anlaufstelle für undokumentiert Arbeitende aus internationalen Erfahrungen lernen? Und wie konkret könnte eine solche Anlaufstelle hierzulande aussehen? Diese Fragen sollen im Zentrum der Fachtagung “Arbeit ohne Rechte? Modelle der Beratung und Unterstützung im Bereich undokumentierter Arbeit” stehen, die Ende Juni dieses Jahres im ÖGB-Catamaran über die Bühne gehen wird. Bitte merkt euch den Termin vor und leitet diese Einladung an mögliche InteressentInnen weiter.

Die inhaltlichen Beiträge zur Fachtagung kommen u. a. von Emilija Mitrovic (MigrAr Hamburg. Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt), Herbert Langthaler (asylkoordination österreich), Evelyn Probst (LEFÖ), Johannes Peyrl (Arbeiterkammer Wien) und Judith Hörlsberger (Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen).

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Wann: Mo, 25. Juni 2012, 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Wo: ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (EG, Saal Marie Tusch)

Erreichbarkeit: Mit der U2 bis zur Station Donaumarina

Anmeldung: Um eine Anmeldung bis spätestens Mo, 11. Juni 2012 über die Adresse langthaler@asyl.at wird ersucht.

Ohne Demokratie geht es nicht

Andreas Mölzer — Mon, 07 May 2012 09:21:41 GMT

Es war ein großer europäischer Wahlsonntag den wir am vergangenen Wochenende erlebten. Ein Wahlsonntag, der uns gezeigt hat, dass es ohne das Volk und ohne den Volkswillen – sprich: ohne Demokratie – in Europa nicht geht. Die Franzosen haben ihren Mini-Napoleon abgewählt und sich für den sozialistischen Gewerkschafts-Buchhalter entschieden, die Griechen für das Chaos und [...]

Lehrerdienstrecht: Schluss mit der Geheimdiplomatie!

Harald Walser — Thu, 03 May 2012 07:59:00 GMT

Welches Lehrerbild beherrscht die Diskussion in Österreich?
Gestern hatte ich in einem „Journal Panorama“ - der sogenannten „Mittwochsrunde“ - die Möglichkeit, unter Leitung von Astrid Plank mit Lehrergewerkschafter Paul Kimberger und Heidi Schrodt von „Bildung grenzenlos“ über das geplante neue LehrerInnendienstrecht zu diskutieren. Hier zum Nachhören: Wie viel Schule ist den LehrerInnen zumutbar?
Was dabei herauskommen ist? Wenig: Die Gewerkschaft will wieder einmal nichts Konkretes sagen, aus dem BMUKK wollte niemand mitdiskutieren und die anscheinend doch vorhandenen Vorschläge werden als „Geheimsache“ unter Verschluss gehalten. Einige Infos zur aktuellen Situation ´gibt es hier: „Jahrzehntealte Missstände“. Die Verunsicherung unter den LehrerInnen ist groß.
Wann werden wir in Österreich endlich eine offene und transparente Diskussion zu diesem Thema führen können? Wann wird auch die Mehrheitsfraktion in der GÖD einmal auch bildungspolitische und nicht nur standespolitische Argumente vorbringen?
Meine Vorschläge habe ich gestern schon kurz dargelegt (Lehrerdienstrecht: Derzeit haben Populisten das Wort!), nun geht es darum, für eine breite Diskussion zu sorgen: Die bisherige Form der Geheimdiplomatie ist gescheitert, im stillen Kämmerlein kann man für 120.000 PädagogInnen - noch ohne die ElementarpädagogInnen - kein zukunftsweisendes modernes Dienstrecht aushandeln. Ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht strukturiert nicht nur den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation von Lehrkräften – es bietet auch wichtige Anreize in Richtung Motivation, Leistung und Weiterbildungsbeteiligung.
Und bitte nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: die Kinder. Daher gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Ungarn: Auf dem Weg in den „Gulaschfaschismus“?

Belvederegasse — Fri, 20 Apr 2012 11:26:36 GMT

Am 17. April 2012 waren auf Einladung der Wiener Grünen sowie des Austrian Social Forums ungarische Oppositionelle zu Gast, um über die politische Entwicklung in Ungarn zu berichten. Und die geht seit dem FIDESZ Wahlsieg auf direktem Wege nach Rechtssaußen.

Der Einladung gefolgt waren Gabor Scheiring, Abgeordneter und Parlamentssprecher der LMP im Ungarischen Parlament, Aron Tanos von der Jugendliga Solidaritas), Vera Zalka (Hungarian Social Forum) und Matyas Benyik (Vorsitzender ATTAC Hungary). Die einleitenden Worte von Monika Vana, Gemeinderätin der Wiener Grünen und Hermann Dworczak, waren insbesondere dahingehend bemerkenswert, dass Monika Vana eine grüne EU-Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des Lissabonvertrages (Verstoß gegen EU-Richtlinien) ankündigte und Hermann Dworczak diese Veranstaltung als Auftakt einer „aktiven Vernetzung“ der ungarischen Opposition mit progressiven Gruppierungen in Europa bezeichnet. Zu erstem Punkt – dem Vetragsverletzungsverfahren – sei angemerkt, dass es ausgesprochen Ungarn war, das als erstes EU-Mitgliedsland am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon parlamentarisch beschloss (325 JA-Stimmen, 5 NEIN, 14 Enthaltungen). Insofern ist es bemerkenswert, dass sich nach nun 4 Jahren, nachdem man sich offenbar nicht mehr daran erinnern will, was denn da abgestimmt wurde, sich nun dieser Vertrag gegen Ungarn zu wenden droht.

Ungarische Oppositionelle zu Gast in Wien (v.l.n.r.): Julian Schmid (Übersetzung), Aron Tanos, Georg Prack (Moderation), Gabor Scheiring, Vera Zalka, Matyas Benyik. Foto: Gerhard Jordan

Zur politischen Situation in Ungarn

Parlamentswahlen in Ungarn, 11. und 25. April 2010: die national-konservative FIDESZ gewinnt mit ihren Bündnispartnern von der KDMP 68,12 % der Stimmen und damit 263 von 386 Mandaten. Die bislang regierende sozialdemokratische MSZP muss schwerer Verluste hinnehmen, erreicht 15,28 % der Stimmen, 59 Sitze. Die rechtsextreme Jobbik liegt mit 12,18 % und 47 Sitzen knapp dahinter. Auch wenn erstmals mit der LMP auch einer links-alternativen, grün-orientierten Partei mit 7,44 % und 16 Mandaten – in dieser Höhe überraschend – der Parlamentseinzug gelingt: Ungarn ist massiv nach rechts gerückt, die demokratische, parlamentarische Opposition weitgehend marginalisiert. Viktor Orbans FIDESZ hat damit die notwendige 2-Drittel Mehrheit um alle Verfassungsänderungen durchzubringen, und er wird diese Mehrheit zu nutzen wissen.

Orbans Wahlsieg war nicht zuletzt einem rabiaten „Antisozialismus“ und der katastrophalen sozialen und ökonomischen Lage als Folge der ökonomischen Transformation geschuldet (siehe dazu später Input von Gabor Scheiring). Orban setzte – durchaus erfolgreich – auf die nationalistische, „patriotische“ Karte, gegen die „kosmopolitischen“ Sozialisten und ihre, in der MSZP-Ära groß gewordenen „Oligarchen“ – Technokraten des Globalisierungsprozesses, Manager internationaler, in Ungarn ansässiger Konzerne, Gewinner der Privatisierung, Profiteure des EU-Beitritts. Vorgeworfen wurde den MSZP-Premiers Medgyessy und Gyurcsany seitens der FIDESZ dabei auch ihre Vergangenheit als kommunistische Funktionäre: Medgyessy war stellvertretender Finanzminister unter Kadar, Gyurcsany Sekretär der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns. Interessanterweise war allerdings auch ausgerechnte Viktor Orban in seiner Vergangenheit kommunistischer Spitzenfunktionär – nämlich Vorsitzender der kommunistischen Jugendorganisation KISZ. Als Mitbegründer der FIDESZ führte er die ursprünglich „jugendlich“-liberale Partei auf ihren heutigen, rechtskonservativen, nationalistischen Kurs. Seit 1993 ist Orban dabei Vorsitzender dieser Partei.

Mit der absoluten Machtübernahme durch FIDESZ war Orban nun auch in der realen politischen Lage, sein national-konservatives Projekt durchzuziehen. Mit einem neuen Mediengesetz wurde die Medienfreiheit empfindlich und nachhaltig beschnitten, ArbeitnehmerInnenrechte wurden de facto abgeschafft, Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichtet, Gewerkschaften hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten entmachtet und entrechtet, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz eingeschränkt. „Das“ nationale Projekt schlechthin war allerdings eine Verfassungsreform, ganz im Geiste des von FIDESZ beschworenen und mythologisch überzeichneten und verklärten „Ungarntums“: Der Passus „Republik“ wurde etwa aus dem Grundgesetz gestrichen, Ungarn heißt somit nur noch „Ungarn“ und nicht mehr „Republik Ungarn“, dazu passend die ungarische Krone in das Staatswappen eingefügt und zum „Symbol Ungarns“ und damit zum zentralen historischen Bezugspunkt, erklärt. Die Verbindung von Mann und Frau gilt künftig in Ungarn als einzige – in dieser Form ziemlich einzigartig – verfassungsmäßig verankerte, zulässige Form der Ehe.

Trotz (oder gerade wegen?) des autoritären und chauvinistischen Kurses kommt die Politik von FIDESZ dabei bei breiten Bevölkerungsschichten durchaus gut an, punktet Orban doch mit der „nationalistischen“ Karte – und „patriotische“ Appelle an das „Ungartum“ gewürzt mit der entsprechenden Dosis Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus verfehlen ihr Ziel nicht. Das „nationale Trauma“ Trianon, als Ungarn nach dem ersten Weltkrieg zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor sitzt tief, der „Opfermythos“ bleibt weitgehend unhinterfragt und wird von den herrschenden politischen Eliten entsprechend gehegt und gepflegt. Wer verpricht, „Ehre“ und „Stolz“ Ungarns wiederherstellen, kommt gut an und kann auf breite Unterstützung zählen. Kritik aus dem europäischen Ausland an seiner Politik wird von Orban als unzulässige Einmischung abgetan, FIDESZ inszeniert sich als jene politische Kraft, die Ungarn vor schädlichen Einflüssen von außen schützt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ungarische Gesellschaft: Rassismus und Antisemitismus sind inzwischen wieder Salonfähig geworden, Hetze gegen Roma politischer und gesellschaftlicher Alltag. Gewerkschaften, linke Traditionen und linke Politikzugänge sind bzw. haben sich auch selbst in der Vergangenheit diskreditiert, die „antisozialistische“ Propaganda hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Demokratische Institutionen – wie eben eine Unabhängige Justiz bzw. unabhängige Medien, BürgerInnen- und Freiheitsrechte haben in einer Gesellschaft ohne demokratischen Hintergrund – nur wenig Unterstützung erwarten. So weit zum politischen Zustand im Allgemeinen. Nun zu den Einschätzung der geladenen Oppositionellen im Speziellen.

Gabor Scheiring, LMP: „Finaler Kollaps“

Gabor Scheiring Abgeordneter der LMP und Ökonom zieht eine vernichtende Bilanz über den wirtschaftlichen Transformationsprozess von der realsozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft: Der Transformationsprozess habe schlichtweg in einer sozialen und ökonomischen Katastrophe gemündet, so Scheiring. Er untermauert diese Behauptung auch mit den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kenndaten:

Das Preisniveau in Ungarn liege zwischen 80 und 110 % des EU-Durchschnitts, die Löhne lägen allerdings zur bei 22 % der EU-Einkommen – mit sinkender Tendenz.
Hinsichtlich der Produktivität liege Ungarn mit 75 % des EU-Durchschnitts zwar gar nicht so schlecht, die Produktivität internationaler Konzerne in Ungarn liege allerdings um das 3- bis 4-fache über dem ungarischer Unternehmungen, was ungarische Betriebe im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrentennur wenig wettbewerbsfähig mache.
Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 65 % des EU-Durchschnitts, zwar sei die Wirtschaft zwar gewachsen, allerdings habe es sich um „jobless growth“ – also Wachstum, das sich nicht in entsprechendem Beschäftigungswachstum niedergeschlagen habe – gehandelt.
Die Erwerbsquote in Ungarn ist mit 61,9 % (2010) katastrophal gering und liegt deutlich unter dem EU-Schnitt (EU-15: 74,6 %, EU-27: 73,3 %). Noch desaströser als im Ungarnschnitt stellt sich die Situation in Ostungarn dar, mit Erwerbsquoten knapp an 50 %!

Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union habe sich angesichts der Produktivitätsrückstands der ungarischen Ökonomie für die ungarische Bevölkerung als wirtschaftliches und soziales „Desaster“ dargestellt. Vom Transformationsprozess profitiert hätten die (alten) Eliten, die neuen MSZP-nahen „Oligarchen“, als Technokraten des Modernisierungs- und Globalisierungsprozesses und Manager internationaler in Ungarn ansässiger Konzerne. Die „antisozialistische“ Kampagne der FIDESZ wurde entsprechend als Kampagne gegen die sozialistischen Globalisierungs- und Transformationsgewinner „auf Kosten Ungarns“ geführt, gegen die sozialistischen Oligarchen geführt, gegen die Bevorzugung „internationaler Investoren“ im Gegensatz zu ungarischen Betrieben und ungarischem Kapital.

Der von den Regierungen zuvor beschrittene Weg der ökonomischen Transformation von der realsozialistischen Planwirtschaft zur global integrierten Marktwirtschaft wird zwar auch unter dem herrschenden FIDESZ-Regime konsequent weiterbeschritten – allerdings unter Bevorzugung der nationalen, FIDESZ-nahen „Oligarchen“ und Eliten, unter besonderer Berücksichtigung der Interessen nationaler Kapitalfraktionen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl Maßnahmen im Bankenbereich (Bankensteuer, Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten), die vor allem international agierende Bankenhäuser treffen, Sondersteuern für ausländische Konzerne bzw. Produkte (z.B. die ominöse „Fettsteuer“ von denen bspw. die ungarische Salami befreit ist) und die Einführung der Flat-Tax zu sehen – als auch der massive Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, sowie die Frontalattacke auf Arbeitslose, Gewerkschaften und NGO in Ungarn: Arbeit muss im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivitätsentwicklung ungarischer Unternehmen und maximalen Verwertbarkeit so billig, entrechtet und flexibel einsetzbar wie möglich sein (siehe Beitrag in diesem BLOG “Autoritärer Kapitalismus – Modell Ungarn”).

Die Folgen dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik sind allerdings katastrophal, wovon steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut zeugen. Je katastrophaler die ökonomische Situation, desto stärker als Ablenkung vom allgemeinen Elend die nationale Mobilisierung, desto autoritärer der politische Kurs. Regelrecht befeuert wird dieser weitere Ruck nach Rechts durch die offen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Agitation der Partei Jobbik unter Gabor Vona, Gründer der paramilitaristischen, faschistischen, inzwischen verbotenen Ungarischen Garde. Die Jobbik positioniert sich als „antielitäre“ Oppositionspartei gegen FIDESZ um gleichzeitig gegen die ärmsten der Gesellschaft und die Arbeitslosen zu mobilisieren, so Scheiring.

Die LMP positioniere sich gegen FIDESZ wie Jobbik mit ihren Forderungen nach fairen Jobs, sowie nach einem grundlegend neuen ökonomischen Modell, orientiert an einem beschäftigungswirksamen, ökologisch und sozial verträglichen Wachstum, soziale und wirtschaftliche Plattformen, welche entsprechende Entwicklungen befördern, unterstützen und anstoßen würden. Internationale Investoren müssten in regionale Ökonomien eingebettet sein. Kritik kommt seitens der LMP allerdings auch an den restriktiven EU-Vorgaben: der Fiskalpakt drohe die EU-Peripherie – also die südeuropäischen und MOEL-Mitgliedsstaaten – regelrecht zu ersticken und aller budgetärer Spielräume zu berauben. Was diese Regionen allerdings bräuchten sei ein Regime, das wirtschaftliche wie soziale Entwicklung fördere – was der Fiskalpakt allerdings katastrophalerweise verhindere.

Matyas Benyik: 4 Millionen Ungarn in Armut

Der Ökonom und ATTAC-Ungarn Vorsitzende Benyik setzte Seirings Beitrag fort: Der ökonomische Transformationsprozess habe zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt und insbesondere die Roma-Minderheit besonders schwer getroffen. 7 bis 10 % der ungarischen Bevölkerung gehören den Roma an: 700.000 bis 1 Mio. Menschen. Roma waren die ersten, die vom Zusammenbruch des Sozialismus und der folgenden wirtschaftlichen Transformation, in aller Härte getroffen wurden. Sesshaft im ökonomischen ohnehin eher unterentwickelten Ostungarn, beschäftigt als ungelernte ArbeiterInnen in der Industrie, schnellte die Arbeitslosenrate im Zuge von Privatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen, der Spezialisierung und der daraus resultierenden Nachfrage nach gut qualifizierten FacharbeiterInnen sowie der Schließung von unrentablen Fabriken, in die Höhe. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei nicht mehr erfolgt – nicht zuletzt weil der größte Teil der Roma an der besonders strukturschwachen slowakischen und serbischen Grenze leben, wo sie – nicht zuletzt als Folge veränderter Machtverhältnisse und der um sich greifenden ökonomischen Krise – regelmäßig Angriffsziele der faschistischen Ungarischen Garde wurden bzw. sind. Armut ist allerdings bei weitem kein auf Roma begrenztes Phänomen – was nicht weiter verwundert bei dem bestehenden Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen. Während die Regierung Orban die Armutsrate in Ungarn mit 11%, rund 1,2 Mio. Menschen beziffert – was nicht über dem EU-Durchschnitt liegt – gehen soziologische Untersuchungen in Ungarn von wesentlich höheren Armutsquoten aus: sie sprechen von knapp 40 % Armen – rund 4 Mio. Menschen. Mit Antritt der FIDESZ-Regierung ist dabei die ohnehin schon hohe Armutsrate unter sozialdemokratischen Regierungen (33 %) noch einmal deutlich gestiegen. Besonders dramatisch dabei: die wachsende Armut bei Kindern und PensionistInnen.

Vera Zalka: Gespaltenes Land

Die Donau-Theiss-Linie teilt das Land – nicht nur geografisch, sondern auch ökonomisch und sozial – in West- und Ostungarn so Zalka. Ostungarn ist dabei der weit rückständigere Teil und wurde im Zuge der ökonomischen Transformation wirtschaftlich wie sozial noch weiter abgehängt. Und wirtschaftliche Rückständigkeit bedeutet Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere Kinder- und Altersarmut, wobei die Dramatik kaum vorstellbar ist. Hier gibt es Dörfer mit bis zu 100 % Arbeitslosigkeit, so Zalka, regelrechte Ruinensiedlungen. Die Politik habe nun zu entscheiden, welcher Gruppe aus immer knapper werdenden Mitteln Unterstützung zukommen sollte. Das führt zu unglaublichen Härten. Inzwischen zurückgekehrt: Hunger, so Vera Zalka, Unterernährung von Kindern (kürzlich hat in Ungarn ein „Hungermarsch“ von 50 Betroffen – begleitet von hunderten SympathisantInnen - aus dem Nordosten Ungarns nach Budapest statt. Die Forderung: „Arbeit, Brot“. Ein Bericht dazu in der Budapester Zeitung).

Ist die Bevölkerung Ungarns schon desillusioniert und über weite Strecken ohne Hoffnung auf Besserung, gilt das für die Menschen des Ostens im Besonderen. „Sie glauben den Lügen nicht mehr,“ so Zalka, den Versprechungen nach der Wende, dass es allen „bald so gut gehen werde wie den Österreichern und den Deutschen.“ Heute ist der Osten Hochburg von Jobbik, deren rassistische und antisemitische Agitation hier auf fruchtbaren Boden fällt, während in Westungarn die Aversionen gegen das zunehmend verlendende Ostungarn steigen. Die Spaltung verläuft allerdings nicht nur zwischen Ost- und Westungarn – in Wirklichkeit ohnehin keine regionale sondern eine soziale und ökonomische Spaltung, sondern auch unter den Lohnabhängigen: die Zahl der MindestlohnbezieherInnen hat seit der Regierungsübernahme durch FIDESZ rasant zugenommen, die Einkommensunterschiede entsprechend ebenfalls. Und: die Generation der „Babyboomer“ der 50er Jahre geht demnächst in Pension. Nur, dass kein Geld da ist. Und so plant FIDESZ – wie auch in Rest-Europa diskutiert wird – einfach das Pensionsalter zu erhöhen, das Problem also aufzuschieben, stattdessen Altersarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Die soziale und ökonomische Kluft in Ungarn ist bereits enorm, die Politik von FIDESZ hat diese bereits vergrößert und droht diese noch weiter zu verschärfen und das politische und gesellschaftliche Klima damit noch weiter zu radikalisieren.

Aron Tanos: Zivilgesellschaftlicher Widerstand beginnt sich zu formieren

Es gibt allerdings auch Widerstand gegen diese Entwicklungen – auch wenn die Zivilgesellschaft sich erst zu formieren beginnt und Orban mit seiner FIDESZ-Regierung trotz weit verbreiteter Unzufriedenheit noch fest im Sattel zu sitzen scheint. Aron Tanos (dt. „der Verdächtige“) Aktivist der Jugendorganisation „Solidaritas“ die heute in Ungarn bereits an die 6.000 AktivistInnen zählt, berichtet davon, dass einmal mehr mit „facebook“ die Organisation des Widerstandes begann. Ein nicht unwesentlicher Grund: „facebook“-Mobilisierung kostet nichts, denn die Zivilgesellschaft in Ungarn ist nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell schwach (Zitat von Tanos im Vorfeld: „Und wenn ich ‘schwach’ sage, entspricht das nicht eurer Vorstellung von ‘schwach’. Es ist viel schlimmer …“ – was Tanos übrigens auch über die ungarischen Gewerkschaften sagt). Auf facebook entstand so die Gruppe „Milla“, „1.000.000 für Demokratie in Ungarn“, die u.a. die Proteste gegen das Mediengesetz organisierte. Aus „Milla“ entstand schließlich am 1. Oktober 2011 „Solidaritas“. Mit Ende April soll es an die Vernetzung der zarten, zivilgesellschaftlichen Pflänzchen, der fortschrittlichen Oppositionsparteien und der Gewerkschaften gehen – um an einem „demokratischen Round Table“ eine Allianz aller demokratischen Kräfte zu bilden. „Wir müssen agieren, wir haben keine Zeit über Unterschiede zu diskutieren,“ so Tanos weiter. In einer zweiten Phase – mit den näherrückenden Wahlen – will „Solidaritas“ ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die alternative Wege aus der ungarischen Krise beschreiben sollen. Durchaus möglich erscheint – wenn auch nicht unter Beteiligung von „Solidaritas“ – die Herausbildung einer neuen demokratischen Partei als glaubwürdige Wahlkonkurrenz zu FIDESZ (wobei die ExpertInnenfixierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund technokratischer „Expertenregierungen“ in südeuropäischen Ländern, unproblematisch erscheint, Anm.).

Gefahr Jobbik: bei Jugend populär und rabiat antisemitisch

Die größte Gefahr geht dabei – weil sie massiv unter Jugendlichen wirbt und ihre paramilitärischen Vorfeldorganisationen starken jugendlichen Zulauf haben – von Jobbik auf. Die ungarische Jugend droht an die extreme Rechte verloren zu gehen, warnt Tanos, die demokratischen Kräfte müssten sich dringend was einfallen lassen. Auch Tanos spricht den – gerade auch im Zuge der Wirtschaftskrise und des von FIDESZ promoteten neu erwachten ungarischen Nationalismus – dramatisch ansteigenden Antisemitismus an. Die Sündenbocksuche, wer für die tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise in Ungarn verantwortlich zeichne, hat längst begonnen, die extreme Rechte hat die „Schuldigen“ auch schon gefunden – es ist „das Ausland“, die Linken, die Roma, die Arbeitslosen und natürlich die Juden. Jobbik kann dabei auf eine traurige, antisemitische Traditionen in Ungarn aufbauen (zur Erinnerung: während der Horthyzeitwurden1922 die ersten antisemitischen Rassengesetze Europas beschlossen), der Kampf gegen die Linke, gegen den „Sozialismus“ auch mit antisemitischen Parolen geführt. Mit dem ideologischen Hintergrund, linkes, fortschrittliches, liberales Gedankengut als „un-ungarisch“, als nicht dem „ungarischen Geiste“ entsprechend, „von außen den Ungarn aufgezwungen“ zu diffamieren. Der Jobbik-Vorsitzende kann ungestraft den Holocaust leugnen, auch im Parlament wird hemmungs- und weitgehend konsequenzenlos antisemitisch agitiert. Antisemitismus gewinnt bedrohlich an „Normalität“.

Ein Lichtblick: am 15. April 2012 demonstrierten über 10.000 Ungarn mit dem „Marsch des Lebens“ gegen Faschismus und Antisemitismus und gedachten der Opfer des Holocaust. Kardinal Erdö nannte dabei in einem Beitrag Antisemitismus als “unvereinbar mit dem Christentum”. (Bericht von der Kundgebung im Pester Lloyd vom 16. April 2012)

Bildungskatastrophe

Der radikale Abschied vom sozialistischen Erbe – bis zur konsequenten Leugnung dieses Teils ungarischer Geschichte – macht sich nicht nur in der Verfassung bemerkbar, sondern auch in der Bildungspolitik. War zu sozialistischen Zeiten das Bildungssystem gratis und sozial einigermaßen durchlässig, ist heute ein Studium kaum mehr leistbar. Tanos nennt Zahlen: so gibt es heute um 72.000 weniger StudentInnen als noch vor einigen Jahren. Mit Aktionismus versucht etwa das Bildungsnetzwerk „HaHa“ auf den Bildungsnotstand hinzuweisen. Die Folgen die ein derart repressives und ausgrenzendes Bildungssystem für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sich bringt ist jedenfalls absehbar.

Ausblick

Hinsichtlich der näheren ungarischen Zukunft überwiegt Pessimismus – allerdings mit einer geringen Portion Hoffnung. „Die derzeitige Entwicklung ist derzeit nur schwer aufzuhalten, weil so gut wie kein demokratisches Bewusstsein herrscht,“ fürchtet etwa Scheiring. Ungarn brauche eine Demokratisierungsprozess, der sei allerdings langwierig, eine demokratische Opposition erst im entstehen, die Linke und fortschrittliche Ideen weitgehend desavouiert. Die „totale Desillusionierung“ breiter Bevölkerungsschichten und der Fall in eine tiefe Depression mit politischer Inaktivität tu ihr übriges dazu. Auch strukturell sei ein kurzfristiger Wandel schwierig: das einmal mehr geänderte, komplizierte Wahlrecht ermöglicht schon Zwei-Drittel-Mehrheiten bei einem Stimmenanteil von 45 %. Eine neu, glaubwürdige Opposition müsse überhaupt erst regionale Organisationsstrukturen schaffen, um in einer Wahlauseinandersetzung gegen die etablierte Großpartei der Rechten – FIDESZ – bestehen. Tatsächlich erwarten sich die Oppositionellen Ungarns einiges vom beginnenden zivilgesellschaftlichen Aufbruch. Und was sich letztlich schwer abschätzen lässt. Werden die Desillusionierten und Frustrierten an der nächsten Wahl teilnehmen oder einfach zu Hause bleiben? Werden sie mangels glaubwürdiger Alternative selbst noch einmal FIDESZ die Stimme geben? Gelingt es FIDESZ ihre treue AnhängerInnenschaft, deren Anzahl nicht zu unterschätzen ist, noch einmal mit der entsprechenden Dosis Patriotismus zu mobilisieren?

Ein gewisse Hoffnung setzen die Oppositionellen auf die EU. Da ist einmal das angestrebte Art. 7 Verfahren. Und: ein EU-Mitgliedsland Ungarn stehe unter permanenter Beobachtung und könne sich nicht alles leisten (wobei die aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklungen innerhalb der EU auch im Zeichen der Entdemokratisierung und einer autoritären Wirtschaftspolitik stehen, Anm.). Was den ungarischen Oppositionellen jedenfalls ein zentrales Anliegen ist: die Vernetzung und Kooperation mit demokratischen Gruppierungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen in den anderen EU-Staaten. Wir nehmen dieses Anliegen gerne auf.

Bericht von Thomas Zarka (KIV/UG) und Markus Koza (AUGE/UG)

Weiterführende Linksammlung zu Ungarn:

Blog von Gabor Scheiring (tlw. Ungarisch mit Verknüpfungen zu Facebook)

Aron Tanos Video (ungarisch)

Homepage der Solidaritas Jugendliga (tw. ungarisch) – Kontaktaufnahme unter KAPCSOLAT möglich (öffnet sich ein e-mailfenster wo man Namen, e-mail, Betreff und Text hineinschreiben kann). Etwas irritierend für eine gegen Nationalismus auftretende Organisation die Verwendung ungarischer Namen für slowakische Städte (so wird z.B. Dunajska Streda als Dunaszerdahely bezeichnet)

Matyas Benyik, Lebenslauf, Aktivitäten, Videos von Aktionen

Homepage von ATTAC Ungarn (deutsch, englisch, französisch, spanisch), Beitrag in der Zeitschrift NEWS, Armut in Ungarn von ATTAC Ungarn

LMP: LMP auf wikipedia, Homepage der LMP (ungarisch), Zeitungsartikel Nepszabatsag (ungarisch)

Pester Lloyd (deutsch), regierungskritische Online Zeitung, die laufend berichtet und einen sehr guten Überblick über politische Entwicklungen und Diskussionen in Ungarn liefert

Austrian Social Forum

Wohin am 1. Mai? Was ist los am „Tag der Arbeitslosen“?

Belvederegasse — Wed, 18 Apr 2012 13:53:59 GMT

In ein paar Tagen werden sie wieder begangen: der 30. April, „Der Tag der Arbeitslosen“ sowie der 1. Mai, „Der Tag der Arbeit“. Rund um die beiden Tage wird kundgegeben, demonstriert, gefeiert. Als kleine Entscheidungshilfe, wann frau/man wo sein könnte bzw. wo sich eine Teilnahme vielleicht besonders empfiehlt, eine kleine Auswahl an Veranstaltungen rund um die beiden Tage – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Besonders empfohlen sei dabei natürlich die rege Teilnahme an Aktionen der UG und der AUGE/UG (Dieser Terminplan wird laufend um neue, empfehlenswerte Aktivitäten aktualisiert und ergänzt).

Veranstaltungen/Aktionen rund um den „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April:

Donnerstag, 26. April, 11.00 -15.00, Carla Mittersteig, Mittersteig 10, 1050 Wien, Jobmeile der Caritas, Im Rahmen der Jobmeile bieten sozial-ökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte konkrete Jobangebote für langzeitbeschäftigungslose Menschen an. Mehr…

Montag, 30. April, 19.00 Filmabend der Wiener Grünen Wien, Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien

Gezeigt wird “Der Schnee am Kilimandscharo”, Frankreich 2011, Regie: Robert Guédiguian

Für Michel (Jean-Pierre Darroussin) ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er einen Zettel auch mit seinem Namen in den Topf tut, aus dem per Losentscheid 20 Kollegen bestimmt werden, die ihre Arbeit verlieren. Das wäre nicht nötig gewesen, hält ihm sein Kollege, Freund und Schwager Raoul vor, schließlich ist er gewählter Gewerkschaftsvertreter. Doch für Michel ist das eine Geste der Solidarität. Nach einem langen Leben als Hafenarbeiter könnte er den überraschenden Vorruhestand genießen, etwa mit einer Reise nach Afrika, zum Kilimandscharo. Das ist nämlich das Präsent der Freunde zum 30. Hochzeitstag von Michel und Marie-Claire (Ariane Ascaride). Doch wenige Tage später wird das Ehepaar im eigenen Haus von zwei maskierten Männern brutal überfallen und ausgeraubt.

Veranstaltungen rund um den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai:

Kundgebungen/Veranstaltungen der UG und von UG-Gruppen:

Die UG am 1. Mai 2011 am Ring. Foto: Renate Sassmann

ab 9:00, UG – Infotisch zum 1. Mai 2012: SCHLUSS MIT WENIG – HER MIT MEHR !!
Das 1. Mai-Komitee der Unabhängigen GewerkschafterInnen ruft auch heuer wieder auf, scih zahlreich beim UG-Stand am Ring einzufinden, um die Positionen und Forderungen der UG unter das aufnahmewillige Volk zu bringen.

Ort: Dr.-Karl-Renner-Ring (Endstation Straßenbahn 46, 49; U2-, U3-Station „Volkstheater“).

Und, wer will, zum Ausklang ab 14:00, zum 1. Mai-Fest der AUGE/UG und der BG 20, Hof des Grünen Hauses, Lindengasse 40, 1070 Wien

Unabhängige GewerkschafterInnen am 1. Mai 2010 - mit KIV/UG Luftballons. Foto: Renate Sassmann

Wer Lust auf’s Demonstrieren hat:

10:30: Wer’s gern traditionalistisch hat: 1. MAI – Demo der KPÖ und FreundInnen, Treffpunkt Albertina, Albertinaplatz, 1010 Wien

14:00: Auch heuer protestiert das Prekariat inklusive Solidarische wieder: MAYDAY-Parade, Treffpunkt 1050 Wien, Bruno Kreisky Park/U 4 Margaretengürtel, Endpunkt der Parade und Straßenfest in 1020 Heinestrasse, lustvoll und gemeinschaftlich die Straßen Wiens erobern – Prekarisierung wird anhand verschiedener Stationen während der Parade thematisiert. Mehr …

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Wo u.a. gefeiert wird:

ab 14:00, 1. Mai-Fest der AUGE/UG und der BG20, im Hof des Grünen Hauses, Lindengasse 40, 1070 Wien

13:00, 7stern, 1. MAI-Fest der KPÖ am Siebensternplatz 1070 Wien

ab 12.00, auch schon fast traditionell: 1. Mai- Tag der ArbeiterInnen, Straßenfest in der Blue Box, mit: Safranband, Barrique und MusikarbeiterInnenkapelle

ab 14.00, 1. Mai-Fest im Rhiz (Stadtbahnbögen), ab 16.00 Uhr live MusikarbeiterInnenkapelle, ab 22.00 Uhr RAMBO RAMBO RAMBO, djs eugen, costa caspary

Sonstiges:

18:00 ORF Grosser Sendesaal, Preis für soziale Innovation wird heuer zum achten Mal vergeben: SozialMarie 2012. Anm: Unruhe Privatstiftung, Tel.587 71 81 oder sozialmarie@sozialmarie.org. 1040 Argentinierstraße 30a, Eintritt frei

Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Belvederegasse — Tue, 17 Apr 2012 08:11:47 GMT

"Wir sind es wert!" Mit der Forderung nach einem Gehaltsplus von 6,5 % im öffentlichen Dienst ging die deutsche Gewerkschaft verdi in die Tarifverhandlungen. Mit Erfolg - in den nächsten zwei Jahren werde sich über mehrere Etappen die Einkommen um 6,3 % erhöhen. Die österreichischen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste geben's billiger: Nulllohnrunden 2013, moderate Lohnrunden ab 2014. Photo: verdi

Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket – das natürlich schlimmer hätte ausfallen können, weil schlimmer geht’s immer – schöner geredet als es ist. Schließlich seien ArbeitnehmerInnen von den Konsolidierungsmaßnahmen nur wenig betroffen, seien höhere Massensteuern, Privatisierungen und massiver Sozialabbau verhindert worden. Nun, ob dem tatsächlich so ist, wird erst die Reform der Fördersystems, die veranschlagten aber nicht näher konkretisierten Einsparungen auf Länder- und Gemeindeebene, bei den Ermessensausgaben sowie im Gesundheitssystem zeigen. Andererseits, was soll der ÖGB als Gesamtorganisation auch viel anderes sagen, wenn die Gewerkschaft jener ArbeitnehmerInnengruppe, die sehr wohl massive Einschnitte hinnehmen muss, diese so einmal akzeptiert, unabhängig davon, was diese auch für andere Beschäftigtengruppen bedeuten würden – wir sprechen von der Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst.

Öffentliche Dienste – alles Beamte, oder was?

Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro soll die Nulllohnrunde 2013 sowie die „moderate“ Lohnrunden 2014 f für Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen – in Summe rund 210.000 Betroffene – dem Bundesbudget bringen. Die GÖD mit ihrem Vorsitzenden, stv. Nationalratspräsidenten und ÖVP-Abgeordneten Neugebauer hat diese Lohnkürzungsmaßnahme – schließlich handelt es sich um deutliche Reallohnverluste – geschluckt und argumentierte dieses Faktum mit der Abwehr noch schlimmerer Maßnahmen. Da sei das gerade noch akzeptabel gewesen. Die Bundesregierung spricht dabei gerne von einem „Solidarbeitrag“ der Beamten mit ihren sicheren Arbeitsplätzen und Einkommen. Medial wird diese Nulllohnrunde überhaupt gerne als Beitrag „der Beamten“ zur Budgetkonsolidierung bezeichnet. Dass diese Maßnahmen in breiten Bevölkerungsschichten nicht unpopulär ist, liegt wohl am nicht gerade besonders guten Image der Beamten, wofür nicht zuletzt die GöD mit ihrem Auftreten als „Standesvertretung“ verantwortlich ist. Gar nicht klammheimlich ist die Freude des/der DurchschnittsösterreicherIn dass es den „privilegierten“ Beamten nun endlich auch einmal „an den Kragen“ geht, den „Betonierern“ und sturen Verteidigern längst überkommener, „wohlerworbener Rechte“ und Beilagen, von denen der/die durchschnittliche Privatangestellte nur träumen kann.

Nun, tatsächlich hat das in der veröffentlichten Meinung transportierte Bild des Ärmelschoner tragenden, kleinkarierten und pitzeligen Beamten, der sich „bürgerfern“ hinter Vorschriften und Gesetzen verschanzt nur wenig mit der Realität der öffentlichen Dienste zu tun. Die öffentlichen Dienste des Bundes, der Länder, der Gemeinden sind nicht weniger vielfältig, als „die Privatwirtschaft“.

Der öffentliche Dienst reicht von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zu ausgegliederten Betrieben, Krankenanstalten etc. Er umfasst Beamte ebenso wie Vertragsbedienstete, normale Privatangestellte, ArbeiterInnen, freie DienstnehmerInnen und WerkvertragsnehmerInnen. Öffentlich Bedienstete sind genauso Vollzeit wie Teilzeit beschäftigt, haben befristete Arbeitsverträge, arbeiten „atypisch“. Will man/frau sich den öffentlichen Diensten, den Berufsgruppen in den öffentlichen Diensten sowie den Einkommensstrukturen bzw. -verhältnissen nähern, empfiehlt sich ein Blick in den Einkommensbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010 (Daten 2009). Nicht zuletzt, um das bestehende, bzw. verbreitete Bild über die öffentlichen Dienste einem Realitätscheck zu unterziehen.

Riesiges „Beamtenheer“?

Wie schaut es nun mit den „Berufsgruppen“ im öffentlichen Dienst aus? Wie groß ist das „BeamtInnenheer“ tatsächlich? Was umfassen die öffentlichen Dienste nun alles?

Von den 3,990 Millionen unselbständig Beschäftigten im Jahr 2009 waren 225.650 Beamte, 318.668 Vertragsbedienstete. Der „Beamtenanteil“ an allen unselbständig Beschäftigten betrug 2009 also 5,7 %, Tendenz fallend.

Während die Zahl der Beamten seit 2004 von knapp über 249.000 auf 225.650 Personen zurückging, stieg jene der Vertragsbediensteten von knapp 239.500 auf 318.668 Personen. Seit 1998 ist die Zahl der Beamten von fast 353.000 um 36 % zurückgegangen! Ursachen für diesen massiven Rückgang sind u.a. Ausgliederungen, Aufnahme- und Pragmatisierungsstopps, Umstrukturierungen (etwa in den ÖBB). Die Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst sind erst seit 2004 gesondert als eigene Gruppe ausgewiesen, nicht zuletzt aufgrund ihrer zunehmenden Bedeutung im öffentlichen Dienst.

Mit Vertragsbediensteten und Beamten sind allerdings noch lange nicht alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste erfasst: im Rechnungshofbericht finden sich u.a. die Branchen „Erziehung und Unterricht (P)“ sowie „Gesundheits- und Sozialwesen (Q)“ mit 94.411 bzw. 247.938 Beschäftigte, die sowohl private wie auch öffentliche Dienstleister umfassen mit jeder Menge Beschäftigungsverhältnissen mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen, auch bei öffentlichen Dienstleistern. Diese beiden Branchen werden getrennt vom Bereich „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (O)“ mit in Summe 570.564 Beschäftigten geführt. Hinzu kommen noch die Branchen „Energieversorgung“, „Verkehr und Lagerei“ die ebenfalls öffentlich erbrachte Dienstleistungen und entsprechend öffentliche Bedienstete beinhalten.

Alles Einkommensspitze?

Hinsichtlich der Einkommenssituation stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Medianeinkommen (mittlere Einkommen, 50 % verdienen mehr, 50 % verdienen weniger) aller unselbständig Beschäftigter lag 2009 bei 24.449 Euro jährlich (d.s. 1.746 Euro brutto/Monat, 14 x im Jahr). Während die Medianeinkommen der ArbeiterInnen mit 17.874 Euro deutlich darunter lagen, lagen die mittleren Einkommen der Angestellten (27.723 Euro) und Vertragsbediensteten (28.103) über dem allgemeinen Schnitt, waren jedoch annähernd gleich. Zwischen Angestellten und VB lässt sich also nur ein geringer Einkommensunterschied von gerade einmal 1,3 % ausmachen (Noch 2008 lagen die mittleren Einkommen der Vertragsbediensteten sogar leicht unter jenem der Angestellten). Zieht frau/man allerdings Beamte und Vertragsbedienstete zusammen, liegt der „öffentliche Dienst“ (allerdings ohne Privatangestellte im ÖD!) mit mittleren 35.702 Euro pro Jahr doch relative deutlich über dem Median aller ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich.

Das liegt tatsächlich am Medianeinkommen der Beamten – mit 47.818 Euro/Jahr tatsächlich fast doppelt so hoch wie die mittlere ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich. Warum das so ist, hat allerdings auch einfache Gründe: einerseits liegt die Höhe im Altersschnitt begründet. Während das Durchschnittsalter der Angestellten bspw. bei 38 Jahren liegt, liegt das der Beamten gleich um 10 Jahre darüber, nämlich bei 48 Lebensjahren. Die hohen Einkommen und im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen hohen Einkommenszuwächse lassen sich also vor allem auf den Alterungseffekt zurückführen: „ Insgesamt geht die Anzahl der Personen in dieser Gruppe zurück, weil die Zahl der Pragmatisierungen sinkt und damit immer weniger neue BeamtInnen hinzukommen. Die noch verbleibenden BeamtInnen haben durch die gesetzlichen Gehaltsvorrückungen einen Einkommenszuwachs, der nicht im selben Ausmaß durch neu hinzukommende geringe Einkommen ausgeglichen wird. Das Resultat ist ein im Vergleich zu den anderen Gruppen starker Anstieg des Gruppenmittelwert.“

Die absolute Höhe des beamteten Medianeinkommens relativiert sich entsprechend, werden vergleichbare Angestellteneinkommen den Beamteneinkommen gegenübergestellt. Etwa wenn Einkommen Vollzeit beschäftigter männlicher Angestellter mit langer Betriebszugehörigkeit (20 Jahre) mit jenem männlicher, öffentlich Bediensteter (in diesem Falle wohl mit im Vergleich zu VB höherem Beamtenanteil) vergleicht werden: Angestellte verdienen in diesem Fall mit einem Medianeinkommen von 59.756 Euro deutlich mehr als vergleichbare öffentlich Bedienstete mit 49.260 Euro. Fraueneinkommen bei dieser Zugehörigkeitsdauer liegen bei Angestellten bei Euro 43.940, bei Beamtinnen bei 49.869. Der Einkommensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Angestellten ist also deutlich größer als jener zwischen weiblichen Angestellten und Beamtinnen!

Unter dem allgemeinen Medianeinkommen – also im „unteren“ Einkommenssegment befinden sich zwar weniger als 10 % der BeamtInnen aber immerhin rund 40 % der Vertragsbediensteten. Insgesamt liegen rund 25 % aller Beamten und Vertragsbediensteten unter dem Medianeinkommen aller unselbständiger Beschäftigter, rund 30 % aller weiblichen VB und Beamtinnen. Wird der Privatangestelltenbereich im öffentlichen Dienst hinzugerechnet – vor allem in den Niedriglohnbranchen Soziales, Gesundheit (mittleres Bruttojahreseinkommen: 19.672 Euro), Unterrichtswesen und Erziehung (mittleres Bruttojahreseinkommen: 17.463) mit einem hohen Frauen- (79 % im Bereich Soziales und Gesundheit, 55 % im Bereich Unterricht) und Teilzeitbeschäftigungsanteil (53 % im Sozial- und Gesundheitsbereich, 46 % im Unterrichtsbereich) steigt der Anteil derjenigen, die Unter-Median liegen wohl mit Sicherheit auf 30 bis über 30 %. Dieses runde Drittel im Unter-Median-Einkommensbereich macht dabei rund ein Fünftel der Lohnsumme im öffentlichen Dienst aus.

Nun, warum das alles? Sicher nicht, weil wir es als unseren Auftrag sehen, die Spitzeneinkommen von Spitzenbeamten zu verteidigen. Sondern um die öffentlichen Dienste in ihrer Vielfalt darzustellen und falsche Bilder gerade zu rücken. Die öffentlichen Dienste reichen von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kinderkrippen und -gärten, über Schulen, Magistrate, Stadtgärtnereien, Gemeinde- und Sozialämter, der Bestattung, Verkehrsbetrieben, kommunalen Energieversorgern bis hin zu Universitäten, dem AMS, Ministerien, Museen, dem Bundesrechenzentrum und der Statistik Austria. Die öffentlichen Dienste umfassen Leistungen der Länder, Gemeinden, des Bundes und der ausgegliederten Bereiche. In öffentlichen Diensten arbeiten Beamte, Vertragsbedienstete, Privatangestellte, ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und andere „Atypische“. Einkommen reichen von „nahe der Armutsgefährdung“ bis zu Spitzengagen Top-Beamter. Entsprechend treffen „Nulllohnrunden“ bzw. moderate Lohnsteigerungen auch unterschiedlich: Was ein Sektionschef oder anderer Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst – unabhängig von seinem beruflichen Status – an Kaufkraftverlust ökonomisch vermutlich locker verkraften kann, kann für eine Teilzeit beschäftigte, alleinerziehende Kindergärtnerin oder Altenpflegerin – egal ob Beamtin, VB oder Privatangestellte – schon existenzbedrohend werden.

Bei der angekündigten „Nulllohnrunde“ handelt es sich also nicht um ein „Beamtenpaket“, wie so gerne dargestellt, sondern eine Lohnkürzungsmaßnahme, die zunehmend alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste zu treffen droht, haben doch auch schon Länder und Gemeinden angekündigt – sie haben schließlich einen Konsolidierungsbeitrag von ausgabeseitigen rund 2,6 Mrd. Euro zu erbringen – dem Nulllohnrunden-Beispiel des Bundes folgen zu wollen. Ausgedehnt auf Gemeinde- und Landesbedienstete ist der Kreis unmittelbar Betroffener schon deutlich größer als die geschätzten 210.000 Personen. Und auch bei diesem erweiterten Kreis droht es allerdings nicht zu bleiben.

Bis zu 900.000 Betroffene!

Denn auch der „privat“ organisierte, in Wirklichkeit von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Gesundheits- und Sozialbereich ist vielfach mittel- bis unmittelbar an die Lohnentwicklungen der öffentlichen Dienste gekoppelt. Einrichtungen der Sozialwirtschaft bzw. des (Elementar-)Bildungsbereich soweit sie nicht im BAGS-KV organisiert sind, orientieren sich in ihren betrieblichen Lohnschemata vielfach an Gemeinde- oder Landesbediensteten. Nulllohnrunden würden sie direkt treffen. Mittelbar aber wohl auch den BAGS-KV Bereich. Arbeitgeberseitig werden die Verhandlungsergebnisse des öffentlichen Dienstes gerne als „Leitlinie“ für die BAGS-KV-Verhandlungen herangezogen – vor allem hinsichtlich der Höhe der Lohnzuwächse. ArbeitnehmerInnenseitig ist in den letzten Jahren das Bestreben zu beobachten, sich deutlicher von den Ergebnissen im öffentlichen Dienst abzusetzen und höhere Abschlüsse zu erzielen. Was auch verständlich ist, liegen die Einkommen im frauendominierten Sozial- und Gesundheitsbereich doch deutlich unter dem allgemeinen Medieneinkommen – nämlich um rund 19 % was natürlich auch der hohen Teilzeitquote geschuldet ist – und noch deutlicher unter den Medianeinkommen der VB und Beamten im öffentlichen Dienst.

Gleichzeitig ist allerdings zu beobachten, dass sich die öffentliche Hand durch entsprechende Lohnabschlüsse im privaten Gesundheits- und Sozialbereich nicht besonders beeindrucken lässt, Förderungen und Subventionen unabhängige von den KV-Verhandlungsergebnissen gleich belassen bzw. in Zeiten des Spardrucks sogar noch reduzieren. Die geplante Reform der Fördersysteme, die Kürzung der Ermessensausgaben und die Sparvorgaben auf Landes-, Gemeindeebene sowie im Gesundheitsbereich lassen jedenfalls harte Verteilungskämpfe im privat organisierten aber öffentlich finanzierten Sozial- und Gesundheitsbereich erwarten. Lohnrunden, ohnehin nie besonders üppig im Bereich der BAGS-KV-Betriebe drohen – wenn schon nicht mit „Nullzuwachs“ – bescheiden auszufallen. Summiert frau/man nun die Zahl potentiell Betroffener von Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst auf, so kommt frau/man – basierend auf den Daten des Einkommensbericht – auf die stolze Zahl von rund 900.000 Beschäftigten! Beinahe ein Viertel der unselbständig Beschäftigten in Österreich. Damit kann ein Nulllohnrunde mit der entsprechenden Kaufkraftschwächung gerade in Krisenzeiten tatsächlich ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Problem werden, droht sich doch der private Konsum entsprechend deutlich abzuschwächen was einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und damit Einkommensverlust befürchten lässt.

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst erzeugen damit Wirkungen weit über die öffentlichen Dienste hinaus. Und: es darf bezweifelt werden, dass vorgegebene Sparziele bei steigender Arbeitslosigkeit, damit sinkenden Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben und schrumpfender bis stagnierender Wirtschaftsleistung erreicht werden können.

Klares „NEIN“ zu Nulllohnrunden – untere und mittlere Einkommen stärken statt undifferenziertes Kürzen!

Dabei war es gerade der private Konsum dank vorjährlicher guter Lohnabschlüsse, sowie der Sozialstaat mit seinen (öffentlichen) Einrichtungen und Sicherungssystemen, der den Konjunktureinbruch 2008/2009 einigermaßen abfederte und die wirtschaftliche Lage stabilisierte. Anhaltend relativ hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierendes bis rückläufiges Realeinkommen in öffentlichen Diensten und öffentlich finanzierten sozialen Diensten drohen dagegen die ohnehin schon negativen Wirtschaftsprognosen noch zusätzlich zu verschlechtern.

Nulllohnrunden sind daher nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlichen. Verschärfend tritt hierzu noch das Faktum, dass mit drohenden Nulllohnrunden bzw. „moderaten“ Lohnrunden im öffentlichen bzw. öffentlich finanzierten Bereich vielfach ausgerechnet jene Berufsgruppen Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, deren Arbeit im direkten Vergleich zu ihrer Entlohnungen einen hohen „sozialen Mehrwert“ erzeugt, wie die britische „new economics foundation“ in einer Studie errechnet hat – nämlich Gesundheits-, Sozial- und Bildungsberufe.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der AK Wien (AUGE/UG) werden daher zur nächsten AK-Vollversammlung, dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, einen Antrag einbringen, indem sich die AK-Wien klar gegen Nulllohnrunden – auch im rot-grün regierten Wien – und für eine Stärkung unterer und mittlerer Einkommen ausspricht. Mit genau oben angeführten Argumenten. Weil Nulllohnrunden eben weit über die unmittelbar betroffenen öffentlichen Bediensteten Wirkung entfalten. Ob unsere Antrag eine entsprechende Mehrheit finden wird? Ob die AK entsprechende Schritte setzen und Druck aufbauen wird dass untere und mittlere Einkommen im öffentlichen Dienst gestärkt werden? Wir werden berichten.

PS: Will frau/man „Spitzenverdiener“ treffen – egal ob diese nun beamtet sind, privat angestellt oder selbständig – bietet sich vor allem eine höhere Steuerprogression im Rahmen der Einkommenssteuer an. Eine Nulllohnrunde ist jedenfalls kein taugliches Mittel für mehr Einkommensgerechtigkeit –es wird eher genau das Gegenteil erreicht!

Links:

ÖGB Analyse Konsolidierungspaket: ÖGB-Einschätzung Stabilitätspaket 2012- 2016

Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2010: Bericht des Rechnungshofs, Reihe Einkommen 2010/1, Daten 2008 und 2009

Antrag der AUGE/UG zur 157. Vollversammlung der AK-Wien am 25. April: „Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!“

Banken-KV Verhandlungen 2012: Unbefriedigender Abschluss

Belvederegasse — Mon, 16 Apr 2012 08:21:46 GMT

Eine Analyse von Fritz Schiller

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Am 29. März einigten sich die Verhandlungsteams der ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenseite nach sieben Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Entgelte im sog. Financesektor. Vorangegangen waren diesem Abschluss eine Urabstimmung, Demonstrationen und Betriebsversammlungen innerhalb der Arbeitszeit, auf denen vermutlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten (wenn nicht sogar seit dem 2. Weltkrieg) Streikbeschlüsse der Angestellten im Financebereich herbeigeführt wurden.

Im Einzelnen sieht die Vereinbarung nun vor:

eine Erhöhung der KV-Gehälter um 3,1% plus 9,50 Euro, aber maximal 150 Euro (d.i. bezogen auf die Schemagehälter eine durchschnittliche Erhöhung um 3,47%),
eine Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 3,7%,
eine Erhöhung der KV-vertraglichen Kinderzulagen um 3,47%,
eine Anrechnung der Karenzzeiten für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom maximal 12 Monaten pro Kind das nach dem 1.4.2012 geboren wurde sowie
die Behandlung einer „Charta für den verantwortungsvollen Vertrieb von Finanzprodukten“ in diesem Sommer vor.

Der KV ist gültig ab 1.4.2012 und hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die KV Erhöhung gilt für knapp 80.000 Beschäftigte bei Aktienb anken, Sparkassen, Raiffeisen-, Landeshypotheken- und Volksbanken, Bausparkassen sowie Kreditkartengesellschaften. Die Dienstrechtsverhandlungen für die einzelnen Sektoren werden in den nächsten Wochen aufgenommen.

Ertragslage der österreichischen Banken

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Die Ertragslage der österreichischen Banken im letzten Jahr kann als „durchwachsen“ bezeichnet werden. Betrachtet über alle Sektoren reduzierte sich das erwartete Betriebsergebnis um 9,0% auf 7,4 Mrd Euro1. Das erwartete EGT (d.i. das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) verringerte sich um fast zwei Drittel auf 1,7 Mrd Euro. Zurückzuführen war das v.a. auf eine Verfünffachung der Wertberichtigungen auf Wertpapiere und Beteiligungen auf knapp 3,8 Mrd Euro. Den Löwenanteil daran hatten die Aktienbanken und der Volksbankensektor mit zusammen mehr als 2,6 Mrd Euro zu tragen. Bei allen anderen Sektoren, mit Ausnahme der Landeshypothekenanstalten, erhöhte sich ebenfalls diese Position.

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Die Wertberichtigungen aus Eventualverbindlichkeiten und Kreditrisiken, dem Kerngeschäft von Kommerzbanken, reduzierte sich hingegen um mehr als 13% auf gut 2,4 Mrd Euro. Die Bilanzsumme aller Kreditinstitute ging um 2,4% auf 1.006,2 Mrd Euro zurück. Der erwartete Jahresüberschuss wird im abgelaufenen Jahr 1,21 Mrd Euro betragen, nach 4,21 Mrd in 2010 ist das eine deutliche Reduktion um mehr als 70%. In 2009, dem Jahr der internationalen Finanzmarktkrise betrug der Jahresüberschuss gar nur 43 Mio Euro.

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Die Cost-Income Ratio (d.i. das Verhältnis von Betriebsaufwendungen zu Betriebserträgen) verschlechterte sich geringfügig auf 60,9% nach 58,3% im Vorjahr, jedoch noch immer unter einem zehnjährigen Durchschnitt von 63,3%. Insgesamt können diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als schwierig für die ArbeitnehmerInnen-Verhandler bezeichnet werden.

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Die Verhandlungen

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Die gewerkschaftlichen Forderungen wurden am 5. 12. 2011 an die Arbeitgeberverbände übersandt. Konkret wurde gefordert:

Eine reale, nachhaltig wirksame Anhebung aller Schemaansätze, Lehrlingsentschädigungen und aller KV-Zulagen (Inflationsrate 2011 plus einem Anteil am realen Wirtschaftswachstum sowie am produktiven Ergebnis der Financebranche),
eine Laufzeit von 12 Monate ab dem 1.4.2012 sowie
die Anrechnung aller Karenzzeiten für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche.

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Was bedeuten diese Forderungen? Nachhaltig wirksame Anhebung bedeuten, dass es keine Einmalzahlung gibt. Dabei werden die Schemaansätze nicht erhöht, was sich für alle darauffolgenden Jahre mit einer dann niedrigeren Ausgangsbasis negativ auf die Gehälter der Beschäftigten auswirkt. Von den GewerkschaftsverhandlerInnen wurde weder definiert, was sie unter einem Anteil am realen Wirtschaftswachstum noch am produktivem Ergebnis der Financebranche verstehen. Es wird wohl jener Anteil sein, der nachträglich als über der Reallohnsteigerung hinausgehende Teil interpretiert werden wird. Eine explizite Quantifizierung dieser beiden Parameter wurde weder intern noch extern kommuniziert. Von der seit Jahrzehnten in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung geltenden solidarischen, produktivitätsorientierten Lohn- und Gehaltspolitik (= Benya Formel) ist hier nicht die Rede.

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Zunächst eröffneten die ArbeitnehmerInnenverhandler die erste Verhandlungsrunde am 17. Jänner entgegen ihrer bisherigen Übung mit der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 4,9% über alle Finanzsektoren. Diese Forderung wurde von der Arbeitgeberseite zurückgewiesen und kein Gegenangebot gestellt. Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde am 31. Jänner legten die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde (9.2.) ein Angebot von einem Fixbetrag von 30 Euro vor. Im Durchschnitt hätte das eine Erhöhung um rund 1,2% bedeutet. Dieses Angebot wurde von den GewerkschaftsverhandlerInnen abgelehnt und gleichzeitig die Abhaltung einer Urabstimmung in den Betrieben angekündigt.

Das Ergebnis der Urabstimmung war äußerst erfreulich. Es nahmen über 42.600 Personen (von ca 80.000 Bankangestellten) daran teil, im Vorjahr hatten sich nur etwas mehr als 15.000 Personen beteiligt. 98,95% lehnten das vorliegende Arbeitgeberangebot ab, 98% unterstützten die Forderung nach einem Abschluss deutlich über der Inflationsrate von 3,3%. Schließlich, und das ist besonders bemerkenswert, unterstützten 93% weitere gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum Streik (!). Die gewerkschaftlichen Positionen wurden dadurch massiv unterstützt.

In der vierten Verhandlungsrunde (28.2.) erhöhten die Arbeitgeber ihr Angebot auf 1,5% + 26 Euro (das entsprach einer durchschnittlichen Erhöhung um 2,52%), während die Gewerkschaftsseite ihr Forderung auf 3,7% + 6 Euro (durchschnittlich 3,93%) verringerte. Es kam zu keiner Einigung. Daraufhin wurden am 6. März beeindruckende Protestdemonstrationen der Angestellten aus dem Financebereich organisiert, zu der in Wien und einigen Landeshauptstädten an die 6.000 TeilnehmerInnen gezählt wurden. Allein in Wien kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Graben an die 3.000 DemonstrantInnen.

Der am 6.3. stattfindende fünfte Verhandlungstermin wurde ergebnislos auf den 13.3. vertagt. In dieser sechsten Verhandlungsrunde legten die Arbeitgeber ein sog. Letztangebot mit 3,3% und einer Deckelung von 133 Euro vor, während die Gewerkschaftsseite ihre Forderung auf 3,4% + 11 Euro (durchschnittlich 3,83%) reduzierte. Es wurde kein Abschluss erzielt, mit der Folge, dass für den 16. und 19.3. in allen Betrieben Betriebsversammlung während der Arbeitszeit anberaumt wurden. Ziel war es, Streikbeschlüsse auf Vorrat herbeizuführen für den Fall, dass die ArbeitgeberInnenverhandler auf ihrem Letztangebot bestehen würden. Und was viele nicht für möglich gehalten hatten, in den meisten Betrieben wurden mit überwiegender Mehrheit Streikbeschlüsse gefasst, viele davon sogar einstimmig. Nur eine Handvoll von Betrieben verweigerte die vorgeschlagenen Streikbeschlüsse.

Meines Erachtens war es ein taktischer Fehler der Gewerkschaftsseite in der sechsten Verhandlungsrunde nochmals die Forderung zu reduzieren. Durch die überwältigende Unterstützung der Bankangestellten bei der Urabstimmung, der Demonstrationen am 6. März sowie der zahlreichen Streikbeschlüsse hätte es die GewerkschaftsverhandlerInnen auf die ultima ratio ankommen lassen sollen. Dem Argument, die Bankangestellten hätten durch die vergangenen Ereignisse auf den internationalen Finanzmärkten ein schlechtes Image hätte mit einer Informationskampagne über die tatsächlichen Gehaltsstrukturen bei den österreichischen Banken entkräftet werden können. Von den immensen Gehältern und Boni der angelsächsischen Banker ist man in Österreich meilenweit entfernt. Freilich, das muss zugestanden werden, wäre eine Informationskampagne kein leichtes Unterfangen gewesen. Am 28. März schließlich wurde der Kollektivvertragsabschluss für den Financebereich abgeschlossen.

Das Ergebnis

Der Verbraucherpreisindex (nationale Berechnung), die sog. Inflation, erhöhte sich 2011 um 3,3%, der Harmonisierte Verbraucherpreisindex um 3,6% und der von der Statistik Austria berechnete Minwarenkorb, stieg gar um 6,7%. Für 2012 rechnet das WIFO mit einem Anstieg um 2,4%2, die EU-Kommission mit 2,2% (HVPI)3.

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Die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität, eine Maßzahl auf die immer vergessen wird, schätzte die EU-Kommission für 2011 auf 1,5%, das Wifo auf 1,4%. Für 2012 wird sie eine geringere Steigerung gegenüber dem Vorjahr aufweisen, und zwar 0,7% (EU-Kommission) bzw -0,5% (Wifo). Somit ergibt sich, wenn man der gewerkschaftlichen Logik folgt, immer die Werte des Vorjahres heranzuziehen, folgender verteilungsneutrale Spielraum:

EU-Kommission: 3,3% (Inflation 2011) + 1,5% (Produktivitätsschätzung 2011) = 4,8% oder
Wifo: 3,3% (Inflation 2011) + 1,4% (Produktivitätsschätzung 2011) = 4,7%.

Also liegt der Verteilungsneutrale Spielraum zwischen 4,7 und 4,8%. In Abbildung 1 werden die Inflation sowie das Produktivitätswachstum basierend auf Daten der EU-Kommission angezeigt.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren wird es für die Beschäftigten im Financebereich eine reale Gehaltserhöhung geben. Folgt man der Gewerkschaftslogik wird es jedoch nur eine geringfügige Erhöhung von knapp 0,12% geben (siehe Abbildung 2). Dürften die Prognosen der EU-Kommission und des Wifo für 2012 eintreffen, so wird die reale Erhöhung doch etwas höher ausfallen, zwischen 1,1 und 1,3%.

Relevanter ist aber die Überprüfung des Verhandlungserfolges anhand der solidarischen, produktivitätsorientierten Lohnpolitik, wie sie oben definiert wurde. Die Verteilungsbilanz, die das Verhandlungsergebnis abbildet (siehe Abbildung 3), zeigt für 2012 ein negatives Ergebnis. Sie wird, ähnlich wie im Vorjahr, bei -1,3% liegen.

Resumee

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Das Ergebnis der KV-Verhandlungen ist wieder einmal unbefriedigend ausgefallen. Zum einen wurde ein strategischer Fehler bei der Gehaltsforderung gemacht. Es wurde (wieder) auf die gesamtwirtschaftliche Produktivität vergessen. Ein taktischer Fehler passierte den ArbeitnehmerInnenverhandlern in der sechsten Verhandlungsrunde mit einer nochmaligen Reduzierung der Gehaltsforderung. Sie wäre nicht notwendig gewesen, angesichts der überwältigenden Unterstützung der Bankangestellten. Im Vergleich zu anderen KV-Abschlüssen dürfte sich der des Financebereiches, gewertet seit dem überragenden Abschluss in der Metallindustrie im November letzten Jahres, im unteren Drittel bewegen.

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Anstatt 4,7% wurden nur 3,47% erzielt. Es war zwar richtig die niedrigen Gehälter überproportional zu erhöhen, jedoch werden die höheren Gehälter Reallohnverluste hinnehmen müssen. Zudem wird die falsche Vorstellung, dass eine Reallohnerhöhung schon ein Erfolg ist, immer mehr im Bewußtsein der ArbeitnehmerInnen verankert, was volkswirtschaftlich falsch ist.

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Die positive Erkenntnis aus diesen Kollektivvertragsverhandlungen ist jedoch, dass die als „biedere und brave“ titulierte Bankangestellte durchaus in der Lage sind, ihre Gewerkschaft zu unterstützen und sogar Streikbeschlüsse fassen kann, obwohl deren gewerkschaftlicher Organisationsgrad zu den schwächsten zählt. Von dieser Kampfbereitschaft hätte die Gewerkschaft Gebrauch machen sollen.

Fritz Schiller ist Ökonom, Betriebsratsvorsitzender bei RCM und stellvertretender Bundessprecher und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien. Er ist Mitglied des Bundesausschusses des Wirtschaftsbereichs 21 “Banken und Bankiers” der GPA-djp

Die Debatte um Zuwanderung und Rechtspopulismus

Rätischer Bote — Thu, 05 Apr 2012 10:18:08 GMT

Der vorliegende Infobrief (Nr.15) des Denknetzes analysiert die Migrationsdebatte in der schweiz. Dabei zeigt sie auf, wie Zuwanderung und Rechtspopulismus in der gesellschaftlichen Debatte der Schweiz auch vor "aufgeschlossenen Gruppen" nicht Halt machen:

Gemäss der Schweizer Umweltorganisation ECOPOP ist „die Überbevölkerung eine wesentliche Ursache der Umweltzerstörung“, weshalb „die Bevölkerungszahl in der Schweiz, in Europa, und weltweit auf ein umwelt- und sozialverträgliches Niveau sinken muss“. Als Kurzfristmassnahme will ECOPOP für die Schweiz eine Zuwanderungsbegrenzung durchsetzen. Hierzu hat sie eine Volksinitiative lanciert. Zielbestimmung: „Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen“. In den vergangenen Jahren betrug das Bevölkerungswachstum jeweils gegen 1 Prozent. Obgleich sich ECOPOP „klar von fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten“ distanziert, stellt sie ein Beispiel dafür dar, wie ökologische Analysen, die soziale und ökonomische Dimensionen der „Verdichtung“ (Verteilungsverhältnisse und kapitalistischer Wachstumszwang) ausblenden und bei der Propagierung von Scheinlösungen auf Kosten von „Fremden“ landen. Die Logik: Die Schweiz soll sich die Probleme vom Leibe halten - geschehe global was da wolle. Die Resonanz, die die ECOPOP-Initiative gefunden hat, deutet ebenfalls darauf hin, wie stark fremdenfeindliche Reflexe in die Mittelschichten eingedrungen sind.

Link ➨
Infobrief (Nr.15) des Denknetzes - Zuwanderung und Rechtspopulismus

I Einleitung
II Bestandsaufnahmen: Rückblick: Das Aufkommen des Rechtspopulismus in der Schweiz ab 1960; Abstimmung Asylgesetz und Ausländergesetz; Minarettinitiative; Auschaffungsinitiative; Die Debatte um die zu enge Schweiz; Zuwanderungsstopp als ökologische Erfordernis;
III Analysen und Positionen: Zivilgesellschaft; Die Politik der SP; Die Position der Gewerkschaften; Wirtschaft und Politik; Das Argument der nützlichen Einwanderung;
IV Rechtspopulismus in Europa
V Zahlen zur Einwanderung
VI Diverses

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Wirtschaftskammer kündigt AUA-Kollektivvertrag. Gewerkschaft kündigt Tyrolean-Kollektivvertrag

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Sun, 01 Apr 2012 09:59:30 GMT

Eine grundsätzlich geniale Konterattacke einer Gewerkschaft gegen Betriebsübergänge zeigt die verbesserungswürdige Kommunikation zwischen Gewerkschaft und Belegschaft/Betriebsrat in der Akutphase eines Arbeitskonflikts auf. Alles bleibt beim Alten bis neue Kollektivverträge oder ein neuer Konzern-Kollektivvertrag verhandelt sind. Zum aktuellen Geschehen mit Demo … Weiterlesen →

DerStandard warnt: Sicherer Arbeitsplatz ist unsicherer Arbeitsplatz

Wut im Bauch — Fri, 30 Mar 2012 11:00:45 GMT

Eric Frey, Redakteur des DerStandards schlägt wieder zu: Im Kommentar Feuerprobe für die Eurozone hetzt er gegen Gewerkschaften in Spanien und Italien. Der Kern seiner Aussage: Je restriktiver die Arbeitsmarktgesetze (sprich: Schutz vor Kündigungen, …) desto schlechter geht’s der Wirtschaft. Im Umkehrschluss: Nachdem nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, muss alles getan werden damit es der Wirtschaft [...]

Sozialgipfel Reloaded, ein erster Bericht: “Sozialbereich ist die Speerspitze der Prekarisieru

Thu, 22 Mar 2012 09:43:58 GMT

Eines kann bereits jetzt festgehalten werden: von der TeilnehmerInnenzahl her ist der Sozialgipfel Reloaded bereits ein Erfolg. An die 150 BelegschaftsvertreterInnen, Beschäftigte, Betroffene und Interessierte aus dem Sozial-, Gesundheits-, elementaren Bildungs- und arbeitsmarktnahen Bereich fanden sich am 21. März in der AK-Wien ein, um gemeinsam über die Situation im Sozial- und Gesundheitsbereich zu diskutieren, sich zu vernetzen, über Widerstandsformen gegen Überlastung, Arbeitsdruck, unbezahlte Mehrarbeit und notorischer Unterfinanzierung zu beratschlagen.

Gleich zu Beginn hatten es einmal die inhaltlichen Inputs in sich. Geladen waren Nikolaus Dimmel, a.o. Prof. An der Universität Salzburg und Kati Ziemer, Betriebsrätin an der Charité, genauer gesagt bei CFM – Charité Facility Management Berlin, Streikerprobte verdi-Aktivistin.

“Klassenkampf im Altersheim?”

Gewohnt provokant war Dimmels Referat mit “Klassenkampf im Altenheim?” übertitelt. Zuallererst räumte Dimmel einmal mit einigen Mythen Sozialer Arbeit bzw. Sozialer Dienste auf. Soziale Arbeit hätte einen Doppelcharakter, so Dimmel, sie sei sowohl ein Instrument sozialer Emanzipation als auch Instrument staatlicher Herrschaft: Aufgabe des Sozialbereichs sei es nämlich u.a. , Lohnarbeitskraft wiederherzustellen, die “KlientInnen” arbeitsfit zu machen ums die wieder dem kapitalistischen Produktionsprozess zuführen zu können. Soziale Arbeit sei auch frei von Romantik, sie ist genausof fremdbestimmt, lohnabhängig und entfremdet wie etwa Industriarbeit. Der Anspruch der “Gemeinnützigkeit” in der Sozialwirtschaft findet auch dort rasch ein Ende, wo die Bilanz nicht stimmt.

Nicht zuletzt sei der Sozialbereich “Speerspitze der Prekarisierung”, so Dimmel. Es gebe einen strukturellen Zwang zur Verrichtung unbezahlter Arbeit, Arbeit werden permanent verdichtet, Einsatzzeiten verkürzt, Mobbing- und Burn-Out-Belastung seien überdurchschnittlich. Der Sozialbereich sei ein Niedriglohnsektor, – klassisch für eine weiblich dominierte Branche, soziale Dienstleistungsarbeit werde zusehends atypisiert.

Die Reaktionen der Belegschaften auf diesen “Prekarisierungsprozess” seien dabei interessanterweise Individualisierung statt Organsierung – die Gewerkschaften sind im Sozialbereich traditionell schwach organisiert, Angst um den Arbeitsplatz wobei auch das Drohpotential “Änderungskündigung” – also Wiedereinstellung zu schlechteren Bedingungen – Wirkung zeigt und eine Kultur “informeller” Konfliktaustragung.

Was also tun? Im Industriebereich ist klassischerweise der Streik, die Verweigerung von “Mehrwertproduktion” das Kampfmittel schlechthin – von Betriebsversammlungen, Dienst nach Vorschrift, über Bummelstreiks eben bis hin zur Arbeitsniederlegung. Ziel ist, dass der Profit, also der Gewinn einbricht und die Wertschöpfung unterbrochen wird.

Nur: der Sozialbereich ist ein Non-Profit-Sektor. Wird hier gestreikt bricht kein Profit ein. Dennoch: auch hier würde Dienst nach Vorschrift wirken und das System akut gefährden. Es sei einfach für Belegschaften nicht länger ertragbar, dass sie zwar im Auftrag der öffentlichen Hand Aufgaben erfüllen würden, diese allerdings unter einer permanenten Unterfinanzierung leiden. Es könnte auch der “Standards”-Spiess umgedreht werden, tatsächlich “symbolisch-aufgeladene” – von der Legislative tatsächlich nie ernst gemeinte gesetzliche Standards mit vorgegebenen Mitteln eingehalten werden. Auch das würde das System an den Rande des Zusammenbruchs bringen. Die sozialen Kosten von Nicht-Sozial-Arbeit sollten ebenso kampagnisiert werden, wie die Verweigerung, unbezahlte, freiwillige Dienstleistungen zu verrichten. Hier sollten die SozialarbeiterInnen “wie Kapitalisten denken”, so Dimmel, nachdem von ihnen ja unternehmerisches Denken abverlangt würde: You pay peanuts, you get monkees). Schließlich: Arbeitsverweigerung in unklaren Haftungssituationen.

Und hier bringt nun Dimmel auch die “Belastungs-” bzw. “Überlastungsanzeige” ins Spiel, eine schriftliche Information an die Pflegebediensteten bzw. Den Arbeitgeber über Arbeitsbedingungen, die zu Schäden der anderen “Vertragspartei” – also die PatientInnen, alten Menschen, zu betreuuenden Personen etc. – führ können bzw. absehbar dazu führen. Weiters berichtete Dimmel über erfolgreiche und kreative Arbeitskämpfe in Deutschland (etwa den “Scheißstreik” 2009 in Berlin). Über einen weiteren Arbeitskampf im Sozialbereich referierte schließlich unser zweite Gastreferentin – Kati Ziemer.

Arbeitskampf an der Charitè

Die Charité ist die größte und modernste Klinik Europas. Davon merke frau/man allerdings keineswegs immer was, wo Ziemer. Tatsächlich sei in den letzten Jahren – pikanterweise unter einer rot-dunkelroten Stadtregierung – privatisiert worden, was privatisiert werden konnte – unter anderem die Charitè Facility Management GmbH, kurz CFM, ein Gemeinschaftsunternehmen der Charitè, sowie der österreichischen VAMED, der Dussmann und Hellmann. Von den rund 2.600 Beschäftigten kamen 725 von der Charitè, 1.885 waren “Neuanstellungen”. Und – damit zwei Klassen von Beschäftigten: die ehemaligen Charitè Beschäftigten mit Tarifvertrag, die CFM-MitarbeiterInnen mit teilweise haarsträubenden Einzelverträgen – mit Arbeitszeiten von 20 bis 48 Wochenstunden, Urlaubsansprüchen von 22 bis 30 Tagen, mit Haftung für Schäden, mit Schmutzzulagen oder nicht, und – Befristungen von 3 bis 6 Monaten, von 6 bis 12 Monaten, bis zu zwei Jahren. Vollzeitlöhne von Euro 955,- waren keine Seltenheit. Für Gewerkschaft wie Belegschaftsvertretung eine unhaltbare Situation, die schließlich zum Streik führte. Dieser zeitigte immerhin der Erfolg, dass nach 4 Streiktagen an der Charitè ein verhandlungswürdiges Angebot der Arbeitgeberseite vorlag, nach zwei Wochen Streik schließlich auch die CFM-Geschäftsführung eine Geprächszusage machte. Verhandlungen brachten nur teilweise zufriedenstellende Ergebnisse, weitere Arbeitskämpfe stehen bevor. Ein Erfolg war jedenfalls zu verzeichnen. “Wir haben keine Angst!”, wie es auf der vorletzten Folie der Präsentation heißt.

Weiter in Workshops

Weitergearbeitet wurde in workshops – zu Themen wie Organisierung, Kampagnen, Berufsethik, Probleme pflegender Angehöriger, Betriebsratsarbeit im Sozialbereich sowie Erfahrungen über konkrete Widerstandsformen wie die Überlastungsanzeige. Aus den workshops und wie mit den Ergebnissen weiter verfahren wird, wird in diesem BLOG noch berichtet werden. Eines kann bereits jetzt versprochen werden: Am 11. April werden wir in der Vernetzung Soziales weiter planen und Veranstaltungen zu einzelnen Themenbereichen aus den workshops vorbereiten bzw. organisieren (mehr dazu hier). Und wir werden auch unseren Beitrag zur Organisierung des Sozialbereichs leisten – in den Gewerkschaften, als unabhängige, alternative GewerkschafterInnen.

Links:

Input Nikolaus Dimmel – Präsentation “Arbeitskampf im Altersheim?”
Input Katie Ziemer – Präsentation “Charité”
Programm, Arbeitsgruppen, Aussendungen – alles rund um den “Sozialgipfel Reloaded” auf der Homepage der Vernetzungsgruppe Soziales

Reader zum World-Workshop-Cafe – worum es in der workshops ging. Woran wir weiterarbeiten werden.

Am Mittwoch ist’s so weit: “Sozialgipfel Reloaded” in der AK-Wien

Mon, 19 Mar 2012 11:42:13 GMT

Mittwoch ist Frühlingsbeginn. Mittwoch ist “Sozialgipfel Reloaded”. Das erfreuliche: die Zahl der Anmeldungen hat uns selbst überrascht. Wir sind voll. Mehr als voll. Das belegt für uns eindrucksvoll, dass es gerade im Sozial-, im Gesundheits-, im elementaren Bildungsbereich ein großes Bedürfnis an Austausch, Vernetzung, Organisierung etc. gibt. Es sei einmal mehr auf das Programm und auf den “flashmob” Resselpark/U-Bahnausgang Karlsplatz um 13.00 hingewiesen. Und, für unsere Freunde in den Bundesländern: Termine mit Kati Ziemer von der Gewerkschaft verdi-Berlin, streikerfahrene Personalvertreterin an der Berliner Charitè in Oberösterreich und der Steiermark. Worum es uns bei diesem Sozialgipfel geht, haben wir noch einmal in einer Presseaussendung für die Medien zusammengefasst.

Unsere Presseaussendung:

AUGE/UG und KIV/UG laden am 21. März zum „Sozialgipfel Reloaded“

Utl.: Alternativer Sozialgipfel will Überlastung und Arbeitsdruck im Bereich Sozialer und Gesundheitsdienste auf- und anzeigen

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in AK und GPA-djp (AUGE/UG) und GdG-KMSfB (KIV/UG) laden am 21. März zum „Sozialgipfel Reloaded“ ins Bildungszentrum der AK-Wien. „Im Zentrum des diesjährigen Sozialgipfels steht neben der Vernetzung von BelegschaftsvertreterInnen, GewerkschafterInnen und Beschäftigten des Sozial-, Gesundheits-, Elementar- u. Erwachsenen-Bildungs-Bereichs der Erfahrungsaustausch über mögliche Protest- und Widerstandsformen – von Überlastungsanzeigen über Kampagnen bis hin zu Streiks – gegen eine Politik des Kaputtsparens und der Erhöhung des Arbeitsdrucks auf Kosten der Beschäftigten und der KlientInnen und für die Bereitstellung der schon seit über drei Jahren geforderten, notwendigen Sozialmilliarde! Dazu wird es inhaltliche Inputs und Workshops zum Austausch geben,“ umreißt Christine Rudolf vom Organisationsteam, politische Sekretärin der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung in der GdG-KMSfB und AK-Rätin der AUGE/UG in Wien, das Gipfelprogramm …

Und hier zur Aussendung in voller Länge.

www.politikblogs.at - Tag 'gewerkschaft' (RSS 2.0)

Heute auf ATV: Was läuft falsch an Österreichs Schulen?

Wer ist der David Copperfield bei SOS-Mitmensch?

Inseratentextänderungen am laufenden Band

Für eine Stellungsnahme nicht erreichbar

Unabhängige GewerkschafterInnen in Tirol gegründet

Fachtagung zu undokumentierter Arbeit: “Arbeit ohne Rechte?”

Arbeit ohne Rechte? Modelle der Beratung und Unterstützung im Bereich undokumentierter Arbeit

Ohne Demokratie geht es nicht

Lehrerdienstrecht: Schluss mit der Geheimdiplomatie!

Ungarn: Auf dem Weg in den „Gulaschfaschismus“?

Zur politischen Situation in Ungarn

Gabor Scheiring, LMP: „Finaler Kollaps“

Matyas Benyik: 4 Millionen Ungarn in Armut

Vera Zalka: Gespaltenes Land

Aron Tanos: Zivilgesellschaftlicher Widerstand beginnt sich zu formieren

Gefahr Jobbik: bei Jugend populär und rabiat antisemitisch

Bildungskatastrophe

Ausblick

Wohin am 1. Mai? Was ist los am „Tag der Arbeitslosen“?

Veranstaltungen/Aktionen rund um den „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April:

Veranstaltungen rund um den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai:

Kundgebungen/Veranstaltungen der UG und von UG-Gruppen:

Wer Lust auf’s Demonstrieren hat:

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Wo u.a. gefeiert wird:

Sonstiges:

Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Öffentliche Dienste – alles Beamte, oder was?

Riesiges „Beamtenheer“?

Alles Einkommensspitze?

Bis zu 900.000 Betroffene!

Klares „NEIN“ zu Nulllohnrunden – untere und mittlere Einkommen stärken statt undifferenziertes Kürzen!

Banken-KV Verhandlungen 2012: Unbefriedigender Abschluss

Ertragslage der österreichischen Banken

- Die Verhandlungen

Das Ergebnis

Resumee

Die Debatte um Zuwanderung und Rechtspopulismus

Wirtschaftskammer kündigt AUA-Kollektivvertrag. Gewerkschaft kündigt Tyrolean-Kollektivvertrag

DerStandard warnt: Sicherer Arbeitsplatz ist unsicherer Arbeitsplatz

Sozialgipfel Reloaded, ein erster Bericht: “Sozialbereich ist die Speerspitze der Prekarisieru

“Klassenkampf im Altersheim?”

Arbeitskampf an der Charitè

Weiter in Workshops

Am Mittwoch ist’s so weit: “Sozialgipfel Reloaded” in der AK-Wien

Arbeit ohne Rechte?
Modelle der Beratung und Unterstützung im Bereich undokumentierter Arbeit

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Die Verhandlungen