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Bundesratssitzung vom 3. Mai: Schwerpunkt EU-Politik und Verkehrspolitik

Elisabeth Kerschbaum — Fri, 18 May 2012 09:07:38 GMT

Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten (Tagesordnung) neben der “haushaltsrechtlichen Ermächtigung” für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit. Viele Ministerien handeln diese “EU-Vorschau” mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte [...]

Die kranken Kassen sind gesund!

Andreas Khol — Wed, 16 May 2012 14:39:52 GMT

Eine wichtige Meldung dieser Woche wäre angesichts der aktuellen Themenvielfalt nahezu untergegangen: Die kranken Kassen sind gesund! Durch sparen an den Strukturen – bewusst nicht bei der Gesundheitsversorgung – ist die Sanierung gelungen. Dieser Erfolg ist durchwegs dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungen zuzuschreiben, der nach einer Stärkung seiner Selbstverwaltung 2001 bzw. 2004, den Weg [...]

Weg mit dem Antisemitenring!

Alexander Spritzendorfer — Thu, 10 May 2012 11:39:50 GMT

Als kleiner Bub im Wien der 60er Jahre, hörte ich von meinem Großvater oft die Geschichte von Luegers Bürgermeisterkette. Mein Urgroßvater, Ludwig Spritzendorfer arbeitete in der Silberschmiede Alexander Sturm in der Burggasse 85. Dort wurde diese Kette bearbeitet. Ludwig Spritzendorfer soll seinen Namen sowie den Stundenlohn, den er für die Arbeit erhalten hat, in ein Glied der Kette eingraviert haben. Die Geschichte, die mir mein Großvater mit dem entsprechenden Pathos erzählte, beeindruckte mich tief und machte Lueger für mich zum Helden. Erst später entwickelte ich einen differenzierten Blick auf die Person Lueger.

Eine differenzierte Betrachtung ist auch in der aktuellen Debatte, rund um die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger Ringes in Universitätsring, die im Herbst erfolgen wird, notwendig. Ganz besonders in der undifferenzierten Gleichsetzung der historischen Bewertungen der Persönlichkeiten von Karl Lueger und Julius Tandler, die von konservativen Kreisen in die Debatte eingebracht wurde. Um es vorweg zu nehmen: ich halte die Umbenennung für richtig. Sie war längst überfällig. Es gibt, dank des politischen Geschicks Luegers, Gedenken an ihn zur Genüge.

In seinem Aufsatz „Ehe und Bevölkerungspolitik“ von 1924, hat Julius Tandler Sätze formuliert, die heute verstörend wirken. Tandler hat sich als Mediziner und Wissenschafter mit Eugenik beschäftigt – so wie sich heute MedizinerInnen und WissenschafterInnen mit Gentechnik beschäftigen. Der Politiker Tandler hat Euthanasie, mit der er sich als Wissenschafter beschäftigte aber strikt abgelehnt. Im Gegenteil: Tandler hat die hervorragendsten Einrichtungen gerade für die Schwächsten der Gesellschaft geschaffen. „Humanität und Gerechtigkeit befehlen uns, auch für die Alten und Gebrechlichen, für die Siechen und für die Irren zu sorgen.“ schreibt Tandler in seinem Aufsatz „Ehe und Bevölkerungspolitik“. Unter seiner Leitung als Wiener Stadtrat für das Wohlfahrts- und Gesundheitswesen ist die Kindersterblichkeit drastisch gesunken, die „Wiener Krankheit“ (Tuberkulose) praktisch besiegt worden. Sein Fürsorgeprogramm in Wien wird zum Vorzeigemodell für die ganze Welt. Soviel zu Tandler.

Dieser Tage fällt oft das Zitat: „Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten“. Abgesehen davon, dass es sich um eine Plattitüde handelt, scheint es in Anbetracht der Diskussion wichtig zu sein, das Gesamtwerk des Politikers, das Vermächtnis zu erfassen. In diesem Punkt unterscheiden sich Lueger und Tandler grundsätzlich. Luegers Errungenschaften für Wien, wie Hochquellwasserleitung, Stadtbahn oder Gasversorgung sind unbestritten. Aber auch seine Parteibuchwirtschaft und seine Wissenschaftsfeindlichkeit sind historische Tatsachen. Lueger war kein Antisemit, er hat den Antisemitismus als Instrument für seinen politischen Erfolg eingesetzt. Lueger hat den Antisemitismus salonfähig gemacht und genährt. Das ging selbst Kaiser Franz Josef zu weit. Drei Mal verweigert er die…

SPÖ huldigt einem Verfechter der Ermordung von Behinderten

ERSTAUNLICH — Sat, 05 May 2012 19:01:31 GMT

Ein Denkmal für Julius Tandler

Im Beitrag „Gedenktafel für …..“ haben wir der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

eine gewisse Portion Scheinheiligkeit attestiert. Wir schrieben damals folgendes wörtlich:

„Wir finden es lobenswert, wenn sich die Jugend mit den NS-Verbrechen auseinandersetzt

und versucht diese aufzuarbeiten. Allerdings nehmen wir der Nationalratspräsidentin nicht

ganz ab, dass sie wirklich beeindruckt und berührt war. Diese Behauptung stellen wir des-

halb in den Raum, weil es in Wien einen örtlichen Schandfleck namens „Julius Tandler Platz“

gibt.“

Im Schlusssatz des damaligen Beitrag merkten wir zynisch an, dass man vor dem Schloss

Hartheim eine Julius Tandler-Gedenktafel aufstellen könnte, sollte man seitens der SPÖ

nicht Willens sein, den „Julius Tandler Platz“ umzubenennen. Wie knapp wir an der Wahr-

heit vorbeigeschrammt sind wurde uns erst heute klar, als wir weitere Recherchen über

Julius Tandler anstellten.

Wer war Julius Tandler?

Für nicht informierte Leser(innen) wollen wir nochmals erklären, wer Julius Tandler war.

Er war von 1920 bis 1933 sozialdemokratischer Stadtrat für Wohlfahrtsangelegenheiten

und ein Verfechter der Euthanasie für „unwertes Leben“. So schrieb dieser als ideo-

logischer Wegbereiter für die schrecklichen Euthanasie-Morde der Nazis an Behinder-

ten, im Jahre 1924 in einem Aufsatz zu "Ehe und Bevölkerungspolitik" folgendes:

"Welchen Aufwand übrigens die Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müs-

sen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem

Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das

Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung. Gewiß,

es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen

sprechen, aber schließlich und endlich wird auch die Idee, daß man lebensunwertes

Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbe-

wußstein dringen."

Wir ersparen uns weitere Ausführungen zu Julius Tandler, denn auch dem Blauäugigsten

muss nun klar sein, welch unangenehmer Zeitgenosse dieser Mann war. Dass man so

einer Person kein positives Denkmal setzen sollte, müsste sich normalerweise von selbst

erklären. Das sahen die Rathaussozialisten jedoch anders und ehrten Tandler im Jahre

1960 per Gemeinderatsbeschluss, indem sie eine „Julius Tandler-Medaille“ in Bronze,

Silber und Gold ins Leben riefen.

^{Screen: wien.gv.at}

Wahrheit sickerte langsam aber sicher durch

Es grenzt schon an perfider Ironie, einem Verfechter der Euthanasie an Behinderten eine

Medaille zu widmen. Noch perfider ist es allerdings an dieser festzuhalten, als die ideolog-

ische Haltung von Tandler zwar spät, aber langsam und sicher bekannt wurde. Dazu hat

das Internet einen erheblichen Teil beigetragen.

Die „Julius Tandler-Medaille“ wird ironischerweise an Personen verliehen, die sich durch

ihre uneigennützige und aufopfernde Tätigkeit um das Wohl der Mitmenschen besonders

verdient gemacht haben und soll als äußeres Zeichen der Anerkennung und Würdigung

durch die Stadt Wien dienen.

Wir sehen dies etwas anders. Die Verleihung einer Ehrenmedaille, die einem Verfechter

und Befürworter für die Ermordung von Behinderten gewidmet ist, empfinden wir als

Beleidigung der zu ehrenden Person.

Wie wir durch unsere Recherchen in Erfahrung bringen konnten, wurden die „Julius

Tandler Medaillen“ offenbar nur an hohe sozialistische Funktionär(innen) vergeben. Unter

den zahlreichen Ehrenträger(innen) finden sich beispielsweise Ilse Forstner, Ernestine

Graßberger, Erik Hanke und Ernst Berger, um nur einige Namen zu nennen.

Die letzte Verleihung fand erst im Dezember des Vorjahres statt. Am 21.12.2011 wurde

Prof. Dr. Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiater, von Gesundheits- und Sozialstadt-

rätin Mag. Sonja Wehsely mit der Julius-Tandler-Medaille in Gold geehrt.

Aufklärung der Geehrten wäre angebracht

Offenbar sind sich die Träger(innen) der „Julius Tandler-Medaille“ gar nicht bewusst, was

ihnen da an die Brust geheftet wurde. Möglicherweise sind diese Personen auch gar nicht

in Kenntnis, welch unangenehmer Zeitgenosse dieser Tandler überhaupt war, denn es

wird nicht jedermann(frau) Recherchen anstellen, wenn ihm/ihr ein Orden der Stadt Wien

verliehen wurde.

Allerdings ist es nun höchst an der Zeit, dass die noch lebenden Träger(innen) dieser

Medaille seitens der SPÖ informiert werden, dass Julius Tandler als Arzt die Auslöschung

"unwerten Lebens" forderte und damit der Eugenetik das Wort geredet hat. Damit sollte

den geehrten Personen die Möglichkeit gegeben werden zu entscheiden, ob sie dieses

Ehrenzeichen künftig überhaupt noch tragen wollen.

Nochmals zurück zu der von uns in den Raum gestellten Scheinheiligkeit. Es erscheint uns

erstaunlich, dass sich die SPÖ einerseits immer wieder für die Aufarbeitung der NS-Ver-

brechen stark macht, während sie andererseits an einem Apologet der Erbgesundheits-

lehre festhält und bis zum heutigen Tage durch die Stadt Wien die sogenannte "Julius

Tandler Medaille" an Persönlichkeiten für "Verdienste um die Menschlichkeit" vergibt.

Im Schlussabsatz wollen wir nochmals festhalten, dass Julius Tandler mit seiner Ideologie

ein Wegbereiter der Nationalsozialisten war, die mit der Auslöschung "unwerten Lebens"

genau jenen Weg bestritten haben, den dieser bereits in den 1920er Jahren vorge-

geben hat.

Die SPÖ wäre gut beraten sich von Personen wie Julius Tandler zu distanzieren, um bei

ihrem Anliegen, der Aufarbeitung der NS-Verbrechen wirklich ernst genommen zu wer-

den. Die umgehende Abschaffung der „Julius Tandler Medaille“ wäre ein erster geeig-

neter Schritt.

*****

2012-05-05

Direkte Demokratie und dann?

Fri, 04 May 2012 10:28:00 GMT

Ist die direkte Demokratie besser als das bestehende System und die Antwort auf Politikverdrossenheit? Wer entscheidet, welche Entscheidungen an die WählerInnen delegiert werden?

Das Schweizer Stimmvolk stimmte gegen eine fünfte Urlaubswoche, die Schweden für mehr Steuern. Würden wir für ein höheres Pensionsantrittsalter stimmen? Würden wir für eine kostendeckende Autobahnmaut, für kostendeckende Gebühren stimmen? Wie würden wir für Lenkungssteuern (Steuern auf gesundheits- und umweltschädliches Verhalten) auf Treibstoffe, Tabak, Alkohol,….stimmen? Würden die Mehrheit in ihrem Stimmverhalten die Minderheiten mitberücksichtigen? Gelänge es einzelnen Interessensgruppen, auch durch die Aufbringung von finanziellen Mitteln, ihren Appetit besser zu stillen?

Die repräsentative Demokratie hat den Vorteil eines Filters, weil in mehrstufigen Entscheidungsverfahren und wiederholten Abwägungen Entscheidungen gefällt werden. Das damit Entscheidungen oft sehr lange brauchen und die Grundlagen der Entscheidungen oft undurchsichtig ist, sind sicher Nachteile.

Aber auch eine Gesellschaft die auf Zuruf und der Mode folgend große Entscheidungen treffen muss ist sehr träge und kann als Partner für andere Gesellschaften unerträglich werden. Stellen wir uns vor heute nicht mehr EU in zwei Jahren vielleicht wieder EU, heute gegen Zuzug, in einiger Zeit, weil wir die Arbeitskräfte brauchen Zuzug,…….heute gegen Finanzhilfe für in Not geratene Staaten, morgen, wenn der Bankomat vielleicht kein Geld mehr hergibt für Finanzhilfe,……

Die Partizipation der Menschen an der öffentlichen Organisation ist enorm wichtig. Die Verweigerung dieser hat aber nicht Grundsätzlich mit dem grundlegenden System zu tun.

Den Menschen Verantwortung geben.

Die Undurchsichtigkeit der Macht, mächtige nicht demokratisch legitimierte Gremien und die missverstandene Gestaltungsmacht die sich in einer Gesetzesflut mit Regelungsinflation manifestiert sind viel eher an der Politikverdrossenheit schuld als alles andere.

Das „Kümmern“ der Politik, nach dem Motto: Ihr braucht uns nur zu wählen wir kümmern uns um alles andere (Versorgungsstaat), und die damit entstehende Erziehung des Volkes zu passiven Empfängern staatlicher Handlungen macht verdrossen. Wenn jetzt diese „Kümmern“ nicht mehr leistbar ist nach dem Wähler zu rufen ist wirklich ein wenig erbärmlich. Nur der Ruf der populistischen Demagogen nach der Volksmeinung gedeckt von Medien die sich keinen Deut um den Staat annehmen sondern mit Auflage Gewinne erwirtschaften wollen ist noch erbärmlicher.

Politik mit offenem Visier (Schützenhöfer & Voves sind da durchaus beispiegebend) ist die Antwort auf Politikverdrossenheit und nicht das Versteckspiel hinter missbrauchten "Mehrheitsmeinungen".

Wenn bei 40% Wählerinnenbeteiligung 50% gegen eine Finanzhilfe für Griechenland sind ist das auch nicht besser als 44,5% Wahlbeteiligung an einer Bürgermeister oder EU Wahl. Wenn direkte Demokratie dann erst ab einer vorher zu definierenden Mindestteilnahme an Volksentscheidungen.

Herzlich willkommen, Ingrid!

Gebi Mair — Wed, 18 Apr 2012 11:21:21 GMT

Seit heute habe ich eine neue Kollegin im Tiroler Landtag: Maria Scheiber hat aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat zurückgelegt. Für ihre wichtige Arbeit haben wir ihr heute gebührend gedankt, und Maria selbst hat ihre Nachfolgerin vorgestellt: Ingrid Felipe ist meine neue Kollegin im Tiroler Landtag.

Bei allem Wehmut über Marias Abschied und der Sorge um ihre Gesundheit freue ich mich auch darüber, dass Ingrid unser Team im Landtag verstärken wird. Sie wird unsere neue Umweltsprecherin und sich auch um Fragen der Finanzen, von Wirtschaft und Tourismus kümmern. Ich selbst werde mich verstärkt in Kraftwerksfragen einbringen. Mit Ingrid werden wir viel Freude im Landtag haben, davon bin ich überzeugt. Unser Team ist um ein Eck jünger und spritziger geworden, das wird sich in nächster Zeit auch zeigen denke ich.

Ich kenne Ingrid schon sehr lange. Sie war sogar einmal meine "Aufpasserin" auf einem Trainingscamp der Tiroler Handball-Auswahl in Slowenien, als ich in meiner Schulzeit dort spielen durfte. Mein Trainer hat mich sogar einmal ins Zimmer zitiert, ich solle nicht so frech zur Ingrid sein. Die meisten Erzählungen über sie bekam ich aber von meiner Schwester, eine erbitterte Gegnerin von ihr auf dem Handballfeld: Ingrid beim ATSVI, meine Schwester beim SVO. Deshalb passte es für mich auch so gut, dass ich ihr einen Handball schenken konnte, als Ingrid zur Landessprecherin der Tiroler Grünen gewählt wurde. Dieses Bild suche ich für heute aus und heiße dich, liebe Ingrid, herzlich willkommen!

Gebi Mair gratuliert Ingrid Felipe auf der Grünen Landesversammlung in Ampass

Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Belvederegasse — Tue, 17 Apr 2012 08:11:47 GMT

"Wir sind es wert!" Mit der Forderung nach einem Gehaltsplus von 6,5 % im öffentlichen Dienst ging die deutsche Gewerkschaft verdi in die Tarifverhandlungen. Mit Erfolg - in den nächsten zwei Jahren werde sich über mehrere Etappen die Einkommen um 6,3 % erhöhen. Die österreichischen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste geben's billiger: Nulllohnrunden 2013, moderate Lohnrunden ab 2014. Photo: verdi

Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket – das natürlich schlimmer hätte ausfallen können, weil schlimmer geht’s immer – schöner geredet als es ist. Schließlich seien ArbeitnehmerInnen von den Konsolidierungsmaßnahmen nur wenig betroffen, seien höhere Massensteuern, Privatisierungen und massiver Sozialabbau verhindert worden. Nun, ob dem tatsächlich so ist, wird erst die Reform der Fördersystems, die veranschlagten aber nicht näher konkretisierten Einsparungen auf Länder- und Gemeindeebene, bei den Ermessensausgaben sowie im Gesundheitssystem zeigen. Andererseits, was soll der ÖGB als Gesamtorganisation auch viel anderes sagen, wenn die Gewerkschaft jener ArbeitnehmerInnengruppe, die sehr wohl massive Einschnitte hinnehmen muss, diese so einmal akzeptiert, unabhängig davon, was diese auch für andere Beschäftigtengruppen bedeuten würden – wir sprechen von der Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst.

Öffentliche Dienste – alles Beamte, oder was?

Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro soll die Nulllohnrunde 2013 sowie die „moderate“ Lohnrunden 2014 f für Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen – in Summe rund 210.000 Betroffene – dem Bundesbudget bringen. Die GÖD mit ihrem Vorsitzenden, stv. Nationalratspräsidenten und ÖVP-Abgeordneten Neugebauer hat diese Lohnkürzungsmaßnahme – schließlich handelt es sich um deutliche Reallohnverluste – geschluckt und argumentierte dieses Faktum mit der Abwehr noch schlimmerer Maßnahmen. Da sei das gerade noch akzeptabel gewesen. Die Bundesregierung spricht dabei gerne von einem „Solidarbeitrag“ der Beamten mit ihren sicheren Arbeitsplätzen und Einkommen. Medial wird diese Nulllohnrunde überhaupt gerne als Beitrag „der Beamten“ zur Budgetkonsolidierung bezeichnet. Dass diese Maßnahmen in breiten Bevölkerungsschichten nicht unpopulär ist, liegt wohl am nicht gerade besonders guten Image der Beamten, wofür nicht zuletzt die GöD mit ihrem Auftreten als „Standesvertretung“ verantwortlich ist. Gar nicht klammheimlich ist die Freude des/der DurchschnittsösterreicherIn dass es den „privilegierten“ Beamten nun endlich auch einmal „an den Kragen“ geht, den „Betonierern“ und sturen Verteidigern längst überkommener, „wohlerworbener Rechte“ und Beilagen, von denen der/die durchschnittliche Privatangestellte nur träumen kann.

Nun, tatsächlich hat das in der veröffentlichten Meinung transportierte Bild des Ärmelschoner tragenden, kleinkarierten und pitzeligen Beamten, der sich „bürgerfern“ hinter Vorschriften und Gesetzen verschanzt nur wenig mit der Realität der öffentlichen Dienste zu tun. Die öffentlichen Dienste des Bundes, der Länder, der Gemeinden sind nicht weniger vielfältig, als „die Privatwirtschaft“.

Der öffentliche Dienst reicht von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zu ausgegliederten Betrieben, Krankenanstalten etc. Er umfasst Beamte ebenso wie Vertragsbedienstete, normale Privatangestellte, ArbeiterInnen, freie DienstnehmerInnen und WerkvertragsnehmerInnen. Öffentlich Bedienstete sind genauso Vollzeit wie Teilzeit beschäftigt, haben befristete Arbeitsverträge, arbeiten „atypisch“. Will man/frau sich den öffentlichen Diensten, den Berufsgruppen in den öffentlichen Diensten sowie den Einkommensstrukturen bzw. -verhältnissen nähern, empfiehlt sich ein Blick in den Einkommensbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010 (Daten 2009). Nicht zuletzt, um das bestehende, bzw. verbreitete Bild über die öffentlichen Dienste einem Realitätscheck zu unterziehen.

Riesiges „Beamtenheer“?

Wie schaut es nun mit den „Berufsgruppen“ im öffentlichen Dienst aus? Wie groß ist das „BeamtInnenheer“ tatsächlich? Was umfassen die öffentlichen Dienste nun alles?

Von den 3,990 Millionen unselbständig Beschäftigten im Jahr 2009 waren 225.650 Beamte, 318.668 Vertragsbedienstete. Der „Beamtenanteil“ an allen unselbständig Beschäftigten betrug 2009 also 5,7 %, Tendenz fallend.

Während die Zahl der Beamten seit 2004 von knapp über 249.000 auf 225.650 Personen zurückging, stieg jene der Vertragsbediensteten von knapp 239.500 auf 318.668 Personen. Seit 1998 ist die Zahl der Beamten von fast 353.000 um 36 % zurückgegangen! Ursachen für diesen massiven Rückgang sind u.a. Ausgliederungen, Aufnahme- und Pragmatisierungsstopps, Umstrukturierungen (etwa in den ÖBB). Die Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst sind erst seit 2004 gesondert als eigene Gruppe ausgewiesen, nicht zuletzt aufgrund ihrer zunehmenden Bedeutung im öffentlichen Dienst.

Mit Vertragsbediensteten und Beamten sind allerdings noch lange nicht alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste erfasst: im Rechnungshofbericht finden sich u.a. die Branchen „Erziehung und Unterricht (P)“ sowie „Gesundheits- und Sozialwesen (Q)“ mit 94.411 bzw. 247.938 Beschäftigte, die sowohl private wie auch öffentliche Dienstleister umfassen mit jeder Menge Beschäftigungsverhältnissen mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen, auch bei öffentlichen Dienstleistern. Diese beiden Branchen werden getrennt vom Bereich „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (O)“ mit in Summe 570.564 Beschäftigten geführt. Hinzu kommen noch die Branchen „Energieversorgung“, „Verkehr und Lagerei“ die ebenfalls öffentlich erbrachte Dienstleistungen und entsprechend öffentliche Bedienstete beinhalten.

Alles Einkommensspitze?

Hinsichtlich der Einkommenssituation stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Medianeinkommen (mittlere Einkommen, 50 % verdienen mehr, 50 % verdienen weniger) aller unselbständig Beschäftigter lag 2009 bei 24.449 Euro jährlich (d.s. 1.746 Euro brutto/Monat, 14 x im Jahr). Während die Medianeinkommen der ArbeiterInnen mit 17.874 Euro deutlich darunter lagen, lagen die mittleren Einkommen der Angestellten (27.723 Euro) und Vertragsbediensteten (28.103) über dem allgemeinen Schnitt, waren jedoch annähernd gleich. Zwischen Angestellten und VB lässt sich also nur ein geringer Einkommensunterschied von gerade einmal 1,3 % ausmachen (Noch 2008 lagen die mittleren Einkommen der Vertragsbediensteten sogar leicht unter jenem der Angestellten). Zieht frau/man allerdings Beamte und Vertragsbedienstete zusammen, liegt der „öffentliche Dienst“ (allerdings ohne Privatangestellte im ÖD!) mit mittleren 35.702 Euro pro Jahr doch relative deutlich über dem Median aller ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich.

Das liegt tatsächlich am Medianeinkommen der Beamten – mit 47.818 Euro/Jahr tatsächlich fast doppelt so hoch wie die mittlere ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich. Warum das so ist, hat allerdings auch einfache Gründe: einerseits liegt die Höhe im Altersschnitt begründet. Während das Durchschnittsalter der Angestellten bspw. bei 38 Jahren liegt, liegt das der Beamten gleich um 10 Jahre darüber, nämlich bei 48 Lebensjahren. Die hohen Einkommen und im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen hohen Einkommenszuwächse lassen sich also vor allem auf den Alterungseffekt zurückführen: „ Insgesamt geht die Anzahl der Personen in dieser Gruppe zurück, weil die Zahl der Pragmatisierungen sinkt und damit immer weniger neue BeamtInnen hinzukommen. Die noch verbleibenden BeamtInnen haben durch die gesetzlichen Gehaltsvorrückungen einen Einkommenszuwachs, der nicht im selben Ausmaß durch neu hinzukommende geringe Einkommen ausgeglichen wird. Das Resultat ist ein im Vergleich zu den anderen Gruppen starker Anstieg des Gruppenmittelwert.“

Die absolute Höhe des beamteten Medianeinkommens relativiert sich entsprechend, werden vergleichbare Angestellteneinkommen den Beamteneinkommen gegenübergestellt. Etwa wenn Einkommen Vollzeit beschäftigter männlicher Angestellter mit langer Betriebszugehörigkeit (20 Jahre) mit jenem männlicher, öffentlich Bediensteter (in diesem Falle wohl mit im Vergleich zu VB höherem Beamtenanteil) vergleicht werden: Angestellte verdienen in diesem Fall mit einem Medianeinkommen von 59.756 Euro deutlich mehr als vergleichbare öffentlich Bedienstete mit 49.260 Euro. Fraueneinkommen bei dieser Zugehörigkeitsdauer liegen bei Angestellten bei Euro 43.940, bei Beamtinnen bei 49.869. Der Einkommensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Angestellten ist also deutlich größer als jener zwischen weiblichen Angestellten und Beamtinnen!

Unter dem allgemeinen Medianeinkommen – also im „unteren“ Einkommenssegment befinden sich zwar weniger als 10 % der BeamtInnen aber immerhin rund 40 % der Vertragsbediensteten. Insgesamt liegen rund 25 % aller Beamten und Vertragsbediensteten unter dem Medianeinkommen aller unselbständiger Beschäftigter, rund 30 % aller weiblichen VB und Beamtinnen. Wird der Privatangestelltenbereich im öffentlichen Dienst hinzugerechnet – vor allem in den Niedriglohnbranchen Soziales, Gesundheit (mittleres Bruttojahreseinkommen: 19.672 Euro), Unterrichtswesen und Erziehung (mittleres Bruttojahreseinkommen: 17.463) mit einem hohen Frauen- (79 % im Bereich Soziales und Gesundheit, 55 % im Bereich Unterricht) und Teilzeitbeschäftigungsanteil (53 % im Sozial- und Gesundheitsbereich, 46 % im Unterrichtsbereich) steigt der Anteil derjenigen, die Unter-Median liegen wohl mit Sicherheit auf 30 bis über 30 %. Dieses runde Drittel im Unter-Median-Einkommensbereich macht dabei rund ein Fünftel der Lohnsumme im öffentlichen Dienst aus.

Nun, warum das alles? Sicher nicht, weil wir es als unseren Auftrag sehen, die Spitzeneinkommen von Spitzenbeamten zu verteidigen. Sondern um die öffentlichen Dienste in ihrer Vielfalt darzustellen und falsche Bilder gerade zu rücken. Die öffentlichen Dienste reichen von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kinderkrippen und -gärten, über Schulen, Magistrate, Stadtgärtnereien, Gemeinde- und Sozialämter, der Bestattung, Verkehrsbetrieben, kommunalen Energieversorgern bis hin zu Universitäten, dem AMS, Ministerien, Museen, dem Bundesrechenzentrum und der Statistik Austria. Die öffentlichen Dienste umfassen Leistungen der Länder, Gemeinden, des Bundes und der ausgegliederten Bereiche. In öffentlichen Diensten arbeiten Beamte, Vertragsbedienstete, Privatangestellte, ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und andere „Atypische“. Einkommen reichen von „nahe der Armutsgefährdung“ bis zu Spitzengagen Top-Beamter. Entsprechend treffen „Nulllohnrunden“ bzw. moderate Lohnsteigerungen auch unterschiedlich: Was ein Sektionschef oder anderer Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst – unabhängig von seinem beruflichen Status – an Kaufkraftverlust ökonomisch vermutlich locker verkraften kann, kann für eine Teilzeit beschäftigte, alleinerziehende Kindergärtnerin oder Altenpflegerin – egal ob Beamtin, VB oder Privatangestellte – schon existenzbedrohend werden.

Bei der angekündigten „Nulllohnrunde“ handelt es sich also nicht um ein „Beamtenpaket“, wie so gerne dargestellt, sondern eine Lohnkürzungsmaßnahme, die zunehmend alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste zu treffen droht, haben doch auch schon Länder und Gemeinden angekündigt – sie haben schließlich einen Konsolidierungsbeitrag von ausgabeseitigen rund 2,6 Mrd. Euro zu erbringen – dem Nulllohnrunden-Beispiel des Bundes folgen zu wollen. Ausgedehnt auf Gemeinde- und Landesbedienstete ist der Kreis unmittelbar Betroffener schon deutlich größer als die geschätzten 210.000 Personen. Und auch bei diesem erweiterten Kreis droht es allerdings nicht zu bleiben.

Bis zu 900.000 Betroffene!

Denn auch der „privat“ organisierte, in Wirklichkeit von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Gesundheits- und Sozialbereich ist vielfach mittel- bis unmittelbar an die Lohnentwicklungen der öffentlichen Dienste gekoppelt. Einrichtungen der Sozialwirtschaft bzw. des (Elementar-)Bildungsbereich soweit sie nicht im BAGS-KV organisiert sind, orientieren sich in ihren betrieblichen Lohnschemata vielfach an Gemeinde- oder Landesbediensteten. Nulllohnrunden würden sie direkt treffen. Mittelbar aber wohl auch den BAGS-KV Bereich. Arbeitgeberseitig werden die Verhandlungsergebnisse des öffentlichen Dienstes gerne als „Leitlinie“ für die BAGS-KV-Verhandlungen herangezogen – vor allem hinsichtlich der Höhe der Lohnzuwächse. ArbeitnehmerInnenseitig ist in den letzten Jahren das Bestreben zu beobachten, sich deutlicher von den Ergebnissen im öffentlichen Dienst abzusetzen und höhere Abschlüsse zu erzielen. Was auch verständlich ist, liegen die Einkommen im frauendominierten Sozial- und Gesundheitsbereich doch deutlich unter dem allgemeinen Medieneinkommen – nämlich um rund 19 % was natürlich auch der hohen Teilzeitquote geschuldet ist – und noch deutlicher unter den Medianeinkommen der VB und Beamten im öffentlichen Dienst.

Gleichzeitig ist allerdings zu beobachten, dass sich die öffentliche Hand durch entsprechende Lohnabschlüsse im privaten Gesundheits- und Sozialbereich nicht besonders beeindrucken lässt, Förderungen und Subventionen unabhängige von den KV-Verhandlungsergebnissen gleich belassen bzw. in Zeiten des Spardrucks sogar noch reduzieren. Die geplante Reform der Fördersysteme, die Kürzung der Ermessensausgaben und die Sparvorgaben auf Landes-, Gemeindeebene sowie im Gesundheitsbereich lassen jedenfalls harte Verteilungskämpfe im privat organisierten aber öffentlich finanzierten Sozial- und Gesundheitsbereich erwarten. Lohnrunden, ohnehin nie besonders üppig im Bereich der BAGS-KV-Betriebe drohen – wenn schon nicht mit „Nullzuwachs“ – bescheiden auszufallen. Summiert frau/man nun die Zahl potentiell Betroffener von Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst auf, so kommt frau/man – basierend auf den Daten des Einkommensbericht – auf die stolze Zahl von rund 900.000 Beschäftigten! Beinahe ein Viertel der unselbständig Beschäftigten in Österreich. Damit kann ein Nulllohnrunde mit der entsprechenden Kaufkraftschwächung gerade in Krisenzeiten tatsächlich ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Problem werden, droht sich doch der private Konsum entsprechend deutlich abzuschwächen was einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und damit Einkommensverlust befürchten lässt.

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst erzeugen damit Wirkungen weit über die öffentlichen Dienste hinaus. Und: es darf bezweifelt werden, dass vorgegebene Sparziele bei steigender Arbeitslosigkeit, damit sinkenden Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben und schrumpfender bis stagnierender Wirtschaftsleistung erreicht werden können.

Klares „NEIN“ zu Nulllohnrunden – untere und mittlere Einkommen stärken statt undifferenziertes Kürzen!

Dabei war es gerade der private Konsum dank vorjährlicher guter Lohnabschlüsse, sowie der Sozialstaat mit seinen (öffentlichen) Einrichtungen und Sicherungssystemen, der den Konjunktureinbruch 2008/2009 einigermaßen abfederte und die wirtschaftliche Lage stabilisierte. Anhaltend relativ hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierendes bis rückläufiges Realeinkommen in öffentlichen Diensten und öffentlich finanzierten sozialen Diensten drohen dagegen die ohnehin schon negativen Wirtschaftsprognosen noch zusätzlich zu verschlechtern.

Nulllohnrunden sind daher nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlichen. Verschärfend tritt hierzu noch das Faktum, dass mit drohenden Nulllohnrunden bzw. „moderaten“ Lohnrunden im öffentlichen bzw. öffentlich finanzierten Bereich vielfach ausgerechnet jene Berufsgruppen Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, deren Arbeit im direkten Vergleich zu ihrer Entlohnungen einen hohen „sozialen Mehrwert“ erzeugt, wie die britische „new economics foundation“ in einer Studie errechnet hat – nämlich Gesundheits-, Sozial- und Bildungsberufe.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der AK Wien (AUGE/UG) werden daher zur nächsten AK-Vollversammlung, dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, einen Antrag einbringen, indem sich die AK-Wien klar gegen Nulllohnrunden – auch im rot-grün regierten Wien – und für eine Stärkung unterer und mittlerer Einkommen ausspricht. Mit genau oben angeführten Argumenten. Weil Nulllohnrunden eben weit über die unmittelbar betroffenen öffentlichen Bediensteten Wirkung entfalten. Ob unsere Antrag eine entsprechende Mehrheit finden wird? Ob die AK entsprechende Schritte setzen und Druck aufbauen wird dass untere und mittlere Einkommen im öffentlichen Dienst gestärkt werden? Wir werden berichten.

PS: Will frau/man „Spitzenverdiener“ treffen – egal ob diese nun beamtet sind, privat angestellt oder selbständig – bietet sich vor allem eine höhere Steuerprogression im Rahmen der Einkommenssteuer an. Eine Nulllohnrunde ist jedenfalls kein taugliches Mittel für mehr Einkommensgerechtigkeit –es wird eher genau das Gegenteil erreicht!

Links:

ÖGB Analyse Konsolidierungspaket: ÖGB-Einschätzung Stabilitätspaket 2012- 2016

Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2010: Bericht des Rechnungshofs, Reihe Einkommen 2010/1, Daten 2008 und 2009

Antrag der AUGE/UG zur 157. Vollversammlung der AK-Wien am 25. April: „Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!“

Psychische Gesundheit in der Schweiz - Monitoring 2012

Rätischer Bote — Sun, 15 Apr 2012 10:54:02 GMT

Die psychische Gesundheit der Schweizer Bevölkerung hat sich über die letzten Jahre kaum verändert. Rund jede sechste Person in der Schweiz leidet an einer psychischen Störung. Dies zeigt der dritte Monitoringbericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan).

Fragen. Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders stark von depressiven Symptomen betroffen? Wie hängen soziale Unterstützung und psychische Belastung zusammen? Welche psychiatrischen Diagnosen werden am häufigsten stationär behandelt? Wie hat sich die Suizidrate im Verlaufe der letzten 10 Jahre entwickelt?

Regionale Unterschiede. Während bei psychischen Störungen Frauen und Jüngere häufiger betroffen sind als Männer und Ältere, ist das Bild bei den Depressionen differenzierter: Von schwachen Symptomen sind Ältere und Frauen häufiger betroffen. Bei mittleren und schweren Symptomen zeigt das Monitoring jedoch keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern und Altersgruppen. Sowohl bei der psychischen Belastung als auch bei den Depressionen stellt der Bericht regionale Unterschiede fest: So sind im Tessin und in der Genferseeregion überdurchschnittlich, in der Zentralschweiz unterdurchschnittlich viele Personen davon betroffen.

Psychische Krankheiten gehören zu den häufigsten und den einschränkendsten Krankheiten überhaupt. Sie wirken sich auf alle Lebensbereiche der Betroffenen aus und können zu grossen Beeinträchtigungen führen. Um zu sehen, wie es aktuell um die psychische Gesundheit in der Schweiz steht und wie sich diese im Verlaufe der letzten zehn Jahre veränderte, erscheint 2012 zum dritten Mal der Monitoringbericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan). Dieses Monitoring basiert auf bereits existierenden Datenbeständen, die periodisch aktualisiert werden.

Jede sechste Person ist mittel bis stark psychisch belastet. Zusammenfassend zeigt der vorliegende Bericht, dass sich die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz in den letzten Jahren nicht zum Schlechten veränderte und im Grossen und Ganzen stabil ist. Dies entgegen der landläufigen Wahrnehmung, psychische Krankheiten seien im Vormarsch.

Drei von vier Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz fühlen sich häufig oder sehr häufig voller Kraft, Energie und Optimismus. Gleichzeitig zeigt das Monitoring aber, dass psychische Störungen in der Schweiz nach wie vor weit verbreitet sind. So sind gut vier Prozent der Bevölkerung stark und rund 13 Prozent mittel psychisch belastet. Bei diesen 17 Prozent – immerhin jede sechste Person – ist es aus klinischer Sicht wahrscheinlich, dass eine psychische Störung vorliegt.

Medizinische Hilfe. Der Häufigkeit psychischer Störungen steht gemäss Bericht eine weiterhin geringe Zahl derjenigen gegenüber, die ihre Beschwerden behandeln lassen. Diese Zahl hat innerhalb von zehn Jahren um ein Prozent zugenommen – von vier Prozent 1997 auf fünf Prozent 2007.

2009 wurden 78'000 stationäre Aufenthalte mit psychiatrischer Hauptdiagnose in Schweizer Spitälern erfasst. Dies entspricht 12 Hospitalisationen pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Männer werden am häufigsten wegen Störungen durch Alkohol stationär behandelt. Bei den Frauen stehen Depressionen an erster Stelle.

Link ➨ Download.: Obsan Bericht 52 - Psychische Gesundheit in der Schweiz - Monitoring 2012. (PDF, 4661 KB)
15.4.12/

Obsan Bericht 52 - Psychische Gesundheit in der Schweiz - Monitoring 2012. Der Monitoringbericht 2012 geht auf psychische Gesundheit und Krankheit, auf Schutz- und Risiko-faktoren, auf die Inanspruchnahme von Behandlung sowie auf relevante spezifische Themen wie Arbeit, Invalidisierung, Suizid, Kosten und soziale Ungleichheit ein. Ein Fokus liegt dabei auf der zeitlichen Entwicklung. Im Sinne der Gesundheitsberichterstattung ist das Monitoring auf Wieder-holbarkeit und Vergleichbarkeit angelegt und bezieht sich daher in weiten Teilen auf die Themen der beiden ersten Monitoringberichte zur psychischen Gesundheit in der Schweiz. Der Bericht fokussiert auf nationale Ergebnisse und nimmt keine Einordnung in den internationalen Kontext vor. Das Monitoring basiert grösstenteils auf bereits existierenden Datenbeständen, die periodisch aktualisiert werden. Zentrale Datenquelle ist die Schweizerische Gesundheitsbefragung (SGB) des Bundesamts für Statistik, die mit weiteren Erhebungen ergänzt wird.

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Petition für saubere Luft

Sonja Pitscheider — Thu, 12 Apr 2012 16:53:10 GMT

Jedes Jahr schrillen in Innsbruck die Alarmglocken wegen Grenzwertüberschreitungen der gesundheitlich schwer belastenden Stickstoffoxide und Feinstaub. Jedes Jahr reden die politisch Verantwortlichen am Problem vorbei und verweisen auf den bösen bösen Hausbrand. Und wie jedes Jahr wird die Lösung des Problems auf das nächste Jahr verschoben. Deshalb wollen wir Grüne die Aufmerksamkeit für die Gemeinderatswahlen dazu nutzen eine Petition für saubere Luft zu starten.

Wir brauchen nicht das Zerreden der krankmachenden dreckigen Luft. Wir brauchen stringente Maßnahmen, damit wir wieder saubere Luft zum Atmen haben.

Die erste Maßnahme steht schon auf dem Papier (Innsbrucker Energieentwicklungsplan) und wird den Hausbrand verschwinden lassen. Dafür braucht es starke Grüne in den nächsten 6 Jahren, damit die Maßnahmen nicht nur am Papier stehen, sondern umgesetzt werden.

Die zweite Maßnahme ist natürlich viel viel heikler und deswegen traute sich die bisherige Koalition aus FI, ÖVP und SPÖ auch nicht drüber. Das ist der Autoverkehr. Heuer, durch den massiven Salzeinsatz verstärkt, konnte niemand mehr leugnen, dass in den stark befahrenen Straßenräumen eine giftige Glocke lag. Man konnte es sehen und natürlich riechen. Diese dreckige Luft aus Abgasen, Abrieb und Aufwirbelung wird uns direkt ins Gesicht geblasen. Für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, eine krankmachende Belastung.

Daher brauchen wir ein Gesundheits-Maßnahmenpaket mit mehreren Schritten. Da die Umstellung von Auto auf Gehen, Radfahren und Öffi nicht so schnell gehen wird (schon gar nicht in den Köpfen der Leute), soll bei Annäherung an den Grenzwert der Autoverkehr vorinformiert werden, dass bald stopp ist. Ausnahmegenehmigungen für Wirtschaftsverkehr und soziale Dienste sind auszustellen.

Mittel- bis langfristige Maßnahmen sind:
- Ausbau öffentlicher Verkehr
- Günstige Tickets das ganze Jahr
- Großraumticket Innsbruck / Innsbruck-Land für die PendlerInnen
- Radwegenetz ausbauen
- Carsharing
- Radverleihsysteme
- fürs Gehen alles so attraktiv wie möglich machen, dh. breite Gehsteige, Bäume, Bänke
- Plätze für Menschen zurückholen

Ich bin überzeugt, dass unsere Gesundheit über dem Diktat "Freie Fahrt für freie Bürger" steht.

Bitte unterzeichne die Petition unter www.fuersaubereluft.at

Keine Bezahlung mehr für den 1. Krankenstandstag

ERSTAUNLICH — Sat, 07 Apr 2012 11:23:27 GMT

Entgeltfortzahlung einstellen

"Die Entgeltfortzahlung im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall eines

Arbeitsnehmers stellt für viele Klein- und Mittelbetriebe eine enorme finanzielle Belastung

dar", betont der Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk Konrad Steindl.

Laut WIFO-Fehlzeitenreport belaufen sich die Kosten für Krankenstände auf 17,6 Milliarden

Euro pro Jahr. Statistisch erwiesen ist auch, dass die Zahl der Kurzkrankenstände kontinuier-

lich steigt. "Daher ist die Forderung des Wirtschaftsbundes, dass der erste Krankenstandstag

vom Arbeitnehmer übernommen werden soll, ein richtiger Ansatz, der zu mehr Gerechtigkeit

führt", unterstützt Steindl den Vorstoß des Wirtschaftsbundes im heutigen "Kurier".

Eine entsprechende Änderung des Österreichischen Entgeltfortzahlungsrechts ein fortschritt-

licher Schritt und ein wichtiger Beitrag der Arbeitnehmer für mehr Gerechtigkeit wäre. "Denn

wie gerecht ist es, wenn die Unternehmer das Entgelt für bis zu 60 Tage Krankenstand ihrer

Arbeitnehmer pro Jahr zahlen müssen und meist nicht über die personellen Ressourcen ver-

fügen, um die Fehlzeiten kranker Arbeitnehmer auszugleichen? Wir brauchen mehr Fairness"

Die dadurch eingesparten Mittel könnten in die betriebliche Gesundheitsförderung und Prä-

vention investiert werden.“, stellt Steindl mit Nachdruck klar.

Weltmeisterschaft im Schröpfen der Bürger(innen)

Mit seinen Aussagen unterrichtet K. Steindl nun auch die Arbeitnehmer, was Selbständige

schon längst wissen: Nämlich dass der Zwangsverein WKO in etwa so notwendig ist wie ein

Loch im Kopf. Mit einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft würden nämlich ebenfalls er-

hebliche Mittel eingespart werden, die den Unternehmern in der Kasse bleiben würden.

Diese Gelder würden sich wesentlich vernünftiger einsetzen lassen, als die WKO künstlich am

Leben zu erhalten.

Abgesehen davon ist es eine besonders geschmacklose Initiative, den ersten Tag jedes

Kranken standes nicht mehr bezahlen zu wollen. Damit zeigt sich einmal mehr, wem die ÖVP

das Geld wegnehmen will, um es bedingungslos an Pleitestaaten wie Griechenland oder an

ein antidemokratisches Finanzkonstrukt namens ESM zu überweisen. Offenbar will die sich

im politisch freien Fall befindliche ÖVP, der SPÖ Konkurrenz im Schröpfen der Bürger(innen)

machen.

Besonders oft von eintägigen Krankenständen betroffen sind chronisch kranke Menschen,

die sich regelmäßigen Kontrolluntersuchungen unterziehen müssen. Sie wären die Haupt-

opfer dieser unsozialen Politik und würden dadurch gänzlich aus dem Arbeitsprozess gedrängt.

Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es sicher einige Zeitgenossen gibt, die hin und

wieder „blau machen“, aber einen indirekten Generalverdacht auszusprechen wie dies aus der

heutigen Presseaussendung der Wirtschaftskammer herauszulesen ist, ist wohl im höchsten

Maße erstaunlich und kann nur so einer Organisation einfallen.

*****

2012-04-07

GRÜNE fordern: Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zur Gänze beim Bund

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Fri, 30 Mar 2012 12:58:12 GMT

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald Es sind sich eigentlich alle Experten aus dem Fachbereich Gesundheit darin einig, dass die maximale Zersplitterung von Kompetenzen, Verantwortung und Finanzströmen ein wesentlicher kostentreibender Faktor ist. Von der Harmonisierung im Bereich Leistungen, Beiträge, Bedarfsprüfung und Qualitätssicherung … Weiterlesen →

Positive Überraschung: Rund 31.000 LinzerInnen fahren täglich Rad

Christian Forsterleitner — Wed, 28 Mar 2012 14:43:37 GMT

Immer mehr Menschen fahren Rad. Ob es wegen der steigenden Benzinpreise, mehr Umweltbewusstsein, wegen der eigenen Gesundheit, der Liebe zur Natur oder allem zusammen ist: immer mehr Menschen fahren Rad und vor allem für Distanzen unter 6 km ist das Fahrrad ein beliebtes Verkehrsmittel. Darauf reagiert auch die Stadt Linz und versucht, fahrradfreundlicher zu werden. [...]

Migration und Gesundheit: Kulturelle Vielfalt als Herausforderung für die medizinische Versorgung

Rätischer Bote — Sun, 25 Mar 2012 15:53:06 GMT

Vorträge der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates 2010

Das Verständnis von Krankheit und Gesundheit ist kulturell unterschiedlich geprägt und kann Einfluss auf das Gesundheitsverhalten sowie auf medizinische Therapieentscheidungen haben. Für den Gesundheitszustand wie für die adäquate Nutzung der bei uns zur Verfügung stehenden medizinischen Angebote sind weniger die Nationalität oder der Zeitpunkt der Zuwanderung entscheidend als vielmehr der soziale und kulturelle Kontext, in dem sich die Betreffenden bewegen, sowie Form und Verlauf der Interaktion, die sie mit dem deutschen Gesundheitssystem eingehen.

Längst nicht alle Schwierigkeiten und Missverständnisse, die dabei auftreten können, sind spezifisch für Migrantinnen und Migranten, denn Faktoren wie Lebensalter, Geschlecht, Bildung oder soziale Schichtzugehörigkeit überlagern die Frage der ethnischen Herkunft in komplexer und im Einzelfall überraschender Weise.

Es wird für Patientinnen und Patienten mit geringen deutschen Sprachkenntnissen von essenzieller Bedeutung sein, dass sie etwa angesichts einer Krebsdiagnose über die vorgeschlagene mehrstufige Behandlung und über deren für ihr weiteres Leben einschneidende Folgen in ihrer Muttersprache aufgeklärt und beraten werden können.

Link ➨

INHALT
Seite 7 >> Vorwort
Seite 13 >> Maria Böhmer
Gesundheit als Ziel der Integrationspolitik
Seite 21 >> Oliver Razum
Gesundheit von Migranten: Hintergründe
Seite 29 >> Ilhan Ilkilic
Medizinethische Aspekte des interkulturellen Arzt-Patienten-Verhältnisses
Seite 41 >> Theda Borde
Frauengesundheit und Migration: Bedürfnisse – Versorgungsrealität –
Perspektiven
Seite 53 >> Alain Di Gallo
Risiken und Chancen der Migration aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht
Seite 59 >> Andreas Spickhoff
Spezielle Patientenrechte für Migranten? Juristische und rechtsethische
Überlegungen
Seite 79 >> Bettina Schlemmer
„Migranten ohne Pass“ beim Arzt: Realität und politische Konsequenzen
Seite 85 >> Ulrike Kostka
Die medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten zwischen
Solidarität und Eigenverantwortung
Seite 95 >> Autorinnen und Autoren
Seite 97 >> Abbildungsnachweis

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Frühpensionsmonitoring einführen!

Andreas Khol — Fri, 23 Mar 2012 12:19:58 GMT

Eine aktuelle Studie des WIFO belegt: Schon sechs Jahre vor dem Antritt einer Invaliditätspension unterscheiden sich die Gesundheitsdaten der Betroffenen deutlich von Daten derer, die zwar im selben Alter sind, jedoch später eben keine Pension aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen antreten werden. Daher schlägt das WIFO vor, diese Daten automatisch zu beobachten und mit gezielten Maßnahmen [...]

Frühpensions-Monitoring

Andreas Khol — Fri, 23 Mar 2012 10:34:49 GMT

Liebe Seniorinnen und Senioren! Eine aktuelle Studie des WIFO belegt: Schon sechs Jahre vor dem Antritt einer Invaliditätspension unterscheiden sich die Gesundheitsdaten der Betroffenen deutlich von Daten derer, die zwar im selben Alter sind, jedoch später eben keine Pension aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen antreten werden. Daher schlägt das WIFO vor, diese Daten automatisch zu beobachten und [...]