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Die Finanzpolizei

ERSTAUNLICH — Tue, 22 May 2012 05:16:54 GMT

GASTAUTOREN-BEITRAG

Finanz"polizisten" werden ständig als Handlanger

privater Einzelinteressen missbraucht!

Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?

Fekter hat sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Finanz"polizei" laufend

zu Gesetzesverletzungen und auf Grund deren Vielzahl damit zu großen finanziellen

Belastungen kommt. Da stellt sich die Frage, was es heutzutage kostet, in Österreich

einfache Organe der öffentlichen Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-

interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren

"Vermittler" und "Gesprächspartner" längst im Finanzministerium billig "einkaufen"?

Theoretisch gäbe es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung

http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal

die zu funktionieren. Die Finanz"polizisten" wurden und werden in Schnellsiedertages-

kursen unter anderem mit, für einen Rechtsstaat obskuren, "Rechtsmeinungen" indoktri-

niert.

Von unkontrolliert agierenden "Möchtegernjuristen" und zweifelhaften "Experten", werden

die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert! Unter Pröll und Lopatka wurde

die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz"polizei" nur umgetauft.

Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die missbräuchliche Ausnutzung des

"Polizei" Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl "Polizei" nicht grundsätzlich

"bewaffnet" heißt, sondern bloß "Aufsicht". Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer

echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!

Solches kann man auch als eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-

heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit

ist und langjährig profund ausgebildet wird.

Aus dem falschen, kumpelhaften, "wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen" hat es sich nun –

zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, "Rechtssituation" - eingebürgert,

dass uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind, um einen

offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.

So kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee, dass die "Finanz"polizisten immer

wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten! Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-

lich aber, man brauche sie als Schutz, weil man ja so wehrlos sei! Das führt zu der grotes-

ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer

wieder rechtswidrig ignoriert, statt in Befolgung des eigenen Imageslogans "Wir sorgen für

Sicherheit und Hilfe!" abgestellt und unterbunden werden.

Die Anmaßungen der Finanz"polizisten" gehen inzwischen in der Form weiter, dass sie nicht

nur die erwünschte Vorgangsweise, sondern auch schon das Strafausmaß den diversen,

ihnen übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen. Bislang unbestätigten Gerüchten zu-

folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-

senaten (UVS).

Teilweise hat sich aber doch, auf Kosten der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-

schädigter, sehr langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass man wenigstens die Kontrollen

gemäß AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.

Eine grundlegende Voraussetzung, wenn man die Verfassung und die Gesetze der Republik

Österreich - auf die übrigens auch die Finanz"polizisten" ihren Diensteid ablegten – nicht

ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz"polizei" hat sich nach einer langen

Zeit grotesker Anmaßungen, manche meinen, sie geriere sich als eine Art "oberstes Organ"

gegenüber allen und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt, immer wieder

der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.

Weder Finanzminister Fekter noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu

haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?

DDr. Gerhard Grone

2012-05-22

Grasser verlängerte Diplomatenpass

ERSTAUNLICH — Thu, 05 Jan 2012 19:44:26 GMT

Keine Diplomaten, aber trotzdem Diplomatenpässe

In einer heutigen APA-OTS-Aussendung berichtet der KURIER über ein erstaunliches

Privileg, welches Ex-Minister Strasser, Scheibner und Gorbach genießen.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im November 2011 seinen Diplomatenpass um

weitere fünf Jahre verlängern lassen. Das ergaben KURIER-Recherchen, die vom Außen-

ministerium bestätigt wurden.

Kurios: Die Gesetzeslage in Österreich erlaubt es selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern

und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn

sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen. Inhaber von Diplomatenpässen werden

im Ausland kaum kontrolliert und genießen an Grenzübergängen Sonderbehandlung.

Wie bereits eingangs erwähnt, besitzen neben Karl H. Grasser auch weitere umstrittene

Ex-Minister wie Ernst Strasser, Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner Diplomaten-

pässe. Irgendwie praktisch finden wir, denn mit der bevorzugten Behandlung an den

Grenzen, lassen sich beispielsweise Plastiksackerln mit diversen Inhalten unbehelligt

von einem Land ins andere verbringen.

*****

2012-01-05

ZIB 2: Frau Oberlehrerin Maria…aaaaah… Fekter abgewürgt

wassertröpfchen — Thu, 20 Oct 2011 13:58:12 GMT

Nicht so schnippisch und süffisant selbstsicher wie sonst wirkt Finanzministerin Maria Fekter beim Interview in der ZIB 2 am 19.10.2011. Lou Lorenz-Dittlbacher kündigt den Finanzminister, … ups …, die Finanzministerin Fekter an. Ministerin Fekter redet ungewöhnlich laaang…saaam … aaaaaaah … und wirkt dabei sehr darauf konzentriert, wie sie die Fragen zum Budget und zur Wirtschaftskrise [...]

Treffen mit georgischem Finanzminister

Andreas Schieder — Fri, 10 Jun 2011 11:51:58 GMT

Heute hatte ich den georgischen Finanzminister, Kakha Baindurashvili, bei mir zu Gast. Ein spannender Gesprächspartner aus einem äußerst interessantem Land. Hat Georgien doch seit dem Zerfall der Sowjetunion harte und schwierige Zeiten – sowohl politisch als auch ökonomisch – durchgemacht. Seit der samtenen Revolution 2003 hat Georgien einen erfolgreichen, wenn auch manchmal sehr schwierigen, Weg [...]

Vollkaskomentalität

Bernhard Torsch — Tue, 07 Jun 2011 08:53:39 GMT

Hannes Androsch, ehemaliger sozialdemokratischer Finanzminister Österreichs, wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt und mittlerweile einer der reichsten Männer des Landes, hat sich nun auch zu der Bande bestens situierter Systemgewinner gesellt, die dem Pöbel mal so richtig die Leviten lesen. Die Österreicher … Weiterlesen →

Treffen mit dem honduranischen Finanzminister

Andreas Schieder — Mon, 06 Jun 2011 12:14:16 GMT

Honduras ist eines der ärmsten Länder Mittelamerikas. Neben den Nachwirkungen der weltweiten Krise hatte das Land in den letzten Jahren auch mit innenpolitischen Krisen zu kämpfen. Während eines Arbeitsgesprächs mit dem honduranischen Finanzminister William Chong Wong, der sich zur Zeit in Wien befindet, ging es daher in erster Linie auch um den Umgang mit der [...]

Supernackert

ERSTAUNLICH — Sat, 28 May 2011 14:33:50 GMT

Zu schön, zu intelligent, zu.....

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^{Quelle: youtube.com}

Mit den im obigen Video getätigten Worten rechtfertigte der Ex-Finanzminister, Karl Heinz

Grasser, die Jagd auf ihn und beteuerte seine Unschuld. Allerdingss fanden diese Worte

bei der Steuerfahndung kein Gehör und diese schlug am Donnerstag dieser Woche beim

ehemaligen Säckelwart der Nation mit mehreren Hausdurchsuchungen zu.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Interessant war auch die Aussage von Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, der die Haus-
durchsuchungen als reine Retorsionsmaßnahmen der Justiz bezeichnete, weil Grasser
bei seiner Einvernahme am Finanzamt Anfang Mai zum Vorwurf der Steuerhinterziehung

die Aussage verweigert hatte. Der Grund für diese mangelnde Kooperationsbereitschaft

war es zu verhindern, dass angeblich sofort alles der Öffentlichkeit bekannt wird.

Nun sollte aber gerade KHG als ehemaliger Finanzminister wissen, wie die Finanzbehörde
mit mutmaßlichen Steuersündern umspringt. Daher hätte ihm bewusst sein müssen, dass
eine Hausdurchsuchung bei Kooperationsverweigerung eine logische Konsequenz ist.
Erstaunlich ist auch die Aussage von Ainedter, dass die Hausdurchsuchungen keine

neuen Erkenntnisse bringen werden, da nichts zu finden ist, was Grasser nicht ohnehin

schon den Behörden vorgelegt hat.

Als Anwalt sollte Ainedter eigentlich wissen, dass Hausdurchsuchungen aus dem Grund

stattfinden weil die Behörden eben nicht glauben, dass ihnen alles vorgelegt wurde. Wenn

aber Grasser ohnehin alles vorgelegt hat stellt sich die Frage, warum Grassers Anwalt

gegen die Hausdurchsuchungen Rechtsmittel ergreifen will.

Angeblich politisch motivierte Verfolgung

Erstaunlich ist auch die Auffassung von Grasser, dass die "Treibjagd" auf ihn nur stattfinde

um ihm politisch zu schaden. Er spricht in diesem Zusammenhang von „politisch motivier-

ten Verfolgungshandlungen“ gegen ihn. Irgendwie scheint es KHG verdrängt zu haben,
dass er schon längere Zeit politisch nicht mehr tätig ist und dies daher kein Grund sein
kann.

Möglicherweise ist einer der Gründe, dass er als amtierender Finanzminister vergaß
Steuern aus Kapitalerträgen zu bezahlen und glaubte dieses Versäumnis mit einer Selbst-
anzeige und einer läppischen Nachzahlung vom Tisch fegen zu können. Denn angeblich
nicht abgeführte Steuern bilden nämlich der Mittelpunkt der Erhebungen gegen Grasser.

Auch die Optik ist nicht gerade optimal. Wer sein Vermögen in Stiftungen rund um den
halben Erdball parkt, Geldbote für seine Schwiegermutter spielt (in dem er eine nicht un-

erhebliche Summe im Koffer über die Staatsgrenze bringt) und Geschäftspartner und

Freunde wie den "Supernackerten" hat darf sich nicht wundern, wenn er ins Visier von

Steuerfahndern gerät.

Der "supernackerte" Freund

Mit einem stimmen wir mit Ainedter überein, nämlich dass die Hausdurchsuchung keine
neuen Erkenntnisse bringen wird. Denn sollte Grasser tatsächlich Steuern hinterzogen
haben, hätte er belastendes Beweismaterial längst vernichtet, denn Zeit war genügend
vorhanden.

Grasser hat einen einzigen wirklichen Schwachpunkt, nämlich seinen Freund und Ge-

schäftspartner aus der "Buberlpartie" den "Supernackerten". Sollte dieser wirklich linke

Geschäfte abgezogen und Grasser dabei als Partner gehabt haben, wird es für den Ex-
Finanzminister tatsächlich eng. Der "Supernackerte" würde Grasser sofort auf den Markt
werfen um seinen eigenen Hals zu retten. Bei diesem Worst Case würde auch KGH

supernackert dastehen.

*****

2011-05-28

Pepi sagt Danke!

ERSTAUNLICH — Mon, 25 Apr 2011 19:10:58 GMT

GASTAUTOREN-BEITRAG

Sag zum Abschied leise Servus

Am Freitag habe ich einen Abschiedsbrief vom Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister Josef
Pröll erhalten. Diesen möchte ich den Leserinnen und Leser von erstaunlich.at nicht vorent-

halten.

Auf Grund dieses Schreibens habe ich mir schon überlegt meine Wohnung aufzugeben und
auszuwandern. Sollen doch die restlichen Hausbewohner Abdhulla, Emir, Achmed, Erkan, Ali,

Hamza, Göktan, Mehmet und wie sie noch alle heißen, die Suppe auslöffeln welche uns Josef

Pröll und sein Team eingebrockt haben.

Viel Spaß bei Pepis Schulden abstottern wünscht
Daniel Kreuzer

2011-04-25

21. April 2011: Zwei arbeitsintensive Jahre als Finanzstaatssekretär

Reinhold Lopatka — Thu, 21 Apr 2011 08:00:00 GMT

Nach etwas mehr als zwei Jahren endet heute meine Tätigkeit als Finanzstaatssekretär, da es in Zukunft kein ÖVP-geführtes Staatssekretariat im BMF mehr geben wird.

Diese arbeitsintensive Zeit hat auch gute Ergebnisse gebracht. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
- Das neue Glücksspielgesetz konnte endlich beschlossen werden. Die beiden Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer waren hier an den vielen unterschiedlichen Interessen zuvor gescheitert. Spielerschutz steht dabei im Vordergrund, das neue Glücksspielgesetz ist hier europaweit ein Vorreiter.

- Bei der Verwaltungsreform haben wir viele Grundlagen erarbeitet. Hier hätte ich mir zwar in vielen Bereichen schnellere und bessere Erfolge gewünscht, dennoch sind einige Schritte gelungen.

- So wurde eine Einigung im Pflegebereich erzielt, hier wurde in der Verwaltungsreformgruppe, die ich politisch gemeinsam mit Kollegen Andreas Schieder (SPÖ) geleitet habe, ebenso die Basis gelegt wie für das Zustandekommen eines Stabilitätspaktes mit den Ländern. Im Bereich des neuen Lehrerdienstrechtes, das nun von Ministerin Schmied ausverhandelt wird, hat die Verwaltungsreformgruppe die wichtigsten Eckpunkte aufgezeigt. Durch Einsparungen und effizientere Strukturen in der Verwaltung können bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Und im Bereich der Sonderpensionsrechte konnte ich aufzeigen, dass hier bei ÖBB, OeNB und durch nicht umgesetzte Harmonisierung bei Beamtenpensionen in Wien jährlich Millionenbeträge in dreistelliger Höhe versickern.

- In meiner Zeit als Finanzstaatssekretär habe ich an mehr als 100 Sitzungen im Parlament – ob im Plenum oder vor allem in den Finanz- und Budgetausschüssen – teilgenommen und Finanzminister Josef Pröll vertreten.

- Pensionskassen und Banken-Themen wurden von mir und meinem Team ebenso betreut, wie wichtige Fragen zur Zukunft des Euro und Europas, da ich immer wieder an Sitzungen der Eurogruppe und des Ecofin teilgenommen habe.

Ziel meiner Arbeit im Finanzstaatssekretariat war es, Reformen auf den Weg zu bringen, um Österreich weiter zu bringen. Es war eine spannende und herausfordernde Zeit. Mein besonderer Dank gilt meinem tollen Team, das beste, das ich in all den Jahen hatte und Sepp Pröll, mit dem ich nach einer kurzen Anlaufphase großartig zusammengearbeitet habe.

Ich werde mich nun auf Bundesebene der Arbeit als Mandatar im Nationalrat widmen.

ÖVP neu – das Thema der Woche

Andreas Khol — Fri, 15 Apr 2011 11:00:29 GMT

Was diese Woche im Mittelpunkt des Interesses stand, ist freilich kein ausschließliches Seniorenthema: Josef Pröll, der bisherige ÖVP-Chef, Finanzminister und Vizekanzler muss sich leider aus gesundheitlichen Gründen von allen politischen Funktionen zurückziehen. Er hat sich mit vollem Einsatz und großer Leidenschaft als ÖVP-Chef ebenso wie in seinem Ressort eingesetzt und hat damit erreicht, dass Österreich [...]

An die neue Finanzministerin. An den neuen Finanzminister

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Thu, 14 Apr 2011 12:20:50 GMT

Für den 28. April, Festlegung des Bundesfinanzrahmengesetzes, zur Erinnerung: Der Versuch der Uni-Qualitätsverbesserung durch Reduktion der Studierendenzahl ist eine groteske Form der Bildungspolitik. Die Rede des Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald im Parlament ein Jahr nach Beginn der #unibrennt-Bewegung Filed under: Budget … Weiterlesen →

Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen

Andreas Mölzer — Wed, 13 Apr 2011 09:55:07 GMT

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem zu seiner menschlichen Entscheidung nur zu gratulieren und auf seinem persönlichen Weg nur Gutes zu wünschen ist, bedeutet gleichzeitig aber auch die Chance, dass Österreich durch einen personellen Wechsel im Finanzministerium auch eine Umkehr in Sachen Währungspolitik vollziehen könnte. Der bisherige Weg der österreichischen Bundesregierung [...]

Josef Pröll tritt von allen Ämtern zurück – die Rücktrittsrede im Wortlaut

Neuwal — Wed, 13 Apr 2011 09:25:56 GMT

Knalleffekt in der österreichischen Innenpolitik - der seit Wochen ausgefallene Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Josef Pröll tritt mit einer emotionalen und starken Rede aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Danke an Josef Pröll!!

Franz Steindl — Wed, 13 Apr 2011 09:12:53 GMT

Josef Pröll hat vom ersten Tag an gute Arbeit als Parteiobmann und Finanzminister geleistet. Es tut mir persönlich sehr leid, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Er war immer ein Freund des Burgenlandes und hat uns in vielen Bereichen unterstützt. Zuletzt hat er dem Burgenland vier Millionen Euro als Jubiläumsgabe zugesagt. Ich habe vollen [...]

Karl-Heinz Grasser wird wieder Finanzminister!

Harald Walser — Wed, 13 Apr 2011 07:57:00 GMT

Fast vier Wochen nach der während eines Skiurlaubs erlittenen Lungenembolie wird Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll in einer Stunde seinen Rücktritt von allen Ämtern - Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef - bekanntgeben. Das führt zu weitreichenden Konsequenzen.
Aufgrund eklatanten Personalmangels kommt es zu einem Comeback folgender verdienter schwarzer Ex-Minister beziehungsweise zu Revirements:
• Karl-Heinz Grasser wird als Finanzminister zurückgeholt und weitere Nulldefizite produzieren. Unsere Staatsfinanzen werden in sein leicht durchschaubares und supersauberes Firmengeflecht von Zypern über Liechtenstein bis in die Karibik integriert.
• Auch für Ernst Strasser tut sich eine Tür auf: Er werkelt künftig als Lobbyist für Österreich, unterstützt wird er dabei von Hubert Gorbach, dem „the world“ nicht nur in Vorarlberg „too small“ ist und mit dem er sich wunderbar auf Englisch unterhalten kann.
• Die jetzige Staatssekretärin Verena Remler hat sich bislang ja sehr geschickt selbst geheim gehalten. Auch ihr Aufgabenbereich ist praktisch völlig unbekannt. Das bleibt so. Ihr Ressort aber wird ein anderes: Aber auch dieses bleibt top secret!
• Wolfgang Schüssel steht eine „strahlende“ Zukunft bevor. Er organisiert in Abstimmung mit den deutschen Atomkonzernen die Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien.
Weitere Vorschläge werden von der ÖVP-Parteizentrale gerne entgegengenommen. Schriftlich an die Adresse in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, telefonisch unter (01) 40126-0 und per Email an email@oevp.at.
Auch ich bin gerne bereit, Vorschläge an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.