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Links der Woche – KW 10

Sektion Acht — Fri, 09 Mar 2012 11:53:35 GMT

Gutes Lesen! Politik Inland Rumpold Akten geschwärzt Auch die Geschäftszahlen der Agentur von Gernot Rumpold sind geschwärzt. Die Zensur betrifft ausgerechnet jenes Jahr, in dem der frühere FPÖ-Geschäftsführer für den Eurofighter lobbyierte. Quelle: profil.at Wenig Freude über ÖVP-Frauenquoten Vorstoß Eine gesetzliche Frauenquote im Reißverschlusssystem bei der Listenerstellung für den Nationalrat hat ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm [...]

Denn sie wissen nicht was sie tun

ERSTAUNLICH — Wed, 21 Sep 2011 11:35:49 GMT

Nichts ist mit einem BZÖ-Neu

"Denn sie wissen nicht was sie tun." Diese Botschaft richtet der BZÖ-Chef, Josef

Bucher, ganz augenscheinlich an die ÖVP, SPÖ und an die EU-Bosse.

^{Foto: © erstaunlich.at}

Da können wir Bucher beruhigen, denn diese Herrschaften wissen sehr wohl was sie tun.

Langsam ab sicher richten sie Österreich zugrunde. Der bürgerliche Mittelstand ist schon

fast völlig verschwunden. In Kürze werden sich die in Österreich lebenden Menschen in

zwei Kategorien aufteilen. In eine Gesellschaftsschicht die alles hat und in jene die nichts

besitzen.

Aber seit Eurofighter-Scheibner stellt sich für uns folgende Frage an den BZÖ-Chef:

„Weiß er nicht was sich um ihn herum tut?“ Zwar wollte er Gorbach und die Tele-

komaffäre der FPÖ zurechnen um das Sauberpartei-Image des BZÖ aufrechtzuerhalten,

doch seit bekannt werden der Geschäfte des Ex-Verteidigungsministers Scheibner in der

Causa "Eurofighter-Deal", ist dieses Vorhaben wohl gestorben. Damit hat sich Buchers

erstaunlicher Ausspruch eines BZÖ-Neu ebenfalls erledigt.

*****

2011-09-21

Das dynamische Inseratenduo

ERSTAUNLICH — Tue, 20 Sep 2011 17:07:38 GMT

FPÖ-Obmann erwartet Anklage gegen Bundeskanzler

und Staatssekretär wegen Amtsmissbrauchs

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald

Vilimsky nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute Stellung zu den skanda-

lösen Entwicklungen rund um SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär

Ostermayer.

Laut Berichten der RMA soll Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister

Faymann, von ÖBB-Chef Huber "sieben Millionen für den Werner" aus dem ÖBB-

Werbeetat gefordert haben. Damit bekomme dieser Skandal endgültig strafrechtliche

Dimensionen, die mit Telekom- und Eurofighter-Affäre vergleichbar seien, so Strache.

Offenbar habe man sich mit Inseraten eine gefällige mediale Berichterstattung

erkaufen wollen. Die Faymann-Ostermayer-Affäre müsse auch im Untersuchungsaus-

schuss behandelt werden, falls dieser zustande komme, forderte Strache. In seinem

gestrigen ZiB2-Auftritt habe der hochgradig nervöse Ostermayer im Grunde alle Vor-

würfe bestätigt.

Ostermayer habe auch gesagt, dass die ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache

des Ministeriums sei. "Das ist insofern interessant", so Strache, "als dass Ministerin

Bures in einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 gänzlich anders geantwortet

hat.

Damals wollte ich von ihr Auskunft über ÖBB-Inserate in der Zeitung "Österreich" in

der Höhe von 900.000 Euro." Die Frau Ministerin habe geantwortet: "Ich erlaube mir

anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der

Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der

Eigentümerin darstellt."

Mit dieser Begründung habe sie die Beantwortung der insgesamt 24 Fragen verweigert.

"Das gestrige Interview wird sowieso ein Klassiker auf youtube werden", prophezeite

Strache. "Da taucht der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf,

weil sich eine Sekretärin geirrt haben soll. So eine Ausrede muss einem erst einmal

einfallen. Das erinnert mich an den Herrn Hundstorfer, der nur eine Anwesenheitsliste

unterschrieben haben will und das Wort BAWAG nie gehört hat."

Faymann und Ostermayer, das dynamische Inseratenduo, würden ein verheerendes

Sittenbild der SPÖ zeigen, so Strache. "Die Fakten sind ja mittlerweile allgemein be-

kannt. Der damalige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef

Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck

ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen.

Ja, sie haben sogar aus dem Werbebudget der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG

hohe Summen über Inserate an befreundete Medien geleitet haben, indem sie die

Inseratenschaltungen bei den Unternehmen einfach in Auftrag gegeben haben."

Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hat es im Kurier so gesagt: "Die Bahn musste

in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevard-

medien Inserate schalten. Die Kaltschnäuzigkeit war extrem: Man hat einfach

bestellt und uns die Rechnung geschickt."

"Mittlerweile ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft, und zwar dank jener Anzeige,

die unser Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht hat", so Strache. "Er hat damit

den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen haben sich die Verdachtsmomente ja noch

erhärtet. Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des

"Kurier", e r habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll

streichen müssen."

Und der "Kurier" zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass

auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag "massiv Druck ausgeübt" habe. "Der Echo-

Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen

seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet.

" Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung

auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen. "Monatlich

waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien."

"Wir gehe n davon aus, dass demnächst eine Anklage gegen Faymann und Oster-

mayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue kommen wird. Die vorliegenden Fakten

und Dokumente können nicht ignoriert werden", erklärte Strache. "Das alles muss

auch Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die SPÖ soll nicht glauben, dass sie

sich mit Hilfe ihrer grünen Hampelmänner und Hampelfrauen aus der Affäre ziehen

kann. Die SPÖ könnte ja im Vorfeld schon einmal so etwas wie tätige Reue üben.

Damit meine ich, dass sie der ÖBB und der ASFINAG die Kosten für die Inserate

ersetzen soll."

*****

2011-09-20

Gelegenheit macht Diebe – Warum sammelten sich im Windschatten Jörg Haiders so viele Gauner?

Andreas Mölzer — Tue, 13 Sep 2011 14:39:48 GMT

An Häme mangelt es jetzt nicht: Die Partei der „Tüchtigen und Anständigen“ sei während ihrer jüngsten Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 offenbar ein Hort struktureller Korruption gewesen. Ja, man könne durchaus von „organisierter Kriminalität“ sprechen. Im Zuge der Eurofighter-Beschaffung, der BUWOG-Privatisierung, der Neustrukturierung der ÖBB und der Telekom seien Millionen geflossen. Gewiß, die Geschichte der [...]

Schüssels Abgang

Johannes Rauch — Tue, 06 Sep 2011 06:12:00 GMT

Wolfgang Schüssel hat als Bundeskanzler die Republik gespalten. Nicht, weil er selbst oder die ÖVP unter ihm es darauf angelegt hätte, sondern aufgrund der Tatsache, dass er die FPÖ in die Regierung genommen hat und sich von ihr zum Kanzler machen ließ. Schüssel hat die FPÖ salonfähig gemacht - was sie nie war.

Nun zeigt sich mehr und mehr, was sich in dieser Ära für ein Korruptionssumpf entwickelt hat. Nicht dass davor nichts gewesen wäre, die SPÖ hat wenig Grund, jetzt mit dem Finger auf schwarz-blau zu zeigen! Aber Dimension, Unverfrorenheit und Intensität haben in der Ära Schüssel offenbar ein Ausmaß angenommen, das bis vor kurzem weit unterschätzt wurde.

"In der schwarz-blauen Ära war es nicht so, dass wir als Firmen den Politikern Geld angeboten hätten, sondern die Politiker sind zu uns gekommen und haben Geld gefordert." (Zitat eines Telekom-Mitarbeiters)

Gab es Alternativen?

Ja. Zu Beginn des Jahres 2003 kam es in der Folge von Neuwahlen, die notwendig wurden, weil die Regierung aufgrund von "Knittelfeld" geplatzt war, erstmals zu Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Gescheitert sind diese in der letzten Verhandlungsnacht, weil Schüssel keinen Milimeter von der Abfangjägerentscheidung abrücken wollte, weder was die Stückzahl noch was die Typenwahl angeht. Damals hat diese Unerbittlichkeit in genau dieser Frage niemand verstanden, zumal klar war, dass für die Grünen die Zustimmung zu einer Pensionsreform mit weitreichenden Kürzungen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für Kampfjets unmöglich war. Schüssel hat sich nicht bewegt, die Verhandlungen wurden von uns beendet, die Koalition kam nicht zustande. (In der Folge kam es zur Neuauflage von schwarz-blau mit den bekannten Folgen).

Man mag nun die Frage stellen, ob im Falle von schwarz-grün dann halt die Grünen auch korrupt geworden wären, weil Macht ja immer korrumpiere, wie es heisst.... (Ich persönlich sage bei aller Vorsicht und der Unmöglichkeit, für alle die Hand ins Feuer zu legen: nein)

Sicher wäre: die Ära Schüssel würde heute anders bewertet, die Europapolitik hätte anders ausgesehen und das Inneninisterium wäre nicht zur FPÖ-Filiale verkommen, wo in einer dauernden Eskalationsspirale nach unten die (Ausländer)Gesetze mehr und mehr verschärft wurden.

Schüssel hat sich anders entschieden. Vielleicht bringen Gerichte, Korruptionsstaatsanwaltschaft oder ein Untersuchungsausschuss Aufklärung, warum das so war.

Farben der Korruption: Schwarz-Blau-Orange!

Harald Walser — Fri, 26 Aug 2011 07:23:00 GMT

Das stößt einigen sauer auf! Manche geben es halt zu billig, andere hingegen wissen, was sie verlangen können. Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hat es mit den 264.000 Euro für seine Sekretärin vergleichsweise billig gegeben, seine langjährige Gefährtin hingegen hat ein sehr ordentliches Gehalt bezogen (fast 8.000,-/14 mal). Gegenleistung war anscheinend eine Änderung der „Universaldienstverordnung“: Kosten für die SteuerzahlerInnen etwa 10 Millionen!
Nach der Lektüre der heutigen Presse lässt sich vermuten, dass es nicht alle so billig gegeben haben. Hauptdarsteller wie immer: aktive und ehemalige Mitglieder von ÖVP, FPÖ und BZÖ (für sie alle gilt wie für Gorbach - Sie wissen schon - die Unschuldsvermutung):
• Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser soll im Zuge der Auftragsvergabe von neuen Polizeifunkgeräten laut ORF über eine Million Euro lukriert haben.
• Beteiligt unter anderem auch der nunmehrige ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.
• Kennen sie Klaus Wittauer? Er war zuerst für die FPÖ, dann für das BZÖ aktiv und „Telekom-Sprecher“ im Nationalrat. Offensichtlich war er wichtiger als Hubert Gorbach, denn er erhielt laut „Österreich“ nach seinem Ausscheiden immerhin 432.000,- €!
• Über die Telekom kam er auch zu Luxus-Suiten für das Hahnenkamm-Wochenende 2008 in Kitzbühel oder das Beachvolleyball-Turnier 2008 am Wörthersee.
• Ex-ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer soll von der Telekom für den Fußballverein seiner Heimatgemeinde Sierning 20.000 Euro von der Telekom bekommen haben.
• Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro aus der Telekom herausgeholt haben.
• Wohin neun „Telekom-Millionen“ geflossen sind, prüfen gerade die Ermittler. Sicher ist: Sie wurden an die Firma „Valora“ von Peter Hochegger und Karl-Heinz Grasser überwiesen. Wo aber landeten sie schlussendlich?
• Nein: über BUWOG, Eurofighter etc. rede ich heute aus Platzgründen nicht.
Worüber man reden sollte: Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik!

Schwarz-blau-orange Korruptionistenfestspiele!

Harald Walser — Thu, 25 Aug 2011 13:04:00 GMT

Die Eiterbeule bricht langsam auf. Wir wissen jetzt auch sehr genau, was Schüssels Credo „Mehr privat, weniger Staat“ zu bedeuten hatte. Das Füllen der privaten Taschen mit öffentlichem Eigentum.
Stefan Wallner hat das sehr treffend als den „moralischen Abverkauf der Republik“ bezeichnet. Der heute in Windeseile aus dem BZÖ ausgeschlossene ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach - übrigens ehemaliger Landesparteiobmann der FPÖ in Vorarlberg - hat offensichtlich genau das gentan, was schon zu Regierungszeiten für alle ohne schwarz-blau-orange Brille offensichtlich war. Aber natürlich gilt auch für diesen Herren die Unschuldsvermutung. No na. Übrigens auch für Arno Eccher: Der jetzige Landesgeschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg war zum damaligen Zeitpunkt immerhin „BZÖ-Bündniskoordinator“. Was weiß er?
Aber noch interessanter: Warum hört man nichts aus der ÖVP? Vielleicht weil die Untersuchung der Rolle des „schwarzen Grafen“ Mensdorf-Pouilly ebenso Unerfreuliches für die ÖVP-Parteigranden zutage fördern könnte wie die Rolle des ehemaligen ÖVP-Ministers Ernst Strasser? Auffallend ist jedenfalls die Vehemenz, mit der sich die ÖVP weigert, alle Geldflüsse in die Parteikassen offen zu legen. So wie wir Grünen das seit Anbeginn machen.
Vielleicht hat die ÖVP aber auch nur Angst, dass noch viel mehr aufgedeckt werden könnte: die Eurofighter-Affäre (immerhin hat die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt), der BUWOG-Verkauf rund um das unselige Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger usw.
Inzwischen ist klar, warum sich Michael Spindelegger noch immer eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann: Gleich und gleich ...

Erneut ein schwarz-blauer Tango corrupti?

Harald Walser — Thu, 11 Aug 2011 08:06:00 GMT

Recht unverblümt verweisen in letzter Zeit führende Repräsentanten der ÖVP darauf, dass eine Koalition mit der FPÖ näher liege als die jetzige mit der SPÖ. Das spricht Bände. Ich möchte hier nur einen Aspekt herausgreifen, unter dem wir als Überbleibsel der schwarz-blauen Ära noch immer leiden: die Korruption. Das sagen nicht nur wir Grüne, auch der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Und auch die „Kleine Zeitung“ verweist heute darauf, dass Österreich in internationalen Korruptionsindizes nicht zufällig immer weiter nach unten rutscht. Wollen wir das beschleunigen? Zur Erinnerung:
• Eurofighter-Affäre: Im Juni wurde bekannt, dass über die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt wurden – Untersuchungen laufen.
• BUWOG-Verkauf: Noch immer wissen wir nicht, wer aus dem Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger von den nicht versteuerten und über diverse Briefkastenfirmen „gewaschenen“ zehn Mio € profitiert hat.
• Ein ganzes Buch könnte man mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP und FPÖ) füllen: Eurofighter-Affäre, Homepage-Affäre, Meinl International Power, Affäre um den Linzer Terminal Tower, Buwog-Affäre, BAWAG-Affäre, Seychellen-Urlaubsaffäre, Affäre um Zahlungen der Constantia Privatbank … Es laufen weiters Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche, wegen möglicher Steuerhinterziehung …
• die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen?
• Vom Milliardengrab Hypo Alpe-Adria war noch gar nicht die Rede, viele Staatsanwälte ind Deutschland und Österreich haben damit alle Hände voll zu tun.
• Auch andere Skandale aus der schwarz-blauen Ära sind noch nicht aufgeklärt: Telekom Austria, Porr, ÖBB, YLine, EADS ...
• und dann wäre da noch Uwe „Part of the game“ Scheuch, und die freiheitliche Agentur „Connect“, die Kunden Aufträge des Landes versprochen haben soll – gegen Provision versteht sich, und ÖVP-Mandatar Ernst Strasser, der für Einflussnahme auf die EU-Gesetze fette Honorare wollte ...
Das Klima der schwarz-blauen Ära schildert ein von „profil“ zitiertes Protokoll der Staatsanwaltschaft, in dem von einem „Arbeitsfrühstück“ von führenden Freiheitlichen in einem Wiener Luxus¬hotel im Frühjahr 2000 berichtet wird. Darin geht es um damals anstehende Privatisierungen: „Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen "fees" zu partizipieren.“
Man sollte rechtzeitig daran erinnern, was uns blüht und wie viel es uns kosten wird, wenn die Scheuchs, Straches usw. wieder das Sagen haben sollten.

ÖVP: Korruption die nächste?

Harald Walser — Sat, 18 Jun 2011 15:46:00 GMT

Schon wieder ist ein EU-Mandatar der Volkspartei mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig soll laut „profil“ einen etwas zu engen Kontakt zu gleich mehreren Öl- und Energiekonzernen haben („Die seltsamen Geschäfte des ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig“). Rübig spricht von einer „Schmutzkübelkampagne“ - und ja: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Was ist los mit den Schwarzen? Was für Sitten sind den seit der schwarz-blauen Schüssel-Ära eingerissen oder sind sie gar endgültig und total verwildert? Ist die geniale Karikatur von Michael Pammesberger aus dem „Kurier“ gar eine Untertreibung? BUWOG-Skandal, die Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger-Connection, undurchsichtige Geldflüsse, Eurofighter-Affäre, die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen, Strasser, ... Vom der Heroin-Dealer-Skandal in Oberösterreich oder den peinlichen Gedichten im Nationalrat haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und diese Woche hat sich im Parlament gezeigt: Die nächste schwarz-blaue Koalition wird von Spindelegger schon intensiv vorbereitet.
Der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung jedenfalls als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Ich füge hinzu: Es hat auch sonst nur negative Spuren in unserer gesellschaft hinterlassen!

Schwarz-Blau um weiteren Korruptionsskandal reicher

Jan Krainer — Mon, 21 Feb 2011 08:15:38 GMT

Laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins “profil” gibt es Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für das digitale Behördenfunknetz “Tetron” durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Nach Buwog, Grasser, Hypo-Alpe-Adria, Eurofighter und Meinl scheint es, als wäre die ‘Ära-Schwarz-Blau’ um einen weiteren Korruptionsskandal reicher. Die Zeit von Schwarz-Blau, ohnehin geprägt durch Misswirtschaft, Sozialabbau und Freunderlwirtschaft, [...]

Bundesheer, Wehrpflicht undsoweiter

Johannes Rauch — Fri, 04 Feb 2011 08:43:00 GMT

Die Position der Grünen zur Wehrpflichtsdebatte, die unprofessioneller nicht hätte eingefädelt werden können. Kein Wunder, war sie doch von Anfang an als strategisches Ablenkungsmanöver der SPÖ konzipiert (schon im Wiener Wahlkampf) und damit von vornherein verkorkst! Mit etwas mehr Sorgfalt geht es um mehr:

Die Sicherheit neu bestimmen
Das Bundesheer radikal reformieren
Die Wehrpflicht abschaffen

Die grüne Position zur militärischen Sicherheitspolitik

Wie so oft gibt die Geschichte grünen Ideen recht.

Seit vielen Jahren fordern die Grünen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Was als unrealistisch und teuer abgetan wurde, ist mittlerweile der europäische Normalfall geworden: Allein seit dem Jahr 2000 haben in Europa 17 Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt oder gleich ganz abgeschafft:

• Albanien
• Bosnien
• Bulgarien
• Dänemark
• Frankreich
• Italien
• Lettland
• Litauen
• Polen
• Portugal
• Rumänien
• Schweden
• Slowakei
• Slowenien
• Spanien
• Tschechien
• Ungarn
• und im Herbst 2010 auch Deutschland.

Die Liste der Staaten, in denen junge Männer nach wie vor gegen ihren Willen zum Heer einrücken müssen, wird dagegen immer kürzer: In der EU sind das neben Österreich nur noch

• Estland
• Finnland
• und Griechenland.

Die Gründe liegen auf der Hand: nach dem Ende des kalten Krieges besteht für personenstarke Bodenarmeen kein Bedarf mehr. Zumindest in der EU ist die Zeit der „Landesverteidigung" im klassischen, territorialen Sinn vorbei.

Nach der Landesverteidigung

„Für die voraussehbare Zukunft besteht keine konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebiets... Kräfte, die für die Verteidigung auf österreichischem Territorium gegen konventionelle Bedrohungen bestimmt sind, sind in der Präsenzstruktur des Österreichischen Bundesheeres daher nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich."

Das stellte die Bundesheerreformkommission in der Einleitung zu ihrem Bericht fest.

"In den nächsten Jahrzehnten wird die Landesverteidigung nicht mehr zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gehören." Das erklärte Verteidigungsminister Darabos am 15. Dezember 2010 zurecht bei der internationalen Konferenz über die Zukunft der Wehrpflicht im Wiener Hotel Hilton.

Die europäische Einigung ändert für Staaten wie Österreich die sicherheitspolitischenLage vollkommen. Es gibt keinen Feind mehr, gegen den Österreich verteidigt werden müsste.

Doktrin

Die geltende Sicherheitsdoktrin, die im Nationalrat erarbeitet wurde, ist nicht mehr zeitgemäß. In einer neuen Doktrin müssen folgende Fragen beantwortet werden:

• Auf welche Bedrohungen muss Österreich in Zukunft militärische Antworten finden?
• In welcher Form und in welchem Ausmaß beteiligt sich Österreich an der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik?
• Welchen militärischen Beitrag kann und will Österreich leisten?
• Was geschieht mit der Neutralität?

Bedrohungen

Die neuen Bedrohungen der österreichischen Sicherheit lauten:

• Energiekrise - der verschärfte Kampf um die fossilen Ressourcen
• Organisierte Kriminalität - das Eindringen von OK-Strukturen in Schlusselbereiche von Wirtschaft und Politik
• Terrorismus
• Regionale Kriege und Bürgerkriege mit internationalen Folgewirkungen.

Die neue Sicherheitspolitik muss von Anfang an klären, wer für die Abwehr der neuen Bedrohungen zuständig ist. Im Gegensatz zur Vergangenheit müssen die Antworten vor allem von der Energiepolitik, der Integrationspolitik, der Verteilungspolitik und der Politik der Inneren Sicherheit gefunden werden. Für das Militär bleibt eine einzige Schlüsselaufgabe: die Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen auf der Basis völkerrechtlich begründeter Mandate.

Vom Militär zur Polizei

Das Militär der Vergangenheit steht auf der Basis der Haager Landkriegsordnung von 1917. Sein vorherrschender Zweck ist das Verhindern oder Führen von Kriegen.

Das Militär der Zukunft steht auf der Basis des neuen Völkerrechts, dessen oberstes Prinzip nicht mehr die Beachtung der Souveränität der Staaten, sondern die Wahrung der Menschenrechte ist. Mit dem Sicherheitsrat der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof sind zwei Institutionen entstanden, die dem Militär Aufgaben in Art einer Polizei zuweisen. Wenn das Militär für sie tätig wird, befolgt es die Regeln eines entstehenden internationalen Strafprozessrechts. Es setzt die Urteile der Institutionen durch und wird so deren Polizei.

Damit vollzieht das Militär den Schritt vom Instrument der willkürlichen staatlichen Gewalt zum Organ globaler Rechtsstaatlichkeit. An der Spitze dieser Entwicklung steht die europäische Sicherheitspolitik.

Österreichs Beitrag in Europa

Österreich wird Teil eines gemeinsamen Systems der europäischen Sicherheit. Dabei liegt es im Interesse der EU, den Kern der Neutralität - keine Beteiligung an Kriegen, keine Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen, keine Stationierung fremder Truppen - in die europäische Verfassung zu übernehmen.

Auf dieser Basis kann und muss das sicherheitspolitischen Verhältnis zwischen Europa und Nordamerika neu bestimmt werden - Augenhöhe statt Unterordnung.

Als Nichtmitglied der NATO kann und soll Österreich bei diesem Prozess eine Führungsrolle übernehmen.

Das neue System einer gemeinsamen europäischen Sicherheit entsteht. Es ist absehbar dass:

• auf der Basis der gemeinsamen Außenpolitik eine gemeinsame Sicherheitspolitik entsteht
• diese Sicherheitspolitik zu gemeinsamen Strukturen und letzten Endes zu einer gemeinsamen Verteidigung führt
• die Mitgliedsstaaten arbeitsteilig Aufgaben übernehmen.

Die EU hat die sicherheitspolitischen Ansprüche an ihre Mitglieder geändert. Statt der Abdeckung des vollen militärischen Spektrums durch jeden einzelnen Staat setzt die EU vermehrt auf Spezialisierung und Arbeitsteilung.

Daher soll das österreichische Angebot in der Doktrin neu bestimmt werden:

1. Österreich verzichtet auf die Abdeckung des gesamten Spektrums und konzentriert sich auf die unteren Petersberg-Aufgaben.
2. Damit spezialisiert sich Österreich auf polizeiartige Einsatze zur Friedenssicherung und auf Einsätze im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe.
3. Daher wird Österreich nicht an Battle Groups teilnehmen.
4. Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden Einheiten der leichten Infanterie, der Pioniere und des ABC-Schutzes verstärkt und modernisiert.
5. Als Prinzip der Nichtteilnahme an militärischen Bündnissen und an Kriegen und des Verbots der Stationierung fremder Truppen bleibt die Neutralität erhalten.

Mit diesen fünf Punkten ist die Sicherheitspolitik Österreichs neu bestimmt.

Wieviel Bundesheer?

Zur Erfüllung dieser Aufgaben braucht Österreich eine Einheit von rund 6000 Personen. Dazu kommen bei einem vernünftigen Truppe-Verwaltungs-Verhältnis von 2:1 weiter 3000 Personen und zusätzliche 500 Personen für den Bereich der Aufklärung. Mehr ist nicht notwendig.

5.000 dieser Personen sollen als ZeitsoldatInnen das Rückgrat der neuen Streitkräfte bilden. Ihr Dienst von internationalen Friedenseinsätzen bis zur Katastrophenhilfe soll von vornherein auf zehn Jahre beschränkt werden.

Rund 10.000 statt 22.400 - so groß ist das Einsparungspotential beim Übergang zur neuen Sicherheitspolitik.

Mit dem neuen Bundesheer werden überflüssig:

• Waffen und Waffengattungen wie Kampfpanzer, Artillerie und Eurofighter
• die dazugehörigen Einheiten
• Landesmilitärkommanden
• rund die Hälfte des Verteidigungsministeriums
• der Großteil der Liegenschaften
• die Miliz
• und damit die Wehrpflicht.
An ihrer Stelle braucht die Einheit:

• modernste Personenausrüstung (insbesondere Kommunikation)
• Transport (geschützte Fahrzeuge, Hubschrauber, Transportflugzeuge)
• Gerät (für Pioniere etc.)
• Aufklärung (HNaA)
• Ausbildung und Logistik.

Ziel: Polizei

Schlechte Erfahrungen mit Berufsheeren wie in Belgien zeigen: Die ZeitsoldatInnen brauchen eine Perspektive, die über ihren militärischen Dienst hinausgeht. Wenn das Angebot "schlecht bezahlter Berufssoldat" lautet, werden sich - wie etwa in Belgien - die Falschen melden. Die künftigen ZeitsoldatInnen brauchen vor allem eines: eine berufliche Lebensperspektive.

Nach zehn Jahren sollen sie eine klare Zukunft haben: in der Polizei. In Konflikten und mit unterschiedlichen Kulturen erfahrene Kräfte eignen sich in besonderem Maße für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit.

Die Basis dafür soll eine gemeinsame Ausbildung von Polizisten und Zeitsoldaten und deren Recht, nach Beendigung ihres militärischen Dienstes in die Polizei übernommen zu werden, legen.

Für diesen neuen Sicherheitsberuf werden sich dann nicht "Söldner", sondern sachlich und charakterlich geeignete Menscehn finden.

Katastrophenschutz

Militärischer Katastrophenschutz ist Verschwendung. Mit einem Bruchteil der Mittel können wie in anderen Staaten zivile Strukturen das Militär im Katastrophenschutz ersetzen.

Vorbild für die Reform ist das Technische Hilfswerk der BRD. In seinem Zentrum stehen die Pioniere als einzige militärische Einheit mfur schnelle und anspruchsvolle Einsätze.

Abschaffung der Wehrpflicht

Alle Parteien sind sich in einem Punkt einig: Präsenzdiener sollen nicht für internationale Einsätze herangezogen werden. Damit ist klar: Wer das Bundesheer reformiert, schafft die Wehrpflicht ab.

Rund 24.000 junge Männer werden nach wie vor Jahr für Jahr zum Präsenzdienst gezwungen.

Dazu kommt eine steigende Anzahl von rund 14.000 Zivildienern.

Mit der Beendigung der Wehrpflicht kann der Zwangsdienst von 38.000 jungen Männern pro Jahr abgeschafft werden.

Wir schlagen vor:

• Aussetzung der Einberufung ab 1. Oktober 2011
• Novellierung des Wehrgesetzes mit Streichung der allgemeinen Wehrpflicht noch vor dem Jahreswechsel
• damit Garantie, dass ab 1. Jänner 2011 niemand mehr zu einem Zwangsdienst einberufen wird.

Der Zivildienst soll auf ein Freiwilligenmodell mit entsprechenden Anreizen (Sozialversicherung, Bezahlung, Anrechenbarkeit auf berufsspezifische Ausbildungen) umgestellt werden. Dazu haben die Grünen ebenfalls schon vor Jahren das Modell „Austrovolontariat" vorgestellt.

Die Entwicklung in Europa wird auch vor Österreich nicht Halt machen. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, diesen Schritt rechtzeitig seriös vorzubereiten.

Volksabstimmung

Eine vernünftige Sicherheitspolitik beginnt mit der Erarbeitung einer Doktrin. Auf deren Basis wird dann festgestellt, welche militärischen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben bereitgestellt werden müssen. Dann kannn geklärt werden, ob im neuen System auf die Wehrpflicht verzichtet werden kann.

Der Streit in der Regierung und das verantwortungslose Verhalten des Verteidigungsministers lassen nicht zu, diesen Weg zu gehen. Solange nicht über die Zukunft der Wehrpflicht entschieden ist, ist jeder sachliche Neubeginn in der Sicherheitspolitik versperrt.

Da sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage nicht einigen können, gibt es nur einen Ausweg: einen baldigen Volksentscheid. SPÖ und ÖVP haben eine Volksbefragung versprochen. Die werden wir am Freitag im Nationalrat beantragen. Wir werden sehen, was das Wort von Darabo, Pröll und Faymann wert ist.

Weil es aber letzten Endes um eine Änderung der Bundesverfassung geht, bevorzugen wir eine Volksabstimmung. Sie hat einen weiteren Vorteil: Sie verpflichtet die Regierung ohne jede Möglichkeit zur Ausflucht.

Der Weg dazu führt entweder über die Zustimmung einer Mehrheit des Nationalrats - oder über ein Volksbegehren.

Raus aus dem Korruptions-Sumpf!

Harald Walser — Mon, 20 Sep 2010 14:38:00 GMT

Heute hat in Leoben unsere Klubklausur begonnen. Werner Kogler und Eva Glawischnig haben als Schwerpunkt unsere Kampagne „Raus aus dem Korruptions-Sumpf“ präsentiert. Nur zur Erinnerung die Liste der aktuellen anhängigen Wirtschaftsverfahren: Auer von Welsbach, Bawag, Buwog, Constantia, Hypo Kärnten, Hypo NÖ, Libro, Meinl, Skylink. Und dann ist da immer noch nicht die Rede von den Skandalen rund um den Eurofighter-Ankauf etc.
Dabei haben wir ein Anti-Korruptions-Paket beschlossen: (Das-Gruene-Anti-Korruptionspaket (doc, 1,001 KB)). Unsere drei Schwerpunkte: Gläserne Parteikassen, „Abkühlphase“ für Regierungsmitglieder vor Wechsel in ressortnahe Privatwirtschaft (Fall Schüssel) und schonungslose Aufklärung ( Längere Verjährungsfristen bei Amtsmissbrauch durch Regierungsmitglieder, Ausbau der Korruptionsanwaltschaft, Unabhängige Anti-Korruptionseinheit der Polizei, Schutzmaßnahmen für „Whistleblower“, Kronzeugenregelung).
Die Eiterbeule der schwarz-rot-blau-orangen „Beraterverträge“ muss ebenso aufgestochen werden wie Schluss sein muss mit den blau-orangen „Bankenplünderern und Langfingern“ (© Werner Kogler). Und auf eines sind wir stolz: von Grünen Skandalen ist seit unserem Bestehen nichts zu hören und zu sehen.

geh, aber nimm den dönmez mit

querg'schrieben — Wed, 01 Sep 2010 11:09:39 GMT

Für die Zwangsernährung von AsylwerberInnen. Für den unsinnigen Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze. Gegen die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder vor 2015. Zahlt für den Eurofighter-Kauf den doppelten Preis, den die Deutschen für die gleichen Flieger gezahlt haben. Am Parteitag im Juli für eine Reichensteuer, jetzt wieder dagegen. Schreibt Briefe gegen die [...]

Korruption: Misik stellt die Sch(l)üssel-Frage!

Harald Walser — Wed, 11 Aug 2010 08:41:00 GMT

Der Schriftsteller Robert Misik stellt auf „derStandard.at“ eine brisante Frage: „Wo waren Sie, Herr Schüssel, als in Ihrem Windschatten das große Plündern stattfand?“

BUWOG-Skandal, die Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger-Connection, undurchsichtige Geldflüsse, Eurofighter-Affäre, die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen ... Und Kanzler Wolfgang Schüssel hat als Regierungschef davon und von der ganzen Grasserei nichts mitbekommen? Und wollte den schönen Karl-Heinz dann gar an die Spitze seiner Partei hieven! Der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung jedenfalls als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“ („Korruption: Die Omertà der politischen Kaste“). Die Ära Schüssel hinterlässt uns mit zornroten Köpfen.
Also, die „Schlüsselfrage“ ist für Misik die „Schüsselfrage“. Oder ist die - zum Glück ehemalige - Regierung gar ein Fall für den Mafia-Paragraphen 278a? Und bevor ich es vergesse: Für alle Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung gilt. Oder gilt doch die „Grasser-Vermutung“ (© Misik)?

Millionen fürs Nichtstun

Christoph Baumgarten — Sun, 08 Aug 2010 19:54:22 GMT

Oder: Die Republik als Bankomat

Die bleiernen Schüssel-Jahre waren eine spannende Zeit für Journalisten. Nur keine lukrative. Ich hätte während dieser Zeit Berater sein sollen. Egal wofür und egal wie gut. Ich hätte mich dumm und deppert verdienen können. Vor allem, indem ich nichts getan hätte. Für so etwas haben andere Leute Millionen gekriegt.

Auch für die hier nicht genannten Systemgünstlinge wie Gernot Rumpold und Walter Meischberger war das Nichtstun eine sehr lukrative Angelegenheit. Rumpold hat für eine Kampagne für den Eurofighter Millionen kassiert, Meischberger hat Millionen dafür bekommen, dass, wie er treuherzig beteuert, er selbstverständlich keine Insider-Kenntnisse über den BUWOG-Verkauf durchsickern hat lassen.

In vielen Fällen war's wahrscheinlich sogar günstiger für die steuerzahlende Bevölkerung (also nicht für Peter Hochegger und Walter Meischberger), dass diese Leute fürs Nichtstun bezahlt wurden. Bei der Verschenkungs- pardon: Privatisierungsorgie der Schüssel-Jahre wurde aus Sicht von Kritikern viel Geld verschleudert. Und bei jeder Privatisierung war irgendein Berater involviert. Es wäre günstiger gewesen, ihnen das Geld einfach so zu überweisen. Das hätte wahrscheinlich die Verluste für den Steuerzahler beträchtlich minimiert.

Ich hätte ja ehrlich gesagt nicht darauf bestanden, irgendetwas zu arbeiten für die vielen Millionen. Mit mir kann man ja reden. Bleibt nur zu hoffen, das Schwarz-Blau möglichst bald wiederkommt. Dann werd ich Berater und reich. Gemeinsam mit einer paar Freunderl der Regierungsparteien. Damit wenigstens irgendwer was hat von so einer Regierung. Von der Bevölkerung konnte man das nicht gerade behaupten. Sparpakte en masse, ein kaputter Sozialstaat, Arbeitslosigkeit, ein kaputt gespartes Bildungssystem. Aber was ist das im Vergleich zu reich gewordenen Freunderl?