www.politikblogs.at - Tag 'eu' (RSS 2.0)

Landtagssitzung: Im Mittelpunkt steht die Sicherheit

Franz Steindl — Thu, 24 May 2012 06:36:01 GMT

Heute stehen die Themen Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Verwaltung und Sicherheit im Mittelpunkt der Landtagsdebatten. Nach der Fragestunde wird unter anderem ein Antrag auf Initiative der ÖVP beschlossen, in dem es um die Sicherung der Schengen-Außengrenze geht. Was bringt dabei ein Entschließungsantrag eines Landtags? Wir wissen, dass die Forderungen gegenüber dem EU-Rat noch schneller umgesetzt werden, wenn [...]

Ein Parlament, das sich ernst nimmt...

Ulrike Lunacek — Thu, 24 May 2012 05:45:26 GMT

... sollte am Ort des Geschehens tagen: Gestern abend war es wieder einmal soweit, dass wir Europaabgeordnete gezwungenermaßen in Straßburg tagen mußten, während in Brüssel der Rat seinen Sondergipfel abhielt. EP-Präsident Schulz mußte mehr als vier Stunden nach Brüssel reisen, um seine Rede vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu halten (und nachher wieder zurück, um heute bei den Abstimmungen hier in Straßburg zu sein).

Eine gute Rede übrigens - deren klare Aufforderung für einen Maßnahmenpakt für Wachstum (inkl. Investitionen in Erneuerbare Energien), Beschäftigung, Behebung der Kreditklemme und Steuergerechtigkeit (!) der Rat jedoch nicht nachgekommen ist...

Zögern und Zaudern steht weiterhin auf der Tagesordnung, und die nötige politische Union ist in weiter Ferne. Wieder einmal zu konstatieren: Wenn es nach dem EP ginge, wären wir schon weiter, auch die Griechinnen und Griechen könnten wieder Hoffnung schöpfen. Aber nein: Merkel beharrt darauf, dass ihr Spardiktat für alle gut ist - und will nicht wahrhaben, dass sie damit den Zusammenhalt der EU entscheidend gefährdet.

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser - Eine österreichische Betrachtungsweise

Rätischer Bote — Thu, 24 May 2012 04:53:22 GMT

Vielsagend: Ehrenhauser - Pressefoto

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Es ist wie auf der Bühne einer Schmierenkomödie. Der schon bei den österreichischen Liberalen gescheiterte Martin Ehrenhauser ist unrühmlich aus der Liste Hans Peter Martin geschieden. Während er noch laut Presse zum Jahreswechsel 2010/11 an eine eigene linksliberale Bürgerliste in Österreich nachdachte, hat er es sich im Jahre 2011 auf dem Höhepunkt der europäischen Wirtschaftskrise durch eine seltsame Aktion gegen seinen einstigen Förderer, den Vorarlberger EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin mit der er offensichtlich etwas einfach Öffentlichkeit generieren wollte, gänzlich vertan. Statt sich mit oder ohne Hans-Peter Martin diesen drängenden Problemen zu stellen, hat er seine Hauptzielrichtung in der Vernaderung seines Ziehvaters gesehen. Eine Abnabelung schaut anders aus, waren sich schon damals die politischen Beobachter im Klaren und wunderten sich, dass er zu seinen "Aufdeckungen" weder der Hohe noch des Inhaltes nach, plötzlich nicht mehr öffentlich stehen wollte. Einer ORF-Konfrontation mit Hans-Peter Martin verweigerte er sich. Endlich sind schließlich seine Träume und Schäume von einer eigenen politischen Karriere geworden, als von österreichischen Plagiatsjägern Zweifel an der Originalität seiner Magisterarbeit erhoben wurden.

Die Einsamkeit in dieser offenbar gänzlich ohne Bürger gegründeten "Bürgerliste" muss wohl erdrückend gewesen sein und so hat die Öffentlichkeit sehr wohl bemerkt, dass sich Ehrenhauser seit den Wahlerfolgen der deutschen Piraten um die österreichische Piratenszene besonders kümmert. Schließlich steht er nach Ablauf seines EU-Mandates bald als arbeitsloser Politiker auf der Straße. Niemand in Österreich traut ihm eine eigene erfolgreiche Karriere zu und selbst die keineswegs wählerische FPÖ hat ihr Desinteresse an einem Martin Ehrenhauser bereits zum Ausdruck gebracht.

Nun meldet jedoch der Standard ganz Unpiratiges: Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Offenbar ist auch sie im Zuge der Recherchen um seine Vernaderung von Hans-Peter Martin zu der Auffassung gekommen, dass die von ihm "bereitgestsellten" Dokumente nicht ohne rechtswidirigen Einbruch in höchst private Daten geschehen konnte. Gerade Ehrenhauser bejammert aber im Zuge seiner Bemühungen um Anheuerung bei den Wiener Piraten verstärkt den mangelnden Datenschutz in Europa. So ist es für ihn wohl nicht nur peinlich, dass ihm der Einbruch in private Datenbanken vorgeworfen wird. Die Versuche seines Umfeldes, eine solche Straftat als Whistleblowing zu heroisieren sind mehr ein Eingeständnis denn eine Entlstung. Whistleblowing wäre wohl gewesen, wenn er für die Öffentlichkeit wirklich relevante Internas während seiner Beschäftigung im Büro Martin hätte aufdecken können oder wenigstens wollen. Dort hatte er aber keineswegs solche Interessen sondern bemühte sich um eine wohlwollende Aufnahme auf dessen Kandidatenliste.

Allem Anschein nach scheint aber auch Martin nicht so restlos überzeugt gewesen zu sein, denn über seinen Listenplatz kam der Abgeordnete Ehrenhauser nicht zu seinem Abgeordnetenmandat. Tatsächlich kam er erst zu diesem Mandat und damit zu der in Frage stehenden Immunität durch einen etwas ungewöhnlichen Abtausch. Der parlamentarische EU-Mitarbeiter hat mit einem auf der Liste Hans-Peter Martin gewählten EU-Mandatar die Arbeitsfelder getauscht. Der gewählte EU-Parlamentarier Sabitzer hat sein Mandat durch Verzicht an Martin Ehrenhauser abgetreten und ist im Gegenzug zu diesem Verzicht dessen durch die EU bezahlter Mitarbeiter geworden.

Für den Betrachter wirken solche Politikweisen etweder kafkaesk oder doch zumindest typisch österreichisch. Also keineswegs als eine Eintrittskarte in eine alternative piratige Politszene. Dafür dürften ihm diese Vorhalte immerhin auf der Copy & Paste-Front eine gewisse Erleichterung bringen. Immerhin darf man mit einem etwas satirischen Blick seine Datenermittlungen "geheimdienstlich" nenen. Der Titel seiner mit Plagiatsvorwürfen konfontierten unkritischen Magisterarbeit über europäische Geheimdienstziele lautet ausgerechnet "The Intelligence Community of the European Union - Eine österreichische Betrachtungsweise".

[Rätischer Bote] LINK ➨

Wenn der Bauer aufs Ross kommt: Arbeitnehmerfeindlich und neoliberal
UNI Innsbruck: Arbeit Ehrenhauser auf dem Prüfstand
Zauberlehrlings Anschuldigungen gegen Dr. Hans-Peter Martin bereits geplatzt?
FPÖ-Mölzer und Ehrenhauser stimmen gemeinsam mit rechtsradikalem Le Pen für Atom-Forschung
Resetarits über den EU-Abgeordneten Ehrenhauser: "eine Schlange"

/>
/>

23. Mai 2012: Die Oststeiermark lebt Erneuerbare Energie!

Reinhold Lopatka — Wed, 23 May 2012 07:59:00 GMT

Die Oststeiermark
(Hartberg, Fürstenfeld, Weiz) hat als erste steirische Region bereits im Jahr
1998 das Thema Erneuerbare Energie als Entwicklungsschwerpunkt definiert. Daher
wird dieser Bereich im neuen Leitbildprozess für unsere Region wieder einen der
vier Arbeitsschwerpunkte darstellen.

In den letzten Jahren wurden
zahlreiche zukunftsweisende Projekte umgesetzt, die massiv zu einer regionalen
Wertschöpfung in der Oststeiermark beigetragen haben. So entstanden unter
anderem das erste Passivhaus und die erste Passivhaussiedlung der Steiermark in
Weiz. Allein mit diesen beiden Projekten konnte insgesamt eine
Wertschöpfung von über 7 Millionen Euro für die gesamte Oststeiermark erzielt
werden. Weiters weisen die drei oststeirischen Bezirke die
höchste Dichte an Biomasseanlagen und Photovoltaikanlagen auf. Mehr als 9 Millionen Euro an EU-Fördermitteln
sind bisher für den Energiebereich der Bezirke Hartberg, Fürstenfeld und Weiz lukriert
worden.

Die Erneuerbare Energie soll zu einem
Wachstumsmotor für die Oststeiermark werden. Gerade in diesem Bereich kann es
uns durch innovative Ideen und einer professionellen Struktur gelingen, neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Daher sehe ich es als Obmann des
Regionalmanagement-Oststeiermark als unsere Kernaufgabe die strukturellen
Voraussetzungen für zukunftsweisende Konzepte der Erneuerbaren Energie
aufzubauen.

Ein unerträglicher Verteidigungsminister

ERSTAUNLICH — Mon, 21 May 2012 13:14:46 GMT

Die Selbstdisqualifikation von Norbert Darabos

Wieder einmal hat sich der Zivildiener und Selbstverteidigungsminister, Norbert Darabos,

mit einer Aussage selbst disqualifiziert. Müssen schon die Österreicher(innen) diesen Mann

als unqualifiziertesten Verteidigungsminister der 2. Republik ertragen, so hat es wohl kein

Land der Erde notwendig, sich von Darabos belehren und/oder beleidigen zu lassen.

Aus unerklärlichen Gründen hält sich N. Darabos zur Zeit beim Nato-Gipfel in Chicago auf.

Was er dort verloren hat ist uns ohnehin schleierhaft. Jedenfalls bezeichnete er in einem

Presse-Interview, den israelischen Außenminister, Avigdor Lieberman, als unerträglich und

warf Israel vor, Außenfeinde wie den Iran oder die Palästinenser in den Vordergrund zu

stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken.

Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass ein Mann wie Darabos, der als Wehrdienstverweig-

erer von strategischer Verteidigungspolitik so viel Ahnung hat wie die selige Mutter Theresa

von eine Pornofilmproduktion, sich offiziell derart äußert. Für ein solches Regierungsmit-

glied muss man sich als Österreicher(in) schämen.

Ferner ist die Aussage von Darabos ein Affront gegenüber eines befreundeten Staates, der

durch äußere Feinde in seiner Existenz gefährdet ist. Die israelische Zeitung „Jerusalem

Post“ griff das Darabos-Interview auf und bezeichnete in dem Artikel Österreich als einen

der schärfsten Kritiker Israels in der EU.

Österreichs Außenamt kritisierte die Aussage von Norbert Darabos mit scharfen Worten

und hielt fest, dass diese in keiner Weise die Haltung des Außenministeriums oder der Bun-

desregierung wiedergebe.

Auch von der Opposition hagelte es herbe Kritik. „Offenbar handle es sich bei dem Ausritt

Darabos um einen weiteren Puzzlestein eines Kurses von gewissen Kreisen in der SPÖ rund

um Omar Al Rawi, die sich durch falsche Toleranz gegenüber dem radikalen Islam charak-

terisieren lasse“, so FPÖ-Chef Strache, der diese israelfeindliche Aussage des SPÖ-Ministers

auch als gefährliches Signal an die integrationsunwilligen Muslime in Österreich wertete.

Für uns ist Darabos schon längst rücktrittsreif. Das haben wir auch in zahlreichen Beiträgen

über ihn festgehalten. Wenn es auch bis dato Kritiker(innen) an unseren Argumenten ge-

geben hat, so dürfte nun die letzten Zweifel beseitigt sein. Der Einzige der wirklich uner-

träglich ist, ist der Verteidigungsminister Norbert Darabos selbst.

*****

2012-05-21

18. Mai 2012: Startschuss zur ersten internationalen Rallye für Elektroautos!

Reinhold Lopatka — Fri, 18 May 2012 09:54:00 GMT

Der offizielle Auftakt zur e-via 24, der ersten internationalen
Rallye für Elektroautos, erfolgte bei einer Abendgala in der Stadtgemeinde
Weiz. Gemeinsam mit Initiator Walter Imp, Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk
und dem Geschäftsführer des Regionalmanagement Oststeiermark (RMO) Horst
Fidlschuster nahm ich in meiner Funktion als Vorsitzender des RMO an der
Eröffnung teil.

Die e-via 24 wird gemeinsam vom Regionalmanagement Oststeiermark
und dem Tourismus-Kompetenzzentrum Steirisches Thermenland Oststeiermark
organisiert. Insgesamt nehmen 24 Teams aus ganz Europa an der Rallye teil. Die
Strecke führt die insgesamt 24 Teams an 2 Tagen durch 24 Städte in Österreich,
Ungarn und Slowenien.

In meinen Eröffnungsworten betonte ich, dass mit der e-via 24 ein
starkes Signal in Richtung nachhaltiger Mobilität gesetzt wird. Mit dieser
international einmaligen Veranstaltung wird die Energieeffizienz als eine der
Kernkompetenz der Oststeiermark wiederrum in den Blickpunkt gerückt. Besonders
freut mich, dass die e-via 24 auch in unseren beiden Nachbarländern Station
macht, denn unsere Zukunft liegt in einem gemeinsamen Europa, welches auf
nachhaltiges Wirtschaften setzt.

In den letzten zehn Jahren konnte das RMO Projekte um 6,9
Millionen Euro von der EU in den Bezirken Weiz, Fürstenfeld und Hartberg
umsetzen. Ziel ist es, in den nächsten Jahren diese Aktivitäten im
Energiebereich zu stärken.

Bundesratssitzung vom 3. Mai: Schwerpunkt EU-Politik und Verkehrspolitik

Elisabeth Kerschbaum — Fri, 18 May 2012 09:07:38 GMT

Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten (Tagesordnung) neben der “haushaltsrechtlichen Ermächtigung” für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit. Viele Ministerien handeln diese “EU-Vorschau” mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte [...]

Nagelprobe für die EU

Andreas Mölzer — Mon, 14 May 2012 14:30:31 GMT

Im Nachhinein Recht zu haben, ist wenig befriedigend. Feststellen muss man aber dennoch, dass wir und andere EU-kritische Kräfte seit Jahr und Tag gesagt haben, dass man Griechenland aus dem Euro entlassen und die Rückkehr zur nationalen Währung ermöglichen müsse, um das Athener Problem auf den Weg der Lösung zu bringen. Nunmehr sind auch nach [...]

Europas Grüne in Kopenhagen

Monika Vana — Mon, 14 May 2012 11:21:56 GMT

Europas Grüne haben sich 3 Tage lang zu ihrem traditionellen “Council” in Kopenhagen getroffen, um vor dem Hintergrund der dänischen EU-Ratspräsidentschaft die Auswirkungen der jüngsten Wahlen in Frankreich und Griechenland, den Fiskalpakt und die Schaffung von Green Jobs zu diskutieren. Schwerpunktthema war Demokratie: Wie gelingt es uns, den Green New Deal und die Europäische Sozialunion [...]

Kroatien steigt in Obamas Fußstapfen

Ulrike Lunacek — Sun, 13 May 2012 20:48:25 GMT

Zeitlich könnte man fast meinen, die neue kroatische Regierung habe nur auf Obamas Aussage zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gewartet, um ihre eigene entsprechende Gesetzesinitiative vorzustellen. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist Regierungschef Zoran Milanovic gewiss.

Auch wenn die Adoption (noch) nicht dabei ist, so ist das doch ein erfreulicher, wenn auch unerwarteter Schritt: Denn wer erinnert sich nicht mit Grauen an die Einkesselung der Regenbogenparade-AktivistInnen letztes Jahr in Split, wo die Polizei völlig überfordert war, die rechtsnationalistischen und extremistischen radikalen Gruppen im Zaum zu halten und den friedlichen Pride zu garantieren.

Ich bin zuversichtlich dass es heuer am 9.6. gelingt - und dass Kroatiens Eheöffnung für Lesben und Schwule bald sowohl innerhalb der EU als auch am Balkan NachahmerInnen findet!

Wenn die Geschichte an die Tür klopft...

Ulrike Lunacek — Sat, 12 May 2012 20:01:20 GMT

... dann darf die EU nicht allzu bürokratisch und unflexibel agieren, war eine der Aussagen der Gäste aus der arabischen Welt, die das Kopenhagener Frühlingstreffen der Europäischen Grünen am vergangenen Donnerstag eröffneten.

Der libanesiche Schriftsteller Samir Frangié hatte genauso wie der Vorsitzende der tunesischen Wahlbehörde, Kamel Jendoubi, auf die Notwendigkeit von mehr Flexibilität von Seiten der EU hingewiesen.

Zu Syrien forderte Basma Kodmani, Vorstandsmitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrates, mehr Druck auf Russland und einen humanitären Korridor, da die Lage immer unerträglicher werde. Dem dänischen Außenminister Villy Søndval (der Vorsitzende unserer dänischen Beobachterpartei SF) stellte ich die Frage, ob es im Rat schon eine Initiative gibt, um das Mandat der Sanktionenarbeitsgruppe auf Waffenembargos zu erweitern: Nur so hätte nämlich die EU (und nicht alleine die Mitgliedstaaten) eine Handhabe gegen Mitgliedstaaten wie Zypern, das Anfang des Jahres ein russisches Schiff mit Waffen für Assad passieren ließ - trotz der EU-Blockade; oder ein Schiff eines deutschen Unternehmens, das unter karibischer Flagge Waffen für den Diktator transportierte. Villy sagte zu, dies im Rat demnächst aufs Tapet zu bringen.

Ashton hatte mir bei einer Plenardebatte vor einigen Wochen geantwortet, sie habe keine Handhabe, die Überwachung des Embargos sei Angelegenheit der EU-Mitglieder... So klar, so wirkungslos. Außer die Regierungen machen es so wie die dänische mit Außenminister Søvndal: Er berichtete dass sie Waffenlieferungen eines dänischen Unternehmens untersagt haben. So wie es sich gehört!

Es war einmal die EU

Bernhard Torsch — Sat, 12 May 2012 13:12:38 GMT

Die Ratingagenturen Bitch, Poor Standards und Capricious scharren mit den Pferdefüßen, denn sollte Griechenland, was derzeit nicht unwahrscheinlich scheint, aus der Eurozone rausfallen, dürfen sich die verbleibenden Euro-Länder auf einen Abwertungsreigen ihrer Bonität einstellen. Die Union, die nie eine wirkliche … Weiterlesen →

Es war einmal die EU

Bernhard Torsch — Sat, 12 May 2012 13:12:38 GMT

Vorarlberger stört Brüsseler Atomlobby: Er zeigt, wo und wie die Atomlobby in Brüssel tickt

Rätischer Bote — Fri, 11 May 2012 18:54:47 GMT

Dem Vorarlberger EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Martin ist mit seinem Online-Atom-Ticker ein Lückenschluss in der Anti-Atom-Kampagne gelungen.

An Anti-AKW-Seiten und alternativen Sustainable-Energy-Blogs ist im worldwide Web bei Gott kein Mangel. Dass sich aber jemand auf den Ort konzentriert, wo Europas Macht sitzt, wo der abendländisch-weltliche Gott hockt und wo all die Höflinge der Atomindustrie aus und eingehen, wo sie untertänigst lobbyieren, das gab es noch nicht in dieser Form.

Nun hat Hans-Peter Martin auch im Parlament "Kernkraft" aufgeboten und der Europäischen Kommission mit konkreten Fragen auf die Sprünge geholfen:

Die zuletzt gestellten Atom-Anfragen
27 Apr 2012: Auswirkungen von Kälteeinbrüchen auf Reaktorschutzhüllen von Kernkraftwerken
25 Apr 2012: Auswirkungen von Hitzewellen auf die Bausubstanz und den Betrieb von Kernkraftwerken
23 Apr 2012: Zusätzliche Fragen zur Kontrolle von Importen aus Japan auf Radioaktivität
23 Apr 2012 Fördermittel im Bereich Atomforschung
23 Apr 2012 Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm für das Kernkraftwerk Zwentendorf

Mehr zum Thema:
Online-Atom-Ticker berichtet aus Brüssel
Parlamentarische Anfragen Dr. Hans-Peter Martin - 7.Wahlperiode des Europäischen Parlaments
[Letzte Aktualisierung 11.5.12/ ]

/>
/>

8. Mai 2012: Europa auf neuen Kurs setzen - 100 Positionen zu Europa!

Reinhold Lopatka — Fri, 11 May 2012 08:48:00 GMT

Am Vorabend des Europatages erfolgte im Zuge der
Themenkonferenz Europa im Grazer Joanneum die Präsentation des neuen
ÖVP-Europaprogramms. Insgesamt enthält es 100 Positionen zu Europa, die
Antworten auf drängende europäische Herausforderungen geben.

Die ÖVP ist die Europapartei in Österreich. Seit dem EU-Beitritt
Österreichs im Jahr 1995 konnten wir alle Europawahlen gewinnen und stellten bis
dato immer den österreichischen Vertreter in der europäischen Kommission. Dies
zeigt eindrucksvoll, dass die ÖVP die treibende Kraft für ein starkes Europa
ist. Die Zukunft Österreichs ist untrennbar mit der des europäischen Projekts
verknüpft. Kein Land in Europa ist groß genug, um die anstehenden
Herausforderungen alleine meistern zu können, deshalb ist es für mich besonders
wichtig, dass wir uns unserer Verantwortung für Österreich in Europa bewusst
sind.

Mehr als 240 Funktionäre, Mitglieder und Experten
diskutierten unter meiner Moderation mit dem österreichischen EU-Kommissar
Johannes Hahn, dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas, der
Vizepräsidentin der Europäischen Seniorenunion Marilies Flemming, dem Landesrat
Christian Buchmann, der Bürgermeisterin von Bad Gleichenberg Christine Siegel
und dem Unternehmer Andreas Halwachs über die Errungenschaften eines geeinten
Europas und Herausforderungen der Zukunft.

In seiner Schlussrede betonte Vizekanzler Michael Spindelegger
die Notwendigkeit Europas, zu der es keine Alternative gibt. Nur gemeinsam
können wir unsere Zukunft sichern und eine erfolgreiche Antwort auf die
Herausforderungen der Globalisierung geben. Deshalb hat sich die ÖVP zu Recht
von Anfang an zu einem vereinten Europa bekannt.

Als Projektleiter des neuen Europaprogramms möchte ich mich
abschließend bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken, die in den
letzten drei Monaten in den sechs Themengruppen und in unzähligen Sitzungen
mitgearbeitet haben. Ebenso unseren Europaparlamentariern und Abgeordneten zum
Nationalrat, die gemeinsam die Arbeitsgruppen geleitet haben.