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Grün-Rot tritt Demokratie mit Füßen

ERSTAUNLICH — Wed, 23 May 2012 19:34:19 GMT

Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte

Zu einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung.

Ein Antrag aus dem Vassilakou Ressort (MA 28) auf Zuschusskredit für die Kosten der

Parkpickerl-Erweiterung in Hernals in Höhe von 640.000 Euro wurde überfallsartig und

unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein-

gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht.

Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf

einen Nachtrag aus dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt-

schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei.

Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er-

folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der

Bezirksvertretungen unmissverständlich fest, dass Geschäftsstücke in den Amtsräumen

während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind.

Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des

Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar

geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen.

Erstaunlich ist es auch, wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung

von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria

Vassilakou ist offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der

Wiener(innen) dringend abgelöst werden. Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie

in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren.

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2012-05-23

ÖVP sagt Demokratieoffensive ab!

ERSTAUNLICH — Sun, 20 May 2012 15:18:28 GMT

Keinen Bock mehr auf Demokratie?

^{Screen: APA/OTS}

Ein Bild – pardon – ein Screenshot sagt mehr als tausend Worte.

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2012-05-20

Dringender Demokratie-Bedarf in Wien

ERSTAUNLICH — Sat, 12 May 2012 15:44:54 GMT

Drüberfahren und Abkassieren

Auf Bundesebene reichen 8.032 Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten. In Wien

bedarf es dafür 57.106 Unterstützer. Oder: Theoretisch kann eine Partei in Wien mit nur

39 Prozent der Stimmen im Gemeinderat die absolute Mehrheit stellen. Dieser Umstand

zeigt klar auf, wie es um die demokratische Gesinnung der rot-grünen Stadtregierung steht.

Was das den Bürgern bringt, sieht man Tag für Tag, nämlich Drüberfahren und Abkassieren.

Um mehr Demokratiegerechtigkeit zu erreichen, wird die FPÖ-Wien im kommenden Landtag

einen dringlichen Antrag einbringen, dessen wesentlichste Forderungen wie folgt aussehen:

- Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien.

- Einführung eines Petitionsrechts, ähnlich jenem im Nationalrat. 500 Unterschriften müs-

sen ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss mit dem

Anliegen der Bürger auseinandersetzen muss. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

- Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei

Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein.

Das sind rund 11.000 Personen. Erreicht diese Volksbefragung dann ein Ergebnis von 50

Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.

- Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinweg-

setzt, soll die Bevölkerung selber eine Volksabstimmung initiieren können - mit politisch

bindender Wirkung.

- Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen

sein. (Auch in der Schweiz entscheiden die Bürger darüber sehr verantwortungsbewusst.)

- Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen soll deutlich herabgesetzt werden.

- Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein

Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.

- Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Ge-

setzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob

ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird

oder nicht.

- Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung

durch eine Volksabstimmung notwendig.

- In der Phase der Werbung für die Volksabstimmung muss das betreffende Anliegen zumin-

dest durch eine offizielle objektive Broschüre sichergestellt werden, in der die Argumente

der Befürworter sowie der Gegner kompakt, unparteiisch und fair gegenüber gestellt sind

und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird.

- Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur

durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb wird die Einführung von

bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften gefordert.

- Im Sinne der Demokratie wird die Direktwahl des Bürgermeisters gefordert.

Die Forderungen im Antrag sind klar definiert und wären dazu geeignet, dem sozialistisch-

totalitären Wien Demokratie einzuhauchen. Allerdings wird der Antrag der rot-grünen

marxistischen Einheitsfront nicht behagen und daher vermutlich keine Chance haben. Wir

glauben auch nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung daran interessiert ist, durch

eine Gesetzesänderung die Möglichkeit einer direkten Demokratie für die Wiener(innen) zu

schaffen.

*****

2012-05-12

Griechenland

Sat, 12 May 2012 09:12:00 GMT

Es ist zu verstehen, dass die Griechen die etablierten Parteien in der Wahl abgestraft haben. Dass sie damit ihrem Land einen Bärendienst erweisen ist das Dilemma großer Massen an WählerInnen die mit ganz persönlichen, durchaus verständlichen, Wahlmotiven strafen. Nun wenn das die Demokratie aushält und eine europäische Pakttreue bleibt, sei es drum.
Nicht nur der griechische Staat hat über seinen Verhältnissen gelebt, auch die BürgerInnen. Wenn Europas Linke zu Recht anmerkt, dass jetzt kein Cent der Rettungsgeldern den Griechen bleibt, sondern „nur“ über Griechenland in europäische Großbanken fließt so vergessen sie einen wesentlichen Punkt: Das Geld ist schon einmal über Staatsanleihen nach Griechenland geflossen.
Die Krux an der Sache: die Banken hätten längst wissen müssen, dass sie auf ein finanziell schwaches Land setzen. Den einfachen Griechenlandbesuchern war das seit Jahren klar. Nur, was ist die Alternative? Letztlich haben die Banken ja das Geld der europäischen BürgerInnen verliehen, und wir wissen längstens seit Bawag und Hypo Alpe Adria: wenn der Staat nicht einspringt steht es Spitz auf Knopf und die SparerInnen könnten um ihr Geld umfallen. Stell dir vor, der Bankomat gibt dir plötzlich kein Geld? Das würde die Demokratie nicht lange aushalten.

Parteispende durch Wählen

Kritikus — Fri, 11 May 2012 14:06:34 GMT

Einen Bärendienst tut die Politik durch die derzeitige, kleingeistige Streiterei um die Parteienfinanzierung der Demokratie im Lande an… Durch die penetrante öffentliche Diskussion wird auch den politisch nur mäßig interessierten Leuten sonnenklar, dass die Parteien für jede abgegebene Stimme Geld kassieren. Mit jeder Stimme bei einer Wahl “spendet” man also der Partei, die man wählt, [...]

Direkte Demokratie und dann?

Fri, 04 May 2012 10:28:00 GMT

Ist die direkte Demokratie besser als das bestehende System und die Antwort auf Politikverdrossenheit? Wer entscheidet, welche Entscheidungen an die WählerInnen delegiert werden?

Das Schweizer Stimmvolk stimmte gegen eine fünfte Urlaubswoche, die Schweden für mehr Steuern. Würden wir für ein höheres Pensionsantrittsalter stimmen? Würden wir für eine kostendeckende Autobahnmaut, für kostendeckende Gebühren stimmen? Wie würden wir für Lenkungssteuern (Steuern auf gesundheits- und umweltschädliches Verhalten) auf Treibstoffe, Tabak, Alkohol,….stimmen? Würden die Mehrheit in ihrem Stimmverhalten die Minderheiten mitberücksichtigen? Gelänge es einzelnen Interessensgruppen, auch durch die Aufbringung von finanziellen Mitteln, ihren Appetit besser zu stillen?

Die repräsentative Demokratie hat den Vorteil eines Filters, weil in mehrstufigen Entscheidungsverfahren und wiederholten Abwägungen Entscheidungen gefällt werden. Das damit Entscheidungen oft sehr lange brauchen und die Grundlagen der Entscheidungen oft undurchsichtig ist, sind sicher Nachteile.

Aber auch eine Gesellschaft die auf Zuruf und der Mode folgend große Entscheidungen treffen muss ist sehr träge und kann als Partner für andere Gesellschaften unerträglich werden. Stellen wir uns vor heute nicht mehr EU in zwei Jahren vielleicht wieder EU, heute gegen Zuzug, in einiger Zeit, weil wir die Arbeitskräfte brauchen Zuzug,…….heute gegen Finanzhilfe für in Not geratene Staaten, morgen, wenn der Bankomat vielleicht kein Geld mehr hergibt für Finanzhilfe,……

Die Partizipation der Menschen an der öffentlichen Organisation ist enorm wichtig. Die Verweigerung dieser hat aber nicht Grundsätzlich mit dem grundlegenden System zu tun.

Den Menschen Verantwortung geben.

Die Undurchsichtigkeit der Macht, mächtige nicht demokratisch legitimierte Gremien und die missverstandene Gestaltungsmacht die sich in einer Gesetzesflut mit Regelungsinflation manifestiert sind viel eher an der Politikverdrossenheit schuld als alles andere.

Das „Kümmern“ der Politik, nach dem Motto: Ihr braucht uns nur zu wählen wir kümmern uns um alles andere (Versorgungsstaat), und die damit entstehende Erziehung des Volkes zu passiven Empfängern staatlicher Handlungen macht verdrossen. Wenn jetzt diese „Kümmern“ nicht mehr leistbar ist nach dem Wähler zu rufen ist wirklich ein wenig erbärmlich. Nur der Ruf der populistischen Demagogen nach der Volksmeinung gedeckt von Medien die sich keinen Deut um den Staat annehmen sondern mit Auflage Gewinne erwirtschaften wollen ist noch erbärmlicher.

Politik mit offenem Visier (Schützenhöfer & Voves sind da durchaus beispiegebend) ist die Antwort auf Politikverdrossenheit und nicht das Versteckspiel hinter missbrauchten "Mehrheitsmeinungen".

Wenn bei 40% Wählerinnenbeteiligung 50% gegen eine Finanzhilfe für Griechenland sind ist das auch nicht besser als 44,5% Wahlbeteiligung an einer Bürgermeister oder EU Wahl. Wenn direkte Demokratie dann erst ab einer vorher zu definierenden Mindestteilnahme an Volksentscheidungen.

Aviso: Eure Schulden, unsere Demokratie. Aktionskonferenz. 11. Mai 2012

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Wed, 25 Apr 2012 11:23:49 GMT

Aktionskonferenz “Eure Schulden, unsere Demokratie” Freitag 11. Mai 2012, 9:00 – 18:00 Uhr ÖGB – Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Anreise: U2 Station Donaumarina eine Veranstaltung von www.wege-aus-der-Krise.at in Kooperation mit Das Sparpaket in Österreich ist geschnürt und … Weiterlesen →

Wer hat Angst vor dem ........?

Wed, 18 Apr 2012 10:13:00 GMT

Wer glaubt schon, dass die Qualität der KommentatorInnen besser als die der AkteurInnen? Ein virulent in der Demokratie des Informationszeitalters vorhandenes Dilemma ist die Verschiebung der Macht zu den Zuschauern und die Einengung des Handlungsspielraums für die Spieler. Damit wird auch die Politik zum Spießrutenlauf und die Angst vor Fehlern lähmt den Mut zur aktiven gestaltenden Politik.

14. April 2012: Bundestag der Jungen ÖVP!

Reinhold Lopatka — Mon, 16 Apr 2012 14:49:00 GMT

Gemeinsam mit einer
zehnköpfigen Delegation der Jungen ÖVP des Bezirkes Hartberg besuchte ich den
24. Ordentlichen Bundestag der Jungen ÖVP in der Grazer Seifenfabrik. Unter dem
Motto „Jetzt: Wir. Unsere Zeit. Unsere Verantwortung“, nahmen mehr als 400
Mitglieder der Jungen ÖVP daran teil.

Im Rahmen des
Bundestages wurde der neue Bundesvorstand der Jungen ÖVP gewählt. Sebastian
Kurz wurde mit 100 % der Delegiertenstimmen als Bundesobmann der Jungen ÖVP in
seinem Amt bestätigt. Die Steiermark ist weiterhin mit Christoph Robinson im
Vorstand vertreten.

Ein weiterer
Höhepunkt war auch die Präsentation des Reformkonzepts“ Demokratie.Neu“. Seit
Jänner 2012 arbeitete die Junge ÖVP an Ideen und Vorschlägen, wie man die Demokratie
in Österreich wieder zu den Menschen bringen kann. Ich finde vor allem den
Vorschlag der 100 Direktmandate sehr spannend, da somit die Bürgerinnen und
Bürger eine stärkere Bindung zu ihrem direkt gewählten Abgeordneten erhalten.

Gerade in einer Zeit
in der die ÖVP in Umfragen schlecht dasteht, stimmt mich die Aufbruchsstimmung
unter den jungen ÖVP-lern sehr positiv. Ich gratuliere Sebastian Kurz und
seinem Team zu diesem Bundestag und wünsche ihnen alles Gute für die künftigen
politischen Aufgaben.

“Demokratie funktioniert nur, wenn mündige Bürger mitreden wollen” – neuwal im Gespräch mit FUFU (mi

Neuwal — Thu, 12 Apr 2012 09:56:09 GMT

“Der Hebel gehört in der Entschuldung angesetzt. Und, das ist das Hauptproblem”, so FUFU-Sprecher Martin Dowalil im Gespräch mit neuwal, der von der tollen Lebensqualität in Waidhofen schwärmt. Als Ziel für die nächsten fünf Jahre setzt sich die junge Bewegung die Errichtung eines kleines Kulturzentrums für Vernissagen, Lesungen, kleinere Liveauftritte oder Geburtstagsfeiern ein.

Demokratie weiterentwickeln – Online Partei Österreich im Gespräch (mit podwal Podcast)

Neuwal — Wed, 04 Apr 2012 10:58:08 GMT

“Es ist nicht mehr in Ordnung, wie Demokratie derzeit funktioniert. Alle fünf Jahre ein Kreuz machen kann nicht Demokratie sein”, so der Oberösterreicher Stefan Schartlmüller von der Online Partei Österreich im Gespräch mit neuwal. Die ...

Unpolitischer Eurovisions-Song-Contest?!

Ulrike Lunacek — Sun, 01 Apr 2012 20:49:05 GMT

Den azerischen MenschenrechtsaktivistInnen von singfordemocracy.az hat die Europäische Broadcasting Union EBU gesagt, der Song Contest sei unpolitisch und deshalb könne es keine Kooperation mit der Kampagne für eine Verbesserung der Demokratie im südkaukasischen Azerbaidjan rund um den europäischen Liederwettbewerb Ende Mai geben.

Gleichzeitig wurde gestern bekannt, als ich mich bei der 15-Jahrfeier der unabhängigen kosovarischen Tageszeitung Koha Ditore mit einem Musiker unterhielt, dass Kosovo nicht als eigener Staat am Song Contest teilnehmen darf: Russland und Serbien haben sich dagegen ausgesprochen.

So einfach, so unpolitisch? Von wegen: Für mehr Demokratie und Menschenrechte sich einsetzen ist den Sängerinnen und Sängern nicht erlaubt. Aber die Bevölkerung eines ganzen Staates von der Teilnahme auszuschließen, weil ein paar Staaten dagegen sind, das ist erlaubt und möglich.

Bei dem Fest gestern Abend lernte ich übrigens Rona Nishliu kennen. Sie ist Kosovarin, wurde aber eingeladen beim albanischen Wettbewerb mitzumachen - und gewann ihn! Sie wird daher als Albanerin antreten, und sie wird nicht einmal sagen dürfen dass sie aus dem Kosovo ist. Wie sie damit umgehen wird, wenn sie bei einer Pressekonferenz darauf angeredet wird, wußte sie bei unserem gestrigen Gespräch noch nicht. Wird eine Gratwanderung für die junge Frau werden, die eigentlich nur, ganz unpolitisch, ihr Lied darbieten will in Baku. Der Hauptstadt eines Landes übrigens, das ihr Heimatland wegen des Konflikts mit Armenien um Nagorno-Karabach auch noch nicht anerkannt hat. Nur gut, dass sie mittlerweile einen albanischen Pass hat. Sonst dürfte sie ja nicht einmal einreisen zum Song Contest in der Kristalhalle in der Bucht von Baku am Kaspischen Meer.

Parteigründungen allerorts: Ein Mehr an Demokratie?

Ronald J. Pohoryles — Thu, 29 Mar 2012 11:14:56 GMT

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland, kommt es zu einer neuen politischen Situation: Parteigründungsideen von allen Seiten werden umgesetzt, am erfolgreichsten derzeit die Piratenpartei. Angesprochen werden dabei Politikverdrossene, aus dem Lager der Nichtwählerinnen und -wähler wie auch aus den … Weiterlesen →

Krebsgeschwür Korruption

Bernhard Torsch — Mon, 26 Mar 2012 13:52:47 GMT

Sie werden immer unverschämter, die korrupten Totengräber der Demokratie. Früher mal hätte ein britischer Premierminister, den man dabei erwischt, wie er sich und seine Partei gegen Bargeld verkauft, sofort den Rücktritt eingereicht und/oder sich eine Kugel in den Kopf geschossen. … Weiterlesen →

Krebsgeschwür Korruption

Bernhard Torsch — Mon, 26 Mar 2012 13:52:47 GMT

Sie werden immer unverschämter, die korrupten Totengräber der Demokratie. Früher mal hätte ein britischer Premierminister, den man dabei erwischt, wie er sich und seine Partei gegen Bargeld verkauft, sofort den Rücktritt eingereicht und sich eine Kugel in den Kopf geschossen. … Weiterlesen →