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chronologie einer projektion

querg'schrieben — Mon, 09 Apr 2012 12:18:25 GMT

1. Dezember 1966, Bonn: Kurt Georg Kiesinger wird Bundeskanzler, der erste einer großen Koalition. Das Problem daran: Kiesinger war hochrangiger Beamter im Reichsaußenministerium gewesen und bereits 1934 NSDAP-Mitglied geworden. Das sieht auch Günther Grass so: „Wie sollen wir der gefolterten und ermordeten Widerstandskämpfer, wie sollen wir der Toten von Auschwitz und Treblinka gedenken, wenn Sie, [...]

Mein Name ist Faymann, ich weiß von nichts

Gerhard Loub — Tue, 03 Apr 2012 13:33:44 GMT

Werner Faymann jammert via Facebook, dass er gezwungen ist, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Ist der Mann Bundeskanzler oder Vollzugsbeamter?

AUF-Demo am Ballhausplatz

ERSTAUNLICH — Tue, 27 Mar 2012 19:08:32 GMT

GASTAUTOREN – BEITRAG

Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem

Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive

Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten

lässt.

{besps}auf{/besps}

Ausschnitt aus der Homepage der AUF:

„Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten Personalmangels drama-

tisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive im Rahmen des Stabilitätspaketes in

Form eines neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Un-

kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige

Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der Exekutive, so

Herbert, der Bundessprecher der AUF.“

Dies bekräftigte er auch bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-

mann der FPÖ H.C. Strache sowie dem Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann

Gudenus unterstützt, nebst einigen anwesenden Nationalräten sowie rund 100 Kund-

gebungsteilnehmern.

Während der Demo wollte Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um

den Protest gegen das Stabilitätspaketes kund zu tun. Der zufällig vorbeikommende

Staatssekretär Ostermeier lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-

kanzleramt kam die Botschaft laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,

aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.

Die Innenministerin Mikl-Leitner machte ihr Versprechen wahr und sah bei der Kund-

gebung vorbei um mit den Personalvertretern zu sprechen. Wenngleich sie auch nur

auf die „Arbeitskreise“ im Parlament verwies, doch die Wertschätzung wenigstens vor-

beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.

Nach etwa zwei Stunden ging die Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-

kutivbediensteten friedlich zu Ende.

E. Weber

2012-03-27

Diplomatische Drecksarbeit

ERSTAUNLICH — Tue, 06 Mar 2012 10:33:17 GMT

Der lupenreine Demokrat Putin

Der seinerzeitige Ausspruch des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder,

dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei, sorgte quer durch alle Fraktionen für Heiterkeit.

Gut, im Gegenteil zu Stalin, der seine politischen Widersacher umbringen ließ, zeigte sich

Putin humaner. Politische Gegner wurden „nur“ verhaftet und in Schauprozessen zu

langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Allerdings hat sich Putin den Leitspruch von Stalin: „Es kommt nicht darauf an, was die

Leute wählen, sondern wer auszählt“ beibehalten. Dies wurde bei den jetzigen Wahlen

in Russland eindeutig unter Beweis gestellt. Seine Mitbewerber um das Präsidentenamt

waren allesamt politische Marionetten. Aber um auf Nummer Sicher zu gehen, wurden

vorsorglich zahlreiche Wahlurnen im Vorhinein mit Stimmzetteln befüllt, auf denen das

Kreuzchen bei Putin gesetzt war.

Aber Russland ist eben nicht mit westlichen Maßstäben zu messen und für den Grossteil

der russischen Bevölkerung wird es egal sein in welcher Diktatur sie leben, da sie nichts

anderes gewöhnt sind. Für den Iwan Normalverbraucher in Russland war und ist es ein

trauriger Normalzustand, dass er seit eh und je unterdrückt wurde bzw. wird. Da

spielt(e) es keine besondere Rolle ob ein Zar, Stalin oder nun Putin an der Macht war/ist.

Aber es gibt auch Positives

Eines ist Wladimir Putin allerdings nicht abzusprechen. Er hält mit seinem Regime kom-

munistische Tendenzen im Zaum und erstickt linksradikale Anwandlungen bereits im

Ansatz im Keim. Ob diese Vorgehensweise demokratisch ist sei dahingestellt, aber

immerhin noch besser als einen Massenmörder a la Stalin wieder an die Macht kom-

men zu lassen.

Bei allen Defiziten von Putin ist er jedoch berechenbar und dies ist bei einem Land wie

Russland nicht von Nachteil. Unumstritten ist auch, dass Russland ein wichtiger

Handels - und Geschäftspartner von Europa und natürlich auch von Österreich ist.

Allerdings darf dies nicht dazu führen, Wladimir Putin als Demokraten zu werten, wie

dies der FPÖ-Chef H.C. Strache tat. Dazu geben wir nachfolgend eine gestrige Presse-

aussendung der FPÖ wieder.

Strache gratuliert Putin zum klaren Wahlsieg

Utl.: Russland ist enorm wichtiger Partner für Europa

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gratuliert Wladimir Putin zum

klaren Erfolg bei den russischen Präsidentenwahlen. "Wladimir Putin hat in zwei Perio-

den als Präsident und zuletzt als Ministerpräsident bewiesen, dass er ein Garant für ein

starkes und berechenbares Russland ist", so Strache, der Russland als einen enorm

wichtigen Partner Europas sieht und auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen

hofft.

Wir wissen nicht welcher Teufel hier Strache geritten hat, dass er Putin zum klaren

Wahlsieg gratuliert. Ein Wahlbetrug ist nicht mit einem Wahlsieg gleichzusetzen. Durch

das Wort „Wahlsieg“ erhebt Strache den russischen Despoten W. Putin in den Stand

eines Demokraten und das ist dieser beileibe nicht. Wer Putin als Demokraten wertet,

rückt sich selbst in die geistige Nähe eines Gerhard Schröder und das hat Strache sicher

nicht notwendig.

Interessant ist allerdings die Tatsache, dass von keiner anderen Partei oder deren Politiker-

(innen) Protest gegen die Glückwünsche von H.C. Strache eingelegt wurde. Für uns ent-

steht hier unweigerlich der Eindruck, dass man recht froh war, dass hier jemand anderer

die diplomatische Drecksarbeit erledigt hat.

*****

2012-03-06

Temelin – Big Brother ausgeschaltet?

Elisabeth Kerschbaum — Sat, 03 Mar 2012 18:34:22 GMT

Die Umweltverträglichkeitserklärung für Temelin 3 & 4 liegt in Tschechien bereits auf und wird auch bald zu uns kommen. Bundeskanzler Faymann hat es bisher verschlafen, eine öffentliche Anhörung in Österreich zu fordern – deshalb wird die öffentliche Anhörung in Budweis wohl die letzte Möglichkeit sein, zu diesem Projekt Stellung zu nehmen und offizielle Auskünfte zu [...]

Unterdrückung der Opposition in Azerbaijan: Unterschreiben Sie die Petition!

Ronald J. Pohoryles — Wed, 22 Feb 2012 15:00:54 GMT

In Azerbaijan herrscht ein diktatorisches Regime, dem zwar der frührerer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hohe Demokratiequalität zuspricht – schließlich beraten er und der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky das Regime und dessen Präsidenten Alijew – , das aber mit großer Härte Oppositionelle … Weiterlesen →

Nullrunde war und IST KEIN Thema

Andreas Khol — Mon, 06 Feb 2012 13:45:55 GMT

Khol: Keine Nullrunde bei Informations-Gesprächen mit Bundeskanzler und Vizekanzler angesprochen! Meinungsbildung erst nach Vorliegen eines Gesamtpaketes möglich! Wien (OTS) – Zu den verschiedenen Aussagen und Gerüchten über eine angebliche Null-Lohnrunde für Pensionisten stellt der Obmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtierende Präsident des Österreichischen Seniorenrates, NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, heute fest: „Offizielle Gespräche hat es [...]

Maßvoll und gereift – HC Strache in der ORF Pressestunde

Andreas Mölzer — Wed, 01 Feb 2012 09:15:30 GMT

Also eines muss gesagt werden: Dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler kann der freiheitliche Oppositionsführer locker das Wasser reichen. In der jüngsten ORF-Pressestunde präsentierte sich Heinz-Christian Strache, der in wenigen Wochen sein siebenjähriges Jubiläum als Parteichef begeht, als gereifter Politik mit maßvollen aber konsequent beibehaltenen politischen Positionen. Gelassen auf untergriffige Attacken reagierend, die bekannten freiheitlichen Positionen [...]

Nach uns der Shitstorm

Neuwal — Thu, 12 Jan 2012 14:45:29 GMT

Der deutsche Bundespräsident, der österreichische Bundeskanzler und ein ehemaliger ORF-Stiftungsrat erleben es gerade: in den “sozialen” Netzwerken empört man sich ganz wunderbar über sie.

Management by Chaos

ERSTAUNLICH — Tue, 27 Dec 2011 16:59:42 GMT

Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung

"Management by Chaos", so lässt sich die heutige Vorstellung von Bundeskanzler und

Vizekanzler zum sogenannten "Sparpaket" bezeichnen, das in Wahrheit ein massives

Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket für Österreichs Mittelstand zu werden

scheint.

Täglich versuchen sich Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und

Orientierungslosigkeit, mit neuen noch bösartigeren Belastungs-, Spar- und Umschicht-

ungsideen zu übertrumpfen.

Bezeichnend ist auch, dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-

liches ORF-Team traut und die unabhängigen, kritischen Privatmedien vor der Türe

stehen lässt. Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.

Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos

in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden. Die sinnvollste Einsparungs-

maßnahme wäre, wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-

wahlen frei macht. Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und

wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.

*****

2011-12-27

Koalitions-Spekulanten

Andreas Mölzer — Wed, 21 Dec 2011 14:11:56 GMT

Nun sind sie also wieder unterwegs – zumindest in den Medien und in den Parteisekretariaten – die Koalitions-Spekulanten. Allein schon, dass der schwarze Vizekanzler die demokratiepolitische Selbstverständlichkeit übt und mit dem Chef der größten Oppositionspartei redet, reicht, um solche Koalitions-Spekulationen auszulösen. Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann bekanntlich jedes Gespräch mit Heinz Christian Strache verweigert, weil [...]

Ankündigungspolitik: Hochschulmilliarde

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Fri, 16 Dec 2011 08:27:12 GMT

Bundeskanzler Faymann kündigte bei der STANDARD-Jugenddiskussion „Zukunft am Wort“ den Unis wiederum eine „Hochschulmilliarde“ an. Auf der Homepage des Ministeriums findet man dazu nichts. Die Reaktionen der Hochschul-Community sind Argwohn, Zweifel und Skepsis: Die Presse: [...] Unklar bleibt auch, wie das Geld – … Weiterlesen →

Ankündigungspolitik: Hochschulmilliarde

Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger — Fri, 16 Dec 2011 08:27:12 GMT

Bundeskanzler Faymann kündigte bei der STANDARD-Jugenddiskussion “Zukunft am Wort” den Unis wiederum eine “Hochschulmilliarde” an. Auf der Homepage des Ministeriums findet man dazu nichts. Die Reaktionen der Hochschul-Community sind Argwohn, Zweifel und Skepsis: Die Presse: [...] Unklar bleibt auch, wie das Geld – … Weiterlesen →

Lügenmann oder Lügimann?

Kritikus — Sat, 03 Dec 2011 09:49:39 GMT

Hat es da nicht einmal einen Brief gegeben, wo ein angehender Bundeskanzler einem alternden Zeitungsbaron etwas versprochen hat? Werner Faymann hat den Brief an Hans Dichand öffentlich im Wahlkampf geschrieben. Er dürfte schlechtes Gewissen gehabt haben, weil er da als Bundeskanzler in spe gemeinsam mit dem damaligen Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (hätte nie gedacht, dass ich [...]

Lügenmann, Lügimann oder gar Lüginator?

Kritikus — Sat, 03 Dec 2011 09:49:39 GMT