www.politikblogs.at - Tag 'arbeitsmarkt' (RSS 2.0)

SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn für Praktikant(innen)

ERSTAUNLICH — Sun, 20 May 2012 11:22:30 GMT

Leistungsgerechte Entlohnung ist ein Menschenrecht

Was uns bei den Linken Gutmenschenorganisationen verstärkt auffällt ist, dass diese zwar

Personal suchen aber nicht bereit sind dieses zu entlohnen. Diese NGOs erwarten zwar,

dass man an sie großzügig spendet und erhalten auch erhebliche finanzielle Zuwendung der

öffentlichen Hand. Allerdings sind sie offenbar nicht bereit Mitarbeiter(innen) – auch wenn es

nur Praktikant(innen) sind - leistungsgerecht bzw. überhaupt zu entlohnen. In unserem heut-

igen Fall betrifft es eine Stellenausschreibung von SOS-Mitmensch.

^{Screen: sosmitmensch.at}

Interessant ist die Tatsache, dass SOS-Mitmensch behauptet sich lautstark und tatkräftig für

die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen und als ihr Ziel Gleichberechtigung und

Chancengleichheit aller Menschen angibt. Da staunen wir aber, denn wir werten die leistungs-

gerechte Bezahlung einer Person als Menschenrecht. Offenbar sieht man dies bei SOS-Mit-

mensch nicht so.

Jemanden ohne Bezahlung für sich arbeiten zu lassen ist für uns ausbeuterisch und daher

menschenunwürdig. Wie soll eine Person, die für ihre erbrachte Leistung keine Bezahlung

erhält, jemals in den Genuss einer Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelangen?

SOS-Mitmensch setzt sich zum Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylsuchende ein. Was

würde wohl passieren, wenn eine Firma unter dem Begriff „Praktikant(in)“ einen Asylsuchen-

den aufnimmt, diesen arbeiten lässt aber nicht bezahlt? Da wäre wohl Feuer am Dach!

Interessant wäre auch zu wissen, ob der selbsternannte Sprachpolizist und SOS-Gutmensch,

Alexander Pollak, seine Arbeitskraft bei SOS-Mitmensch gratis zur Verfügung stellt oder für

seine Leistung ein adäquates Gehalt bezieht?

*****

2012-05-20

Links der Woche – KW 20

Sektion Acht — Thu, 17 May 2012 11:33:28 GMT

Viel Spaß beim Lesen! Inland Das Transparenzpaket im Überblick Von Parteienförderung über Wahlkampfkosten bis hin zur Spendentransparenz. Quelle: derstandard.at Schlechtere Jobchancen für MigrantInnen bei gleicher Bildung Eine aktuelle Studie der ArbeiterInnenkammer besagt, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund auch bei gleicher Ausbildung schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, als Einheimische. Quelle: diepresse.com Alle Krankenkassen 2011 positiv Krankenkassenbilanz [...]

Lehrerdienstrecht: Schluss mit der Geheimdiplomatie!

Harald Walser — Thu, 03 May 2012 07:59:00 GMT

Welches Lehrerbild beherrscht die Diskussion in Österreich?
Gestern hatte ich in einem „Journal Panorama“ - der sogenannten „Mittwochsrunde“ - die Möglichkeit, unter Leitung von Astrid Plank mit Lehrergewerkschafter Paul Kimberger und Heidi Schrodt von „Bildung grenzenlos“ über das geplante neue LehrerInnendienstrecht zu diskutieren. Hier zum Nachhören: Wie viel Schule ist den LehrerInnen zumutbar?
Was dabei herauskommen ist? Wenig: Die Gewerkschaft will wieder einmal nichts Konkretes sagen, aus dem BMUKK wollte niemand mitdiskutieren und die anscheinend doch vorhandenen Vorschläge werden als „Geheimsache“ unter Verschluss gehalten. Einige Infos zur aktuellen Situation ´gibt es hier: „Jahrzehntealte Missstände“. Die Verunsicherung unter den LehrerInnen ist groß.
Wann werden wir in Österreich endlich eine offene und transparente Diskussion zu diesem Thema führen können? Wann wird auch die Mehrheitsfraktion in der GÖD einmal auch bildungspolitische und nicht nur standespolitische Argumente vorbringen?
Meine Vorschläge habe ich gestern schon kurz dargelegt (Lehrerdienstrecht: Derzeit haben Populisten das Wort!), nun geht es darum, für eine breite Diskussion zu sorgen: Die bisherige Form der Geheimdiplomatie ist gescheitert, im stillen Kämmerlein kann man für 120.000 PädagogInnen - noch ohne die ElementarpädagogInnen - kein zukunftsweisendes modernes Dienstrecht aushandeln. Ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht strukturiert nicht nur den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation von Lehrkräften – es bietet auch wichtige Anreize in Richtung Motivation, Leistung und Weiterbildungsbeteiligung.
Und bitte nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: die Kinder. Daher gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Lehrerdienstrecht: Derzeit haben Populisten das Wort!

Harald Walser — Wed, 02 May 2012 06:32:00 GMT

„Lehrer sind faule Säcke“, meinte einst der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder und konnte sicher sein, damit zu punkten. „Lehrer hauen“ ist in der Politik und in den Medien ein beliebter Sport - siehe Karikatur. Mit populistischen Ansagen macht man sich populär. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch die Berichte über die schwierigen Arbeitsbedingungen (etwa im „Spiegel“ über den „Horrortrip Schule“).
Beim Stichwort Populismus sind wir schon in Österreich: LehrerInnen sollten künftig „fünf Wochen reinen Urlaub“ haben, wie „alle anderen auch“, meinte am Wochenende etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und unterstellte damit indirekt, dass Lehrkräfte derzeit zu wenig arbeiten.
Um es vorwegzunehmen, mit den Blockierern ind Sachen Reform des Dienstrechts von der GÖD habe ich nichts am Hut: Natürlich kann und muss auch über die Ferienregelung nachgedacht werden, wenn aber immer nur ein Aspekt aus der komplexen Materie herausgegriffen wird, steht am Schluss keine zukunftsweisende Lösung, sondern es bleibt in Sachen Dienstrecht beim jetzigen unbefriedigenden Zustand.
Zur Versachlichung beitragen, sollte schon längst Unterrichtsministerin Claudia Schmied: Sie muss endlich die Eckpunkte des geplanten neuen Dienstrechts offenzulegen. Für mich ist beispielsweise klar, dass es für keine Lehrkraft zu finanziellen Verschlechterungen kommen darf, die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern ausschließlich auf die Unterrichtszeit zu beschränken, ist im internationalen Vergleich zudem ein „Auslaufmodell“. Wir müssen auch wegkommen vom derzeitigen bürokratisch administrierten Zuteilungsmechanismen von Lehrkräften. Unbedingt notwendig ist daher, dass wir einen offeneren Arbeitsmarkt schaffen und schließlich auch für zielgerichtete Weiterbildung sorgen.
In eine ähnliche Richtung gehen übrigens auch die Vorschläge einer Studie, die im Auftrag des BMUKK vom ibw (Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft) durchgeführt wurde: „Lehrerdienst- und Besoldungsrecht. Internationaler Vergleich anhand ausgewählter Länder & Reformoptionen für Österreich“. Schwerpunktmäßig wurden dabei die PISA-Topperformern beobachtet und als Beispiel herangezogen.
Das Ergebnis? Ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht müsste grob skizziert folgende Grundsätzen folgen:
• Arbeitszeitmodell, das die Unterrichtsverpflichtung mit schulischer Anwesenheitszeit kombiniert
• Deutlich höheres Ausmaß an schulischer Vergabekompetenz für die Zulagen von Lehrkräften
• Offener Lehrerarbeitsmarkt und hohe schulische Autonomie bei der Lehrerauswahl
• Möglichkeit, bei unzureichender Lehrerleistung stärker einzugreifen (bis hin zur Entlassung)
Und bitte nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: die Kinder. Daher gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute Kino zum “Tag der Arbeitslosen”

Monika Vana — Mon, 30 Apr 2012 09:12:02 GMT

Zum 15. Mal begehen die Wiener Grünen heuer den “Tag der Arbeitslosen“, um am Vortag des 1. Mai unter dem Motto “Arbeitslose unterstützen – Vermögen besteuern” auf die Probleme arbeitssuchender Menschen aufmerksam zu machen und arbeitsmarktpolitische Forderung ins Blickfeld zu rücken. Zum Abschluss der Aktionswoche vor dem Arbeitsmarktservice laden Klubobmann David Ellensohn und ich heute [...]

Ungarn: Auf dem Weg in den „Gulaschfaschismus“?

Belvederegasse — Fri, 20 Apr 2012 11:26:36 GMT

Am 17. April 2012 waren auf Einladung der Wiener Grünen sowie des Austrian Social Forums ungarische Oppositionelle zu Gast, um über die politische Entwicklung in Ungarn zu berichten. Und die geht seit dem FIDESZ Wahlsieg auf direktem Wege nach Rechtssaußen.

Der Einladung gefolgt waren Gabor Scheiring, Abgeordneter und Parlamentssprecher der LMP im Ungarischen Parlament, Aron Tanos von der Jugendliga Solidaritas), Vera Zalka (Hungarian Social Forum) und Matyas Benyik (Vorsitzender ATTAC Hungary). Die einleitenden Worte von Monika Vana, Gemeinderätin der Wiener Grünen und Hermann Dworczak, waren insbesondere dahingehend bemerkenswert, dass Monika Vana eine grüne EU-Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des Lissabonvertrages (Verstoß gegen EU-Richtlinien) ankündigte und Hermann Dworczak diese Veranstaltung als Auftakt einer „aktiven Vernetzung“ der ungarischen Opposition mit progressiven Gruppierungen in Europa bezeichnet. Zu erstem Punkt – dem Vetragsverletzungsverfahren – sei angemerkt, dass es ausgesprochen Ungarn war, das als erstes EU-Mitgliedsland am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon parlamentarisch beschloss (325 JA-Stimmen, 5 NEIN, 14 Enthaltungen). Insofern ist es bemerkenswert, dass sich nach nun 4 Jahren, nachdem man sich offenbar nicht mehr daran erinnern will, was denn da abgestimmt wurde, sich nun dieser Vertrag gegen Ungarn zu wenden droht.

Ungarische Oppositionelle zu Gast in Wien (v.l.n.r.): Julian Schmid (Übersetzung), Aron Tanos, Georg Prack (Moderation), Gabor Scheiring, Vera Zalka, Matyas Benyik. Foto: Gerhard Jordan

Zur politischen Situation in Ungarn

Parlamentswahlen in Ungarn, 11. und 25. April 2010: die national-konservative FIDESZ gewinnt mit ihren Bündnispartnern von der KDMP 68,12 % der Stimmen und damit 263 von 386 Mandaten. Die bislang regierende sozialdemokratische MSZP muss schwerer Verluste hinnehmen, erreicht 15,28 % der Stimmen, 59 Sitze. Die rechtsextreme Jobbik liegt mit 12,18 % und 47 Sitzen knapp dahinter. Auch wenn erstmals mit der LMP auch einer links-alternativen, grün-orientierten Partei mit 7,44 % und 16 Mandaten – in dieser Höhe überraschend – der Parlamentseinzug gelingt: Ungarn ist massiv nach rechts gerückt, die demokratische, parlamentarische Opposition weitgehend marginalisiert. Viktor Orbans FIDESZ hat damit die notwendige 2-Drittel Mehrheit um alle Verfassungsänderungen durchzubringen, und er wird diese Mehrheit zu nutzen wissen.

Orbans Wahlsieg war nicht zuletzt einem rabiaten „Antisozialismus“ und der katastrophalen sozialen und ökonomischen Lage als Folge der ökonomischen Transformation geschuldet (siehe dazu später Input von Gabor Scheiring). Orban setzte – durchaus erfolgreich – auf die nationalistische, „patriotische“ Karte, gegen die „kosmopolitischen“ Sozialisten und ihre, in der MSZP-Ära groß gewordenen „Oligarchen“ – Technokraten des Globalisierungsprozesses, Manager internationaler, in Ungarn ansässiger Konzerne, Gewinner der Privatisierung, Profiteure des EU-Beitritts. Vorgeworfen wurde den MSZP-Premiers Medgyessy und Gyurcsany seitens der FIDESZ dabei auch ihre Vergangenheit als kommunistische Funktionäre: Medgyessy war stellvertretender Finanzminister unter Kadar, Gyurcsany Sekretär der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns. Interessanterweise war allerdings auch ausgerechnte Viktor Orban in seiner Vergangenheit kommunistischer Spitzenfunktionär – nämlich Vorsitzender der kommunistischen Jugendorganisation KISZ. Als Mitbegründer der FIDESZ führte er die ursprünglich „jugendlich“-liberale Partei auf ihren heutigen, rechtskonservativen, nationalistischen Kurs. Seit 1993 ist Orban dabei Vorsitzender dieser Partei.

Mit der absoluten Machtübernahme durch FIDESZ war Orban nun auch in der realen politischen Lage, sein national-konservatives Projekt durchzuziehen. Mit einem neuen Mediengesetz wurde die Medienfreiheit empfindlich und nachhaltig beschnitten, ArbeitnehmerInnenrechte wurden de facto abgeschafft, Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichtet, Gewerkschaften hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten entmachtet und entrechtet, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz eingeschränkt. „Das“ nationale Projekt schlechthin war allerdings eine Verfassungsreform, ganz im Geiste des von FIDESZ beschworenen und mythologisch überzeichneten und verklärten „Ungarntums“: Der Passus „Republik“ wurde etwa aus dem Grundgesetz gestrichen, Ungarn heißt somit nur noch „Ungarn“ und nicht mehr „Republik Ungarn“, dazu passend die ungarische Krone in das Staatswappen eingefügt und zum „Symbol Ungarns“ und damit zum zentralen historischen Bezugspunkt, erklärt. Die Verbindung von Mann und Frau gilt künftig in Ungarn als einzige – in dieser Form ziemlich einzigartig – verfassungsmäßig verankerte, zulässige Form der Ehe.

Trotz (oder gerade wegen?) des autoritären und chauvinistischen Kurses kommt die Politik von FIDESZ dabei bei breiten Bevölkerungsschichten durchaus gut an, punktet Orban doch mit der „nationalistischen“ Karte – und „patriotische“ Appelle an das „Ungartum“ gewürzt mit der entsprechenden Dosis Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus verfehlen ihr Ziel nicht. Das „nationale Trauma“ Trianon, als Ungarn nach dem ersten Weltkrieg zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor sitzt tief, der „Opfermythos“ bleibt weitgehend unhinterfragt und wird von den herrschenden politischen Eliten entsprechend gehegt und gepflegt. Wer verpricht, „Ehre“ und „Stolz“ Ungarns wiederherstellen, kommt gut an und kann auf breite Unterstützung zählen. Kritik aus dem europäischen Ausland an seiner Politik wird von Orban als unzulässige Einmischung abgetan, FIDESZ inszeniert sich als jene politische Kraft, die Ungarn vor schädlichen Einflüssen von außen schützt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ungarische Gesellschaft: Rassismus und Antisemitismus sind inzwischen wieder Salonfähig geworden, Hetze gegen Roma politischer und gesellschaftlicher Alltag. Gewerkschaften, linke Traditionen und linke Politikzugänge sind bzw. haben sich auch selbst in der Vergangenheit diskreditiert, die „antisozialistische“ Propaganda hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Demokratische Institutionen – wie eben eine Unabhängige Justiz bzw. unabhängige Medien, BürgerInnen- und Freiheitsrechte haben in einer Gesellschaft ohne demokratischen Hintergrund – nur wenig Unterstützung erwarten. So weit zum politischen Zustand im Allgemeinen. Nun zu den Einschätzung der geladenen Oppositionellen im Speziellen.

Gabor Scheiring, LMP: „Finaler Kollaps“

Gabor Scheiring Abgeordneter der LMP und Ökonom zieht eine vernichtende Bilanz über den wirtschaftlichen Transformationsprozess von der realsozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft: Der Transformationsprozess habe schlichtweg in einer sozialen und ökonomischen Katastrophe gemündet, so Scheiring. Er untermauert diese Behauptung auch mit den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kenndaten:

Das Preisniveau in Ungarn liege zwischen 80 und 110 % des EU-Durchschnitts, die Löhne lägen allerdings zur bei 22 % der EU-Einkommen – mit sinkender Tendenz.
Hinsichtlich der Produktivität liege Ungarn mit 75 % des EU-Durchschnitts zwar gar nicht so schlecht, die Produktivität internationaler Konzerne in Ungarn liege allerdings um das 3- bis 4-fache über dem ungarischer Unternehmungen, was ungarische Betriebe im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrentennur wenig wettbewerbsfähig mache.
Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 65 % des EU-Durchschnitts, zwar sei die Wirtschaft zwar gewachsen, allerdings habe es sich um „jobless growth“ – also Wachstum, das sich nicht in entsprechendem Beschäftigungswachstum niedergeschlagen habe – gehandelt.
Die Erwerbsquote in Ungarn ist mit 61,9 % (2010) katastrophal gering und liegt deutlich unter dem EU-Schnitt (EU-15: 74,6 %, EU-27: 73,3 %). Noch desaströser als im Ungarnschnitt stellt sich die Situation in Ostungarn dar, mit Erwerbsquoten knapp an 50 %!

Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union habe sich angesichts der Produktivitätsrückstands der ungarischen Ökonomie für die ungarische Bevölkerung als wirtschaftliches und soziales „Desaster“ dargestellt. Vom Transformationsprozess profitiert hätten die (alten) Eliten, die neuen MSZP-nahen „Oligarchen“, als Technokraten des Modernisierungs- und Globalisierungsprozesses und Manager internationaler in Ungarn ansässiger Konzerne. Die „antisozialistische“ Kampagne der FIDESZ wurde entsprechend als Kampagne gegen die sozialistischen Globalisierungs- und Transformationsgewinner „auf Kosten Ungarns“ geführt, gegen die sozialistischen Oligarchen geführt, gegen die Bevorzugung „internationaler Investoren“ im Gegensatz zu ungarischen Betrieben und ungarischem Kapital.

Der von den Regierungen zuvor beschrittene Weg der ökonomischen Transformation von der realsozialistischen Planwirtschaft zur global integrierten Marktwirtschaft wird zwar auch unter dem herrschenden FIDESZ-Regime konsequent weiterbeschritten – allerdings unter Bevorzugung der nationalen, FIDESZ-nahen „Oligarchen“ und Eliten, unter besonderer Berücksichtigung der Interessen nationaler Kapitalfraktionen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl Maßnahmen im Bankenbereich (Bankensteuer, Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten), die vor allem international agierende Bankenhäuser treffen, Sondersteuern für ausländische Konzerne bzw. Produkte (z.B. die ominöse „Fettsteuer“ von denen bspw. die ungarische Salami befreit ist) und die Einführung der Flat-Tax zu sehen – als auch der massive Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, sowie die Frontalattacke auf Arbeitslose, Gewerkschaften und NGO in Ungarn: Arbeit muss im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivitätsentwicklung ungarischer Unternehmen und maximalen Verwertbarkeit so billig, entrechtet und flexibel einsetzbar wie möglich sein (siehe Beitrag in diesem BLOG “Autoritärer Kapitalismus – Modell Ungarn”).

Die Folgen dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik sind allerdings katastrophal, wovon steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut zeugen. Je katastrophaler die ökonomische Situation, desto stärker als Ablenkung vom allgemeinen Elend die nationale Mobilisierung, desto autoritärer der politische Kurs. Regelrecht befeuert wird dieser weitere Ruck nach Rechts durch die offen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Agitation der Partei Jobbik unter Gabor Vona, Gründer der paramilitaristischen, faschistischen, inzwischen verbotenen Ungarischen Garde. Die Jobbik positioniert sich als „antielitäre“ Oppositionspartei gegen FIDESZ um gleichzeitig gegen die ärmsten der Gesellschaft und die Arbeitslosen zu mobilisieren, so Scheiring.

Die LMP positioniere sich gegen FIDESZ wie Jobbik mit ihren Forderungen nach fairen Jobs, sowie nach einem grundlegend neuen ökonomischen Modell, orientiert an einem beschäftigungswirksamen, ökologisch und sozial verträglichen Wachstum, soziale und wirtschaftliche Plattformen, welche entsprechende Entwicklungen befördern, unterstützen und anstoßen würden. Internationale Investoren müssten in regionale Ökonomien eingebettet sein. Kritik kommt seitens der LMP allerdings auch an den restriktiven EU-Vorgaben: der Fiskalpakt drohe die EU-Peripherie – also die südeuropäischen und MOEL-Mitgliedsstaaten – regelrecht zu ersticken und aller budgetärer Spielräume zu berauben. Was diese Regionen allerdings bräuchten sei ein Regime, das wirtschaftliche wie soziale Entwicklung fördere – was der Fiskalpakt allerdings katastrophalerweise verhindere.

Matyas Benyik: 4 Millionen Ungarn in Armut

Der Ökonom und ATTAC-Ungarn Vorsitzende Benyik setzte Seirings Beitrag fort: Der ökonomische Transformationsprozess habe zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt und insbesondere die Roma-Minderheit besonders schwer getroffen. 7 bis 10 % der ungarischen Bevölkerung gehören den Roma an: 700.000 bis 1 Mio. Menschen. Roma waren die ersten, die vom Zusammenbruch des Sozialismus und der folgenden wirtschaftlichen Transformation, in aller Härte getroffen wurden. Sesshaft im ökonomischen ohnehin eher unterentwickelten Ostungarn, beschäftigt als ungelernte ArbeiterInnen in der Industrie, schnellte die Arbeitslosenrate im Zuge von Privatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen, der Spezialisierung und der daraus resultierenden Nachfrage nach gut qualifizierten FacharbeiterInnen sowie der Schließung von unrentablen Fabriken, in die Höhe. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei nicht mehr erfolgt – nicht zuletzt weil der größte Teil der Roma an der besonders strukturschwachen slowakischen und serbischen Grenze leben, wo sie – nicht zuletzt als Folge veränderter Machtverhältnisse und der um sich greifenden ökonomischen Krise – regelmäßig Angriffsziele der faschistischen Ungarischen Garde wurden bzw. sind. Armut ist allerdings bei weitem kein auf Roma begrenztes Phänomen – was nicht weiter verwundert bei dem bestehenden Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen. Während die Regierung Orban die Armutsrate in Ungarn mit 11%, rund 1,2 Mio. Menschen beziffert – was nicht über dem EU-Durchschnitt liegt – gehen soziologische Untersuchungen in Ungarn von wesentlich höheren Armutsquoten aus: sie sprechen von knapp 40 % Armen – rund 4 Mio. Menschen. Mit Antritt der FIDESZ-Regierung ist dabei die ohnehin schon hohe Armutsrate unter sozialdemokratischen Regierungen (33 %) noch einmal deutlich gestiegen. Besonders dramatisch dabei: die wachsende Armut bei Kindern und PensionistInnen.

Vera Zalka: Gespaltenes Land

Die Donau-Theiss-Linie teilt das Land – nicht nur geografisch, sondern auch ökonomisch und sozial – in West- und Ostungarn so Zalka. Ostungarn ist dabei der weit rückständigere Teil und wurde im Zuge der ökonomischen Transformation wirtschaftlich wie sozial noch weiter abgehängt. Und wirtschaftliche Rückständigkeit bedeutet Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere Kinder- und Altersarmut, wobei die Dramatik kaum vorstellbar ist. Hier gibt es Dörfer mit bis zu 100 % Arbeitslosigkeit, so Zalka, regelrechte Ruinensiedlungen. Die Politik habe nun zu entscheiden, welcher Gruppe aus immer knapper werdenden Mitteln Unterstützung zukommen sollte. Das führt zu unglaublichen Härten. Inzwischen zurückgekehrt: Hunger, so Vera Zalka, Unterernährung von Kindern (kürzlich hat in Ungarn ein „Hungermarsch“ von 50 Betroffen – begleitet von hunderten SympathisantInnen - aus dem Nordosten Ungarns nach Budapest statt. Die Forderung: „Arbeit, Brot“. Ein Bericht dazu in der Budapester Zeitung).

Ist die Bevölkerung Ungarns schon desillusioniert und über weite Strecken ohne Hoffnung auf Besserung, gilt das für die Menschen des Ostens im Besonderen. „Sie glauben den Lügen nicht mehr,“ so Zalka, den Versprechungen nach der Wende, dass es allen „bald so gut gehen werde wie den Österreichern und den Deutschen.“ Heute ist der Osten Hochburg von Jobbik, deren rassistische und antisemitische Agitation hier auf fruchtbaren Boden fällt, während in Westungarn die Aversionen gegen das zunehmend verlendende Ostungarn steigen. Die Spaltung verläuft allerdings nicht nur zwischen Ost- und Westungarn – in Wirklichkeit ohnehin keine regionale sondern eine soziale und ökonomische Spaltung, sondern auch unter den Lohnabhängigen: die Zahl der MindestlohnbezieherInnen hat seit der Regierungsübernahme durch FIDESZ rasant zugenommen, die Einkommensunterschiede entsprechend ebenfalls. Und: die Generation der „Babyboomer“ der 50er Jahre geht demnächst in Pension. Nur, dass kein Geld da ist. Und so plant FIDESZ – wie auch in Rest-Europa diskutiert wird – einfach das Pensionsalter zu erhöhen, das Problem also aufzuschieben, stattdessen Altersarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Die soziale und ökonomische Kluft in Ungarn ist bereits enorm, die Politik von FIDESZ hat diese bereits vergrößert und droht diese noch weiter zu verschärfen und das politische und gesellschaftliche Klima damit noch weiter zu radikalisieren.

Aron Tanos: Zivilgesellschaftlicher Widerstand beginnt sich zu formieren

Es gibt allerdings auch Widerstand gegen diese Entwicklungen – auch wenn die Zivilgesellschaft sich erst zu formieren beginnt und Orban mit seiner FIDESZ-Regierung trotz weit verbreiteter Unzufriedenheit noch fest im Sattel zu sitzen scheint. Aron Tanos (dt. „der Verdächtige“) Aktivist der Jugendorganisation „Solidaritas“ die heute in Ungarn bereits an die 6.000 AktivistInnen zählt, berichtet davon, dass einmal mehr mit „facebook“ die Organisation des Widerstandes begann. Ein nicht unwesentlicher Grund: „facebook“-Mobilisierung kostet nichts, denn die Zivilgesellschaft in Ungarn ist nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell schwach (Zitat von Tanos im Vorfeld: „Und wenn ich ‘schwach’ sage, entspricht das nicht eurer Vorstellung von ‘schwach’. Es ist viel schlimmer …“ – was Tanos übrigens auch über die ungarischen Gewerkschaften sagt). Auf facebook entstand so die Gruppe „Milla“, „1.000.000 für Demokratie in Ungarn“, die u.a. die Proteste gegen das Mediengesetz organisierte. Aus „Milla“ entstand schließlich am 1. Oktober 2011 „Solidaritas“. Mit Ende April soll es an die Vernetzung der zarten, zivilgesellschaftlichen Pflänzchen, der fortschrittlichen Oppositionsparteien und der Gewerkschaften gehen – um an einem „demokratischen Round Table“ eine Allianz aller demokratischen Kräfte zu bilden. „Wir müssen agieren, wir haben keine Zeit über Unterschiede zu diskutieren,“ so Tanos weiter. In einer zweiten Phase – mit den näherrückenden Wahlen – will „Solidaritas“ ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die alternative Wege aus der ungarischen Krise beschreiben sollen. Durchaus möglich erscheint – wenn auch nicht unter Beteiligung von „Solidaritas“ – die Herausbildung einer neuen demokratischen Partei als glaubwürdige Wahlkonkurrenz zu FIDESZ (wobei die ExpertInnenfixierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund technokratischer „Expertenregierungen“ in südeuropäischen Ländern, unproblematisch erscheint, Anm.).

Gefahr Jobbik: bei Jugend populär und rabiat antisemitisch

Die größte Gefahr geht dabei – weil sie massiv unter Jugendlichen wirbt und ihre paramilitärischen Vorfeldorganisationen starken jugendlichen Zulauf haben – von Jobbik auf. Die ungarische Jugend droht an die extreme Rechte verloren zu gehen, warnt Tanos, die demokratischen Kräfte müssten sich dringend was einfallen lassen. Auch Tanos spricht den – gerade auch im Zuge der Wirtschaftskrise und des von FIDESZ promoteten neu erwachten ungarischen Nationalismus – dramatisch ansteigenden Antisemitismus an. Die Sündenbocksuche, wer für die tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise in Ungarn verantwortlich zeichne, hat längst begonnen, die extreme Rechte hat die „Schuldigen“ auch schon gefunden – es ist „das Ausland“, die Linken, die Roma, die Arbeitslosen und natürlich die Juden. Jobbik kann dabei auf eine traurige, antisemitische Traditionen in Ungarn aufbauen (zur Erinnerung: während der Horthyzeitwurden1922 die ersten antisemitischen Rassengesetze Europas beschlossen), der Kampf gegen die Linke, gegen den „Sozialismus“ auch mit antisemitischen Parolen geführt. Mit dem ideologischen Hintergrund, linkes, fortschrittliches, liberales Gedankengut als „un-ungarisch“, als nicht dem „ungarischen Geiste“ entsprechend, „von außen den Ungarn aufgezwungen“ zu diffamieren. Der Jobbik-Vorsitzende kann ungestraft den Holocaust leugnen, auch im Parlament wird hemmungs- und weitgehend konsequenzenlos antisemitisch agitiert. Antisemitismus gewinnt bedrohlich an „Normalität“.

Ein Lichtblick: am 15. April 2012 demonstrierten über 10.000 Ungarn mit dem „Marsch des Lebens“ gegen Faschismus und Antisemitismus und gedachten der Opfer des Holocaust. Kardinal Erdö nannte dabei in einem Beitrag Antisemitismus als “unvereinbar mit dem Christentum”. (Bericht von der Kundgebung im Pester Lloyd vom 16. April 2012)

Bildungskatastrophe

Der radikale Abschied vom sozialistischen Erbe – bis zur konsequenten Leugnung dieses Teils ungarischer Geschichte – macht sich nicht nur in der Verfassung bemerkbar, sondern auch in der Bildungspolitik. War zu sozialistischen Zeiten das Bildungssystem gratis und sozial einigermaßen durchlässig, ist heute ein Studium kaum mehr leistbar. Tanos nennt Zahlen: so gibt es heute um 72.000 weniger StudentInnen als noch vor einigen Jahren. Mit Aktionismus versucht etwa das Bildungsnetzwerk „HaHa“ auf den Bildungsnotstand hinzuweisen. Die Folgen die ein derart repressives und ausgrenzendes Bildungssystem für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sich bringt ist jedenfalls absehbar.

Ausblick

Hinsichtlich der näheren ungarischen Zukunft überwiegt Pessimismus – allerdings mit einer geringen Portion Hoffnung. „Die derzeitige Entwicklung ist derzeit nur schwer aufzuhalten, weil so gut wie kein demokratisches Bewusstsein herrscht,“ fürchtet etwa Scheiring. Ungarn brauche eine Demokratisierungsprozess, der sei allerdings langwierig, eine demokratische Opposition erst im entstehen, die Linke und fortschrittliche Ideen weitgehend desavouiert. Die „totale Desillusionierung“ breiter Bevölkerungsschichten und der Fall in eine tiefe Depression mit politischer Inaktivität tu ihr übriges dazu. Auch strukturell sei ein kurzfristiger Wandel schwierig: das einmal mehr geänderte, komplizierte Wahlrecht ermöglicht schon Zwei-Drittel-Mehrheiten bei einem Stimmenanteil von 45 %. Eine neu, glaubwürdige Opposition müsse überhaupt erst regionale Organisationsstrukturen schaffen, um in einer Wahlauseinandersetzung gegen die etablierte Großpartei der Rechten – FIDESZ – bestehen. Tatsächlich erwarten sich die Oppositionellen Ungarns einiges vom beginnenden zivilgesellschaftlichen Aufbruch. Und was sich letztlich schwer abschätzen lässt. Werden die Desillusionierten und Frustrierten an der nächsten Wahl teilnehmen oder einfach zu Hause bleiben? Werden sie mangels glaubwürdiger Alternative selbst noch einmal FIDESZ die Stimme geben? Gelingt es FIDESZ ihre treue AnhängerInnenschaft, deren Anzahl nicht zu unterschätzen ist, noch einmal mit der entsprechenden Dosis Patriotismus zu mobilisieren?

Ein gewisse Hoffnung setzen die Oppositionellen auf die EU. Da ist einmal das angestrebte Art. 7 Verfahren. Und: ein EU-Mitgliedsland Ungarn stehe unter permanenter Beobachtung und könne sich nicht alles leisten (wobei die aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklungen innerhalb der EU auch im Zeichen der Entdemokratisierung und einer autoritären Wirtschaftspolitik stehen, Anm.). Was den ungarischen Oppositionellen jedenfalls ein zentrales Anliegen ist: die Vernetzung und Kooperation mit demokratischen Gruppierungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen in den anderen EU-Staaten. Wir nehmen dieses Anliegen gerne auf.

Bericht von Thomas Zarka (KIV/UG) und Markus Koza (AUGE/UG)

Weiterführende Linksammlung zu Ungarn:

Blog von Gabor Scheiring (tlw. Ungarisch mit Verknüpfungen zu Facebook)

Aron Tanos Video (ungarisch)

Homepage der Solidaritas Jugendliga (tw. ungarisch) – Kontaktaufnahme unter KAPCSOLAT möglich (öffnet sich ein e-mailfenster wo man Namen, e-mail, Betreff und Text hineinschreiben kann). Etwas irritierend für eine gegen Nationalismus auftretende Organisation die Verwendung ungarischer Namen für slowakische Städte (so wird z.B. Dunajska Streda als Dunaszerdahely bezeichnet)

Matyas Benyik, Lebenslauf, Aktivitäten, Videos von Aktionen

Homepage von ATTAC Ungarn (deutsch, englisch, französisch, spanisch), Beitrag in der Zeitschrift NEWS, Armut in Ungarn von ATTAC Ungarn

LMP: LMP auf wikipedia, Homepage der LMP (ungarisch), Zeitungsartikel Nepszabatsag (ungarisch)

Pester Lloyd (deutsch), regierungskritische Online Zeitung, die laufend berichtet und einen sehr guten Überblick über politische Entwicklungen und Diskussionen in Ungarn liefert

Austrian Social Forum

17. April 2012: Landesberufsschule Hartberg zu Gast in Wien - Diskussion über die Arbeitsmarktsituat

Reinhold Lopatka — Thu, 19 Apr 2012 06:59:00 GMT

Gemeinsam mit ihren Begleitlehrern Wolfgang Eder und Ing. Harald Pöltl besuchten mich 44 Lehrlinge des Einzelhandels aus den Bereichen Autohandel und Telekommunikation der Landesberufsschule Hartberg am 17. April 2012 im „Hohen Haus“ in Wien.

Im Mittelpunkt stand ein Gespräch über die Arbeitsmarktsituation in Österreich und im Bezirk Hartberg . Österreich ist mit einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent im März 2012 weiterhin das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Im Vergleich dazu beträgt die Zahl der Arbeitslosen in Spanien zum Beispiel 40 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Österreich bei 8,2 Prozent. Hier ist positiv zu erwähnen, dass die Zahl der offenen Lehrstellen in Österreich wesentlich stärker anstieg als die Zahl der Lehrstellensuchenden. In der Europäischen Union lag die Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2011 bei 22,1 Prozent. In Spanien und Griechenland ist diese mit knapp unter 50 Prozent am höchsten. Wir müssen vor allem im Bereich der Jugendbeschäftigung massive Anstrengungen unternehmen, um der Jugend den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Junge Menschen, die nach Absolvierung des Pflichtschulabschlusses keine Ausbildung machen, sind ihr Leben lang am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen. Mit 10,1 % Arbeitslosigkeit im Bezirk Hartberg liegt die Quote deutlich höher als im Gesamtstaat. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt im Bezirk 8 Prozent.

Wir müssen in Zukunft weiterhin alles unternehmen, dass es uns gelingt zusätzliche Betriebe anzusiedeln, damit die Menschen in der Region einen Arbeitsplatz vorfinden. Daher habe ich bewusst meinen Arbeitsschwerpunkt in Richtung Arbeitsplätze, Wirtschaft und Standortentwicklung gesetzt. Wir müssen nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Jugendbeschäftigung: Maßnahmen-Paket

Franz Steindl — Sat, 07 Apr 2012 06:45:41 GMT

Das Land und das Arbeitsmarktservice AMS setzen zahlreiche Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang: die Berufsorientierung. Um diese auch an Schulen zu verbessern, habe ich zu einem runden Tisch mit Pädagogen bzw. Schulleitern eingeladen. Teilgenommen haben Landeschulrats-Vizepräsident HR Franz Fischer und die DirektorInnen Angela Fleischhacker, Elisabeth Szuppin [...]

Das AMS

ERSTAUNLICH — Mon, 02 Apr 2012 13:20:20 GMT

GASTAUTOREN – BEITRAG

Wieder hat das AMS (Arbeitsmarktservice) bewiesen, dass es immer am längeren Ast sitzen

muss!? Da zählen persönliche Befindlichkeiten nicht und besondere Lebenslagen schon gar

nicht, wie ich aus eigener Erfahrung leidvoll behaupten kann.

Diesmal hat es jedoch das AMS zu weit getrieben und so bleibt zu hoffen, dass endlich auch

die Justiz sowie die Regierung dem unglaublichen treiben des AMS ein Ende macht. Doch

musste dazu erst ein verzweifelter Mensch seinen Fuß einbüßen?? Offenbar ja, denn sonst

gibt man ja den Ämtern und Behörden stets Recht und unsere Justiz schaut im Normalfall

einfach zu!?

Da werden Menschen ohne Rechtsgrundlage einfach zu Dingen gezwungen, die sie nicht

wollen und / oder nicht können! Da werden Menschen in Schulungen gezwungen, die

weder dem AMS noch dem Arbeitssuchenden etwas bringen, nein nur den Betreibern der

Schulungsstellen, die wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen, damit das AMS weiter

Klienten schicken kann – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.

Da werden Menschen einfach in den Ruin gezwungen, weil sie einfach mündige Bürger sind

und sich gegen die allmächtige AMS Beamtenschaft auflehnen. Oder gar nicht in der Lage

sind das vom AMS verlangte zu tun, nur weil es ein eigenwilliger AMS Betreuer einfach ver-

langt.

Da werden Menschen in Bürokratie begraben und einfach hängen gelassen bis diese end-

lich abgeschlossen ist, ohne Arbeit, ohne Geld und meist auch ohne weitere Hilfe. Da

werden Menschen unaufgeklärt gelassen und so auch ihrem Schicksal, mit den entsprech-

enden Folgen.

Die Folgen daraus sieht man ja jetzt, Selbstverstümmelung aus Verzweiflung weil man über-

fordert war und sich so dazu genötigt sah. Wie oft habe ich mir ähnliches überlegt, nach

Krebs, nach schweren Unfallfolgen, mit körperlichen Gebrechen,….

Ja auf solche Ideen kommt man und geholfen wird einem nicht, nicht vom AMS, nicht von

den Sozialversicherungen, nicht von Ländern & Gemeinden!? Man ersäuft in Bürokratie und

rechtswidrigem Verhalten der Verantwortlichen, fühlt sich so wehrlos und damit auch wert-

los, doch das sieht keiner und wenn doch, dann wird’s ignoriert!

Wenn dann mal etwas auffliegt, wie in diesem fall, dann heißt es einfach: „der ist selber

schuld, wir haben alles getan was wir konnten“ oder „es handelt sich um einen bedauer-

lichen Einzelfall“

Doch nichts von beiden ist wahr, es geschieht täglich, doch das wird einfach in Grund und

Boden geschwiegen! So bleibt zu hoffen, Dass endlich Vater Staat handelt und dem treiben

ein Ende setzt, wie in vielen anderen Bereichen auch (z.B. Jugendämter, …) und die Verant-

wortlichen voll und hart zur Verantwortung zieht.

Darüber hinaus ist das ASVG sowie das ALVG (und noch viele, viele andere Gesetze) als

verfassungswidrig anzusehen, da es der schweren Nötigung Tür und Tor öffnet. Darüber

hinaus entspricht es ganz und gar nicht dem Gleichheitsgrundsatz wie er in der Verfassung

festgeschrieben steht. So besteht dringender Handlungsbedarf durch Gerichte und Gesetz-

geber!!

Erich Weber

2012-04-02

50-plus: Die echten Arbeitslosen

ERSTAUNLICH — Mon, 02 Apr 2012 12:31:11 GMT

Steigende Arbeitslosigkeit vs. Schönfärberei der Regierung

Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur

Regierungsschönfärberei. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Gruppe der

arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier ist nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze

Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen

reduzieren würden.

Es ist daher zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, zumal die Regier-

ung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen

setzen wird und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine

Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebt.

Aus vernünftiger Sicht hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur

Beschäftigung älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht

aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken.

Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosig-

keit bei Ausländern sorgen. Es kann nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von

Ausländern mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter

vorantreibt, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich

hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskommt.

Die Regierung wäre daher verpflichtet, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für

Österreicher Sorge zu tragen. Dafür braucht es vor allem ein solides schulisches Funda-

ment und eine starke betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung. Österreich droht

sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort.

Im Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen

Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten

Wetter erkennen zu wollen, ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik zu erkennen.

*****

2012-04-02

DerStandard warnt: Sicherer Arbeitsplatz ist unsicherer Arbeitsplatz

Wut im Bauch — Fri, 30 Mar 2012 11:00:45 GMT

Eric Frey, Redakteur des DerStandards schlägt wieder zu: Im Kommentar Feuerprobe für die Eurozone hetzt er gegen Gewerkschaften in Spanien und Italien. Der Kern seiner Aussage: Je restriktiver die Arbeitsmarktgesetze (sprich: Schutz vor Kündigungen, …) desto schlechter geht’s der Wirtschaft. Im Umkehrschluss: Nachdem nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, muss alles getan werden damit es der Wirtschaft [...]

Sozialgipfel Reloaded, die Aktion: “Achtung, Überlastung!”

Thu, 22 Mar 2012 13:28:43 GMT

Im Vorfeld des “Sozialgipfel Reloaded” gab’s Aktionistisches: “Achtung, Überlastung!” .

www.youtube.com/watch?v=gD8Ilm9gwrg

Dominosteine die fallen. Einzelne soziale Dienste, die, wenn sie nicht mehr funktionieren, weil sie unterdotiert sind, wirken auf andere soziale Dienste. Ein Dominoeffekt -- ein Dominostein fällt um und reißt die anderen mit. Das ist Realität im Sozialbereich. Das droht noch mehr Realität im Sozialbereich zu werden.Wenn in einem Bereich gespart wird, hat das Auswirkungen auf den anderen.

Wer z.B. bei elementarer Bildung, spart, spart bei Chancengleichheit. Wer bei Jugendausbildung und Jugendarbeit spart, bei arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen, der spart bei Qualifikation und Chancen auf Ausbildung und gute Jobs, der erzeugt Dequalifizierung, Armut und wird viel Geld für zweifelhafte “innere Sicherheit” ausgeben müssen. Wer bei Pflege und Betreuung spart, nimmt Angehörigen die Möglichkeit einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wer keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ist allerdings armutsgefährdet, auf Sozialhilfe, Mindestsicherung, Unterstützung etc. angewiesen. Und so könnte frau/mann fortsetzen. Gegen “Kaputtsparen”, gegen das Ausspielen eines Sozialbereichs gegen den anderen, gegen wachsende Überlastung der Beschäftigten im Sozialbereich wegen akuten Personalnotstands, Überarbeitung, mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, finanzielles Aushungern usw. gibt es nur eine Alternative: Organisation! Drum: “Achtung Überlastung, Achtung Gefährdung! Organisiert Euch!”

Sozialgipfel Reloaded, ein erster Bericht: “Sozialbereich ist die Speerspitze der Prekarisieru

Thu, 22 Mar 2012 09:43:58 GMT

Eines kann bereits jetzt festgehalten werden: von der TeilnehmerInnenzahl her ist der Sozialgipfel Reloaded bereits ein Erfolg. An die 150 BelegschaftsvertreterInnen, Beschäftigte, Betroffene und Interessierte aus dem Sozial-, Gesundheits-, elementaren Bildungs- und arbeitsmarktnahen Bereich fanden sich am 21. März in der AK-Wien ein, um gemeinsam über die Situation im Sozial- und Gesundheitsbereich zu diskutieren, sich zu vernetzen, über Widerstandsformen gegen Überlastung, Arbeitsdruck, unbezahlte Mehrarbeit und notorischer Unterfinanzierung zu beratschlagen.

Gleich zu Beginn hatten es einmal die inhaltlichen Inputs in sich. Geladen waren Nikolaus Dimmel, a.o. Prof. An der Universität Salzburg und Kati Ziemer, Betriebsrätin an der Charité, genauer gesagt bei CFM – Charité Facility Management Berlin, Streikerprobte verdi-Aktivistin.

“Klassenkampf im Altersheim?”

Gewohnt provokant war Dimmels Referat mit “Klassenkampf im Altenheim?” übertitelt. Zuallererst räumte Dimmel einmal mit einigen Mythen Sozialer Arbeit bzw. Sozialer Dienste auf. Soziale Arbeit hätte einen Doppelcharakter, so Dimmel, sie sei sowohl ein Instrument sozialer Emanzipation als auch Instrument staatlicher Herrschaft: Aufgabe des Sozialbereichs sei es nämlich u.a. , Lohnarbeitskraft wiederherzustellen, die “KlientInnen” arbeitsfit zu machen ums die wieder dem kapitalistischen Produktionsprozess zuführen zu können. Soziale Arbeit sei auch frei von Romantik, sie ist genausof fremdbestimmt, lohnabhängig und entfremdet wie etwa Industriarbeit. Der Anspruch der “Gemeinnützigkeit” in der Sozialwirtschaft findet auch dort rasch ein Ende, wo die Bilanz nicht stimmt.

Nicht zuletzt sei der Sozialbereich “Speerspitze der Prekarisierung”, so Dimmel. Es gebe einen strukturellen Zwang zur Verrichtung unbezahlter Arbeit, Arbeit werden permanent verdichtet, Einsatzzeiten verkürzt, Mobbing- und Burn-Out-Belastung seien überdurchschnittlich. Der Sozialbereich sei ein Niedriglohnsektor, – klassisch für eine weiblich dominierte Branche, soziale Dienstleistungsarbeit werde zusehends atypisiert.

Die Reaktionen der Belegschaften auf diesen “Prekarisierungsprozess” seien dabei interessanterweise Individualisierung statt Organsierung – die Gewerkschaften sind im Sozialbereich traditionell schwach organisiert, Angst um den Arbeitsplatz wobei auch das Drohpotential “Änderungskündigung” – also Wiedereinstellung zu schlechteren Bedingungen – Wirkung zeigt und eine Kultur “informeller” Konfliktaustragung.

Was also tun? Im Industriebereich ist klassischerweise der Streik, die Verweigerung von “Mehrwertproduktion” das Kampfmittel schlechthin – von Betriebsversammlungen, Dienst nach Vorschrift, über Bummelstreiks eben bis hin zur Arbeitsniederlegung. Ziel ist, dass der Profit, also der Gewinn einbricht und die Wertschöpfung unterbrochen wird.

Nur: der Sozialbereich ist ein Non-Profit-Sektor. Wird hier gestreikt bricht kein Profit ein. Dennoch: auch hier würde Dienst nach Vorschrift wirken und das System akut gefährden. Es sei einfach für Belegschaften nicht länger ertragbar, dass sie zwar im Auftrag der öffentlichen Hand Aufgaben erfüllen würden, diese allerdings unter einer permanenten Unterfinanzierung leiden. Es könnte auch der “Standards”-Spiess umgedreht werden, tatsächlich “symbolisch-aufgeladene” – von der Legislative tatsächlich nie ernst gemeinte gesetzliche Standards mit vorgegebenen Mitteln eingehalten werden. Auch das würde das System an den Rande des Zusammenbruchs bringen. Die sozialen Kosten von Nicht-Sozial-Arbeit sollten ebenso kampagnisiert werden, wie die Verweigerung, unbezahlte, freiwillige Dienstleistungen zu verrichten. Hier sollten die SozialarbeiterInnen “wie Kapitalisten denken”, so Dimmel, nachdem von ihnen ja unternehmerisches Denken abverlangt würde: You pay peanuts, you get monkees). Schließlich: Arbeitsverweigerung in unklaren Haftungssituationen.

Und hier bringt nun Dimmel auch die “Belastungs-” bzw. “Überlastungsanzeige” ins Spiel, eine schriftliche Information an die Pflegebediensteten bzw. Den Arbeitgeber über Arbeitsbedingungen, die zu Schäden der anderen “Vertragspartei” – also die PatientInnen, alten Menschen, zu betreuuenden Personen etc. – führ können bzw. absehbar dazu führen. Weiters berichtete Dimmel über erfolgreiche und kreative Arbeitskämpfe in Deutschland (etwa den “Scheißstreik” 2009 in Berlin). Über einen weiteren Arbeitskampf im Sozialbereich referierte schließlich unser zweite Gastreferentin – Kati Ziemer.

Arbeitskampf an der Charitè

Die Charité ist die größte und modernste Klinik Europas. Davon merke frau/man allerdings keineswegs immer was, wo Ziemer. Tatsächlich sei in den letzten Jahren – pikanterweise unter einer rot-dunkelroten Stadtregierung – privatisiert worden, was privatisiert werden konnte – unter anderem die Charitè Facility Management GmbH, kurz CFM, ein Gemeinschaftsunternehmen der Charitè, sowie der österreichischen VAMED, der Dussmann und Hellmann. Von den rund 2.600 Beschäftigten kamen 725 von der Charitè, 1.885 waren “Neuanstellungen”. Und – damit zwei Klassen von Beschäftigten: die ehemaligen Charitè Beschäftigten mit Tarifvertrag, die CFM-MitarbeiterInnen mit teilweise haarsträubenden Einzelverträgen – mit Arbeitszeiten von 20 bis 48 Wochenstunden, Urlaubsansprüchen von 22 bis 30 Tagen, mit Haftung für Schäden, mit Schmutzzulagen oder nicht, und – Befristungen von 3 bis 6 Monaten, von 6 bis 12 Monaten, bis zu zwei Jahren. Vollzeitlöhne von Euro 955,- waren keine Seltenheit. Für Gewerkschaft wie Belegschaftsvertretung eine unhaltbare Situation, die schließlich zum Streik führte. Dieser zeitigte immerhin der Erfolg, dass nach 4 Streiktagen an der Charitè ein verhandlungswürdiges Angebot der Arbeitgeberseite vorlag, nach zwei Wochen Streik schließlich auch die CFM-Geschäftsführung eine Geprächszusage machte. Verhandlungen brachten nur teilweise zufriedenstellende Ergebnisse, weitere Arbeitskämpfe stehen bevor. Ein Erfolg war jedenfalls zu verzeichnen. “Wir haben keine Angst!”, wie es auf der vorletzten Folie der Präsentation heißt.

Weiter in Workshops

Weitergearbeitet wurde in workshops – zu Themen wie Organisierung, Kampagnen, Berufsethik, Probleme pflegender Angehöriger, Betriebsratsarbeit im Sozialbereich sowie Erfahrungen über konkrete Widerstandsformen wie die Überlastungsanzeige. Aus den workshops und wie mit den Ergebnissen weiter verfahren wird, wird in diesem BLOG noch berichtet werden. Eines kann bereits jetzt versprochen werden: Am 11. April werden wir in der Vernetzung Soziales weiter planen und Veranstaltungen zu einzelnen Themenbereichen aus den workshops vorbereiten bzw. organisieren (mehr dazu hier). Und wir werden auch unseren Beitrag zur Organisierung des Sozialbereichs leisten – in den Gewerkschaften, als unabhängige, alternative GewerkschafterInnen.

Links:

Input Nikolaus Dimmel – Präsentation “Arbeitskampf im Altersheim?”
Input Katie Ziemer – Präsentation “Charité”
Programm, Arbeitsgruppen, Aussendungen – alles rund um den “Sozialgipfel Reloaded” auf der Homepage der Vernetzungsgruppe Soziales

Reader zum World-Workshop-Cafe – worum es in der workshops ging. Woran wir weiterarbeiten werden.

Österreich.Zahlen.Daten.Fakten 2011/12

Rätischer Bote — Sat, 25 Feb 2012 21:53:36 GMT

Österreich. Zahlen. Daten. Fakten gibt einen Einblick in die Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land. Ergebnisse und Kenngrößen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden von Statistik Austria in Form von Texten, Tabellen und Grafiken dargestellt und bieten präzise Informationen zu unterschiedlichsten Themen: Das Booklet informiert über Bevölkerung, Bildung, Beschäftigung und Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Tourismus, Umwelt etc. und, in einem eigenen Teil, über Charakteristika der neun Bundesländer.

Link ➨
Österreich.Zahlen.Daten.Fakten 2011/12

Inhalt
Österreich: Vielfalt inmitten Europas 8
Bevölkerung 11
Politik 25
Bildung 31
Beschäftigung und Arbeitsmarkt 39
Wirtschaft 47
Tourismus 59
Wissenschaft & Technologie 67
Umwelt 75
Energie 83
Öffentlicher Sektor 91
Lebensqualität und Lebensstandard 99
Wirtschaftliche Globalisierung 111
Bundesländer 117
Glossar 136
Bildnachweis 140

/>
/>

Wien bekämpft Jugendarbeitslosigkeit!

Monika Vana — Fri, 24 Feb 2012 11:32:27 GMT

Thema im heutigen Gemeinderat war eine mündliche Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl zur Jugendarbeitslosigkeit in Wien. Es schaut nicht gut aus am Wiener Arbeitsmarkt: Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit im Jänner um satte 13 %, über 1000 Lehrstellensuchende wienweit, immer mehr junge Menschen bekommen nur mehr prekäre und nicht existenzsichernde Arbeitsplätze ohne soziale Absicherung und ohne Zukunftsperspektive. [...]