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Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gestärkt!

Ulrike Lunacek — Sun, 13 May 2012 21:13:22 GMT

Zwei Frauen - Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann - haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, aus einer rot-grünen Minderheitsregierung bei der heutigen Wahl eine klare Mehrheit für die beiden Parteien heraus zu holen: die SPD hat klar gewonnen, die Grünen sind fast gleich geblieben - und das obwohl die Piraten auf Anhieb mit 7,8 Prozent in den Landtag einziehen. Das bedeutet - zumindest für NRW (und auch im zahlenmässig nicht vergleichbaren Innsbruck war das vor wenigen Wochen so), dass die Piratenpartei nicht, wie so oft gemunkelt, den Grünen massiv Stimmen wegnimmt.

NRW als größtes deutsches Bundesland war außerdem immer schon zukunftsweisend für die deutsche Bundespolitik - und das heutige Ergebnis ist auf jeden Fall ein gutes Omen für 2013, und auch in Richtung Ende der sozial brisanten reinen Spar- und Schuldenbremsenpolitik der CDU und von Merkozy in der Form des Fiskalpaktes!

Der neue französische Präsident Francois Hollande wird in den kommenden Tagen seine neue Regierung vorstellen, an der auch einige Grüne beteiligt sein werden: auch das ist ein gutes Omen für eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik: Nicht nur Investitionen und Wachstum müssen her, sondern auch Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit durch den Grünen New Deal, dh. mit Besteuerung der Finanzmärkte und Investitionen in Grüne Jobs. Allez enfants...!

Europa bauen – Ein konstruktiver Vorschlag für ein Europa der tätigen Bürgerinnen und Bürger

Ronald J. Pohoryles — Thu, 10 May 2012 09:57:36 GMT

Ein konstruktiver Vorschlag, der zwar nicht alle Probleme Europas löst, dessen Verwirklichung aber zumindest ein Schritt gegen die massive Arbeitslosigkeit in Europa. Er wird – überparteilich – von Intellektuellen, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Politikerinnen und Politikern der Grünen, der Sozialdemokraten … Weiterlesen →

Die träge Masse Österreich

Neuwal — Mon, 07 May 2012 13:15:08 GMT

Österreich hat konstant die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Folgen und Auswirkungen der Krise spürt man im Vergleich mit anderen Ländern kaum. Und das alles trotz hoher Staatsverschuldung, eines aufgeblähten, von Freunderlwirtschaft durchzogenen Verwaltungsapparats, ...

Wahlsonntag

Johannes Rauch — Mon, 07 May 2012 08:14:00 GMT

Frankreich

Sarkozy hatten sie satt, von Hollande erwarten sie (zu) viel. Merkel wird ihn über kurz oder lang trotzdem mehr lieben, weil er mit Sicherheit berechenbarer ist. "Die Märkte" , die "nervös" reagieren, sollen sich wieder einkriegen. Die Welt geht nicht unter, nur weil ein Sozialist Präsident von Frankreich geworden ist.

Griechenland

Die Welt geht auch nicht unter, nur weil in Griechenland die Faschisten, die sich offen mit dem Hitlergruß begrüssen, ins Parlament eingezogen sind. Aber ein Warnsignal ist es allemal, die Radikalisierung schreitet fort. Das Land ist de facto unregierbar und ich mag nicht darüber nachdenken, worüber vermutlich ein paar Generäle so nachdenken...

Schleswig-Holstein

Allenthalben wachsen neue Bündnisse. Man kann trotz Piraten dazugewinnen. Bäume werden keine ausgerissen, von niemandem.

Und niemand spricht über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal, Griechenland. Ein Fehler.

Zuckerl der letzten Woche: MigrantInnen markieren, 10 Jahre Haft fürs “Unterhaken”

Wut im Bauch — Mon, 30 Apr 2012 18:39:07 GMT

An Berichte über 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland hat mensch sich ja mittlerweile fast schon “gewöhnt.” Es scheint auch keine Menschen dazu zu bringen politisch aktiv zu werden. Sich gegen ein System, für einen Wandel einzusetzen – für eine Wirtschaftsform, welche nicht auf Profit basiert, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen (mein Vorschlag). Doch [...]

Ist der 1. Mai noch ein Feiertag?

ERSTAUNLICH — Mon, 30 Apr 2012 17:37:18 GMT

Haben die Wiener(innen) noch einen Grund zu feiern?

Die rot-grüne Stadtregierung "glänzt" durch Negativ-Rekorde: Rekord-Gebührenwucher,

Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit. Die rot-grüne Misswirtschaft hat be-

reits 300.000 Bürger unserer Stadt in die Armut getrieben.

Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist in den vergangenen acht Jahren von 30.000 auf

130.000 regelrecht explodiert. Die Kinderarmut hat sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt.

Man darf gespannt sein, wie viele Menschen, denen die sozialistische Abzocke und der

sozialistische Machtmissbrauch die Luft zum Atmen nimmt, noch morgen mit der eins-

tigen Arbeiterpartei SPÖ und deren Funktionären feiern werden.

Möglicherweise ereilt die Wiener SPÖ das gleiche Schicksal wie den Genossen in Graz, die

ja wegen ausbleibender Anhänger den traditionellen Mai-Aufmarsch sogar ganz abblasen

mussten. Die Sozialisten sind auch in der Bundeshauptstadt auf dem besten Weg dazu.

So eine unsoziale Stadtregierung hat es in Wien noch nie gegeben. Tag für Tag führt sie

den Bürgern eindrucksvoll vor Augen, dass es höchste Zeit ist, sie ins politische Nirwana

zu schicken.

Als doppelt dreist ist es zu empfinden, wenn die Grünen sogar ungeniert den Tag der

Arbeitslosen begehen. Diese Herrschaften sind in der Stadtregierung und hätten die Mög-

lichkeit etwas gegen die horrende Arbeitslosigkeit zu tun.

Aber im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, in denen die Anzahl der Arbeitslosen

zurückgeht, steigt sie gerade im rot-grünen Wien weiter dramatisch an. Und darüber kön-

nen auch einige wenige neue Pseudo-Jobs für Parteifreunde wie etwa jener für Alexander

Van der Bellen, der die Steuerzahler 210.000 Euro pro Jahr kostet, nicht hinwegtäuschen.

*****

2012-04-30

Zum Tag der Arbeitslosigkeit

Andreas Lindinger — Mon, 30 Apr 2012 08:47:44 GMT

Heute, am Vortag des Tages der Arbeit, wird der Tag der Arbeitslosigkeit begangen. Dieser Tag ist inmitten der Wirtschaftskrise leider wichtiger denn je. Dass Europa den fragilen Aufschwung mit einem rigiden Sparkurs abgewürgt hat, wurde hier im Blog bereits erwähnt.
Dass die hohen Arbeitslosenraten als sicherlich negativste und gefährlichste Begleiterscheinung der Wirtschaftskrise dadurch in vielen Ländern [...]

Im Renault auf dem “Highway To Hell”

Bernhard Torsch — Sun, 29 Apr 2012 12:25:13 GMT

Manchmal ist Arbeitslosigkeit ein Segen. Hätte der gelernte Bäcker Charles Chick Belford Scott im Schottland der Nachkriegszeit einen Job gefunden, wäre er wohl nie nach Australien ausgewandert, und sein Sohn Ronald Belford Scott, genannt “Bon”, hätte niemals die Gebrüder Angus … Weiterlesen →

Im Renault auf dem “Highway To Hell”

Bernhard Torsch — Sun, 29 Apr 2012 12:25:13 GMT

Ungarn: Auf dem Weg in den „Gulaschfaschismus“?

Belvederegasse — Fri, 20 Apr 2012 11:26:36 GMT

Am 17. April 2012 waren auf Einladung der Wiener Grünen sowie des Austrian Social Forums ungarische Oppositionelle zu Gast, um über die politische Entwicklung in Ungarn zu berichten. Und die geht seit dem FIDESZ Wahlsieg auf direktem Wege nach Rechtssaußen.

Der Einladung gefolgt waren Gabor Scheiring, Abgeordneter und Parlamentssprecher der LMP im Ungarischen Parlament, Aron Tanos von der Jugendliga Solidaritas), Vera Zalka (Hungarian Social Forum) und Matyas Benyik (Vorsitzender ATTAC Hungary). Die einleitenden Worte von Monika Vana, Gemeinderätin der Wiener Grünen und Hermann Dworczak, waren insbesondere dahingehend bemerkenswert, dass Monika Vana eine grüne EU-Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des Lissabonvertrages (Verstoß gegen EU-Richtlinien) ankündigte und Hermann Dworczak diese Veranstaltung als Auftakt einer „aktiven Vernetzung“ der ungarischen Opposition mit progressiven Gruppierungen in Europa bezeichnet. Zu erstem Punkt – dem Vetragsverletzungsverfahren – sei angemerkt, dass es ausgesprochen Ungarn war, das als erstes EU-Mitgliedsland am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon parlamentarisch beschloss (325 JA-Stimmen, 5 NEIN, 14 Enthaltungen). Insofern ist es bemerkenswert, dass sich nach nun 4 Jahren, nachdem man sich offenbar nicht mehr daran erinnern will, was denn da abgestimmt wurde, sich nun dieser Vertrag gegen Ungarn zu wenden droht.

Ungarische Oppositionelle zu Gast in Wien (v.l.n.r.): Julian Schmid (Übersetzung), Aron Tanos, Georg Prack (Moderation), Gabor Scheiring, Vera Zalka, Matyas Benyik. Foto: Gerhard Jordan

Zur politischen Situation in Ungarn

Parlamentswahlen in Ungarn, 11. und 25. April 2010: die national-konservative FIDESZ gewinnt mit ihren Bündnispartnern von der KDMP 68,12 % der Stimmen und damit 263 von 386 Mandaten. Die bislang regierende sozialdemokratische MSZP muss schwerer Verluste hinnehmen, erreicht 15,28 % der Stimmen, 59 Sitze. Die rechtsextreme Jobbik liegt mit 12,18 % und 47 Sitzen knapp dahinter. Auch wenn erstmals mit der LMP auch einer links-alternativen, grün-orientierten Partei mit 7,44 % und 16 Mandaten – in dieser Höhe überraschend – der Parlamentseinzug gelingt: Ungarn ist massiv nach rechts gerückt, die demokratische, parlamentarische Opposition weitgehend marginalisiert. Viktor Orbans FIDESZ hat damit die notwendige 2-Drittel Mehrheit um alle Verfassungsänderungen durchzubringen, und er wird diese Mehrheit zu nutzen wissen.

Orbans Wahlsieg war nicht zuletzt einem rabiaten „Antisozialismus“ und der katastrophalen sozialen und ökonomischen Lage als Folge der ökonomischen Transformation geschuldet (siehe dazu später Input von Gabor Scheiring). Orban setzte – durchaus erfolgreich – auf die nationalistische, „patriotische“ Karte, gegen die „kosmopolitischen“ Sozialisten und ihre, in der MSZP-Ära groß gewordenen „Oligarchen“ – Technokraten des Globalisierungsprozesses, Manager internationaler, in Ungarn ansässiger Konzerne, Gewinner der Privatisierung, Profiteure des EU-Beitritts. Vorgeworfen wurde den MSZP-Premiers Medgyessy und Gyurcsany seitens der FIDESZ dabei auch ihre Vergangenheit als kommunistische Funktionäre: Medgyessy war stellvertretender Finanzminister unter Kadar, Gyurcsany Sekretär der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns. Interessanterweise war allerdings auch ausgerechnte Viktor Orban in seiner Vergangenheit kommunistischer Spitzenfunktionär – nämlich Vorsitzender der kommunistischen Jugendorganisation KISZ. Als Mitbegründer der FIDESZ führte er die ursprünglich „jugendlich“-liberale Partei auf ihren heutigen, rechtskonservativen, nationalistischen Kurs. Seit 1993 ist Orban dabei Vorsitzender dieser Partei.

Mit der absoluten Machtübernahme durch FIDESZ war Orban nun auch in der realen politischen Lage, sein national-konservatives Projekt durchzuziehen. Mit einem neuen Mediengesetz wurde die Medienfreiheit empfindlich und nachhaltig beschnitten, ArbeitnehmerInnenrechte wurden de facto abgeschafft, Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichtet, Gewerkschaften hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten entmachtet und entrechtet, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz eingeschränkt. „Das“ nationale Projekt schlechthin war allerdings eine Verfassungsreform, ganz im Geiste des von FIDESZ beschworenen und mythologisch überzeichneten und verklärten „Ungarntums“: Der Passus „Republik“ wurde etwa aus dem Grundgesetz gestrichen, Ungarn heißt somit nur noch „Ungarn“ und nicht mehr „Republik Ungarn“, dazu passend die ungarische Krone in das Staatswappen eingefügt und zum „Symbol Ungarns“ und damit zum zentralen historischen Bezugspunkt, erklärt. Die Verbindung von Mann und Frau gilt künftig in Ungarn als einzige – in dieser Form ziemlich einzigartig – verfassungsmäßig verankerte, zulässige Form der Ehe.

Trotz (oder gerade wegen?) des autoritären und chauvinistischen Kurses kommt die Politik von FIDESZ dabei bei breiten Bevölkerungsschichten durchaus gut an, punktet Orban doch mit der „nationalistischen“ Karte – und „patriotische“ Appelle an das „Ungartum“ gewürzt mit der entsprechenden Dosis Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus verfehlen ihr Ziel nicht. Das „nationale Trauma“ Trianon, als Ungarn nach dem ersten Weltkrieg zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor sitzt tief, der „Opfermythos“ bleibt weitgehend unhinterfragt und wird von den herrschenden politischen Eliten entsprechend gehegt und gepflegt. Wer verpricht, „Ehre“ und „Stolz“ Ungarns wiederherstellen, kommt gut an und kann auf breite Unterstützung zählen. Kritik aus dem europäischen Ausland an seiner Politik wird von Orban als unzulässige Einmischung abgetan, FIDESZ inszeniert sich als jene politische Kraft, die Ungarn vor schädlichen Einflüssen von außen schützt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ungarische Gesellschaft: Rassismus und Antisemitismus sind inzwischen wieder Salonfähig geworden, Hetze gegen Roma politischer und gesellschaftlicher Alltag. Gewerkschaften, linke Traditionen und linke Politikzugänge sind bzw. haben sich auch selbst in der Vergangenheit diskreditiert, die „antisozialistische“ Propaganda hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Demokratische Institutionen – wie eben eine Unabhängige Justiz bzw. unabhängige Medien, BürgerInnen- und Freiheitsrechte haben in einer Gesellschaft ohne demokratischen Hintergrund – nur wenig Unterstützung erwarten. So weit zum politischen Zustand im Allgemeinen. Nun zu den Einschätzung der geladenen Oppositionellen im Speziellen.

Gabor Scheiring, LMP: „Finaler Kollaps“

Gabor Scheiring Abgeordneter der LMP und Ökonom zieht eine vernichtende Bilanz über den wirtschaftlichen Transformationsprozess von der realsozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft: Der Transformationsprozess habe schlichtweg in einer sozialen und ökonomischen Katastrophe gemündet, so Scheiring. Er untermauert diese Behauptung auch mit den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kenndaten:

Das Preisniveau in Ungarn liege zwischen 80 und 110 % des EU-Durchschnitts, die Löhne lägen allerdings zur bei 22 % der EU-Einkommen – mit sinkender Tendenz.
Hinsichtlich der Produktivität liege Ungarn mit 75 % des EU-Durchschnitts zwar gar nicht so schlecht, die Produktivität internationaler Konzerne in Ungarn liege allerdings um das 3- bis 4-fache über dem ungarischer Unternehmungen, was ungarische Betriebe im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrentennur wenig wettbewerbsfähig mache.
Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 65 % des EU-Durchschnitts, zwar sei die Wirtschaft zwar gewachsen, allerdings habe es sich um „jobless growth“ – also Wachstum, das sich nicht in entsprechendem Beschäftigungswachstum niedergeschlagen habe – gehandelt.
Die Erwerbsquote in Ungarn ist mit 61,9 % (2010) katastrophal gering und liegt deutlich unter dem EU-Schnitt (EU-15: 74,6 %, EU-27: 73,3 %). Noch desaströser als im Ungarnschnitt stellt sich die Situation in Ostungarn dar, mit Erwerbsquoten knapp an 50 %!

Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union habe sich angesichts der Produktivitätsrückstands der ungarischen Ökonomie für die ungarische Bevölkerung als wirtschaftliches und soziales „Desaster“ dargestellt. Vom Transformationsprozess profitiert hätten die (alten) Eliten, die neuen MSZP-nahen „Oligarchen“, als Technokraten des Modernisierungs- und Globalisierungsprozesses und Manager internationaler in Ungarn ansässiger Konzerne. Die „antisozialistische“ Kampagne der FIDESZ wurde entsprechend als Kampagne gegen die sozialistischen Globalisierungs- und Transformationsgewinner „auf Kosten Ungarns“ geführt, gegen die sozialistischen Oligarchen geführt, gegen die Bevorzugung „internationaler Investoren“ im Gegensatz zu ungarischen Betrieben und ungarischem Kapital.

Der von den Regierungen zuvor beschrittene Weg der ökonomischen Transformation von der realsozialistischen Planwirtschaft zur global integrierten Marktwirtschaft wird zwar auch unter dem herrschenden FIDESZ-Regime konsequent weiterbeschritten – allerdings unter Bevorzugung der nationalen, FIDESZ-nahen „Oligarchen“ und Eliten, unter besonderer Berücksichtigung der Interessen nationaler Kapitalfraktionen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl Maßnahmen im Bankenbereich (Bankensteuer, Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten), die vor allem international agierende Bankenhäuser treffen, Sondersteuern für ausländische Konzerne bzw. Produkte (z.B. die ominöse „Fettsteuer“ von denen bspw. die ungarische Salami befreit ist) und die Einführung der Flat-Tax zu sehen – als auch der massive Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, sowie die Frontalattacke auf Arbeitslose, Gewerkschaften und NGO in Ungarn: Arbeit muss im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivitätsentwicklung ungarischer Unternehmen und maximalen Verwertbarkeit so billig, entrechtet und flexibel einsetzbar wie möglich sein (siehe Beitrag in diesem BLOG “Autoritärer Kapitalismus – Modell Ungarn”).

Die Folgen dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik sind allerdings katastrophal, wovon steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut zeugen. Je katastrophaler die ökonomische Situation, desto stärker als Ablenkung vom allgemeinen Elend die nationale Mobilisierung, desto autoritärer der politische Kurs. Regelrecht befeuert wird dieser weitere Ruck nach Rechts durch die offen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Agitation der Partei Jobbik unter Gabor Vona, Gründer der paramilitaristischen, faschistischen, inzwischen verbotenen Ungarischen Garde. Die Jobbik positioniert sich als „antielitäre“ Oppositionspartei gegen FIDESZ um gleichzeitig gegen die ärmsten der Gesellschaft und die Arbeitslosen zu mobilisieren, so Scheiring.

Die LMP positioniere sich gegen FIDESZ wie Jobbik mit ihren Forderungen nach fairen Jobs, sowie nach einem grundlegend neuen ökonomischen Modell, orientiert an einem beschäftigungswirksamen, ökologisch und sozial verträglichen Wachstum, soziale und wirtschaftliche Plattformen, welche entsprechende Entwicklungen befördern, unterstützen und anstoßen würden. Internationale Investoren müssten in regionale Ökonomien eingebettet sein. Kritik kommt seitens der LMP allerdings auch an den restriktiven EU-Vorgaben: der Fiskalpakt drohe die EU-Peripherie – also die südeuropäischen und MOEL-Mitgliedsstaaten – regelrecht zu ersticken und aller budgetärer Spielräume zu berauben. Was diese Regionen allerdings bräuchten sei ein Regime, das wirtschaftliche wie soziale Entwicklung fördere – was der Fiskalpakt allerdings katastrophalerweise verhindere.

Matyas Benyik: 4 Millionen Ungarn in Armut

Der Ökonom und ATTAC-Ungarn Vorsitzende Benyik setzte Seirings Beitrag fort: Der ökonomische Transformationsprozess habe zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt und insbesondere die Roma-Minderheit besonders schwer getroffen. 7 bis 10 % der ungarischen Bevölkerung gehören den Roma an: 700.000 bis 1 Mio. Menschen. Roma waren die ersten, die vom Zusammenbruch des Sozialismus und der folgenden wirtschaftlichen Transformation, in aller Härte getroffen wurden. Sesshaft im ökonomischen ohnehin eher unterentwickelten Ostungarn, beschäftigt als ungelernte ArbeiterInnen in der Industrie, schnellte die Arbeitslosenrate im Zuge von Privatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen, der Spezialisierung und der daraus resultierenden Nachfrage nach gut qualifizierten FacharbeiterInnen sowie der Schließung von unrentablen Fabriken, in die Höhe. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei nicht mehr erfolgt – nicht zuletzt weil der größte Teil der Roma an der besonders strukturschwachen slowakischen und serbischen Grenze leben, wo sie – nicht zuletzt als Folge veränderter Machtverhältnisse und der um sich greifenden ökonomischen Krise – regelmäßig Angriffsziele der faschistischen Ungarischen Garde wurden bzw. sind. Armut ist allerdings bei weitem kein auf Roma begrenztes Phänomen – was nicht weiter verwundert bei dem bestehenden Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen. Während die Regierung Orban die Armutsrate in Ungarn mit 11%, rund 1,2 Mio. Menschen beziffert – was nicht über dem EU-Durchschnitt liegt – gehen soziologische Untersuchungen in Ungarn von wesentlich höheren Armutsquoten aus: sie sprechen von knapp 40 % Armen – rund 4 Mio. Menschen. Mit Antritt der FIDESZ-Regierung ist dabei die ohnehin schon hohe Armutsrate unter sozialdemokratischen Regierungen (33 %) noch einmal deutlich gestiegen. Besonders dramatisch dabei: die wachsende Armut bei Kindern und PensionistInnen.

Vera Zalka: Gespaltenes Land

Die Donau-Theiss-Linie teilt das Land – nicht nur geografisch, sondern auch ökonomisch und sozial – in West- und Ostungarn so Zalka. Ostungarn ist dabei der weit rückständigere Teil und wurde im Zuge der ökonomischen Transformation wirtschaftlich wie sozial noch weiter abgehängt. Und wirtschaftliche Rückständigkeit bedeutet Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere Kinder- und Altersarmut, wobei die Dramatik kaum vorstellbar ist. Hier gibt es Dörfer mit bis zu 100 % Arbeitslosigkeit, so Zalka, regelrechte Ruinensiedlungen. Die Politik habe nun zu entscheiden, welcher Gruppe aus immer knapper werdenden Mitteln Unterstützung zukommen sollte. Das führt zu unglaublichen Härten. Inzwischen zurückgekehrt: Hunger, so Vera Zalka, Unterernährung von Kindern (kürzlich hat in Ungarn ein „Hungermarsch“ von 50 Betroffen – begleitet von hunderten SympathisantInnen - aus dem Nordosten Ungarns nach Budapest statt. Die Forderung: „Arbeit, Brot“. Ein Bericht dazu in der Budapester Zeitung).

Ist die Bevölkerung Ungarns schon desillusioniert und über weite Strecken ohne Hoffnung auf Besserung, gilt das für die Menschen des Ostens im Besonderen. „Sie glauben den Lügen nicht mehr,“ so Zalka, den Versprechungen nach der Wende, dass es allen „bald so gut gehen werde wie den Österreichern und den Deutschen.“ Heute ist der Osten Hochburg von Jobbik, deren rassistische und antisemitische Agitation hier auf fruchtbaren Boden fällt, während in Westungarn die Aversionen gegen das zunehmend verlendende Ostungarn steigen. Die Spaltung verläuft allerdings nicht nur zwischen Ost- und Westungarn – in Wirklichkeit ohnehin keine regionale sondern eine soziale und ökonomische Spaltung, sondern auch unter den Lohnabhängigen: die Zahl der MindestlohnbezieherInnen hat seit der Regierungsübernahme durch FIDESZ rasant zugenommen, die Einkommensunterschiede entsprechend ebenfalls. Und: die Generation der „Babyboomer“ der 50er Jahre geht demnächst in Pension. Nur, dass kein Geld da ist. Und so plant FIDESZ – wie auch in Rest-Europa diskutiert wird – einfach das Pensionsalter zu erhöhen, das Problem also aufzuschieben, stattdessen Altersarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Die soziale und ökonomische Kluft in Ungarn ist bereits enorm, die Politik von FIDESZ hat diese bereits vergrößert und droht diese noch weiter zu verschärfen und das politische und gesellschaftliche Klima damit noch weiter zu radikalisieren.

Aron Tanos: Zivilgesellschaftlicher Widerstand beginnt sich zu formieren

Es gibt allerdings auch Widerstand gegen diese Entwicklungen – auch wenn die Zivilgesellschaft sich erst zu formieren beginnt und Orban mit seiner FIDESZ-Regierung trotz weit verbreiteter Unzufriedenheit noch fest im Sattel zu sitzen scheint. Aron Tanos (dt. „der Verdächtige“) Aktivist der Jugendorganisation „Solidaritas“ die heute in Ungarn bereits an die 6.000 AktivistInnen zählt, berichtet davon, dass einmal mehr mit „facebook“ die Organisation des Widerstandes begann. Ein nicht unwesentlicher Grund: „facebook“-Mobilisierung kostet nichts, denn die Zivilgesellschaft in Ungarn ist nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell schwach (Zitat von Tanos im Vorfeld: „Und wenn ich ‘schwach’ sage, entspricht das nicht eurer Vorstellung von ‘schwach’. Es ist viel schlimmer …“ – was Tanos übrigens auch über die ungarischen Gewerkschaften sagt). Auf facebook entstand so die Gruppe „Milla“, „1.000.000 für Demokratie in Ungarn“, die u.a. die Proteste gegen das Mediengesetz organisierte. Aus „Milla“ entstand schließlich am 1. Oktober 2011 „Solidaritas“. Mit Ende April soll es an die Vernetzung der zarten, zivilgesellschaftlichen Pflänzchen, der fortschrittlichen Oppositionsparteien und der Gewerkschaften gehen – um an einem „demokratischen Round Table“ eine Allianz aller demokratischen Kräfte zu bilden. „Wir müssen agieren, wir haben keine Zeit über Unterschiede zu diskutieren,“ so Tanos weiter. In einer zweiten Phase – mit den näherrückenden Wahlen – will „Solidaritas“ ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die alternative Wege aus der ungarischen Krise beschreiben sollen. Durchaus möglich erscheint – wenn auch nicht unter Beteiligung von „Solidaritas“ – die Herausbildung einer neuen demokratischen Partei als glaubwürdige Wahlkonkurrenz zu FIDESZ (wobei die ExpertInnenfixierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund technokratischer „Expertenregierungen“ in südeuropäischen Ländern, unproblematisch erscheint, Anm.).

Gefahr Jobbik: bei Jugend populär und rabiat antisemitisch

Die größte Gefahr geht dabei – weil sie massiv unter Jugendlichen wirbt und ihre paramilitärischen Vorfeldorganisationen starken jugendlichen Zulauf haben – von Jobbik auf. Die ungarische Jugend droht an die extreme Rechte verloren zu gehen, warnt Tanos, die demokratischen Kräfte müssten sich dringend was einfallen lassen. Auch Tanos spricht den – gerade auch im Zuge der Wirtschaftskrise und des von FIDESZ promoteten neu erwachten ungarischen Nationalismus – dramatisch ansteigenden Antisemitismus an. Die Sündenbocksuche, wer für die tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise in Ungarn verantwortlich zeichne, hat längst begonnen, die extreme Rechte hat die „Schuldigen“ auch schon gefunden – es ist „das Ausland“, die Linken, die Roma, die Arbeitslosen und natürlich die Juden. Jobbik kann dabei auf eine traurige, antisemitische Traditionen in Ungarn aufbauen (zur Erinnerung: während der Horthyzeitwurden1922 die ersten antisemitischen Rassengesetze Europas beschlossen), der Kampf gegen die Linke, gegen den „Sozialismus“ auch mit antisemitischen Parolen geführt. Mit dem ideologischen Hintergrund, linkes, fortschrittliches, liberales Gedankengut als „un-ungarisch“, als nicht dem „ungarischen Geiste“ entsprechend, „von außen den Ungarn aufgezwungen“ zu diffamieren. Der Jobbik-Vorsitzende kann ungestraft den Holocaust leugnen, auch im Parlament wird hemmungs- und weitgehend konsequenzenlos antisemitisch agitiert. Antisemitismus gewinnt bedrohlich an „Normalität“.

Ein Lichtblick: am 15. April 2012 demonstrierten über 10.000 Ungarn mit dem „Marsch des Lebens“ gegen Faschismus und Antisemitismus und gedachten der Opfer des Holocaust. Kardinal Erdö nannte dabei in einem Beitrag Antisemitismus als “unvereinbar mit dem Christentum”. (Bericht von der Kundgebung im Pester Lloyd vom 16. April 2012)

Bildungskatastrophe

Der radikale Abschied vom sozialistischen Erbe – bis zur konsequenten Leugnung dieses Teils ungarischer Geschichte – macht sich nicht nur in der Verfassung bemerkbar, sondern auch in der Bildungspolitik. War zu sozialistischen Zeiten das Bildungssystem gratis und sozial einigermaßen durchlässig, ist heute ein Studium kaum mehr leistbar. Tanos nennt Zahlen: so gibt es heute um 72.000 weniger StudentInnen als noch vor einigen Jahren. Mit Aktionismus versucht etwa das Bildungsnetzwerk „HaHa“ auf den Bildungsnotstand hinzuweisen. Die Folgen die ein derart repressives und ausgrenzendes Bildungssystem für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sich bringt ist jedenfalls absehbar.

Ausblick

Hinsichtlich der näheren ungarischen Zukunft überwiegt Pessimismus – allerdings mit einer geringen Portion Hoffnung. „Die derzeitige Entwicklung ist derzeit nur schwer aufzuhalten, weil so gut wie kein demokratisches Bewusstsein herrscht,“ fürchtet etwa Scheiring. Ungarn brauche eine Demokratisierungsprozess, der sei allerdings langwierig, eine demokratische Opposition erst im entstehen, die Linke und fortschrittliche Ideen weitgehend desavouiert. Die „totale Desillusionierung“ breiter Bevölkerungsschichten und der Fall in eine tiefe Depression mit politischer Inaktivität tu ihr übriges dazu. Auch strukturell sei ein kurzfristiger Wandel schwierig: das einmal mehr geänderte, komplizierte Wahlrecht ermöglicht schon Zwei-Drittel-Mehrheiten bei einem Stimmenanteil von 45 %. Eine neu, glaubwürdige Opposition müsse überhaupt erst regionale Organisationsstrukturen schaffen, um in einer Wahlauseinandersetzung gegen die etablierte Großpartei der Rechten – FIDESZ – bestehen. Tatsächlich erwarten sich die Oppositionellen Ungarns einiges vom beginnenden zivilgesellschaftlichen Aufbruch. Und was sich letztlich schwer abschätzen lässt. Werden die Desillusionierten und Frustrierten an der nächsten Wahl teilnehmen oder einfach zu Hause bleiben? Werden sie mangels glaubwürdiger Alternative selbst noch einmal FIDESZ die Stimme geben? Gelingt es FIDESZ ihre treue AnhängerInnenschaft, deren Anzahl nicht zu unterschätzen ist, noch einmal mit der entsprechenden Dosis Patriotismus zu mobilisieren?

Ein gewisse Hoffnung setzen die Oppositionellen auf die EU. Da ist einmal das angestrebte Art. 7 Verfahren. Und: ein EU-Mitgliedsland Ungarn stehe unter permanenter Beobachtung und könne sich nicht alles leisten (wobei die aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklungen innerhalb der EU auch im Zeichen der Entdemokratisierung und einer autoritären Wirtschaftspolitik stehen, Anm.). Was den ungarischen Oppositionellen jedenfalls ein zentrales Anliegen ist: die Vernetzung und Kooperation mit demokratischen Gruppierungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen in den anderen EU-Staaten. Wir nehmen dieses Anliegen gerne auf.

Bericht von Thomas Zarka (KIV/UG) und Markus Koza (AUGE/UG)

Weiterführende Linksammlung zu Ungarn:

Blog von Gabor Scheiring (tlw. Ungarisch mit Verknüpfungen zu Facebook)

Aron Tanos Video (ungarisch)

Homepage der Solidaritas Jugendliga (tw. ungarisch) – Kontaktaufnahme unter KAPCSOLAT möglich (öffnet sich ein e-mailfenster wo man Namen, e-mail, Betreff und Text hineinschreiben kann). Etwas irritierend für eine gegen Nationalismus auftretende Organisation die Verwendung ungarischer Namen für slowakische Städte (so wird z.B. Dunajska Streda als Dunaszerdahely bezeichnet)

Matyas Benyik, Lebenslauf, Aktivitäten, Videos von Aktionen

Homepage von ATTAC Ungarn (deutsch, englisch, französisch, spanisch), Beitrag in der Zeitschrift NEWS, Armut in Ungarn von ATTAC Ungarn

LMP: LMP auf wikipedia, Homepage der LMP (ungarisch), Zeitungsartikel Nepszabatsag (ungarisch)

Pester Lloyd (deutsch), regierungskritische Online Zeitung, die laufend berichtet und einen sehr guten Überblick über politische Entwicklungen und Diskussionen in Ungarn liefert

Austrian Social Forum

17. April 2012: Landesberufsschule Hartberg zu Gast in Wien - Diskussion über die Arbeitsmarktsituat

Reinhold Lopatka — Thu, 19 Apr 2012 06:59:00 GMT

Gemeinsam mit ihren Begleitlehrern Wolfgang Eder und Ing. Harald Pöltl besuchten mich 44 Lehrlinge des Einzelhandels aus den Bereichen Autohandel und Telekommunikation der Landesberufsschule Hartberg am 17. April 2012 im „Hohen Haus“ in Wien.

Im Mittelpunkt stand ein Gespräch über die Arbeitsmarktsituation in Österreich und im Bezirk Hartberg . Österreich ist mit einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent im März 2012 weiterhin das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Im Vergleich dazu beträgt die Zahl der Arbeitslosen in Spanien zum Beispiel 40 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Österreich bei 8,2 Prozent. Hier ist positiv zu erwähnen, dass die Zahl der offenen Lehrstellen in Österreich wesentlich stärker anstieg als die Zahl der Lehrstellensuchenden. In der Europäischen Union lag die Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2011 bei 22,1 Prozent. In Spanien und Griechenland ist diese mit knapp unter 50 Prozent am höchsten. Wir müssen vor allem im Bereich der Jugendbeschäftigung massive Anstrengungen unternehmen, um der Jugend den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Junge Menschen, die nach Absolvierung des Pflichtschulabschlusses keine Ausbildung machen, sind ihr Leben lang am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen. Mit 10,1 % Arbeitslosigkeit im Bezirk Hartberg liegt die Quote deutlich höher als im Gesamtstaat. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt im Bezirk 8 Prozent.

Wir müssen in Zukunft weiterhin alles unternehmen, dass es uns gelingt zusätzliche Betriebe anzusiedeln, damit die Menschen in der Region einen Arbeitsplatz vorfinden. Daher habe ich bewusst meinen Arbeitsschwerpunkt in Richtung Arbeitsplätze, Wirtschaft und Standortentwicklung gesetzt. Wir müssen nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Belvederegasse — Tue, 17 Apr 2012 08:11:47 GMT

"Wir sind es wert!" Mit der Forderung nach einem Gehaltsplus von 6,5 % im öffentlichen Dienst ging die deutsche Gewerkschaft verdi in die Tarifverhandlungen. Mit Erfolg - in den nächsten zwei Jahren werde sich über mehrere Etappen die Einkommen um 6,3 % erhöhen. Die österreichischen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste geben's billiger: Nulllohnrunden 2013, moderate Lohnrunden ab 2014. Photo: verdi

Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket – das natürlich schlimmer hätte ausfallen können, weil schlimmer geht’s immer – schöner geredet als es ist. Schließlich seien ArbeitnehmerInnen von den Konsolidierungsmaßnahmen nur wenig betroffen, seien höhere Massensteuern, Privatisierungen und massiver Sozialabbau verhindert worden. Nun, ob dem tatsächlich so ist, wird erst die Reform der Fördersystems, die veranschlagten aber nicht näher konkretisierten Einsparungen auf Länder- und Gemeindeebene, bei den Ermessensausgaben sowie im Gesundheitssystem zeigen. Andererseits, was soll der ÖGB als Gesamtorganisation auch viel anderes sagen, wenn die Gewerkschaft jener ArbeitnehmerInnengruppe, die sehr wohl massive Einschnitte hinnehmen muss, diese so einmal akzeptiert, unabhängig davon, was diese auch für andere Beschäftigtengruppen bedeuten würden – wir sprechen von der Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst.

Öffentliche Dienste – alles Beamte, oder was?

Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro soll die Nulllohnrunde 2013 sowie die „moderate“ Lohnrunden 2014 f für Bundesbedienstete und LandeslehrerInnen – in Summe rund 210.000 Betroffene – dem Bundesbudget bringen. Die GÖD mit ihrem Vorsitzenden, stv. Nationalratspräsidenten und ÖVP-Abgeordneten Neugebauer hat diese Lohnkürzungsmaßnahme – schließlich handelt es sich um deutliche Reallohnverluste – geschluckt und argumentierte dieses Faktum mit der Abwehr noch schlimmerer Maßnahmen. Da sei das gerade noch akzeptabel gewesen. Die Bundesregierung spricht dabei gerne von einem „Solidarbeitrag“ der Beamten mit ihren sicheren Arbeitsplätzen und Einkommen. Medial wird diese Nulllohnrunde überhaupt gerne als Beitrag „der Beamten“ zur Budgetkonsolidierung bezeichnet. Dass diese Maßnahmen in breiten Bevölkerungsschichten nicht unpopulär ist, liegt wohl am nicht gerade besonders guten Image der Beamten, wofür nicht zuletzt die GöD mit ihrem Auftreten als „Standesvertretung“ verantwortlich ist. Gar nicht klammheimlich ist die Freude des/der DurchschnittsösterreicherIn dass es den „privilegierten“ Beamten nun endlich auch einmal „an den Kragen“ geht, den „Betonierern“ und sturen Verteidigern längst überkommener, „wohlerworbener Rechte“ und Beilagen, von denen der/die durchschnittliche Privatangestellte nur träumen kann.

Nun, tatsächlich hat das in der veröffentlichten Meinung transportierte Bild des Ärmelschoner tragenden, kleinkarierten und pitzeligen Beamten, der sich „bürgerfern“ hinter Vorschriften und Gesetzen verschanzt nur wenig mit der Realität der öffentlichen Dienste zu tun. Die öffentlichen Dienste des Bundes, der Länder, der Gemeinden sind nicht weniger vielfältig, als „die Privatwirtschaft“.

Der öffentliche Dienst reicht von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zu ausgegliederten Betrieben, Krankenanstalten etc. Er umfasst Beamte ebenso wie Vertragsbedienstete, normale Privatangestellte, ArbeiterInnen, freie DienstnehmerInnen und WerkvertragsnehmerInnen. Öffentlich Bedienstete sind genauso Vollzeit wie Teilzeit beschäftigt, haben befristete Arbeitsverträge, arbeiten „atypisch“. Will man/frau sich den öffentlichen Diensten, den Berufsgruppen in den öffentlichen Diensten sowie den Einkommensstrukturen bzw. -verhältnissen nähern, empfiehlt sich ein Blick in den Einkommensbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010 (Daten 2009). Nicht zuletzt, um das bestehende, bzw. verbreitete Bild über die öffentlichen Dienste einem Realitätscheck zu unterziehen.

Riesiges „Beamtenheer“?

Wie schaut es nun mit den „Berufsgruppen“ im öffentlichen Dienst aus? Wie groß ist das „BeamtInnenheer“ tatsächlich? Was umfassen die öffentlichen Dienste nun alles?

Von den 3,990 Millionen unselbständig Beschäftigten im Jahr 2009 waren 225.650 Beamte, 318.668 Vertragsbedienstete. Der „Beamtenanteil“ an allen unselbständig Beschäftigten betrug 2009 also 5,7 %, Tendenz fallend.

Während die Zahl der Beamten seit 2004 von knapp über 249.000 auf 225.650 Personen zurückging, stieg jene der Vertragsbediensteten von knapp 239.500 auf 318.668 Personen. Seit 1998 ist die Zahl der Beamten von fast 353.000 um 36 % zurückgegangen! Ursachen für diesen massiven Rückgang sind u.a. Ausgliederungen, Aufnahme- und Pragmatisierungsstopps, Umstrukturierungen (etwa in den ÖBB). Die Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst sind erst seit 2004 gesondert als eigene Gruppe ausgewiesen, nicht zuletzt aufgrund ihrer zunehmenden Bedeutung im öffentlichen Dienst.

Mit Vertragsbediensteten und Beamten sind allerdings noch lange nicht alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste erfasst: im Rechnungshofbericht finden sich u.a. die Branchen „Erziehung und Unterricht (P)“ sowie „Gesundheits- und Sozialwesen (Q)“ mit 94.411 bzw. 247.938 Beschäftigte, die sowohl private wie auch öffentliche Dienstleister umfassen mit jeder Menge Beschäftigungsverhältnissen mit privatrechtlichen Arbeitsverträgen, auch bei öffentlichen Dienstleistern. Diese beiden Branchen werden getrennt vom Bereich „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (O)“ mit in Summe 570.564 Beschäftigten geführt. Hinzu kommen noch die Branchen „Energieversorgung“, „Verkehr und Lagerei“ die ebenfalls öffentlich erbrachte Dienstleistungen und entsprechend öffentliche Bedienstete beinhalten.

Alles Einkommensspitze?

Hinsichtlich der Einkommenssituation stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Medianeinkommen (mittlere Einkommen, 50 % verdienen mehr, 50 % verdienen weniger) aller unselbständig Beschäftigter lag 2009 bei 24.449 Euro jährlich (d.s. 1.746 Euro brutto/Monat, 14 x im Jahr). Während die Medianeinkommen der ArbeiterInnen mit 17.874 Euro deutlich darunter lagen, lagen die mittleren Einkommen der Angestellten (27.723 Euro) und Vertragsbediensteten (28.103) über dem allgemeinen Schnitt, waren jedoch annähernd gleich. Zwischen Angestellten und VB lässt sich also nur ein geringer Einkommensunterschied von gerade einmal 1,3 % ausmachen (Noch 2008 lagen die mittleren Einkommen der Vertragsbediensteten sogar leicht unter jenem der Angestellten). Zieht frau/man allerdings Beamte und Vertragsbedienstete zusammen, liegt der „öffentliche Dienst“ (allerdings ohne Privatangestellte im ÖD!) mit mittleren 35.702 Euro pro Jahr doch relative deutlich über dem Median aller ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich.

Das liegt tatsächlich am Medianeinkommen der Beamten – mit 47.818 Euro/Jahr tatsächlich fast doppelt so hoch wie die mittlere ArbeitnehmerInneneinkommen in Österreich. Warum das so ist, hat allerdings auch einfache Gründe: einerseits liegt die Höhe im Altersschnitt begründet. Während das Durchschnittsalter der Angestellten bspw. bei 38 Jahren liegt, liegt das der Beamten gleich um 10 Jahre darüber, nämlich bei 48 Lebensjahren. Die hohen Einkommen und im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen hohen Einkommenszuwächse lassen sich also vor allem auf den Alterungseffekt zurückführen: „ Insgesamt geht die Anzahl der Personen in dieser Gruppe zurück, weil die Zahl der Pragmatisierungen sinkt und damit immer weniger neue BeamtInnen hinzukommen. Die noch verbleibenden BeamtInnen haben durch die gesetzlichen Gehaltsvorrückungen einen Einkommenszuwachs, der nicht im selben Ausmaß durch neu hinzukommende geringe Einkommen ausgeglichen wird. Das Resultat ist ein im Vergleich zu den anderen Gruppen starker Anstieg des Gruppenmittelwert.“

Die absolute Höhe des beamteten Medianeinkommens relativiert sich entsprechend, werden vergleichbare Angestellteneinkommen den Beamteneinkommen gegenübergestellt. Etwa wenn Einkommen Vollzeit beschäftigter männlicher Angestellter mit langer Betriebszugehörigkeit (20 Jahre) mit jenem männlicher, öffentlich Bediensteter (in diesem Falle wohl mit im Vergleich zu VB höherem Beamtenanteil) vergleicht werden: Angestellte verdienen in diesem Fall mit einem Medianeinkommen von 59.756 Euro deutlich mehr als vergleichbare öffentlich Bedienstete mit 49.260 Euro. Fraueneinkommen bei dieser Zugehörigkeitsdauer liegen bei Angestellten bei Euro 43.940, bei Beamtinnen bei 49.869. Der Einkommensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Angestellten ist also deutlich größer als jener zwischen weiblichen Angestellten und Beamtinnen!

Unter dem allgemeinen Medianeinkommen – also im „unteren“ Einkommenssegment befinden sich zwar weniger als 10 % der BeamtInnen aber immerhin rund 40 % der Vertragsbediensteten. Insgesamt liegen rund 25 % aller Beamten und Vertragsbediensteten unter dem Medianeinkommen aller unselbständiger Beschäftigter, rund 30 % aller weiblichen VB und Beamtinnen. Wird der Privatangestelltenbereich im öffentlichen Dienst hinzugerechnet – vor allem in den Niedriglohnbranchen Soziales, Gesundheit (mittleres Bruttojahreseinkommen: 19.672 Euro), Unterrichtswesen und Erziehung (mittleres Bruttojahreseinkommen: 17.463) mit einem hohen Frauen- (79 % im Bereich Soziales und Gesundheit, 55 % im Bereich Unterricht) und Teilzeitbeschäftigungsanteil (53 % im Sozial- und Gesundheitsbereich, 46 % im Unterrichtsbereich) steigt der Anteil derjenigen, die Unter-Median liegen wohl mit Sicherheit auf 30 bis über 30 %. Dieses runde Drittel im Unter-Median-Einkommensbereich macht dabei rund ein Fünftel der Lohnsumme im öffentlichen Dienst aus.

Nun, warum das alles? Sicher nicht, weil wir es als unseren Auftrag sehen, die Spitzeneinkommen von Spitzenbeamten zu verteidigen. Sondern um die öffentlichen Dienste in ihrer Vielfalt darzustellen und falsche Bilder gerade zu rücken. Die öffentlichen Dienste reichen von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kinderkrippen und -gärten, über Schulen, Magistrate, Stadtgärtnereien, Gemeinde- und Sozialämter, der Bestattung, Verkehrsbetrieben, kommunalen Energieversorgern bis hin zu Universitäten, dem AMS, Ministerien, Museen, dem Bundesrechenzentrum und der Statistik Austria. Die öffentlichen Dienste umfassen Leistungen der Länder, Gemeinden, des Bundes und der ausgegliederten Bereiche. In öffentlichen Diensten arbeiten Beamte, Vertragsbedienstete, Privatangestellte, ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und andere „Atypische“. Einkommen reichen von „nahe der Armutsgefährdung“ bis zu Spitzengagen Top-Beamter. Entsprechend treffen „Nulllohnrunden“ bzw. moderate Lohnsteigerungen auch unterschiedlich: Was ein Sektionschef oder anderer Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst – unabhängig von seinem beruflichen Status – an Kaufkraftverlust ökonomisch vermutlich locker verkraften kann, kann für eine Teilzeit beschäftigte, alleinerziehende Kindergärtnerin oder Altenpflegerin – egal ob Beamtin, VB oder Privatangestellte – schon existenzbedrohend werden.

Bei der angekündigten „Nulllohnrunde“ handelt es sich also nicht um ein „Beamtenpaket“, wie so gerne dargestellt, sondern eine Lohnkürzungsmaßnahme, die zunehmend alle Beschäftigten der öffentlichen Dienste zu treffen droht, haben doch auch schon Länder und Gemeinden angekündigt – sie haben schließlich einen Konsolidierungsbeitrag von ausgabeseitigen rund 2,6 Mrd. Euro zu erbringen – dem Nulllohnrunden-Beispiel des Bundes folgen zu wollen. Ausgedehnt auf Gemeinde- und Landesbedienstete ist der Kreis unmittelbar Betroffener schon deutlich größer als die geschätzten 210.000 Personen. Und auch bei diesem erweiterten Kreis droht es allerdings nicht zu bleiben.

Bis zu 900.000 Betroffene!

Denn auch der „privat“ organisierte, in Wirklichkeit von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Gesundheits- und Sozialbereich ist vielfach mittel- bis unmittelbar an die Lohnentwicklungen der öffentlichen Dienste gekoppelt. Einrichtungen der Sozialwirtschaft bzw. des (Elementar-)Bildungsbereich soweit sie nicht im BAGS-KV organisiert sind, orientieren sich in ihren betrieblichen Lohnschemata vielfach an Gemeinde- oder Landesbediensteten. Nulllohnrunden würden sie direkt treffen. Mittelbar aber wohl auch den BAGS-KV Bereich. Arbeitgeberseitig werden die Verhandlungsergebnisse des öffentlichen Dienstes gerne als „Leitlinie“ für die BAGS-KV-Verhandlungen herangezogen – vor allem hinsichtlich der Höhe der Lohnzuwächse. ArbeitnehmerInnenseitig ist in den letzten Jahren das Bestreben zu beobachten, sich deutlicher von den Ergebnissen im öffentlichen Dienst abzusetzen und höhere Abschlüsse zu erzielen. Was auch verständlich ist, liegen die Einkommen im frauendominierten Sozial- und Gesundheitsbereich doch deutlich unter dem allgemeinen Medieneinkommen – nämlich um rund 19 % was natürlich auch der hohen Teilzeitquote geschuldet ist – und noch deutlicher unter den Medianeinkommen der VB und Beamten im öffentlichen Dienst.

Gleichzeitig ist allerdings zu beobachten, dass sich die öffentliche Hand durch entsprechende Lohnabschlüsse im privaten Gesundheits- und Sozialbereich nicht besonders beeindrucken lässt, Förderungen und Subventionen unabhängige von den KV-Verhandlungsergebnissen gleich belassen bzw. in Zeiten des Spardrucks sogar noch reduzieren. Die geplante Reform der Fördersysteme, die Kürzung der Ermessensausgaben und die Sparvorgaben auf Landes-, Gemeindeebene sowie im Gesundheitsbereich lassen jedenfalls harte Verteilungskämpfe im privat organisierten aber öffentlich finanzierten Sozial- und Gesundheitsbereich erwarten. Lohnrunden, ohnehin nie besonders üppig im Bereich der BAGS-KV-Betriebe drohen – wenn schon nicht mit „Nullzuwachs“ – bescheiden auszufallen. Summiert frau/man nun die Zahl potentiell Betroffener von Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst auf, so kommt frau/man – basierend auf den Daten des Einkommensbericht – auf die stolze Zahl von rund 900.000 Beschäftigten! Beinahe ein Viertel der unselbständig Beschäftigten in Österreich. Damit kann ein Nulllohnrunde mit der entsprechenden Kaufkraftschwächung gerade in Krisenzeiten tatsächlich ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Problem werden, droht sich doch der private Konsum entsprechend deutlich abzuschwächen was einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und damit Einkommensverlust befürchten lässt.

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst erzeugen damit Wirkungen weit über die öffentlichen Dienste hinaus. Und: es darf bezweifelt werden, dass vorgegebene Sparziele bei steigender Arbeitslosigkeit, damit sinkenden Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben und schrumpfender bis stagnierender Wirtschaftsleistung erreicht werden können.

Klares „NEIN“ zu Nulllohnrunden – untere und mittlere Einkommen stärken statt undifferenziertes Kürzen!

Dabei war es gerade der private Konsum dank vorjährlicher guter Lohnabschlüsse, sowie der Sozialstaat mit seinen (öffentlichen) Einrichtungen und Sicherungssystemen, der den Konjunktureinbruch 2008/2009 einigermaßen abfederte und die wirtschaftliche Lage stabilisierte. Anhaltend relativ hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierendes bis rückläufiges Realeinkommen in öffentlichen Diensten und öffentlich finanzierten sozialen Diensten drohen dagegen die ohnehin schon negativen Wirtschaftsprognosen noch zusätzlich zu verschlechtern.

Nulllohnrunden sind daher nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen, sondern auch aus gesamtwirtschaftlichen. Verschärfend tritt hierzu noch das Faktum, dass mit drohenden Nulllohnrunden bzw. „moderaten“ Lohnrunden im öffentlichen bzw. öffentlich finanzierten Bereich vielfach ausgerechnet jene Berufsgruppen Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, deren Arbeit im direkten Vergleich zu ihrer Entlohnungen einen hohen „sozialen Mehrwert“ erzeugt, wie die britische „new economics foundation“ in einer Studie errechnet hat – nämlich Gesundheits-, Sozial- und Bildungsberufe.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der AK Wien (AUGE/UG) werden daher zur nächsten AK-Vollversammlung, dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, einen Antrag einbringen, indem sich die AK-Wien klar gegen Nulllohnrunden – auch im rot-grün regierten Wien – und für eine Stärkung unterer und mittlerer Einkommen ausspricht. Mit genau oben angeführten Argumenten. Weil Nulllohnrunden eben weit über die unmittelbar betroffenen öffentlichen Bediensteten Wirkung entfalten. Ob unsere Antrag eine entsprechende Mehrheit finden wird? Ob die AK entsprechende Schritte setzen und Druck aufbauen wird dass untere und mittlere Einkommen im öffentlichen Dienst gestärkt werden? Wir werden berichten.

PS: Will frau/man „Spitzenverdiener“ treffen – egal ob diese nun beamtet sind, privat angestellt oder selbständig – bietet sich vor allem eine höhere Steuerprogression im Rahmen der Einkommenssteuer an. Eine Nulllohnrunde ist jedenfalls kein taugliches Mittel für mehr Einkommensgerechtigkeit –es wird eher genau das Gegenteil erreicht!

Links:

ÖGB Analyse Konsolidierungspaket: ÖGB-Einschätzung Stabilitätspaket 2012- 2016

Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2010: Bericht des Rechnungshofs, Reihe Einkommen 2010/1, Daten 2008 und 2009

Antrag der AUGE/UG zur 157. Vollversammlung der AK-Wien am 25. April: „Keine Nulllohnrunden in den öffentlichen Diensten!“

Jugendbeschäftigung: Maßnahmen-Paket

Franz Steindl — Sat, 07 Apr 2012 06:45:41 GMT

Das Land und das Arbeitsmarktservice AMS setzen zahlreiche Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang: die Berufsorientierung. Um diese auch an Schulen zu verbessern, habe ich zu einem runden Tisch mit Pädagogen bzw. Schulleitern eingeladen. Teilgenommen haben Landeschulrats-Vizepräsident HR Franz Fischer und die DirektorInnen Angela Fleischhacker, Elisabeth Szuppin [...]

Unbekannter Nachbar: Download Taschenstatistik der Schweiz 2012

Rätischer Bote — Thu, 05 Apr 2012 10:17:46 GMT

Seit 1997 begleitet die Taschenstatistik der Schweiz ihren grossen Bruder, das Statistische Jahrbuch der Schweiz und versammelt in Tabellen, Grafiken und Texten zahlreiche Informationen aus den 21 Themen der Schweizer Bundesstatistik.

Die aktuelle Taschenstatistik 2012 dokumentiert gleichzeitig einen Meilenstein in der Modernisierung und Zukunftsausrichtung der öffentlichen Statistik: Erstmals finden sich darin die ersten Resultate aus der neuen Volkszählung. An die Stelle der 10-Jahres-Vollerhebungen trat 2011 ein System aus vier im Jahresrhythmus stattfindenden und unterschiedlich ausgerichteten Datenerhebungen: die Registererhebung mit Daten aus den harmonisierten Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden sowie aus den wichtigsten Registern des Bundes, die 200.000 Personen umfassende Strukturerhebung sowie die Stichprobenerhebungen zu wiederkehrenden und auch zu aktuellen Themen. Das neue System ermöglicht es, auf zeitgemässe Art wichtige Daten zur Entwicklung der Bevölkerung, der Haushalte, der
Gebäude und Wohnungen bereitzustellen.

Für die Ausgabe 2012 wurde das Kapitel zu den Regionalen Disparitäten überarbeitet und präsentiert nun einige Resultate aus dem «Urban Audit», einem europäischen Vergleich zwischen Städten und Agglomerationen, für die Bereiche Arbeitslosigkeit, Wohnbevölkerung oder die Anzahl der Museen.

Link ➨
Taschenstatistik der Schweiz 2012
1.4.12/

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50-plus: Die echten Arbeitslosen

ERSTAUNLICH — Mon, 02 Apr 2012 12:31:11 GMT

Steigende Arbeitslosigkeit vs. Schönfärberei der Regierung

Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur

Regierungsschönfärberei. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Gruppe der

arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier ist nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze

Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen

reduzieren würden.

Es ist daher zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, zumal die Regier-

ung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen

setzen wird und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine

Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebt.

Aus vernünftiger Sicht hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur

Beschäftigung älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht

aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken.

Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosig-

keit bei Ausländern sorgen. Es kann nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von

Ausländern mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter

vorantreibt, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich

hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskommt.

Die Regierung wäre daher verpflichtet, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für

Österreicher Sorge zu tragen. Dafür braucht es vor allem ein solides schulisches Funda-

ment und eine starke betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung. Österreich droht

sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort.

Im Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen

Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten

Wetter erkennen zu wollen, ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik zu erkennen.

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2012-04-02