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Nun beginnt die Arbeit für die Innsbruckerinne und Innsbrucker

Sonja Pitscheider — Thu, 17 May 2012 10:53:19 GMT

Der gestrige Tag war unglaublich aufregend. Die schwarzen Mander haben noch einmal versucht, Störfeuer zu entzünden. Ist aber nicht gelungen. Wir haben nun in Innsbruck die erste grüne Vizebürgermeisterin. Landeshauptmann Platter war bei der Angelobung nicht erfreut, das war nicht zu übersehen. Macht nichts.
Jetzt wartet viel Arbeit und ich freue mich schon, diese verantwortungsvolle Tätigkeit übernehmen zu dürfen. Die kommenden 6 Jahre wird in Innsbruck viel weitergehen und die Stadt zukunftsfit machen.
Sobald das Arbeitsübereinkommen fix und fertig ist, wird es natürlich auf unserer grünen Homepage veröffentlicht.

Fachtagung zu undokumentierter Arbeit: “Arbeit ohne Rechte?”

Belvederegasse — Tue, 15 May 2012 09:02:55 GMT

Der Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit lädt herzlich zur Fachtagung:

Arbeit ohne Rechte?
Modelle der Beratung und Unterstützung im Bereich undokumentierter Arbeit

Grundlegende Sozial- und Arbeitsrechte gelten auch im Bereich der undokumentierten Arbeit, das heißt für Menschen, die aufgrund fehlender Aufenthalts- und/oder Arbeitspapiere in der sogenannten “Schattenwirtschaft” beschäftigt sind. Den Betroffenen jedoch fehlt es häufig nicht bloß an Informationen über ihre Rechte, sondern auch an Möglichkeiten zu deren Durchsetzung. Unter anderem aufgrund der sogenannten Sanktionsrichtlinie der Europäischen Union sind hier aktuell jedoch Veränderungen zu konstatieren. Besagte Richtlinie verpflichtet nämlich auch Österreich zur Implementierung von Maßnahmen, mit deren Hilfe undokumentiert beschäftigte Drittstaatsangehörige zukünftig ihre Rechte wirksam einfordern – und dabei auch auf die Unterstützung Dritter (Gewerkschaften, NGOs) zurückgreifen – können sollen.

Welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus auf rechtlicher Ebene in Österreich? Inwiefern ist ein solcher Handlungsbedarf auch praktisch – im Sinne der Nachfrage nach entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten – gegeben? Was lässt sich für die Etablierung einer Anlaufstelle für undokumentiert Arbeitende aus internationalen Erfahrungen lernen? Und wie konkret könnte eine solche Anlaufstelle hierzulande aussehen? Diese Fragen sollen im Zentrum der Fachtagung “Arbeit ohne Rechte? Modelle der Beratung und Unterstützung im Bereich undokumentierter Arbeit” stehen, die Ende Juni dieses Jahres im ÖGB-Catamaran über die Bühne gehen wird. Bitte merkt euch den Termin vor und leitet diese Einladung an mögliche InteressentInnen weiter.

Die inhaltlichen Beiträge zur Fachtagung kommen u. a. von Emilija Mitrovic (MigrAr Hamburg. Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt), Herbert Langthaler (asylkoordination österreich), Evelyn Probst (LEFÖ), Johannes Peyrl (Arbeiterkammer Wien) und Judith Hörlsberger (Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen).

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Wann: Mo, 25. Juni 2012, 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Wo: ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (EG, Saal Marie Tusch)

Erreichbarkeit: Mit der U2 bis zur Station Donaumarina

Anmeldung: Um eine Anmeldung bis spätestens Mo, 11. Juni 2012 über die Adresse langthaler@asyl.at wird ersucht.

Unglaublicher Tag. Was für ein Abschluss!

Martin Hof — Tue, 15 May 2012 01:07:40 GMT

Der Höhepunkt meiner politischen Arbeit kam also zum Schluss.

Es passiert ja nicht gerade oft etwas Historisches in Tirol, aber heute schon. Wir haben haben in den letzten Wochen fast alles richtig gemacht und die VP fast alles falsch. Ich freue mich riesig, dass ich nicht nur dabei sein durfte sondern mitten drin, als die allzu stolze ÖVP zum ersten Mal seit '45 in der Tiroler Landeshauptstadt in Opposition ging.

http://tirol.orf.at

Das Regierungsprogramm, das wir in den letzten Wochen verhandelt haben, ist noch nicht im Internet, aber Grüne Ideen, Forderungen und Formulierungen ziehen sich stark durch das ganze Papier. Die Stadt wird in 6 Jahren ein gutes Stückchen anders aussehen als heute, und lebenswerter.

Vieles wird nicht sofort funktionieren, und es wird auch in 6 Jahren nicht allen Menschen in Innsbruck gut gehen. Trotzdem hat sich und haben wir diese Stadt heute im Kern verändert.

Heute abend bin ich sehr, sehr glücklich,

sehr, sehr stolz

und werde endlich, nach Wochen voller konzentrierter 11- bis 16-Stunden-Tage, wieder

sehr, sehr gut schlafen.

Platter. Pechlaner. Switak.

Gebi Mair — Wed, 02 May 2012 05:51:31 GMT

Platter. Der Tag der Arbeit am 1. Mai ist häufig erhellend. PolitikerInnen, sie ansonsten nicht für große Reden bekannt sind, fühlen sich hier nämlich zu ebensolchen hingezogen. Für die ÖVP zeigte Landeshauptmann Günther Platter, was er darunter versteht. Die offensichtliche Herausforderung für ihn dabei: Nur nicht benennen, worüber alle in der ÖVP diskutieren, eine bürgerliche Neugründung namens "Für Tirol". Er wolle sich nicht an "irgendwelchen Spekulationen" beteiligen, "bestimmte Diskussionen" seien uninteressant, und "diese Sachen" beschäftigen ihn überhaupt nicht. Kunstvoll, aber schlussendlich halt drumherumgeredet. Klarere Worte fand da ÖVP-Landtagsabgeordneter Andreas Köll: Man werde unterbinden, dass sich hier neue Entwicklungen auftun. Bumm, das sitzt. Und wird genau das Gegenteil bewirken, wenn Köll das sagt.

Wenig später im Festzelt der Innsbrucker Sozialdemokratie:

Pechlaner. Das Hauptinteresse der BesucherInnen lag offensichtlich eher auf den Schnitzeln und an der hervorragenden Musikkapelle Landeck-Perjen als am politischen Teil. Der war auch arg verkürzt. Von der Landes-SPÖ sprach überhaupt niemand, nur der scheidende Innsbrucker SP-Vorsitzende Ernst Pechlaner griff zu Mikrofon. Die SPÖ werde entweder in der Regierung oder in der Opposition vertreten sein, erklärte er. Gut zu wissen, dass die Gerüchte um die Selbstauflösung der Innsbrucker Sozialdemokratie also offensichtlich aus der Luft gegriffen sind. Außerdem sei die SPÖ die Sozialdemokratie, erklärte Pechlaner. Ansonsten habe ich mir leider nicht viel gemerkt aus seiner Rede, aber für mich ist klar: Ich wünsche mir, dass die Innsbrucker SPÖ aus ihrer Lethargie aufwacht, wenn sie nicht der ÖVP das Verhandlungs-Feld für die Stadtregierung überlassen will. Oder ist ihnen lieber, wenn die ÖVP in der Stadtregierung vertreten ist und nicht sie? Das wäre wohl altruistisch, aber nicht mehr sozialdemokratisch.

Switak. Und weil am Tag der Arbeit auch sonst ein bisschen Zeit bleibt, hier ein kleines Rätsel, das ich gestern entwickelt habe: Als Christian Switak noch ÖVP-Finanzlandesrat war, wohnte er in einem Penthouse, das dem Zillertaler Liftkaiser Heinz Schultz gehörte. Welche Kammer ist aber die Eigentümerin des Hauses, in dem er jetzt wohnt? Als Preis für die richtige Antwort winkt weitere Erkenntnis über die Tiroler Politik.

Zum Tag der Arbeitslosigkeit

Andreas Lindinger — Mon, 30 Apr 2012 08:47:44 GMT

Heute, am Vortag des Tages der Arbeit, wird der Tag der Arbeitslosigkeit begangen. Dieser Tag ist inmitten der Wirtschaftskrise leider wichtiger denn je. Dass Europa den fragilen Aufschwung mit einem rigiden Sparkurs abgewürgt hat, wurde hier im Blog bereits erwähnt.
Dass die hohen Arbeitslosenraten als sicherlich negativste und gefährlichste Begleiterscheinung der Wirtschaftskrise dadurch in vielen Ländern [...]

Viel Geld mit wenig Arbeit…

Wut im Bauch — Sun, 29 Apr 2012 09:09:09 GMT

… gibt es nur für die wenigstens von uns. Warum das so ist, könnt ihr zum Beispiel hier nachlesen. Wichtiger aber: Auch dieses Jahr gibt es wieder eine 1. Mai Demo in Salzburg. Warum ich hingehe: Weil ich meine Wut gegen den kapitalistischen Normalzustand auf die Strasse tragen möchte. Was ist euer Grund hinzugehen bzw. daheim [...]

Arbeit für die Menschen statt Show

Sonja Pitscheider — Thu, 26 Apr 2012 11:58:01 GMT

Wir haben mit allen Parteien gesprochen und mit FI konnte eine Einigung über 5 Eckpunkte erzielt werden. ÖVP und SPÖ machten bei den Sondierungsgesprächen klar, dass sie erst nach der Stichwahl bereit sind, überhaupt mal an Inhalten zu arbeiten. FI wollte Nägel mit Köpfen machen. Heute haben wir unsere gemeinsamen 5 Eckpunkte für ein weltoffenes, internationales und modernes Innsbruck präsentiert. Im Sinne der Transparenz veröffentlichen wir diese natürlich vor der Stichwahl (http://www.innsbruck.gruene.at).

Ungarn: Auf dem Weg in den „Gulaschfaschismus“?

Belvederegasse — Fri, 20 Apr 2012 11:26:36 GMT

Am 17. April 2012 waren auf Einladung der Wiener Grünen sowie des Austrian Social Forums ungarische Oppositionelle zu Gast, um über die politische Entwicklung in Ungarn zu berichten. Und die geht seit dem FIDESZ Wahlsieg auf direktem Wege nach Rechtssaußen.

Der Einladung gefolgt waren Gabor Scheiring, Abgeordneter und Parlamentssprecher der LMP im Ungarischen Parlament, Aron Tanos von der Jugendliga Solidaritas), Vera Zalka (Hungarian Social Forum) und Matyas Benyik (Vorsitzender ATTAC Hungary). Die einleitenden Worte von Monika Vana, Gemeinderätin der Wiener Grünen und Hermann Dworczak, waren insbesondere dahingehend bemerkenswert, dass Monika Vana eine grüne EU-Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des Lissabonvertrages (Verstoß gegen EU-Richtlinien) ankündigte und Hermann Dworczak diese Veranstaltung als Auftakt einer „aktiven Vernetzung“ der ungarischen Opposition mit progressiven Gruppierungen in Europa bezeichnet. Zu erstem Punkt – dem Vetragsverletzungsverfahren – sei angemerkt, dass es ausgesprochen Ungarn war, das als erstes EU-Mitgliedsland am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon parlamentarisch beschloss (325 JA-Stimmen, 5 NEIN, 14 Enthaltungen). Insofern ist es bemerkenswert, dass sich nach nun 4 Jahren, nachdem man sich offenbar nicht mehr daran erinnern will, was denn da abgestimmt wurde, sich nun dieser Vertrag gegen Ungarn zu wenden droht.

Ungarische Oppositionelle zu Gast in Wien (v.l.n.r.): Julian Schmid (Übersetzung), Aron Tanos, Georg Prack (Moderation), Gabor Scheiring, Vera Zalka, Matyas Benyik. Foto: Gerhard Jordan

Zur politischen Situation in Ungarn

Parlamentswahlen in Ungarn, 11. und 25. April 2010: die national-konservative FIDESZ gewinnt mit ihren Bündnispartnern von der KDMP 68,12 % der Stimmen und damit 263 von 386 Mandaten. Die bislang regierende sozialdemokratische MSZP muss schwerer Verluste hinnehmen, erreicht 15,28 % der Stimmen, 59 Sitze. Die rechtsextreme Jobbik liegt mit 12,18 % und 47 Sitzen knapp dahinter. Auch wenn erstmals mit der LMP auch einer links-alternativen, grün-orientierten Partei mit 7,44 % und 16 Mandaten – in dieser Höhe überraschend – der Parlamentseinzug gelingt: Ungarn ist massiv nach rechts gerückt, die demokratische, parlamentarische Opposition weitgehend marginalisiert. Viktor Orbans FIDESZ hat damit die notwendige 2-Drittel Mehrheit um alle Verfassungsänderungen durchzubringen, und er wird diese Mehrheit zu nutzen wissen.

Orbans Wahlsieg war nicht zuletzt einem rabiaten „Antisozialismus“ und der katastrophalen sozialen und ökonomischen Lage als Folge der ökonomischen Transformation geschuldet (siehe dazu später Input von Gabor Scheiring). Orban setzte – durchaus erfolgreich – auf die nationalistische, „patriotische“ Karte, gegen die „kosmopolitischen“ Sozialisten und ihre, in der MSZP-Ära groß gewordenen „Oligarchen“ – Technokraten des Globalisierungsprozesses, Manager internationaler, in Ungarn ansässiger Konzerne, Gewinner der Privatisierung, Profiteure des EU-Beitritts. Vorgeworfen wurde den MSZP-Premiers Medgyessy und Gyurcsany seitens der FIDESZ dabei auch ihre Vergangenheit als kommunistische Funktionäre: Medgyessy war stellvertretender Finanzminister unter Kadar, Gyurcsany Sekretär der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns. Interessanterweise war allerdings auch ausgerechnte Viktor Orban in seiner Vergangenheit kommunistischer Spitzenfunktionär – nämlich Vorsitzender der kommunistischen Jugendorganisation KISZ. Als Mitbegründer der FIDESZ führte er die ursprünglich „jugendlich“-liberale Partei auf ihren heutigen, rechtskonservativen, nationalistischen Kurs. Seit 1993 ist Orban dabei Vorsitzender dieser Partei.

Mit der absoluten Machtübernahme durch FIDESZ war Orban nun auch in der realen politischen Lage, sein national-konservatives Projekt durchzuziehen. Mit einem neuen Mediengesetz wurde die Medienfreiheit empfindlich und nachhaltig beschnitten, ArbeitnehmerInnenrechte wurden de facto abgeschafft, Arbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichtet, Gewerkschaften hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten entmachtet und entrechtet, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz eingeschränkt. „Das“ nationale Projekt schlechthin war allerdings eine Verfassungsreform, ganz im Geiste des von FIDESZ beschworenen und mythologisch überzeichneten und verklärten „Ungarntums“: Der Passus „Republik“ wurde etwa aus dem Grundgesetz gestrichen, Ungarn heißt somit nur noch „Ungarn“ und nicht mehr „Republik Ungarn“, dazu passend die ungarische Krone in das Staatswappen eingefügt und zum „Symbol Ungarns“ und damit zum zentralen historischen Bezugspunkt, erklärt. Die Verbindung von Mann und Frau gilt künftig in Ungarn als einzige – in dieser Form ziemlich einzigartig – verfassungsmäßig verankerte, zulässige Form der Ehe.

Trotz (oder gerade wegen?) des autoritären und chauvinistischen Kurses kommt die Politik von FIDESZ dabei bei breiten Bevölkerungsschichten durchaus gut an, punktet Orban doch mit der „nationalistischen“ Karte – und „patriotische“ Appelle an das „Ungartum“ gewürzt mit der entsprechenden Dosis Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus verfehlen ihr Ziel nicht. Das „nationale Trauma“ Trianon, als Ungarn nach dem ersten Weltkrieg zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor sitzt tief, der „Opfermythos“ bleibt weitgehend unhinterfragt und wird von den herrschenden politischen Eliten entsprechend gehegt und gepflegt. Wer verpricht, „Ehre“ und „Stolz“ Ungarns wiederherstellen, kommt gut an und kann auf breite Unterstützung zählen. Kritik aus dem europäischen Ausland an seiner Politik wird von Orban als unzulässige Einmischung abgetan, FIDESZ inszeniert sich als jene politische Kraft, die Ungarn vor schädlichen Einflüssen von außen schützt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ungarische Gesellschaft: Rassismus und Antisemitismus sind inzwischen wieder Salonfähig geworden, Hetze gegen Roma politischer und gesellschaftlicher Alltag. Gewerkschaften, linke Traditionen und linke Politikzugänge sind bzw. haben sich auch selbst in der Vergangenheit diskreditiert, die „antisozialistische“ Propaganda hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Demokratische Institutionen – wie eben eine Unabhängige Justiz bzw. unabhängige Medien, BürgerInnen- und Freiheitsrechte haben in einer Gesellschaft ohne demokratischen Hintergrund – nur wenig Unterstützung erwarten. So weit zum politischen Zustand im Allgemeinen. Nun zu den Einschätzung der geladenen Oppositionellen im Speziellen.

Gabor Scheiring, LMP: „Finaler Kollaps“

Gabor Scheiring Abgeordneter der LMP und Ökonom zieht eine vernichtende Bilanz über den wirtschaftlichen Transformationsprozess von der realsozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft: Der Transformationsprozess habe schlichtweg in einer sozialen und ökonomischen Katastrophe gemündet, so Scheiring. Er untermauert diese Behauptung auch mit den entsprechenden volkswirtschaftlichen Kenndaten:

Das Preisniveau in Ungarn liege zwischen 80 und 110 % des EU-Durchschnitts, die Löhne lägen allerdings zur bei 22 % der EU-Einkommen – mit sinkender Tendenz.
Hinsichtlich der Produktivität liege Ungarn mit 75 % des EU-Durchschnitts zwar gar nicht so schlecht, die Produktivität internationaler Konzerne in Ungarn liege allerdings um das 3- bis 4-fache über dem ungarischer Unternehmungen, was ungarische Betriebe im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrentennur wenig wettbewerbsfähig mache.
Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 65 % des EU-Durchschnitts, zwar sei die Wirtschaft zwar gewachsen, allerdings habe es sich um „jobless growth“ – also Wachstum, das sich nicht in entsprechendem Beschäftigungswachstum niedergeschlagen habe – gehandelt.
Die Erwerbsquote in Ungarn ist mit 61,9 % (2010) katastrophal gering und liegt deutlich unter dem EU-Schnitt (EU-15: 74,6 %, EU-27: 73,3 %). Noch desaströser als im Ungarnschnitt stellt sich die Situation in Ostungarn dar, mit Erwerbsquoten knapp an 50 %!

Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union habe sich angesichts der Produktivitätsrückstands der ungarischen Ökonomie für die ungarische Bevölkerung als wirtschaftliches und soziales „Desaster“ dargestellt. Vom Transformationsprozess profitiert hätten die (alten) Eliten, die neuen MSZP-nahen „Oligarchen“, als Technokraten des Modernisierungs- und Globalisierungsprozesses und Manager internationaler in Ungarn ansässiger Konzerne. Die „antisozialistische“ Kampagne der FIDESZ wurde entsprechend als Kampagne gegen die sozialistischen Globalisierungs- und Transformationsgewinner „auf Kosten Ungarns“ geführt, gegen die sozialistischen Oligarchen geführt, gegen die Bevorzugung „internationaler Investoren“ im Gegensatz zu ungarischen Betrieben und ungarischem Kapital.

Der von den Regierungen zuvor beschrittene Weg der ökonomischen Transformation von der realsozialistischen Planwirtschaft zur global integrierten Marktwirtschaft wird zwar auch unter dem herrschenden FIDESZ-Regime konsequent weiterbeschritten – allerdings unter Bevorzugung der nationalen, FIDESZ-nahen „Oligarchen“ und Eliten, unter besonderer Berücksichtigung der Interessen nationaler Kapitalfraktionen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl Maßnahmen im Bankenbereich (Bankensteuer, Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten), die vor allem international agierende Bankenhäuser treffen, Sondersteuern für ausländische Konzerne bzw. Produkte (z.B. die ominöse „Fettsteuer“ von denen bspw. die ungarische Salami befreit ist) und die Einführung der Flat-Tax zu sehen – als auch der massive Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, sowie die Frontalattacke auf Arbeitslose, Gewerkschaften und NGO in Ungarn: Arbeit muss im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivitätsentwicklung ungarischer Unternehmen und maximalen Verwertbarkeit so billig, entrechtet und flexibel einsetzbar wie möglich sein (siehe Beitrag in diesem BLOG “Autoritärer Kapitalismus – Modell Ungarn”).

Die Folgen dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik sind allerdings katastrophal, wovon steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut zeugen. Je katastrophaler die ökonomische Situation, desto stärker als Ablenkung vom allgemeinen Elend die nationale Mobilisierung, desto autoritärer der politische Kurs. Regelrecht befeuert wird dieser weitere Ruck nach Rechts durch die offen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Agitation der Partei Jobbik unter Gabor Vona, Gründer der paramilitaristischen, faschistischen, inzwischen verbotenen Ungarischen Garde. Die Jobbik positioniert sich als „antielitäre“ Oppositionspartei gegen FIDESZ um gleichzeitig gegen die ärmsten der Gesellschaft und die Arbeitslosen zu mobilisieren, so Scheiring.

Die LMP positioniere sich gegen FIDESZ wie Jobbik mit ihren Forderungen nach fairen Jobs, sowie nach einem grundlegend neuen ökonomischen Modell, orientiert an einem beschäftigungswirksamen, ökologisch und sozial verträglichen Wachstum, soziale und wirtschaftliche Plattformen, welche entsprechende Entwicklungen befördern, unterstützen und anstoßen würden. Internationale Investoren müssten in regionale Ökonomien eingebettet sein. Kritik kommt seitens der LMP allerdings auch an den restriktiven EU-Vorgaben: der Fiskalpakt drohe die EU-Peripherie – also die südeuropäischen und MOEL-Mitgliedsstaaten – regelrecht zu ersticken und aller budgetärer Spielräume zu berauben. Was diese Regionen allerdings bräuchten sei ein Regime, das wirtschaftliche wie soziale Entwicklung fördere – was der Fiskalpakt allerdings katastrophalerweise verhindere.

Matyas Benyik: 4 Millionen Ungarn in Armut

Der Ökonom und ATTAC-Ungarn Vorsitzende Benyik setzte Seirings Beitrag fort: Der ökonomische Transformationsprozess habe zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten geführt und insbesondere die Roma-Minderheit besonders schwer getroffen. 7 bis 10 % der ungarischen Bevölkerung gehören den Roma an: 700.000 bis 1 Mio. Menschen. Roma waren die ersten, die vom Zusammenbruch des Sozialismus und der folgenden wirtschaftlichen Transformation, in aller Härte getroffen wurden. Sesshaft im ökonomischen ohnehin eher unterentwickelten Ostungarn, beschäftigt als ungelernte ArbeiterInnen in der Industrie, schnellte die Arbeitslosenrate im Zuge von Privatisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen, der Spezialisierung und der daraus resultierenden Nachfrage nach gut qualifizierten FacharbeiterInnen sowie der Schließung von unrentablen Fabriken, in die Höhe. Eine Reintegration in den Arbeitsmarkt sei nicht mehr erfolgt – nicht zuletzt weil der größte Teil der Roma an der besonders strukturschwachen slowakischen und serbischen Grenze leben, wo sie – nicht zuletzt als Folge veränderter Machtverhältnisse und der um sich greifenden ökonomischen Krise – regelmäßig Angriffsziele der faschistischen Ungarischen Garde wurden bzw. sind. Armut ist allerdings bei weitem kein auf Roma begrenztes Phänomen – was nicht weiter verwundert bei dem bestehenden Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen. Während die Regierung Orban die Armutsrate in Ungarn mit 11%, rund 1,2 Mio. Menschen beziffert – was nicht über dem EU-Durchschnitt liegt – gehen soziologische Untersuchungen in Ungarn von wesentlich höheren Armutsquoten aus: sie sprechen von knapp 40 % Armen – rund 4 Mio. Menschen. Mit Antritt der FIDESZ-Regierung ist dabei die ohnehin schon hohe Armutsrate unter sozialdemokratischen Regierungen (33 %) noch einmal deutlich gestiegen. Besonders dramatisch dabei: die wachsende Armut bei Kindern und PensionistInnen.

Vera Zalka: Gespaltenes Land

Die Donau-Theiss-Linie teilt das Land – nicht nur geografisch, sondern auch ökonomisch und sozial – in West- und Ostungarn so Zalka. Ostungarn ist dabei der weit rückständigere Teil und wurde im Zuge der ökonomischen Transformation wirtschaftlich wie sozial noch weiter abgehängt. Und wirtschaftliche Rückständigkeit bedeutet Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere Kinder- und Altersarmut, wobei die Dramatik kaum vorstellbar ist. Hier gibt es Dörfer mit bis zu 100 % Arbeitslosigkeit, so Zalka, regelrechte Ruinensiedlungen. Die Politik habe nun zu entscheiden, welcher Gruppe aus immer knapper werdenden Mitteln Unterstützung zukommen sollte. Das führt zu unglaublichen Härten. Inzwischen zurückgekehrt: Hunger, so Vera Zalka, Unterernährung von Kindern (kürzlich hat in Ungarn ein „Hungermarsch“ von 50 Betroffen – begleitet von hunderten SympathisantInnen - aus dem Nordosten Ungarns nach Budapest statt. Die Forderung: „Arbeit, Brot“. Ein Bericht dazu in der Budapester Zeitung).

Ist die Bevölkerung Ungarns schon desillusioniert und über weite Strecken ohne Hoffnung auf Besserung, gilt das für die Menschen des Ostens im Besonderen. „Sie glauben den Lügen nicht mehr,“ so Zalka, den Versprechungen nach der Wende, dass es allen „bald so gut gehen werde wie den Österreichern und den Deutschen.“ Heute ist der Osten Hochburg von Jobbik, deren rassistische und antisemitische Agitation hier auf fruchtbaren Boden fällt, während in Westungarn die Aversionen gegen das zunehmend verlendende Ostungarn steigen. Die Spaltung verläuft allerdings nicht nur zwischen Ost- und Westungarn – in Wirklichkeit ohnehin keine regionale sondern eine soziale und ökonomische Spaltung, sondern auch unter den Lohnabhängigen: die Zahl der MindestlohnbezieherInnen hat seit der Regierungsübernahme durch FIDESZ rasant zugenommen, die Einkommensunterschiede entsprechend ebenfalls. Und: die Generation der „Babyboomer“ der 50er Jahre geht demnächst in Pension. Nur, dass kein Geld da ist. Und so plant FIDESZ – wie auch in Rest-Europa diskutiert wird – einfach das Pensionsalter zu erhöhen, das Problem also aufzuschieben, stattdessen Altersarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Die soziale und ökonomische Kluft in Ungarn ist bereits enorm, die Politik von FIDESZ hat diese bereits vergrößert und droht diese noch weiter zu verschärfen und das politische und gesellschaftliche Klima damit noch weiter zu radikalisieren.

Aron Tanos: Zivilgesellschaftlicher Widerstand beginnt sich zu formieren

Es gibt allerdings auch Widerstand gegen diese Entwicklungen – auch wenn die Zivilgesellschaft sich erst zu formieren beginnt und Orban mit seiner FIDESZ-Regierung trotz weit verbreiteter Unzufriedenheit noch fest im Sattel zu sitzen scheint. Aron Tanos (dt. „der Verdächtige“) Aktivist der Jugendorganisation „Solidaritas“ die heute in Ungarn bereits an die 6.000 AktivistInnen zählt, berichtet davon, dass einmal mehr mit „facebook“ die Organisation des Widerstandes begann. Ein nicht unwesentlicher Grund: „facebook“-Mobilisierung kostet nichts, denn die Zivilgesellschaft in Ungarn ist nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell schwach (Zitat von Tanos im Vorfeld: „Und wenn ich ‘schwach’ sage, entspricht das nicht eurer Vorstellung von ‘schwach’. Es ist viel schlimmer …“ – was Tanos übrigens auch über die ungarischen Gewerkschaften sagt). Auf facebook entstand so die Gruppe „Milla“, „1.000.000 für Demokratie in Ungarn“, die u.a. die Proteste gegen das Mediengesetz organisierte. Aus „Milla“ entstand schließlich am 1. Oktober 2011 „Solidaritas“. Mit Ende April soll es an die Vernetzung der zarten, zivilgesellschaftlichen Pflänzchen, der fortschrittlichen Oppositionsparteien und der Gewerkschaften gehen – um an einem „demokratischen Round Table“ eine Allianz aller demokratischen Kräfte zu bilden. „Wir müssen agieren, wir haben keine Zeit über Unterschiede zu diskutieren,“ so Tanos weiter. In einer zweiten Phase – mit den näherrückenden Wahlen – will „Solidaritas“ ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die alternative Wege aus der ungarischen Krise beschreiben sollen. Durchaus möglich erscheint – wenn auch nicht unter Beteiligung von „Solidaritas“ – die Herausbildung einer neuen demokratischen Partei als glaubwürdige Wahlkonkurrenz zu FIDESZ (wobei die ExpertInnenfixierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund technokratischer „Expertenregierungen“ in südeuropäischen Ländern, unproblematisch erscheint, Anm.).

Gefahr Jobbik: bei Jugend populär und rabiat antisemitisch

Die größte Gefahr geht dabei – weil sie massiv unter Jugendlichen wirbt und ihre paramilitärischen Vorfeldorganisationen starken jugendlichen Zulauf haben – von Jobbik auf. Die ungarische Jugend droht an die extreme Rechte verloren zu gehen, warnt Tanos, die demokratischen Kräfte müssten sich dringend was einfallen lassen. Auch Tanos spricht den – gerade auch im Zuge der Wirtschaftskrise und des von FIDESZ promoteten neu erwachten ungarischen Nationalismus – dramatisch ansteigenden Antisemitismus an. Die Sündenbocksuche, wer für die tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise in Ungarn verantwortlich zeichne, hat längst begonnen, die extreme Rechte hat die „Schuldigen“ auch schon gefunden – es ist „das Ausland“, die Linken, die Roma, die Arbeitslosen und natürlich die Juden. Jobbik kann dabei auf eine traurige, antisemitische Traditionen in Ungarn aufbauen (zur Erinnerung: während der Horthyzeitwurden1922 die ersten antisemitischen Rassengesetze Europas beschlossen), der Kampf gegen die Linke, gegen den „Sozialismus“ auch mit antisemitischen Parolen geführt. Mit dem ideologischen Hintergrund, linkes, fortschrittliches, liberales Gedankengut als „un-ungarisch“, als nicht dem „ungarischen Geiste“ entsprechend, „von außen den Ungarn aufgezwungen“ zu diffamieren. Der Jobbik-Vorsitzende kann ungestraft den Holocaust leugnen, auch im Parlament wird hemmungs- und weitgehend konsequenzenlos antisemitisch agitiert. Antisemitismus gewinnt bedrohlich an „Normalität“.

Ein Lichtblick: am 15. April 2012 demonstrierten über 10.000 Ungarn mit dem „Marsch des Lebens“ gegen Faschismus und Antisemitismus und gedachten der Opfer des Holocaust. Kardinal Erdö nannte dabei in einem Beitrag Antisemitismus als “unvereinbar mit dem Christentum”. (Bericht von der Kundgebung im Pester Lloyd vom 16. April 2012)

Bildungskatastrophe

Der radikale Abschied vom sozialistischen Erbe – bis zur konsequenten Leugnung dieses Teils ungarischer Geschichte – macht sich nicht nur in der Verfassung bemerkbar, sondern auch in der Bildungspolitik. War zu sozialistischen Zeiten das Bildungssystem gratis und sozial einigermaßen durchlässig, ist heute ein Studium kaum mehr leistbar. Tanos nennt Zahlen: so gibt es heute um 72.000 weniger StudentInnen als noch vor einigen Jahren. Mit Aktionismus versucht etwa das Bildungsnetzwerk „HaHa“ auf den Bildungsnotstand hinzuweisen. Die Folgen die ein derart repressives und ausgrenzendes Bildungssystem für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sich bringt ist jedenfalls absehbar.

Ausblick

Hinsichtlich der näheren ungarischen Zukunft überwiegt Pessimismus – allerdings mit einer geringen Portion Hoffnung. „Die derzeitige Entwicklung ist derzeit nur schwer aufzuhalten, weil so gut wie kein demokratisches Bewusstsein herrscht,“ fürchtet etwa Scheiring. Ungarn brauche eine Demokratisierungsprozess, der sei allerdings langwierig, eine demokratische Opposition erst im entstehen, die Linke und fortschrittliche Ideen weitgehend desavouiert. Die „totale Desillusionierung“ breiter Bevölkerungsschichten und der Fall in eine tiefe Depression mit politischer Inaktivität tu ihr übriges dazu. Auch strukturell sei ein kurzfristiger Wandel schwierig: das einmal mehr geänderte, komplizierte Wahlrecht ermöglicht schon Zwei-Drittel-Mehrheiten bei einem Stimmenanteil von 45 %. Eine neu, glaubwürdige Opposition müsse überhaupt erst regionale Organisationsstrukturen schaffen, um in einer Wahlauseinandersetzung gegen die etablierte Großpartei der Rechten – FIDESZ – bestehen. Tatsächlich erwarten sich die Oppositionellen Ungarns einiges vom beginnenden zivilgesellschaftlichen Aufbruch. Und was sich letztlich schwer abschätzen lässt. Werden die Desillusionierten und Frustrierten an der nächsten Wahl teilnehmen oder einfach zu Hause bleiben? Werden sie mangels glaubwürdiger Alternative selbst noch einmal FIDESZ die Stimme geben? Gelingt es FIDESZ ihre treue AnhängerInnenschaft, deren Anzahl nicht zu unterschätzen ist, noch einmal mit der entsprechenden Dosis Patriotismus zu mobilisieren?

Ein gewisse Hoffnung setzen die Oppositionellen auf die EU. Da ist einmal das angestrebte Art. 7 Verfahren. Und: ein EU-Mitgliedsland Ungarn stehe unter permanenter Beobachtung und könne sich nicht alles leisten (wobei die aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklungen innerhalb der EU auch im Zeichen der Entdemokratisierung und einer autoritären Wirtschaftspolitik stehen, Anm.). Was den ungarischen Oppositionellen jedenfalls ein zentrales Anliegen ist: die Vernetzung und Kooperation mit demokratischen Gruppierungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen in den anderen EU-Staaten. Wir nehmen dieses Anliegen gerne auf.

Bericht von Thomas Zarka (KIV/UG) und Markus Koza (AUGE/UG)

Weiterführende Linksammlung zu Ungarn:

Blog von Gabor Scheiring (tlw. Ungarisch mit Verknüpfungen zu Facebook)

Aron Tanos Video (ungarisch)

Homepage der Solidaritas Jugendliga (tw. ungarisch) – Kontaktaufnahme unter KAPCSOLAT möglich (öffnet sich ein e-mailfenster wo man Namen, e-mail, Betreff und Text hineinschreiben kann). Etwas irritierend für eine gegen Nationalismus auftretende Organisation die Verwendung ungarischer Namen für slowakische Städte (so wird z.B. Dunajska Streda als Dunaszerdahely bezeichnet)

Matyas Benyik, Lebenslauf, Aktivitäten, Videos von Aktionen

Homepage von ATTAC Ungarn (deutsch, englisch, französisch, spanisch), Beitrag in der Zeitschrift NEWS, Armut in Ungarn von ATTAC Ungarn

LMP: LMP auf wikipedia, Homepage der LMP (ungarisch), Zeitungsartikel Nepszabatsag (ungarisch)

Pester Lloyd (deutsch), regierungskritische Online Zeitung, die laufend berichtet und einen sehr guten Überblick über politische Entwicklungen und Diskussionen in Ungarn liefert

Austrian Social Forum

Wohin am 1. Mai? Was ist los am „Tag der Arbeitslosen“?

Belvederegasse — Wed, 18 Apr 2012 13:53:59 GMT

In ein paar Tagen werden sie wieder begangen: der 30. April, „Der Tag der Arbeitslosen“ sowie der 1. Mai, „Der Tag der Arbeit“. Rund um die beiden Tage wird kundgegeben, demonstriert, gefeiert. Als kleine Entscheidungshilfe, wann frau/man wo sein könnte bzw. wo sich eine Teilnahme vielleicht besonders empfiehlt, eine kleine Auswahl an Veranstaltungen rund um die beiden Tage – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Besonders empfohlen sei dabei natürlich die rege Teilnahme an Aktionen der UG und der AUGE/UG (Dieser Terminplan wird laufend um neue, empfehlenswerte Aktivitäten aktualisiert und ergänzt).

Veranstaltungen/Aktionen rund um den „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April:

Donnerstag, 26. April, 11.00 -15.00, Carla Mittersteig, Mittersteig 10, 1050 Wien, Jobmeile der Caritas, Im Rahmen der Jobmeile bieten sozial-ökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte konkrete Jobangebote für langzeitbeschäftigungslose Menschen an. Mehr…

Montag, 30. April, 19.00 Filmabend der Wiener Grünen Wien, Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien

Gezeigt wird “Der Schnee am Kilimandscharo”, Frankreich 2011, Regie: Robert Guédiguian

Für Michel (Jean-Pierre Darroussin) ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er einen Zettel auch mit seinem Namen in den Topf tut, aus dem per Losentscheid 20 Kollegen bestimmt werden, die ihre Arbeit verlieren. Das wäre nicht nötig gewesen, hält ihm sein Kollege, Freund und Schwager Raoul vor, schließlich ist er gewählter Gewerkschaftsvertreter. Doch für Michel ist das eine Geste der Solidarität. Nach einem langen Leben als Hafenarbeiter könnte er den überraschenden Vorruhestand genießen, etwa mit einer Reise nach Afrika, zum Kilimandscharo. Das ist nämlich das Präsent der Freunde zum 30. Hochzeitstag von Michel und Marie-Claire (Ariane Ascaride). Doch wenige Tage später wird das Ehepaar im eigenen Haus von zwei maskierten Männern brutal überfallen und ausgeraubt.

Veranstaltungen rund um den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai:

Kundgebungen/Veranstaltungen der UG und von UG-Gruppen:

Die UG am 1. Mai 2011 am Ring. Foto: Renate Sassmann

ab 9:00, UG – Infotisch zum 1. Mai 2012: SCHLUSS MIT WENIG – HER MIT MEHR !!
Das 1. Mai-Komitee der Unabhängigen GewerkschafterInnen ruft auch heuer wieder auf, scih zahlreich beim UG-Stand am Ring einzufinden, um die Positionen und Forderungen der UG unter das aufnahmewillige Volk zu bringen.

Ort: Dr.-Karl-Renner-Ring (Endstation Straßenbahn 46, 49; U2-, U3-Station „Volkstheater“).

Und, wer will, zum Ausklang ab 14:00, zum 1. Mai-Fest der AUGE/UG und der BG 20, Hof des Grünen Hauses, Lindengasse 40, 1070 Wien

Unabhängige GewerkschafterInnen am 1. Mai 2010 - mit KIV/UG Luftballons. Foto: Renate Sassmann

Wer Lust auf’s Demonstrieren hat:

10:30: Wer’s gern traditionalistisch hat: 1. MAI – Demo der KPÖ und FreundInnen, Treffpunkt Albertina, Albertinaplatz, 1010 Wien

14:00: Auch heuer protestiert das Prekariat inklusive Solidarische wieder: MAYDAY-Parade, Treffpunkt 1050 Wien, Bruno Kreisky Park/U 4 Margaretengürtel, Endpunkt der Parade und Straßenfest in 1020 Heinestrasse, lustvoll und gemeinschaftlich die Straßen Wiens erobern – Prekarisierung wird anhand verschiedener Stationen während der Parade thematisiert. Mehr …

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Wo u.a. gefeiert wird:

ab 14:00, 1. Mai-Fest der AUGE/UG und der BG20, im Hof des Grünen Hauses, Lindengasse 40, 1070 Wien

13:00, 7stern, 1. MAI-Fest der KPÖ am Siebensternplatz 1070 Wien

ab 12.00, auch schon fast traditionell: 1. Mai- Tag der ArbeiterInnen, Straßenfest in der Blue Box, mit: Safranband, Barrique und MusikarbeiterInnenkapelle

ab 14.00, 1. Mai-Fest im Rhiz (Stadtbahnbögen), ab 16.00 Uhr live MusikarbeiterInnenkapelle, ab 22.00 Uhr RAMBO RAMBO RAMBO, djs eugen, costa caspary

Sonstiges:

18:00 ORF Grosser Sendesaal, Preis für soziale Innovation wird heuer zum achten Mal vergeben: SozialMarie 2012. Anm: Unruhe Privatstiftung, Tel.587 71 81 oder sozialmarie@sozialmarie.org. 1040 Argentinierstraße 30a, Eintritt frei

Ist das das neue Logo von sagacious-policy?

Wed, 18 Apr 2012 13:11:00 GMT

oder das:

die Werbeargentur Michen & Trummler: http://www.michen.at/ hat wieder einmal gute Arbeit geleistet.

Peter Pilz zum „ÖVP-Hosentaschenausleuchtungsausschuss“

Harald Walser — Tue, 10 Apr 2012 19:38:00 GMT

Das war heute wieder eine sehr lehrreiche Plenarsitzung. Ich hoffe, möglichst viele Menschen haben das gesehen und mitbekommen, wie unverschämt die Regierung - vor allem natürlich die ÖVP - die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren versucht. Auch wenn´s traurig ist, Peter hat die Sache heute prägnant und trotzdem unterhaltsam auf den Punkt gebracht:

Und allen Jammerern und Wehklagern über die Situation in Österreich: Wer wenn nicht wir Grüne sorgt dafür, dass zumindest ein bisschen mehr Sauberkeit in dieses Land kommt?
Die Schwarzen sorgen derzeit selbst dafür, dass sich FPÖ und BZÖ noch eine Zeitlang hinter ihrer Tolpatschigkeit verstecken können und alles nur vom „ÖVP-Hosentaschenausleuchtungsausschuss“ spricht. Auch das wird sich noch ändern!

Top: Feuerwehren des Burgenlandes

Franz Steindl — Fri, 06 Apr 2012 16:30:08 GMT

Eine burgenländische Erfolgsbilanz habe ich als burgenländischer Feuerwehrreferent gemeinsam mit Feuerwehrchef Ing. Alois Kögl gezogen: Unsere 326 Wehren leisten hervorragende Arbeit und werden von mir maximal unterstützt. Einige Zahlen zur Veranschaulichung: Wir haben derzeit insgesamt 16.845 Feuerwehrmitglieder, davon sind 1.022 Frauen – die Tausender-Marke haben wir letztes Jahr überschritten. Im Jahr 2011 gab es 6.625 [...]

Deutschland schafft sich wirklich ab

ERSTAUNLICH — Wed, 04 Apr 2012 17:38:43 GMT

Beitragsübernahme

Das Übernehmen von Beiträgen anderer Webseiten kommt bei uns nur im geringen Aus-

maß vor und überhaupt wenn diese aus dem Ausland sind, da wir uns hauptsächlich mit

österreichischen Themen beschäftigen. Nachfolgender Beitrag ist jedoch eine derartige

Erstaunlichkeit, sodass wir diesen unseren Leser(innen) zur Kenntnis bringen müssen. Es

bleibt nur zu hoffen, dass derartige Zustände in Österreich nicht um sich greifen werden.

Screen: journalistenwatch.com

Weil der Publizist Thomas Marcus Illmaier gegen Assessorin jur. Rehber Dogan, türkisch-

stämmige Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, Agentur

für Arbeit Hamburg, Abt. Interner Service Personal, zwei begründete Dienstaufsichts-

beschwerden erhoben hat “wegen eklatanter sprachlicher Mängel in Rechts- und Ver-

waltungsdeutsch” der Dame, die in ihrer Position Prozess- und Verwaltungssachen ge-

richtsfest entscheiden soll, hat ihr Vorgesetzter Ronald Geist den Publizisten strafange-

zeigt wegen angeblich rassistischer Beleidigung, weil Illmaiers Rüge und Belehrung auch

den Verdacht auf unangemessene sprachliche Integration der Dame mit Migrationshinter-

grund streifte.

Daraufhin erhielt Thomas Illmaier vom Amtsgericht Schwarzenbek auf Betreiben der

Staatsanwaltschaft Lübeck Strafbefehl über 400,00 EUR, verbunden mit der Androh-

ung von 40 Tagen Haft, für den Fall, dass er die Geldstrafe nicht bezahlen würde.

Dagegen wurde Einspruch erhoben, so dass es nun zu der Hauptverhandlung kommt.

Antrag auf Ladung der Sachverständigen Dr. Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Udo

Ulfkotte blieb ungehört; das Gericht unter Leitung der Richterin Oppeland schweigt

dazu.

Wenn wir in Deutschland so weit sind, dass Kritik an der sprachlichen Integration von

Migranten im Staatsdienst als rassistische Beleidigung gewertet und mit 40 Tagen Haft

bedroht wird, verkehren sich die Dinge ins Gegenteil der Demokratie, deren Wert sich

wesentlich durch Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einmischung von Bürgerrecht-

lern in die Belange von Staat und Gesellschaft bestimmt.

Falls die Medien doch noch Interesse an diesem Thema haben: Die Verhandlung findet

im Amtsgericht Schwarzenbek, Saal 1 am 16. April 2012 um 13.30 Uhr statt. (Quelle)

*****

2012-04-04

Wasser-Katastrophen-Energie… konstruktive Arbeit im EU Ausschuss des Bundesrates

Elisabeth Kerschbaum — Wed, 28 Mar 2012 13:48:57 GMT

Die Arbeit im EU-Ausschuss des Bundesrates ist spannend – und konstruktiv. Einzelne wichtige EU-Vorlagen werden besprochen – Informationen aus Ministerien u.a. betroffenen vor Ort eingeholt, diskutiert – und zuletzt teilweise mit “Mitteilungen” kommentiert oder sogar mit “Rüge” beeinsprucht (wobei die Rüge sich nur auf die Subsidiaritätsfrage beschränkt, Mitteilungen auch inhaltliche Stellungnahmen enthalten). Natürlich ist es [...]

Rot-Grüner Gebührenwahnsinn

ERSTAUNLICH — Mon, 26 Mar 2012 16:49:58 GMT

Gebührenwahnsinn in Wien nicht mehr leistbar

Im Zuge der heutigen Sondersitzung kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg.

Udo Guggenbichler insbesondere, dass einzig bei den sozial Schwachen gespart wird,

während rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen und in Luxuskarossen durch die

Gegend fahren.

Hierbei wird auch vor Kindern mit Einschränkungen nicht Halt gemacht. Ihnen wurde

beispielsweise der Bus für Ausflugsreisen gestrichen. Die Kosten von 11.000 Euro sind

scheinbar zu hoch. Aber für Inserate und Eigenwerbung ist sogar eine Erhöhung von

4 Millionen Euro drin.

Mit dem Werbebudget werden etwa die "kreativen" Plakataktionen finanziert, die die

Wiener Bürger in immer kürzeren Abständen über sich ergehen lassen und Fäkalien ein-

mal im Sackerl, dann in Kugeln und schließlich eben freiliegend betrachten müssen.

Diesbezüglich darf man sich fragen, ob neben dem Imageschaden der dadurch für die

Stadt Wien entsteht, einige Personen irgendwelche Traumata aus der Vergangenheit

nicht aufgearbeitet haben.

SPÖ-Grüne: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren

Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion innehat, gibt es 35.000 Arbeitsplätze

weniger in Wien. In anderen Bundesländern wurden etwa 175.000 geschaffen! Frei

nach dem Motto von SPÖ und Grünen: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren!

Anders ist es nicht zu erklären, dass mitunter auch die U-Bahn-Steuer von den Erhöh-

ungen betroffen ist, was einer weiteren Arbeitsplatzvernichtungsaktion gleichkommt,

weil durch die Teuerung wieder Betriebe schließen und/oder abwandern.

Die SPÖ behauptet weiters sie hätte keine Gewinne gemacht. Der Rechnungshof hat

bei einer Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Über-

schuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen Euro festgestellt. Diese, laut Rech-

nungshof illegale Steuer wird von der Regierung immer weiter angehoben.

Die unverschämtesten Erhöhungen kurz zusammenfasst: Wasser plus 33%, Kanalge-

bühr 35%, Müllgebühr 27%. Dazu kommen Mieterhöhungen, neue Kommissionsge-

bühren, die es noch nie gab, Strom- und Gaspreis- sowie Fernwärmeerhöhungen und

vieles mehr.

Das ist das kalte Herz der Roten in Wien! Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser

Stadtregierung! Und wenn das so weitergeht, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung,

denn die Wiener(innen) werden sich diesen Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten

können. Es ist aber zu befürchten, dass die SPÖ in Wien mit grüner Mittäterschaft

auch weiterhin bei den Bürgern zugreifen wird.

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2012-03-26