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Grüner Erfolg: Einigung beim Korruptionsstrafrecht

Heute hat die letzte Verhandlungsrunde im Parlament zum Korruptionsstrafrecht stattgefunden. Es hat eine Einigung gegeben. Alle fünf Parteien werden einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung des Korru... weiterlesen

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Albert Steinhauser, Die Grünen

vor 8 Tagen

Griechenland

Es ist zu verstehen, dass die Griechen die etablierten Parteien in der Wahl abgestraft haben. Dass sie damit ihrem Land einen Bärendienst erweisen ist das Dilemma großer Massen an WählerInnen die mit... weiterlesen

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, Wähler

vor 12 Tagen

Parteispende durch Wählen

Einen Bärendienst tut die Politik durch die derzeitige, kleingeistige Streiterei um die Parteienfinanzierung der Demokratie im Lande an… Durch die penetrante öffentliche Diskussion wir... weiterlesen

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Kritikus, Wähler

vor 12 Tagen

Die Gier der Parteien!

Wie ja allgemein bekannt, ist Österreich bei der Parteienfinanzierung weltweit Spitzenreiter. Kein anderes Land gibt pro Wähler/Wählerin mehr Mittel aus, als Bund Land und Gemeinden. Trotzdem kennt di... weiterlesen

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Bernhard Amann, Wähler

vor 13 Tagen

ELDR zum “Supersonntag”

Der Wahltag in Europa kann als “Supersonntag” bezeichnet werden. Sir Graham Watson, Präsident der Europäischen liberalen Partei ELDR, hat daraus ein Résumé gezogen. Französische Präsidents... weiterlesen

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Ronald J. Pohoryles, LIF

vor 16 Tagen

Gemma's an - eine Einladung zur Wahl am Samstag

Mit der Innsbruck-Wahl beginnen alle Parteien, sich für die Landtagswahl 2013 aufzustellen. Und bei uns Grünen erfolgt das bekannt basisdemokratisch. Diesen Samstag findet deshalb die Bezirksversammlu... weiterlesen

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Gebi Mair, Die Grünen

vor 21 Tagen

Die neuwal-Blogparade zur Lage der Nation

Wir rufen zur Blogparade zur Lage der Nation. ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger versucht seine Partei zu stabilisieren und nach vorne zu schauen. Deshalb will er Mitte Mai eine „Rede zur Lage der... weiterlesen

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Neuwal, Wähler

vor 21 Tagen

Wer Grün will, muss Oppitz-Plörer wählen

Heute fand ein in der Politik sehr seltenes Ereignis statt: Wir Grüne haben zur Unterstützung eines Mitglieds einer anderen Partei bei einer Wahl aufgerufen. Und das hat folgenden Hintergrund: Seit de... weiterlesen

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Gebi Mair, Die Grünen

vor 27 Tagen

Arbeit für die Menschen statt Show

Wir haben mit allen Parteien gesprochen und mit FI konnte eine Einigung über 5 Eckpunkte erzielt werden. ÖVP und SPÖ machten bei den Sondierungsgesprächen klar, dass sie erst nach der Stichwahl bereit... weiterlesen

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Sonja Pitscheider, Die Grünen

vor 27 Tagen

Warum uns die ÖVP Piraten an den Hals wünscht

Onlinepartei, FUFU-Partei, Piratenpartei, Phönix Partei, Lebenswertes Österreich Partei, Stronach-Partei … – die Liste der neugegründeten Parteien in Österreich ist endlos lang. Die mediale Aufm... weiterlesen

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Albert Steinhauser, Die Grünen

vor 43 Tagen

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