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Erinnerung: ELF Sommerakademie zur lokalen Demokratie am 5. September

Für die ELF-Sommerakademie, die vom Liberalen Institutmitveranstaltet und vom Europäischen Parlament gefördert wird, gibt es noch einige Restplätze. Die Sommerakademie wird neben interessanten Vorträg... weiterlesen

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Ronald J. Pohoryles, LIF

vor 7 Tagen

FPÖ: „Germanen oder Kleptomanen?“

Auf diesen Punkt hat es soeben Peter Pilz im Parlament gebracht. Bezogen hat er sich auf die reichlich dubiosen Privatisierungen in der Ära Schüssel-Grasser. Damals ging nämlich auch das über den rot-... weiterlesen

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Harald Walser, Die Grünen

vor 9 Tagen

edlinger, neisser und die infektionskrankheit haider

Wo die 40 verschwundenen Haider-Millionen sind, wäre ja unerheblich. Wären sie nicht ein spätes Urteil über den nunmehrigen einfachen Abgeordneten Wolfgang Schüssel. Und die 40 Millionen, die Haider-H... weiterlesen

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querg'schrieben, Wähler

vor 27 Tagen

Parlament 1.0

Die neue Homepage des Parlaments ohne Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten ist einer Demokratie unwürdig. Geben Sie Meinungsfreiheit, Frau Präsidentin! weiterlesen

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Gerhard Loub, ÖVP

vor 35 Tagen

“Dollfuß-Opfer: Konsens” Die Presse

“Die Presse” vom 18.02.2010 Seite: 3 Ressort: Inland inkürze Dollfuß-Opfer: Konsens Im Justizausschuss des Parlaments einigte man sich gestern darauf, eine... weiterlesen

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Albert Steinhauser, Die Grünen

vor 50 Tagen

Die Amerikaner und wir

Nun hat das Europäische Parlament in der vergangenen Woche das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ beschlossen. Nachdem es im Februar dagegen war, den US-Amerikanern unbeschränkten Zugang zu den Daten europäi... weiterlesen

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Andreas Mölzer, FPÖ

vor 54 Tagen

Grüne Abfallinitiative

In Österreichs Abfallwirtschaft läuft so einiges falsch. Die Grünen haben daher noch vor der Sommerpause drei Anträge zu Abfall im Parlament eingebracht, um dann bei der Novellierung des Abfallwirtsch... weiterlesen

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Christiane Brunner, Die Grünen

vor 54 Tagen

SWIFT-Abkommen liefert Bürgerdaten der US-Willkür aus

Heute Donnerstag soll das EU-Parlament über das neue SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA abstimmen; bereits im Februar dieses Jahres hatte das Parlament seine Zustimmung zu einem Abkommen ver... weiterlesen

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Gerhard Deimek, FPÖ

vor 56 Tagen

Blaue Chaosriege im Parlament!

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gibt sich zerknirscht, in indirekter Rede heißt es in seiner Aussendung vorgestern wörtlich: Natürlich sei die Abstimmungspanne ärgerlich, derartiges komme im parla... weiterlesen

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Harald Walser, Die Grünen

vor 56 Tagen

Sollen Serben im Kosovo auf Gedeih und Verderb den Albanern ausgeliefert werden?

Der Entschließungsantrag zum Kosovo, über den gestern Nachmittag im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, ist höchst einseitig und berücksichtigt ausschließlich die Position der Kosovo-Albaner. Obw... weiterlesen

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Andreas Mölzer, FPÖ

vor 57 Tagen

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