Aktuelle Posts
Heute hat die letzte Verhandlungsrunde im Parlament zum Korruptionsstrafrecht stattgefunden. Es hat eine Einigung gegeben. Alle fünf Parteien werden einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung des Korru... weiterlesen
Liberale warnen vor Griechen-Bashing: “Brutaler Druck auf Athen ist kontraproduktiv”
Der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkaris, seit 2004 Mitglied der liberalen Parlamentsfraktion ALDE im Europäischen Parlament, hat nachdrücklich vor der derzeitigen Politik der “Troika” geg... weiterlesen
Vorarlberger stört Brüsseler Atomlobby: Er zeigt, wo und wie die Atomlobby in Brüssel tickt
Dem Vorarlberger EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Martin ist mit seinem Online-Atom-Ticker ein Lückenschluss in der Anti-Atom-Kampagne gelungen.
An Anti-AKW-Seiten und alternativen Sustainab... weiterlesen
Gedenktafel für Julius Tandler?
NS-Verbrechen verlangen Aufarbeitung ohne Wenn und Aber Im Vorfeld der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 4. Mai im Parlament präsentierten heute auf Einladung von Nationalrats... weiterlesen
19. April 2012: Hauptschule Grafendorf erlebte Nationalratssitzung live!
Insgesamt 30
Schülerinnen und Schüler der beiden vierten Klassen der Hauptschule Grafendorf
besuchten mich am 19. April 2012 im Wiener Parlament.
Nach einer
40-minütigen Führung durch das Parl... weiterlesen
Flugpassagierdatenabkommen mit den USA vom Europäischen Parlament gebilligt: Liberale blieben mit ih
Trotz schwerwiegender Bedenken hat das EP heute einen Vertrag mit den USA gebilligt, der die Europäer zu gläsernen Passagieren macht. Die zuständige Parlamentsberichterstatterin, die niederländische L... weiterlesen
30. März 2012: Europa auf neuen Kurs setzen!
Im Jänner 2012 hat
Vizekanzler Michael Spindelegger den Startschuss zum europapolitischen
Schwerpunkt der ÖVP gegeben. Ziel ist es, ein neues Europa-Programm zu
erarbeiten, das Antworten auf drängen... weiterlesen
Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
Heute ist auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die am 14. Dezember 2005 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde (das Stim... weiterlesen
27. und 28. März 2012: Erfolgreicher Start der Aktion "Parlament erleben"!
Unter dem Motto
"Parlament erleben", möchte ich innerhalb einer Legislaturperiode 1000
Jugendliche aus der Oststeiermark für einen Parlamentsbesuch begeistern.
An den beiden
Sitzungstagen im... weiterlesen
Datenschutz respektieren? Der peinliche Kniefall des Europäischen Parlaments: Warum Europa (und auch
Von Benjamin Franklin stammt das berühmte Zitat, nachdem der, der Freiheit gegen Sicherheit eintausche, beides verlöre. In den USA ist dies schon lange vergessen worden, in manchen EU-Staaten war dies... weiterlesen












































































































