Aktuelle Posts

Albert Steinhauser

Offenlegungspflichten für Abgeordnete weiter lückenhaft

Nach den Korruptionsstrafbestimmungen und den Parteispenden gibt es eine dritte Transparenzbaustelle. Die Offenlegungsbestimmungen für Abgeordnete. Dabei geht es um Fragen, nach Aufsichtsratsjobs, Neb... weiterlesen
Albert Steinhauser

Grüner Erfolg: Einigung beim Korruptionsstrafrecht

Heute hat die letzte Verhandlungsrunde im Parlament zum Korruptionsstrafrecht stattgefunden. Es hat eine Einigung gegeben. Alle fünf Parteien werden einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung des Korru... weiterlesen
Bernhard Amann

Die Gier der Parteien!

Wie ja allgemein bekannt, ist Österreich bei der Parteienfinanzierung weltweit Spitzenreiter. Kein anderes Land gibt pro Wähler/Wählerin mehr Mittel aus, als Bund Land und Gemeinden. Trotzdem kennt di... weiterlesen
Albert Steinhauser

EM in der Ukraine: die Politik und ihre Doppelmoral

Im Juni wird die Fußbball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine stattfinden. Jetzt ein paar Wochen vor der Eröffnung bemerkt die westeuropäische Politik, dass in der Ukraine der Rechtsstaat und... weiterlesen
Sektion Acht

Transparenz und Korruption #2: Transparenzpaket – ja bitte, aber es muss wirken!

Die Skandale rund um einzelne AkteurInnen der vergangenen Jahre haben in der Bevölkerung Empörung ausgelöst. Eine umfassende Offenlegung im politisch-administrativen System, ist unabdingbar, um das ve... weiterlesen
Sektion Acht

Links der Woche – K W17

Viel Spaß beim Lesen! Politik Inland Scheinleistungen auf Scheinrechnungen Die Aussagen des Ex-Immofinanzchef Petrikovics erhärten den Korruptionsverdacht in der BUWOG Causa und belegen das besonders... weiterlesen
Albert Steinhauser

Durchbruch bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts?

Bei den Verhandlungen um die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts könnte ein Durchbruch gelungen sein. Zuletzt hat sich alles um das “Anfüttern“, also die Klimapflege ohne konkrete Gege... weiterlesen
Sektion Acht

Transparenz und Korruption #1: Eine irr-geleitete Debatte

Dies ist der erste von mehreren Einträgen in diesem Blog, die sich um den Themenkomplex „Transparenz und Korruption in der Politik“ drehen. Im Spannungsfeld zwischen den ständig neuen Details, welche... weiterlesen
Harald Walser

Parteifinanzen: ÖVP im Spiegelkabinett!

Die ÖVP bleibt ihrer Linie treu und somit unglaubwürdig. Laut „Vorarlberger Nachrichten“ glauben die Bundesschaerzen nämlich, sie seien in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen „bisher gegen eine Wan... weiterlesen
Gebi Mair

Die Gäste des Landes

Das Land Tirol betreibt bekanntlich eine Landesjagd im Pitztal. Was dort passieren soll und was nicht und wer dafür verantwortlich ist, kann man in der Richtlinie zur Landesjagd nachlesen. 10% der Abs... weiterlesen

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