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EU-Parlament: Chancen für Finanztransaktionssteuer steigen

Europa bewegt sich in Sachen Finanztransaktionssteuer. Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit (536 zu 80) die Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern au... weiterlesen

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Andreas Schieder, SPÖ

vor 3 Tagen

Außengrenzen schützen!

Nun also will die Europäische Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. Damit kommt erstmals seit langem ein sinnvoller Vorschlag von der EU-Zentrale. Denn die Bek&... weiterlesen

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Verein zur Förderung der Medienvielfalt, Wähler

vor 15 Tagen

Studie: Bologna-Prozessentwicklung in Europa, Verbesserungsbedarf

Im Auftrag der Europäischen Kommission ist eine Eurydice-Studie zur “Hochschulbildung in Europa, Entwicklungen im Rahmen des Bologna-Prozesses 2009″ bei der Exekutivagentur Bildung, Aud... weiterlesen

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Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger, Wähler

vor 23 Tagen

Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament darf über Defizite beim Datenschut

Die Euphorie, die nach dem mutigen Schritt des Europäischen Parlaments, das Abkommen der Kommission mit den US-Behörden zur Weitergabe der Daten selbst des innereuropäischen Zahlungsverkehrs außer kra... weiterlesen

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Ronald J. Pohoryles, LIF

vor 27 Tagen

Neue EU-Kommission: "Frei von Einflüssen und Interessen der nationalen Regierungen und Lobbys" soll

In wenigen Stunden wird eine Mehrheit hier im Europaparlament in Straßburg die neue Europäische Kommission wählen. (Neue) Namen wie Ashton, Barnier, Hedegaard, Füle, Georgieva, Geoghan-Quinn, Malmströ... weiterlesen

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Ulrike Lunacek, Die Grünen

vor 32 Tagen

Kommission des Mittelmaßes

Am 9. Februar wird im Europäischen Parlament in Straßburg die neue EU-Kommission gewählt. Diese Wahl ist freilich nur ein reiner Formalakt, weil die großen Fraktionen im Europ&au... weiterlesen

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Verein zur Förderung der Medienvielfalt, Wähler

vor 36 Tagen

Euro in Not – Die FPÖ hatte doch recht

Nun hat die Europäische Kommission also Griechenland wegen seines explodierenden Budgetdefizits de facto unter Kuratel gestellt. Athen wurde zu einem beinharten Einsparungskurs verdonnert und muß Brüs... weiterlesen

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Andreas Mölzer, FPÖ

vor 37 Tagen

Ergebnis der Zuwanderungskommission

von Siegi LindenmayrWien (Rathauskorrespondenz). Im Rahmen einer Medienkonferenz hat heute die Wiener Zuwanderungskonferenz, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Thomas Oliva, ihre Ergebnisse präsenti... weiterlesen

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Siegi Lindenmayr, SPÖ

vor 39 Tagen

Bis Sonntag: öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Bis Sonntag, 31.1., läuft die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative. Mitmachen! Stellung beziehen! Es geht darum, wie das Instrument der Europäischen B... weiterlesen

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Monika Vana, Die Grünen

vor 43 Tagen

Ashton-Hearing im EP: Stille Diplomatie wird nicht genug sein

Eben hat das offizielle Hearing der Kandidatin für Vizepräsidentin der Kommission und "EU-Außenministerin" (Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, wie der offizielle Titel heißt) im Europ... weiterlesen

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Ulrike Lunacek, Die Grünen

vor 61 Tagen

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