Aktuelle Posts

Christiane Brunner

EU-Energie-Kommissar: Rote Karte für Öl-Konzerne – auch OMV betroffen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Öttinger hat gestern Abend im Europaparlament folgendes gefordert: “Keine neuen Genehmigungen für Ölbohrungen in den Ozeanen”. Das ist ein eindeutiger Vor... weiterlesen
Lunacek

Iranischer Außenminister verhöhnt Europaparlament

Am vergangenen Dienstag fand eine schon vorher umstrittene Veranstaltung im außenpolitischen Ausschuss des EP statt: Was bringt eine Aussprache mit dem iranischen Außenminister Mottaki, de... weiterlesen
Ronald J. Pohoryles

Konservativer EP-Abgeordneter und Vizepräsident des EP McMillan-Scott wechselt zur liberalen ALDE-F

Edward McMillan-Scott ist europafreundlicher liberal-konservativer Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Schon im letzten Europaparlament war er als Kandidat der konservativen European PeopleR... weiterlesen
Lunacek

Halbleerer Saal im Europaparlament in Straßburg... Es ist Zeit den Doppelsitz abzuschaffen!

Halb leer ist der Plenarsaal in Straßburg, gerade erklärt Präsident Buzek dass es keine Abstimmungen geben wird - und dass die Session nur bis Mittwoch 24Uhr geht. 24 Uhr? Das heißt wir... weiterlesen
Lunacek

SWIFT abgelehnt! Europaparlament zeigt neue Macht für Grundrechte

Die Freude war groß, der Applaus in Richtung der niederländischen liberalen Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert nicht enden wollend: kurz vor 12.30 stand das Ergebnis der Abstimmung dann fes... weiterlesen
Lunacek

Neue EU-Kommission: "Frei von Einflüssen und Interessen der nationalen Regierungen und Lobbys" soll

In wenigen Stunden wird eine Mehrheit hier im Europaparlament in Straßburg die neue Europäische Kommission wählen. (Neue) Namen wie Ashton, Barnier, Hedegaard, Füle, Georgieva, Geoghan-Quinn, Malmströ... weiterlesen
Lunacek

Verbot der Stiefkindadoption muss fallen! - Resolution im Europaparlament ist wichtiger Schritt in R

Als Vorsitzende der LGBT (Lesbian/Gay/Bisexual/TransGender)-Intergroup des Europäischen Parlaments freut es mich sehr, dass gestern einen neuerlichen Schritt zur Stärkung der Rechte von lesbischen und... weiterlesen
Lunacek

"Pride and Prejudice" in Malta

Unter dieses Motto stellte ich meine Rede bei der Eröffnung der diesjährigen ILGA-Europa-Konferenz in Malta gestern vormittag: Für LGBTI (Lesben und Schwule, Bisexuelle, TransGender und Intersex-Perso... weiterlesen
Lunacek

Ein schwarzer Tag für Medienfreiheit in Europa

Der knappe Sieg der Pro-Berlusconi-Parteien im Europaparlament am Mittwoch gegen eine Resolution für Medienfreiheit markiert einen schwarzen Tag für Europas BürgerInnen und JournalistInnen: Mit nur we... weiterlesen
Lunacek

Großer Erfolg im Europaparlament gegen Homophobie und für Grundrechte!

Das homophobe Gesetz in Litauen ist heute im Europaparlament mit deutlicher Mehrheit kritisiert worden, und die Grundrechtsagentur in Wien wird aufgefordert eine "Meinung" (so heißt das offiziell) daz... weiterlesen

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