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Vorratsdatenspeicherung Reloaded: “Lasst den Entwurf liegen!”, sagt Hans Zeger

Ein neuer Anlauf soll die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun doch auch in Österreich Realität werden lassen. Mit der Justizministerin hat sich Infrastrukturministerin Bures jedo... weiterlesen

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Neuwal, Wähler

vor 22 Tagen

Geplante Novellierung des Arbeitsverfassungs-Gesetzes

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz arbeitet an der Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG). Die Entwürfe können auf der Homepage des Ministeriums heruntergeladen w... weiterlesen

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Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger, Wähler

vor 38 Tagen

Konkret: Brücke Fleischgasse

Schön langsam wird´s konkret mit der Verantwortung: Vor mir liegt ein Entwurf für die Ausführung des Geländers der neuen Brücke über den Mödlingbach im Zug der Fleischgasse. Diese Variante scheint mi... weiterlesen

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Gerhard Wannenmacher, Die Grünen

vor 127 Tagen

Uni-Zugangsbeschränkung: Karls Entwurf der Regierungsverordnung im Wortlaut

Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung einer Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger und über die Ermächtigung an Rektorate zur Festlegung eines qualitativen A... weiterlesen

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Ass.Prof. Dr. Karl Heimberger, Wähler

vor 150 Tagen

Kultur ohne Begriff

Der Entwurf für ein neues Tiroler Kulturfördergesetz ist da. Hier der Gesetzestext, hier die erläuternden Bemerkungen zum Nachlesen. Das ist schon eine bemerkenswerte Sache: Die Kulturpolitik der ÖVP-... weiterlesen

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Gebi Mair, Die Grünen

vor 177 Tagen

Bekommt Musikindustrie mehr Rechte im Kampf gegen Piraterie?

Die Musikindustrie hat erfolgreich lobbyiert. In einem noch nicht umgesetzten Entwurf zum neuen Medienrecht soll die Möglichkeit Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, ausgebaut werden. Urheberrechts... weiterlesen

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Albert Steinhauser, Die Grünen

vor 187 Tagen

Musikindustrie will Piraterie schärfer bekämpfen

Die Musikindustrie hat erfolgreich lobbyiert. In einem noch nicht umgesetzten Entwurf zum neuen Medienrecht soll die Möglichkeit Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, ausgebaut werden. Urheberrechts... weiterlesen

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Albert Steinhauser, Die Grünen

vor 187 Tagen

Sozialdemokratie fällt wieder um

Die Tiroler Sozialdemokratie ist wieder einmal umgefallen. Nicht, dass das besonders außergewöhnlich wäre, aber doch irgendwie erwähnenswert: Monatelang hatte die SPÖ erklärt, dem Landespolizeigesetz... weiterlesen

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Gebi Mair, Die Grünen

vor 192 Tagen

10. Februar 2010: Über schwierige Budgeterstellung zu sprechen ist nur fair

Ein Kraftakt wird das Erstellen des Budgets 2011 aufgrund der Wirtschaftskrise, das habe ich im Budgetausschuss des Parlaments betont. Der Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 bis 2014 wird, wi... weiterlesen

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Reinhold Lopatka , ÖVP

vor 205 Tagen

35 Jahre Fristenregelung

von Siegi Lindenmayr In der zweiten Republik wurde von den Justizministern Tschadek (SPÖ) und Broda eine Strafrechtskommission eingerichtet, die sich auch mit der Reform des §144 beschäftigte. 1957 wu... weiterlesen

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Siegi Lindenmayr, SPÖ

vor 220 Tagen

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