BAWAG-Prozess die Zweite
Neuauflage des BAWAG-Prozesses Nächstes Jahr wird es eine Neuauflage des BAWAG-Prozesses geben. Grund dafür ist, dass der Oberste Gerichtshof im Dezember 2010 wesentliche Teile der erstinsta... weiterlesen
Aktuelle Posts
Brüssel: EU-Abgeordnet wollen Agrar-Budget sichern
Direktzahlungen soll es auch nach 2013 geben. Darüber waren sich alle Fraktionen im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) am Montag in Brüssel einig. Die Beihilfen für die Landwirte müssten... weiterlesen
23. Oktober: Was das Transferkonto bringt
Mit einer Runde von Journalisten von Regionalmedien diskutierte ich heute im Rahmen meiner Tour „Steuer, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen“ in Graz-Mariatreu.
Hauptthema, a... weiterlesen
Sterbehilfe: Großbritannien will es wissen
Eine MS-Patientin in Großbritannien hat quasi eine “Feststellungsklage” auf die Rechtmäßigkeit zur Beihilfe zum Selbstmord angestrebt. Jetzt, nach 7 Jahren, ist es soweit: Die Letztinstanz... weiterlesen
Zivilcourage ist rechtens: Deutscher Kirchenasyl-Pfarrer freigesprochen!
Der deutsche evangelische Pfarrer Berthold Keunecke ist vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Flüchtlingen freigesprochen worden. Das Landgericht Bielefeld hob am Montag ein Urteil d... weiterlesen
Österreich ein sicherer Hafen für NS Täter
Die Staatsanwaltschaft München hat den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen angeklagt. In Österreich hat der mutmaßliche NS Täter Kumpf hingegen „Kost und... weiterlesen
EU: Neue Regeln für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa erhalten jährlich mehr als 22 Milliarden Euro an Gebühren oder direkter staatlicher Unterstützung und liegen damit in Bezug auf den Gesamtumfang... weiterlesen
41. Gemeinderatssitzung am 2.12.2008
Die Grünen haben heute einen Sondergemeinderat zum Thema Armut in Wien einberufen.Maria Vassilakou begründet diese Sitzung und erzählt drei Geschichten von Kindern von Alleinerzieherinnen, und sich so... weiterlesen