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ACTA: Offener Brief an österreichische Bundesregierung

Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg... weiterlesen

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Peko Baxant, SPÖ

vor 96 Tagen

ACTA – “Ein neues Abkommen ist überflüssig” (Gastkommentar Dr. Hans Zeger)

ACTA-Schwerpunktwoche bei neuwal: Gastkommentare mit Standpunkten, Meinungen und Ansichten von Menschen aus Politik und Gesellschaft. Heute auf der Contra-Seite: Dr. Hans Zeger, internationaler Expe... weiterlesen

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Neuwal, Wähler

vor 108 Tagen

Warum ACTA ene Gefahr für das Internet ist

AnonynmousAustria hat in der Nacht von 23. auf 24. Jänner 2012 die Seiten des Justizministeriums und des Bundeskanzleramtes kurzfristig lahmgelegt haben. Eine Notwehraktion um endlich eine Debatte üb... weiterlesen

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Albert Steinhauser, Die Grünen

vor 119 Tagen

Aufregung um Austausch von österreichischen Polizeidaten mit den USA

Im Dezember 2010 hat Österreich Post aus den USA bekommen. In einem Schreiben wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Abkommen über den Austausch von Polizeidaten kommen muss, andernfa... weiterlesen

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Albert Steinhauser, Die Grünen

vor 202 Tagen

Wahabitisches Zentrum in Wien!

Ausgerechnet! Am 13. Oktober 2011 wird ein Abkommen zur Gründung des King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue in Wien unterzeichnet. Gründungsst... weiterlesen

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Harald Walser, Die Grünen

vor 230 Tagen

Als Griechenland den Deutschen die Schulden erließ

Viel wird derzeit darüber diskutiert, wie denn Griechenland wieder wirtschaftliche wie sozial überlebensfähig gemacht werden könnte. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Umschuld... weiterlesen

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, Wähler

vor 339 Tagen

ELDR Council: Ein Angriff auf Schengen ist reiner Populismus

In einer deutlichen Resolution, die mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme angenommen wurde, stellt die ELDR fest, dass die Einführung permanenter Grenzkontrollen – mit Ausnahme jener also, die im S... weiterlesen

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Ronald J. Pohoryles, LIF

vor 363 Tagen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Südafrika

Gestern hat der Ministerrat zwei Doppelbesteuerungsabkommen abgesegnet: mit Deutschland und Südafrika. Damit Abkommen werden die neuen, strengeren OECD-Standards zur Bekämpfung von grenzüberschreitend... weiterlesen

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Andreas Schieder, SPÖ

vor 496 Tagen

Katar – Neue Chancen, neue Abkommen

Das Emirat Katar ist nach einer wirtschaftlichen Erfolgsstory in den letzten zwei Jahrzehnten mittlerweile das reichste Land Asiens. Für 2011 prognostiziert der IMF ein Wachstum von 20%. Ein Drittel d... weiterlesen

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Andreas Schieder, SPÖ

vor 509 Tagen

Cancún: Es gibt ein Abkommen!! – Der Prozess ist gerettet, das Klima nicht!

Trotz des Widerspruchs von Bolivien wurde der Entwurf der Präsidentin angenommen. Es war durchaus Begeisterung spürbar, darüber dass überhaupt ein Abkommen angenommen werden konnte und der Prozess for... weiterlesen

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Christiane Brunner, Die Grünen

vor 528 Tagen

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