Bist du nicht willig, dann ….
Rotzfreche Formulierung von Wien-Energie Wien-Energie verschickte im März an seine Kund(innen) die neuen Geschäftsbedingungen und drohte im Brief, falls sie Einwände haben, Ende Juni 2012 Stro... weiterlesen
Aktuelle Posts
Bundesfinanzrahmengesetz 2012 – Regierungsvorlage, “Uni-Milliarde”
Wenn man die Regierungsvorlage 2012 zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) durchliest, bemerkt man eine Änderung in den Budgetzahlen 2013 bis inkl. 2015 für die Untergruppe 31 (Ug 31), Wissenschaft und F... weiterlesen
Ein neuer Postpartner für das Karmeliterviertel fehlt
Am Montag, den 27.2. fand im Haus der Begegnung in der Leopoldstadt eine Bürgerversammlung zu den geplanten Postamtsschließungen statt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben die Vertreter der Post A... weiterlesen
Mehr Schutz vorm Sicherheitspolizeigesetz
Am 2.Februar wird die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz im Innenausschuss diskutiert. Auch, wenn es gegenüber der Letztfassung einige Änderungen geben dürfte (Beschränkung der erweiterten Gefahrene... weiterlesen
Die Zeitung Innsbruck informiert
Im heutigen Stadtsenat erklärte die Bürgermeisterin, warum der mehrheitlich beschlossene Antrag auf Änderung des Bilderbuches "Innsbruck informiert" nicht nachgekommen werden kann. Es wurde ja immer w... weiterlesen
Was mit 1. Jänner 2012 in Kraft tritt
Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert Budget und Finanzen: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012) Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsoberg... weiterlesen
Wahlumfrage Österreich: SPÖ 29, ÖVP 23, FPÖ 27, BZÖ 5, GRÜ 13 (Gallup/Österreich, 05.11.2011)
Kaum Änderungen bei den Wahlumfragen in den letzten Wochen. Die aktuelle Wahlumfrage von Gallup/ÖSTERREICH (05.11.2011): SPÖ mit 29 % vor FPÖ (27) und ÖVP (23). Die Grünen liegen stabil bei 13 % und G... weiterlesen
Rot-schwarzer Kniefall vor rechter Hetze?
Das Terrorismuspräventionsgesetz schafft mehr Überwachungs- und damit Missbrauchsmöglichkeiten. Unsere Kritik an den Verschärfungen haben wir vorgebracht. Die FPÖ stört etwas anderes. In der Novelle s... weiterlesen
Merheitswahlrecht: Ja, aber richtig
Die Initiative 'Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform' hat zum Jahrestag der österreichischen Verfassung den Demokratiebefund 2011 vorgelegt. Eines der Ziele ist die Änderung des Wahlrechts auf ein... weiterlesen
Landtagssitzung: Änderungen in der Gemeindewahlordnung.
Auf meine Initiative wird es eine Änderung des Briefwahlrechts geben. Ich halte das für so wichtig, dass ich hier die wesentlichen Änderungen zur Information blogge: Eine Wahlkarte kann „schriftlich“... weiterlesen
