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Hohenems: Ohne Lüge leben.

Elisabeth Märk — Thu, 11 Mar 2010 09:53:48 GMT

Hirn statt dummer Hetze.
Die langjährige Tabuisierung der Einwanderungssituation in Österreich hat ausländerfeindliche und rechtsextreme Einstellungen begünstigt und gegen unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund wurde von fahrlässig handelnden Politikern wissentlich gehetzt und Mitmenschen verletzt. Und das besonders Beleidigende daran: Sie halten uns Hohenemser für ebensolche Dumme, die jeden Unsinn mitmachen.

Ohne Lüge leben.
Wir haben jetzt schon ohne Migration ein Geburtendefizit. Das ist nicht nur eine Zahl sondern bedeutet, dass wir in 20 Jahren niemanden mehr zur Pflege der wachsenden Zahl älterer Menschen hätten.

Ohne die Sozialversicherungsbeiträge durch ausländischen Arbeitnehmer wären die österreichischen Pensionen schon heute um 1,5 Milliarden Euro niedriger oder die Lohnnebenkosten um 1,5 Milliarden Euro höher, denn genau dies ist der Betrag, der von den Migranten mehr an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt wird als sie selber verbrauchen.

Migration ist Veränderung.
Auf allen Seiten. Die Menschheitsgeschichte besteht aus Veränderungen. Die Gegenwart ist voller Veränderungen und auch in der Zukunft wird sich nicht nur das Klima verändern. Jede Veränderung hat auch Chancen und Möglichkeiten. Natürlich bringt das auch Probleme mit sich, die aber wieder fruchtbar genützt werden können. Die Geschichte ist voll von Beispielen, wo ganze Kulturen untergegangen sind, weil sie sich der Veränderung nicht gestellt haben und solcher die reicher geworden sind. Deshalb ist Integration auch eine der wichtigsten Herausforderungen und eine Zukunftsaufgabe für die Stadt Hohenems. Wir denken positiv und meistern eine gute Zukunft. Hohenems wird reicher.

Hohenemser Erklärung.
Hohenems wird - wie in der Hohenemser Erklärung von der Stadtvertretung beschlossen - mit den Vereinen, Kirchen und Organisationen zusammenarbeiten um diese Veränderung und diese auch für ihre Arbeit und ihr Engagement bei den Förderungen zu berücksichtigen. Denn Hohenems hat eine Zukunft und lässt sich diese schon ihrer Kinder willen von niemanden nehmen.

Erklärung von Hohenems

LINK: ✔

Neues von der FPÖ

Bernhard Torsch — Thu, 11 Mar 2010 09:53:35 GMT

Die FPÖ, die Partei der Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, macht wie folgt von sich reden:
-Mitglieder des “Rings Freiheitlicher Jugend” stürmen eine Geburtstagsparty von “Linken” (welche sie deswegen für “links” hielten, weil auf der Party Musik von den Stones und den Ärzten und keine von Heino gespielt wurde), verprügeln die Gäste, zeigen den Hitlergruß und singen das [...]

Präsidentschaftswahlen 2010

Andreas Khol — Thu, 11 Mar 2010 09:07:40 GMT

Die Entscheidung der ÖVP, keinen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aufzustellen, war für niemanden mehr eine Überraschung. In Österreich ist es Tradition, den Amtsinhaber wiederzuwählen, das wird wohl auch diesmal so sein. Im Übrigen hat Heinz Fischer seine Arbeit korrekt gemacht. Es wäre schwer geworden, überhaupt einsatzfreudige Funktionäre für einen Wahlkampf zu motivieren. [...]

Demo für mehr Bildung in Wien!

Harald Walser — Thu, 11 Mar 2010 09:02:00 GMT

Es gibt wahrlich viele krative Plakate, Titel und Texte zum Thema. „Bologna ist abgebrannt. Das neue Budget besiegelt das Schicksal der Universitäten in Österreich.“ So titel etwa unser Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald seine heutige Pressekonferenz zum Thema. „Macht Bologna den Prozess – gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“, so lautet der Aufruf von StudentInnen zur heutige Demonstration in Wien: Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Westbahnhof.
So der so: Heute und morgen findet die „Bologna-Jubiläumskonferenz“ der europäischen Bildungs- und WissenschaftsministerInnen in Wien und Budapest statt.
Das Thema heißt aber nicht nur „Bologna“. Im heutigen Unterrichtsausschuss habe ich Ministerin Schmied zu den Budgetkürzungen befragt. Sie hat gemeint, ihr Ressort sei „glimpflich“ davongekommen. Ich sehe das nicht so. Die Budgetkonsolidierung kann nicht alle gleich treffen. Es ist kurzsichtig, im Bereich Bildung zu sparen. Eine intelligente und sozial gerechte Budgetkonsolidierung spart nicht querbeet, sondern denkt an Konjunkturmaßnahmen auf der einen Seite, eine umfassende Verwaltungsreform und eine Besteuerung der obersten zehn Prozent der Bevölkerung auf der anderen.
Privatstiftungen und Konzerne müssen endlich ihre Beiträge leisten, hin zu einer Vermögenszuwachssteuer und weg mit Stiftungsprivilegien: jedes Jahr ersparen sich die 3.700 reichsten Österreicherinnen eine Milliarde an Steuern, hingegen zahlt jeder Normalbürger für sein Sparbuch 25% KESt.
All das ist heute auch ein Thema.

Falsche Übersetzungen belasten TierschützerInnen

Christiane Brunner — Thu, 11 Mar 2010 09:00:30 GMT

Durch falsche Übersetzungen aus dem Englischen wird auch der Anschein krimineller Handlungen erweckt. So ist in einer Zeitung von einem „Raid“ von Hühnerfabriken die Rede, das DDr. Balluch ausgeführt habe. Übersetzt wurde dies mit „Angriff“. Tatsächlich hätte dieser Begriff, der auch Polizeirazzien kennzeichnet, mit „Durchsuchung“ oder „Recherche“ übersetzt werden müssen. Nachdem im Strafantrag nicht selten [...]

Wer oder was ist ALF? Richterin Arleths Märchenstunde

Christiane Brunner — Thu, 11 Mar 2010 08:41:41 GMT

Früh in der Befragung präsentierte Richterin Arleth eine Zeitschrift die bei der Beschuldigten der Basisgruppe Tierrechte (BaT) gefunden worden sei. In der Zeitschrift berichtete eine anonyme ALF-Aktivistin (Animal Liberation Front) über ihre Erlebnisse. Diese Schilderungen las die Richterin sehr ausführlich vor, so als handle es sich um einen Tagebucheintrag des Erstbeschuldigten. Was dieser Bericht, der [...]

Parlamentarier von Bologna-Konferenz ausgeschlossen

Verein zur Förderung der Medienvielfalt — Thu, 11 Mar 2010 08:37:26 GMT

Mit einer Jubiläumskonferenz wird das "außerordentliche" 10-Jahres-Jubiläum des Bologna-Prinzips für Europas Universitäten gefeiert - seltsamerweise 11 Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens. Ein Gegen-Gipfel und eine angekündigte Groß-Demonstration deuten darauf hin, dass viele in Bologna keinen Grund zum Feiern sehen. Überhaupt versammelt sich dort offenbar nur ein elitärer Zirkel: Österreichische Nationalratsabgeordnete sind nämlich unerwünscht. Weiterlesen...

Kein Euro für Atom – Investitionen in Erneuerbare statt Atom

Christiane Brunner — Thu, 11 Mar 2010 08:37:07 GMT

Die Plattform atomstopp_oberösterreich setzt sich für ein Volksbegehren ein, in dem über den Austritt Österreichs aus dem Atom-Vertrag abgestimmt werden soll – kurz: „Raus aus EURATOM“.
Alle Bemühungen, diesen unzeitgemäßen Vertrag zu reformieren und damit die gefährliche Förderung der Atomindustrie mit öffentlichen Geldern zu beenden sind gescheitert. Deshalb fordern die Grünen die Bundesregierung auf, den [...]

Rücktritt der Wähler und Wählerinnen von Dr. Martin Graf

Bernhard Kraut — Thu, 11 Mar 2010 05:44:18 GMT

Wenn heute wieder einmal ein Zwischenstand in der Umfrage, wer zurücktreten soll, gegeben wird, hat es menschgemäß den Sinn, wie stets, damit vor allem zu erinnern, daß Dr. Martin Graf nach wie vor III. Präsident NR ist.
34% sind dafür, daß alle, die Dr. Martin Graf wählten, zurückzutreten haben, 26% sind dafür, daß Dr. Martin Graf [...]

Manner mag man eben

ERSTAUNLICH — Wed, 10 Mar 2010 21:24:06 GMT

Das Plastiksackerl am Gartentor

Als der Herausgeber dieses Magazins heute nach Hause kam, fand er am Gartentor ein
hängendes Plastiksackerl vor. Der Inhalt von diesem war in der Tat erstaunlich. Da gab

es eine ausführliche Wahlwerbebroschüre der SPÖ, zu den kommenden Gemeinderats-
wahlen am Sonntag.

Dieser Broschüre waren noch einige kopierte Zettel beigelegt, auf denen Namen von Kandi-
taten stehen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, steht auf diesen Kopien
folgendes vermerkt: "Dieser Stimmzettel ersetzt den amtlichen Stimmzettel", was immer
dieser Satz auch bedeuten mag.

Das Leben versüßen

Da das Leben in der Ostgrenzregion desöfteren bitter ist dachte sich die SPÖ, der Bevölk-

erung das Leben etwas zu versüßen und legte noch 2 Päckchen Manner-Schnitten in das

Plastiksackerl.

Allerlei Überraschungen im Plastiksackerl

An und für sich eine nette Geste, wenn da nicht der Vorfall in Spitz (NÖ) gewesen wäre,
wo dem Bürgermeister Hannes Hirtzberger ein vergiftetes Mon Cherie, samt Grußkarte

an der Windschutzscheibe seines Wagens hinterlegt wurde. Wie der Fall ausging, dürfte
jedem hinlänglich bekannt sein.

Diese Praline gelangte zu traurigen Ruhm

Ein Schelm ist, wer böses denkt

Die Hinterlegung der Manner-Schnitten erinnern doch etwas an das Spitzer Szenario.

Nicht das wir der SPÖ unterstellen wollen, sie will die Bevölkerung vergiften, haben die

Verantwortlichen bei dieser Aktion offensichtlich nicht viel nachgedacht.

Auch in kleinen Dörfer verträgt sich nicht jeder mit jedem. Da werden unter Umständen alte
Feindschaften gehegt und gepflegt. Und wie heisst es so schön: "Gelegenheit macht Diebe".
Also ist es nicht unbedingt abwägig, dass irgendwer auf die Idee kommen könnte, die süße
Botschaft etwas nachzubehandeln.

Der richtige Aufbewahrungsplatz für erstaunliche Geschenke

Also gab es für die Manner-Schnitten nur einen korrekten Weg, nämlich in den Mülleimer.
Liebe Genossen der SPÖ. Wenn ihr schon Steuergeld verschwendet um Euch Stimmen

einzufangen, dann verteilt doch sinnvolle Geschenke. Ein Kugelschreiber wäre schön und

zugleich praktisch.

Allerdings birgt das Schreibgerät die Gefahr, dass dieses missbräuchlich verwendet werden
kann und der mündige Wähler eventuell sein Kreuz damit woanders hinsetzt.

*****

2010-03-10

Kandidatur Rosenkranzs

Manfred Kimmel — Wed, 10 Mar 2010 20:55:07 GMT

Seit vergangener Woche steht nun fest, dass Barbara Rosenkranz für die FPÖ bei den Bundespräsidentenwahlen antritt.Groß war und ist der mediale Aufschrei über die Kandidatur der umstrittenen Politikerin, die dem (rechts-)extremen Kreis der FPÖ zuzuordnen ist. Kritik am Verbotsgesetz und ihr als Rechtsextremer bekannter Ehemann sind nur einige Hinweise, die diese Einordnung begründen.
Trotz des Protests quer durch die Parteienlandschaft und den Rücknahmeforderungen ihrer Kandidatur, ist es das demokratische Recht jeden österreichischen Bürgers, sich nach Vollendung des 35. Lebensjahres und den dafür nötigen 6000 Unterstützungserklärungen, als Kandidat aufstellen zu lassen. Es sei hier gesagt, dass auch dieses Recht für Rosenkranz gilt, egal welche Gesinnung sie nun vertritt.
Trotzdem ist ihr Antreten bedenklich. Bedenklich deshalb, weil es zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Moral sich von rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren, dahinzuschwinden scheint. War es in den 90er Jahren noch verpönt von "Umvolkung" etc. zu sprechen, so haben gewisse bedenklich anrüchige Worte ihr Darsein im politisch rechten Establishment gefunden.
Darüber hinaus ist es zutiefst bedenklich für ein Land, welches an den Gräueltaten im zweiten Weltkrieg mitverantwortlich ist, sich seiner Vergangenheit nicht zu besinnen und von solchen Ideologien klar zu distanzieren. Um solche Ideologien Einhalt zu gebieten, wurde in Österreich das Verbotsgesetz geschaffen. Eben deswegen ist es bedenklich, dass eine Kandidatin solch ein Gesetz öffentlich in Frage stellt(e) und für das höchste politische Amt in Österreich kandidiert.
Aber wie kann es erst soweit kommen, dass rechte(extreme) Gesinnungen derart präsent sind. Die Antwort liegt beim Wähler. Er legitimiert mit seiner Stimme Parteien und deren Personen, aktiv in der Politik mitzuwirken.
Rechtsextremes Gedankengut gibt es in jedem Land. Dieses Gedankengut kann sich aber nur dann im politischen System etablieren, wenn diese vom Wähler gewählt werden. Will der Wähler wirklich eine Person unterstützen, die sich per eidesstaatlicher Erklärung (die übrigens bei einem Verstoß keinerlei Sanktionen vorsieht; somit eine reine Beschwichtigung ist) öffentlich äußern muss, dass sie die Existenz von Gaskammern nicht leugne und dass sie nicht für eine Abschaffung des Verbotsgesetzes eintrete?!?!
Warum kam es zu diesem Zurückrudern, welches den zurückliegenden Aussagen entgegenspricht? Diese Erklärung wurde nicht wegen dem stattgefundenen Aufschrei innerhalb der Bevölkerung und der Parteien unterzeichnet, sonder weil sie die Kronenzeitung/Hans Dichand von ihr forderte. Ein umstrittenes Medium versucht der Politik ihren Willen aufzuoktruieren. Wird diesem Ansinnen gefolgt, ist man sich der medialen Unterstützung der auflagenstärksten Zeitung (in Bezug auf die Einwohner eines Landes) sicher. Ebenso bedenklich ist, dass die Kronenzeitung (durch Hans Dichand), die sich selbst als unabhängig bezeichnet, nur deshalb einen anderen Kandidaten unterstützt, weil er gegen Heinz Fischer antritt. So versucht die Kronenzeitung bei deren Lesern zu punkten, indem sie die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages durch Heinz Fischer als Argument gegen seine Wahl zu vermitteln.
Es liegt also am Wähler (und auch am Leser), wie die politische Landschaft in Österreich aussehen wird- und auch die mediale.

frauenfest

Edith Schmied — Wed, 10 Mar 2010 20:53:54 GMT

zum weltfrauentag im richtig

Sondersteuer auf Bier und Zigaretten – „sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“

LIF — Wed, 10 Mar 2010 18:34:22 GMT

Nun ist heraussen, was bis auf Finanzminister Pröll schon lang viele ahnten. Auch wir Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden zur Kassa gebeten, um den fehlenden Mut und die Visionslosigkeit der Regierung im Rahmen der Wirtschaftskrise zu finanzieren.
Beispiel einer leeren Worthülse: „sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“
So sollen die neuen Steuern oder Steuererhöhungen aussehen, die Finanzminister Pröll derzeit [...]

Missbrauch mit dem Missbrauch

Andreas Mölzer — Wed, 10 Mar 2010 17:48:49 GMT

Eines der dominanten Themen dieser Tage sind die Kindesmissbrauchs-Fälle im Bereich katholisch-kirchlicher Schulen und Institutionen. Da wird quer durch Europa, von Irland über die Bundesrepublik Deutschland bis nach Österreich debattiert, was in kirchlichen Internaten in den 60er, 70er und 80er Jahren an angeblichen und echten Missbrauchs-Fällen vorgekommen ist. Gleich einer Lawine melden sich immer wieder [...]

Erweiterung und Vergünstigung des Jugendtaxi-Angebotes

Roland Lohr — Wed, 10 Mar 2010 17:00:02 GMT

-> Antwort des Herrn Bürgermeisters