Stoppt den Schnüffelstaat!
Am 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Damit wird gespeichert wer, wem, wann ein E-Mail geschickt oder angerufen hat. Ebenfalls wird gespeichert wer, wann, wo war weil die St... weiterlesen
Aktuelle Posts
EU-Gipfelbeschlüsse/Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“
„Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“
Das ist das Urteil Bruno Ros... weiterlesen
Glaubwürdigkeitsproblem bei den Grünen
Lüge als Sieg verkaufen wollen „Die Öffis in Wien werden billiger. Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen. Für uns Grüne war das eine poli... weiterlesen
Kugelhagel für Österreicher?
Ist das nächstes Attentat schon geplant?Das ab heute in Weissenbach am Attersee beginnende SJ-Festival, wird unter streng-sten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Grund zur Besorgnis für die Sicher... weiterlesen
Engelbert Dollfuß - Täter und Opfer!
Das Bild rechts verdeutlicht das ideologische Umfeld des heute vor 77 Jahren durch Mitglieder der damals verbotenen NSDAP bzw. der SS ermordeten Engelbert Dollfuß. War Dollfuß Heldenkanzler oder doc... weiterlesen
„Testamentsaffäre“: Entschädigung der Opfer!
Gemeinsam mit unserem Justizsprecher Albert Steinhauser habe ich heute in einer Pressekonferenz in Bregenz unsere Grüne Gesetzesinitiative zur raschen und umfassenden Entschädigung der Opfer in der T... weiterlesen
Testamentsaffäre und kein Ende!
Über die Testamentaffäre habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet und im Parlament auch einige Initiativen gestartet. Nachzulesen etwa unter Testamentaffäre: Katastrophe für die Justiz,... weiterlesen
Langes Warten für Februar-Opfer Grüne wollen Rehabilitierung der Kämpfer von 1934
“Der Standard” vom 17.07.2010 Seite: 8 Wien – Die Grünen machen Druck, um die Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus so rasch wie möglich auf den Weg zu bringen. Justiz... weiterlesen
Austrofaschismus: Grüne drängen SPÖ und ÖVP
“Salzburger Volkszeitung” Nr. 163/10 vom 17.07.2010 WIEN – Die Grünen machen Druck, um die Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus so rasch wie möglich auf den Weg zu br... weiterlesen
Ein Volk von Dumpfbacken?
Mit vollem Mund spricht es sich schlecht Wenn sich der Multifunktionär Christoph Leitl bemüßigt der Regierung die Leviten zu lesen, so wie dieser es bei seiner gestrigen Aschermittwochsre... weiterlesen
