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unzensuriert

Kurz arbeiten, lang abkassieren: EuGH machts's möglich

Der Europäische Gerichtshof hat die Aufgabe, europäisches Recht zu sprechen - dieses stimmt oftmals kaum mit den Interessen der Mitgliedsländer überein. Ein bizarrer Rechtsstreit h... weiterlesen
Der Lindwurm

Honsik-Urteil: Recht so

Gerade gelesen: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits vor einigen Wochen in nichtöffentlicher Sitzung den im vergangenen April vom Landesgericht Wien über Gerd Honsik verhängten Schuldspruch wegen... weiterlesen
Lunacek

Neue EU-Kommission: "Frei von Einflüssen und Interessen der nationalen Regierungen und Lobbys" soll

In wenigen Stunden wird eine Mehrheit hier im Europaparlament in Straßburg die neue Europäische Kommission wählen. (Neue) Namen wie Ashton, Barnier, Hedegaard, Füle, Georgieva, Geoghan-Quinn, Malmströ... weiterlesen
Gebi Mair

Ein kleines Wort mit großen Auswirkungen

Es ist nur ein kleines, wenngleich kompliziertes Wort: "Fiskalgeltung der Grundrechte". Die Auswirkungen jedoch sind enorm.Ein seinem aktuellen Bericht zum Jugend- Frauen- Familien- Senioren- und Inte... weiterlesen
Elisabeth Märk

Soziales Europa: EU-Kommission nur für eigene Gehälter aktiv?

Ein derartiges Engagement für Arbeitnehmerrechte würde man sich von der EU-Kommission wünschen, wenn es um die Interessen und Möglichkeiten der Arbeitnehmer Europas geht (siehe: Die Grundrechts-Charta... weiterlesen
Feuerhaken

Österreich gegen die Menschenrechte: Egal?

Am 22. Dezember 2009 wurde die Republik Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvent... weiterlesen
Elisabeth Märk

Europa: Elitäres Richterrecht statt demokratischer Legitimation?

Rund 60 Prozent aller Gesetze der Mitgliedstaaten haben ihren Ursprung in der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Herausforderungen, vor denen wir in politischen, gesellschaftli... weiterlesen
Harald Walser

MInarettverbot in der Schweiz: offen über Integrationsprobleme sprecher!

Die SchweizerInnen haben entschieden: 57 Prozent wollen, dass in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass sich das mit dem Recht auf Religionsfr... weiterlesen
Elisabeth Märk

Dolmetschen bei den Europäischen Behörden: Muttersprache ist wichtiger als Fremdsprache!

Im Referat "Dolmetschen Deutsche Sprache" der Generaldirektion Dolmetschen sind zur Zeit 62 Konferenzdolmetscher fest angestellt. Im Rahmen eines allgemeinen Auswahlverfahrens wurden 2008 vier Dolmets... weiterlesen
Harald Walser

Quo vadis Sozialdemokratie?

Am Zentralfriedhof rotieren die Altvorderen der Sozialdemokratie: Ihre Nachfahren erfüllen den ÖVP-Fundis jeden Wunsch und haben am Donnerstagabend im Nationalrat das alte sozialdemokratische Prinzip... weiterlesen

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