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Griechenland

Sat, 12 May 2012 09:12:00 GMT

Es ist zu verstehen, dass die Griechen die etablierten Parteien in der Wahl abgestraft haben. Dass sie damit ihrem Land einen Bärendienst erweisen ist das Dilemma großer Massen an WählerInnen die mit ganz persönlichen, durchaus verständlichen, Wahlmotiven strafen. Nun wenn das die Demokratie aushält und eine europäische Pakttreue bleibt, sei es drum.
Nicht nur der griechische Staat hat über seinen Verhältnissen gelebt, auch die BürgerInnen. Wenn Europas Linke zu Recht anmerkt, dass jetzt kein Cent der Rettungsgeldern den Griechen bleibt, sondern „nur“ über Griechenland in europäische Großbanken fließt so vergessen sie einen wesentlichen Punkt: Das Geld ist schon einmal über Staatsanleihen nach Griechenland geflossen.
Die Krux an der Sache: die Banken hätten längst wissen müssen, dass sie auf ein finanziell schwaches Land setzen. Den einfachen Griechenlandbesuchern war das seit Jahren klar. Nur, was ist die Alternative? Letztlich haben die Banken ja das Geld der europäischen BürgerInnen verliehen, und wir wissen längstens seit Bawag und Hypo Alpe Adria: wenn der Staat nicht einspringt steht es Spitz auf Knopf und die SparerInnen könnten um ihr Geld umfallen. Stell dir vor, der Bankomat gibt dir plötzlich kein Geld? Das würde die Demokratie nicht lange aushalten.

Korruptionssumpf: ÖVP im schwarzen Jammertal!

Harald Walser — Tue, 13 Mar 2012 14:47:00 GMT

Beginnen wir mit einem Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird!
Wohin treibt die vor langer Zeit einmal staatstragende ÖVP unseren Staat? „Staatsanwalt beantragt Auslieferung von Amon und Gartlehner“!
Während Gartlehner - er war früher Telekomsprecher der SPÖ - zumindest behauptet, er könne Gegenleistungen für die Telekom-Zahlungen nachweisen, zuckt die ÖVP völlig aus. Amon rechtfertigt sich so: Die Vorwürfe seien absurd, es sei halt ein „"Pech", dass ein Beleg fehlt“. Wie bitte? Ob es eine Gegenleistung (etwa Inserate) durch den „Pressverein“ des ÖAAB gegeben hat oder nicht, müsste doch recht einfach zu klären sein, oder?
Die Schwarzen starten indes geräuschvolle Ablenkungsmanöver, mittlerweile blühen lausige Verschwörungstheorien: Man wolle Amon „mundtot machen“, weil er im Fall Kampusch der Staatsanwaltschaft kürzlich „auf die Zehen getreten“ sei und die Einzeltäter-Theorie öffentlich in Zweifel gezogen habe. Amon als Rächer der Enterbten und jetzt ein hilfloses Opfer einer wild gewordeneen Staatsanwaltschaft? Das erinnert stark an Silvio Berlusconi.
Aber bleiben wir im heimischen Absurdistan: Amon will allen Ernstes ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss bleiben! Man stelle sich vor: Die Behörden ermitteln gegen ihn in einer Sache, in der er gleichzeitig im Untersuchungsausschuss volle Akteneinsicht hat. Für die ÖVP ist das offenbar völlig normal.
Zudem: Gegen Amon ermitteln die Korruptions-Ermittler des Innenministeriums und nicht der Staatsanwaltschaft.
Und auch weitere Spuren finden sich im schwarzen Sumpf - der ÖAAB hat nämlich eine illustre Schar von einschlägigen Firmen um sich versammelt, die ihn regelmäßig und kräftig sponsern:
• Raiffeisen-Konzern
• Uniqa-Versicherung
• Erste Bank
• Wiener Städtische
• BAWAG
• Staatsdruckerei
• Nationalbank
• Casinos Austria
• Glücksspielkonzern Novomatic
Um die ÖVP zu charakterisieren reichen drei Begriffe: schwarze Konten, schwarzes Geld, schwarzes Gewissen!

Ein neuer Postpartner für das Karmeliterviertel fehlt

Die Grünen Leopoldstadt — Tue, 06 Mar 2012 22:52:02 GMT

Am Montag, den 27.2. fand im Haus der Begegnung in der Leopoldstadt eine Bürgerversammlung zu den geplanten Postamtsschließungen statt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben die Vertreter der Post AG die geplanten Änderungen verteidigt. Offenbar ist es eine österreichweite Strategie der Post, die meisten ihrer Postämter in Bawag-Filialen zu verlegen. Die Frage, ob dadurch [...]

BAWAG-Prozess die Zweite

ERSTAUNLICH — Mon, 12 Dec 2011 21:06:30 GMT

Neuauflage des BAWAG-Prozesses

Nächstes Jahr wird es eine Neuauflage des BAWAG-Prozesses geben. Grund dafür ist,

dass der Oberste Gerichtshof im Dezember 2010 wesentliche Teile der erstinstanzlichen

Urteile wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hatte. Dies wurde heute durch die Ober-

staatsanwaltschaft Wien offiziell bestätigt.

Um unserer Leserschaft einen halbwegs kompletten Überblick über diese Causa zu ermög-

lichen, veröffentlichen wir nachfolgend die Presseaussendung der Oberstaatsanwaltschaft

Wien.

Causa "BAWAG", AZ 63 St 38/06a der Staatsanwaltschaft Wien

Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil und Beschluss vom 23. Dezember 2010 das Urteil

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Causa "BAWAG" vom 4. Juli 2008 im

Wesentlichen teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Strafsache wie folgt weiter verfolgt werden:

Die offenen Anklagepunkte gegen Helmut Elsner und Dkfm. Johann Zwettler werden zu-

rückgezogen. Herr Elsner wurde wegen Untreue in 12 Fällen bereits rechtskräftig zur

Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ein weiterer Schuldspruch könnte

zu keiner höheren Strafe führen.

Herr Dkfm. Zwettler wurde wegen Untreue in 7 Fällen und wegen Bilanzvergehen rechts-

kräftig zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Ein Schuldspruch wegen der weit-

eren ursprünglich angeklagten Fakten könnte auch bei ihm zu keiner höheren Strafe führ-

en.

Mag. Peter Nakowitz wurde wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fakten ("Hapenny" und

"Ophelia Teil 1" - Schaden 295 Millionen Euro bzw. 80 Millionen USD) rechtskräftig

schuldig erkannt, wobei eine Strafe noch nicht festgesetzt wurde. In den weiteren Fakten

"Capper" und "Uni-Bonds" (Schaden 370 Millionen Euro) und wegen Bilanzvergehens

wird die Anklage aufrecht erhalten, weil eine Sanierung der vom Obersten Gerichtshof

zur subjektiven Tatseite festgestellten Mängel des erstinstanzlichen Schuldspruchs zu

diesen Anklagepunkten in einem neuen Rechtsgang aussichtsreich ist.

Das gilt nicht in gleichem Maße für die weiteren bislang nicht verurteilten Anklagefakten

("Ross Capital Markets", "Ophelia Teil 2" und andere), auf deren weitere Verfolgung da-

her verzichtet wird.

Günter Weninger wurde wegen Bilanzvergehen rechtskräftig schuldig gesprochen. Auch

hierfür steht eine Straffestsetzung aus. Darüber hinaus werden auch die übrigen Anklage-

vorwürfe, nämlich Beihilfe zur Untreue in den Fakten "Hapenny" und "Ophelia Teil 1" so-

wie Beihilfe zu weiteren Bilanzvergehen weiter verfolgt, weil der erforderliche Nachweis

auch zu diesen Vorwürfen in einem neuen Rechtsgang nahe liegt.

Auch gegen Mag. Dr. Christian Büttner, dessen erstinstanzlicher Schuldspruch wegen

Beihilfe zur Untreue (Faktum "Hapenny" - Teilschaden 230 Millionen EURO) und wegen

eines Bilanzvergehens aufgehoben wurde, wird die Anklage aus ähnlichen Gründen zur

Gänze aufrecht erhalten.

Die erstinstanzlichen Schuldsprüche betreffend Mag. Hubert Kreuch wegen Untreue und

Dr. Josef Schwarzecker wegen Untreue und Bilanzvergehens wurden aufgehoben, weil

das Ersturteil dazu widersprüchliche Feststellungen enthielt. Die Staatsanwaltschaft wird

die Anklage jeweils wegen zwei Untreuefakten ("Hapenny" und "Ophelia Teil 1"), zu Dr.

Schwarzecker auch wegen Bilanzvergehens aufrecht erhalten, weil die Aufklärung des

Sachverhalts in diesem Umfang in einem zweiten Rechtsgang durchaus möglich erscheint.

Der Schuldspruch des Dr. Wolfgang Flöttl wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fakten wurde

aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wird die Anklage betreffend die Fakten "Ophelia Teil

1" und "Capper" (Schaden 80 Millionen USD bzw. 20 Millionen EURO) aufrecht erhalten,

weil naheliegt, dass die erforderliche Vorsatzform in einem zweiten Rechtsgang festge-

stellt werden kann.

Lediglich auf die weitere Verfolgung des Faktums "Ophelia Teil 2" mit einem Schaden von

10 Millionen USD wird verzichtet, weil diese bislang in keinem Fall zu einer Verurteilung

geführt hat und selbst im Fall eines Schuldspruchs keinen wesentlichen Einfluss auf die

Strafbemessung hätte.

Gegen Dr. Robert Reiter, dessen Schuldspruch wegen Beihilfe zur Untreue in den Fakten

"Hapenny" und "Ophelia Teil 1" sowie wegen Beihilfe zu einem Bilanzvergehen aufgehoben

wurde, wird die Staatsanwaltschaft die Anklage insgesamt aufrecht halten. Es liegt nahe,

dass in einem zweiten Rechtsgang der Kenntnisstand des Herrn Dr. Reiter über die beiden

Investments und damit die erforderliche Vorsatzform durch vollständige Beweiswürdigung

festgestellt werden können.

Was wohl Bandion-Ortner darüber denkt?

Ein Königreich dafür, die Gedanken der Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lesen zu

können. Als verhandelnde Richterin im BAWAG-Prozess, avancierte sie bekannter Weise

nach Prozessende zur Justizministerin. Ihren „Erzfeind“ Helmut Elsner verurteilte sie zur

Höchststrafe von 10 Jahren unbedingter Haft.

Ihr prozessuales „Liebkind“ Wolfgang Flöttl hingegen, musste keinen einzigen Tag ab-

sitzen und darf sich jetzt wieder vor Gericht verantworten. Offenbar ist man bei der Staats-

anwaltschaft zur Erkenntnis gelangt, dass dieser doch kein „Unschuldslamm“ ist.

Ganz besondere Schmerzen dürfte C. Bandion-Ortner möglicherweise die Tatsache bereiten,

dass Helmut Elsner nicht mehr vor Gericht erscheinen muss, denn mehr als die Höchststrafe

gibt es nicht.

Liest man sich in der Presseaussendung den Umfang des Vorhabens der Staatsanwaltschaft

durch, könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass Bandion-Ortner in „ihrem“ BAWAG-

Prozess dieselbe Qualifikation aufgewiesen hatte, wie in ihrer Dienstzeit als Justizministerin.

Wir hegen für den Ex-Banker Helmut Elsner keine Sympathie. Sollte dieser aber ein wenig

Schadenfreude empfinden, so vergönnen wir ihm diese aus vollem Herzen.

*****

2011-12-12

Unsere Postämter müssen bleiben!

Die Grünen Leopoldstadt — Sun, 30 Oct 2011 10:22:29 GMT

Die Post will in der Leopoldstadt die Postämter Krummbaumgasse 2–4, Engerthstraße 191 und Wehlistraße 309 schließen. Stattdessen sollen Postschalter in den Bawag-Filialen in der Taborstraße, in der Lassallestraße und im neuen ÖGB-Gebäude bei der Donaumarina eingerichtet werden. Es gibt bereits eine starke private Initiative, die Unterschriften gegen die Schließung des Postamts Krummbaumgasse sammelt. Das Postamt [...]

Das dynamische Inseratenduo

ERSTAUNLICH — Tue, 20 Sep 2011 17:07:38 GMT

FPÖ-Obmann erwartet Anklage gegen Bundeskanzler

und Staatssekretär wegen Amtsmissbrauchs

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald

Vilimsky nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute Stellung zu den skanda-

lösen Entwicklungen rund um SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär

Ostermayer.

Laut Berichten der RMA soll Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister

Faymann, von ÖBB-Chef Huber "sieben Millionen für den Werner" aus dem ÖBB-

Werbeetat gefordert haben. Damit bekomme dieser Skandal endgültig strafrechtliche

Dimensionen, die mit Telekom- und Eurofighter-Affäre vergleichbar seien, so Strache.

Offenbar habe man sich mit Inseraten eine gefällige mediale Berichterstattung

erkaufen wollen. Die Faymann-Ostermayer-Affäre müsse auch im Untersuchungsaus-

schuss behandelt werden, falls dieser zustande komme, forderte Strache. In seinem

gestrigen ZiB2-Auftritt habe der hochgradig nervöse Ostermayer im Grunde alle Vor-

würfe bestätigt.

Ostermayer habe auch gesagt, dass die ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache

des Ministeriums sei. "Das ist insofern interessant", so Strache, "als dass Ministerin

Bures in einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 gänzlich anders geantwortet

hat.

Damals wollte ich von ihr Auskunft über ÖBB-Inserate in der Zeitung "Österreich" in

der Höhe von 900.000 Euro." Die Frau Ministerin habe geantwortet: "Ich erlaube mir

anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der

Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der

Eigentümerin darstellt."

Mit dieser Begründung habe sie die Beantwortung der insgesamt 24 Fragen verweigert.

"Das gestrige Interview wird sowieso ein Klassiker auf youtube werden", prophezeite

Strache. "Da taucht der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf,

weil sich eine Sekretärin geirrt haben soll. So eine Ausrede muss einem erst einmal

einfallen. Das erinnert mich an den Herrn Hundstorfer, der nur eine Anwesenheitsliste

unterschrieben haben will und das Wort BAWAG nie gehört hat."

Faymann und Ostermayer, das dynamische Inseratenduo, würden ein verheerendes

Sittenbild der SPÖ zeigen, so Strache. "Die Fakten sind ja mittlerweile allgemein be-

kannt. Der damalige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef

Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck

ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen.

Ja, sie haben sogar aus dem Werbebudget der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG

hohe Summen über Inserate an befreundete Medien geleitet haben, indem sie die

Inseratenschaltungen bei den Unternehmen einfach in Auftrag gegeben haben."

Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hat es im Kurier so gesagt: "Die Bahn musste

in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevard-

medien Inserate schalten. Die Kaltschnäuzigkeit war extrem: Man hat einfach

bestellt und uns die Rechnung geschickt."

"Mittlerweile ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft, und zwar dank jener Anzeige,

die unser Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht hat", so Strache. "Er hat damit

den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen haben sich die Verdachtsmomente ja noch

erhärtet. Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des

"Kurier", e r habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll

streichen müssen."

Und der "Kurier" zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass

auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag "massiv Druck ausgeübt" habe. "Der Echo-

Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen

seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet.

" Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung

auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen. "Monatlich

waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien."

"Wir gehe n davon aus, dass demnächst eine Anklage gegen Faymann und Oster-

mayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue kommen wird. Die vorliegenden Fakten

und Dokumente können nicht ignoriert werden", erklärte Strache. "Das alles muss

auch Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die SPÖ soll nicht glauben, dass sie

sich mit Hilfe ihrer grünen Hampelmänner und Hampelfrauen aus der Affäre ziehen

kann. Die SPÖ könnte ja im Vorfeld schon einmal so etwas wie tätige Reue üben.

Damit meine ich, dass sie der ÖBB und der ASFINAG die Kosten für die Inserate

ersetzen soll."

*****

2011-09-20

Integration beim Bundesheer

ERSTAUNLICH — Tue, 23 Aug 2011 15:28:47 GMT

Amateurtruppe Bundesheer?

Offenbar scheint Fräulein Laura Rudas (SPÖ) das Bundesheer für eine Amateurtruppe zu

halten. Denn in einer heutigen Pressausendung bezüglich der Bundesheer-Reform meint

die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wörtlich: „Sicherheit braucht Profis“.

Die mittlerweile 30-jährige (von Vater und Onkel protegierte) Laura Rudas, dürfte aber

trotz der "Amateurtruppe Bundesherr“ recht sicher in der Alpenrepublik aufgewachsen

sein. Mit ihrer Aussage schließt sie den Kreis zum Selbstverteidigungsminister Norbert

Darabos. Beide haben noch nie gedient und dürften daher den identen Kenntnisstand

über das österreichische Bundesheer haben.

Aber wir wollen Fräulein Rudas nicht ganz unrecht tun, denn was sich am 25.08.2011

abspielt ist zwar nicht amateurhaft, sondern sollte der österreichischen Bevölkerung zu

denken geben. An diesem Tag werden am Yppenplatz, im 16. Wiener Gemeindebezirk,

230 Soldaten angelobt.

Angelobung mit islamischen religiösen Fest

Die Angelobung wird in Zusammenarbeit mit dem 16. Wiener Gemeindebezirk, der

BAWAG und der Muslimischen Jugend veranstaltet und mit einem anschließenden Fas-

tenbrechen durch die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) abgerundet.

Weiters werden erstmalig Kostproben aus der "Gulaschkanone", die anlässlich des

Ramadan nach islamischen religiösen Vorschriften zubereitet wurden, an die anwesende

Bevölkerung ausgegeben.

Genauer Ablauf der Zeremonie

18:00 Uhr: Platzkonzert der Militärmusik NÖ

19:00 Uhr: Feierliche Angelobung der Rekruten

19:55 Uhr: Fastenbrechen

Hier läuft was falsch

Für uns stellt sich nun die berechtigte Frage, was hat diese Angelobung mit einem

islamischen religiösen Fest zu tun. Der zuständige Presseoffizier des Militärkommandos

Wien, Fritz Tuma, erklärte dazu telefonisch befragt : „Wegen der Moslems die ein-

rücken.“

Das ist höchst erstaunlich, denn beim Bundesheer rücken auch Juden, Buddhisten,

Hindus etc. ein. Trotz intensivster Recherche ist es uns nicht gelungen eine Angelob-

ung zu finden, die beispielsweise mit dem Chanukka-Fest, dem Vesakh-Fest oder dem

Makar Sankranti abgerundet wurde.

Ob den muslimischen Festen beim Bundesheer auch Ausbildner aus der Türkei oder

einem anderen muslimischen Land folgen werden? Und wird die Amtssprache Deutsch

bleiben? Jedenfalls hat beim österreichischen Bundesheer die Integration voll einge-

setzt, allerdings in die falsche Richtung.

*****

2011-08-23

3 Postämter sollen geschlossen werden

Die Grünen Leopoldstadt — Sat, 13 Aug 2011 11:27:06 GMT

Laut einem Artikel der bz-Bezirkszeitung will die Post drei Postfilialen in der Leopoldstadt bis Ende 2012 schliessen. Dabei handelt es sich um die Postämter Wehlistraße 309, Engerthstraße 191 und Krummbaumgasse 2–4. Statt dessen sollen in vier Bawag-Filialen Postschalter eingerichtet werden. Wir betrachten diese Schließungsabsichten kritisch und als weiteren Schlag gegen eine funktionierende Nahversorgung im Bezirk. [...]

Erneut ein schwarz-blauer Tango corrupti?

Harald Walser — Thu, 11 Aug 2011 08:06:00 GMT

Recht unverblümt verweisen in letzter Zeit führende Repräsentanten der ÖVP darauf, dass eine Koalition mit der FPÖ näher liege als die jetzige mit der SPÖ. Das spricht Bände. Ich möchte hier nur einen Aspekt herausgreifen, unter dem wir als Überbleibsel der schwarz-blauen Ära noch immer leiden: die Korruption. Das sagen nicht nur wir Grüne, auch der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Und auch die „Kleine Zeitung“ verweist heute darauf, dass Österreich in internationalen Korruptionsindizes nicht zufällig immer weiter nach unten rutscht. Wollen wir das beschleunigen? Zur Erinnerung:
• Eurofighter-Affäre: Im Juni wurde bekannt, dass über die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt wurden – Untersuchungen laufen.
• BUWOG-Verkauf: Noch immer wissen wir nicht, wer aus dem Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger von den nicht versteuerten und über diverse Briefkastenfirmen „gewaschenen“ zehn Mio € profitiert hat.
• Ein ganzes Buch könnte man mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP und FPÖ) füllen: Eurofighter-Affäre, Homepage-Affäre, Meinl International Power, Affäre um den Linzer Terminal Tower, Buwog-Affäre, BAWAG-Affäre, Seychellen-Urlaubsaffäre, Affäre um Zahlungen der Constantia Privatbank … Es laufen weiters Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche, wegen möglicher Steuerhinterziehung …
• die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen?
• Vom Milliardengrab Hypo Alpe-Adria war noch gar nicht die Rede, viele Staatsanwälte ind Deutschland und Österreich haben damit alle Hände voll zu tun.
• Auch andere Skandale aus der schwarz-blauen Ära sind noch nicht aufgeklärt: Telekom Austria, Porr, ÖBB, YLine, EADS ...
• und dann wäre da noch Uwe „Part of the game“ Scheuch, und die freiheitliche Agentur „Connect“, die Kunden Aufträge des Landes versprochen haben soll – gegen Provision versteht sich, und ÖVP-Mandatar Ernst Strasser, der für Einflussnahme auf die EU-Gesetze fette Honorare wollte ...
Das Klima der schwarz-blauen Ära schildert ein von „profil“ zitiertes Protokoll der Staatsanwaltschaft, in dem von einem „Arbeitsfrühstück“ von führenden Freiheitlichen in einem Wiener Luxus¬hotel im Frühjahr 2000 berichtet wird. Darin geht es um damals anstehende Privatisierungen: „Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen "fees" zu partizipieren.“
Man sollte rechtzeitig daran erinnern, was uns blüht und wie viel es uns kosten wird, wenn die Scheuchs, Straches usw. wieder das Sagen haben sollten.

Der Tagesablauf eines Politikers

ERSTAUNLICH — Wed, 27 Jul 2011 10:24:03 GMT

GASTAUTOREN - BEITRAG

Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden .....

Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines Politikers (Volksvertreter) ausehen?

9h Vormittags Ministerbüro betreten - Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen beiseite schieben - denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet - dann kommt die wichtigste A...rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers, die
eigenen Bankkonten abrufen - und das dauert so seine Zeit -- sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!

Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche kann keiner verzichten, denn
so billig wie dort bekommt kein Arbeiter in keinem Wirtshaus den Bauch gefüllt!
So - es wird 13:30h - Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile - einmal
ist die Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar, der Unterschriftenzeit-

druck steigt - ach ja, der U-Bahnzeitung HEUTE müssen wir auch noch 92.000,-

Euro überweisen - ein Mitarbeiter des Ministerbüros soll noch schnell prüfen ob

der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ..... und

all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet ... und es ist bereits

16h .....da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-

tafel Neueinstellungen markiert hat .......der/die zuständige Minister/in dreht sich

noch einmal in seinem Ministerbüro um und fragt, beim ORF lauft eh alles wie

geschmiert?

SPÖ / ÖVP - ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren

diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk - endlich dürfte Herr und

Frau Österreicher bemerkt haben, dass für das eigene Volk nichts mehr übrig

geblieben ist!

Mit Steuergeldern bezahlte Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte

Oppositionspartei (FPÖ) fällt diesen Blutsaugern nichts mehr ein! Keiner spricht

von Armut, Arbeitslosigkeit und der extrem hohen Staatsverschuldung! Diese

beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt --

begonnen hat vor Jahrzehnten der ganze Polit-Krimi mit dem Konsum, Bawag

und der ÖMOLK u.v.a. --- damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische

Partei, oder sah sich als Familienpartei.

Ein Skandalbuch über jahrzehntelanges Insiderwissen der ROT-SCHWARZEN

Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ....

ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL ----

der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen

zurück und bekommt nach einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job

im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-

wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???

Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht - und haben

wir nichts besseres verdient?

Mit besten Grüßen
Johann Posch

2011-07-27

Helmut Elsner ist frei

ERSTAUNLICH — Thu, 07 Jul 2011 16:23:20 GMT

Knalleffekt in der Causa Elsner

Darf man den heutigen Radiomeldungen Glauben schenken ist Helmut Elsner ab sofort

ein freier Mann. Einem neuerlichen Antrag auf Haftunfähigkeit wurde heute stattgegeben.
Grund zur besonderen Freude besteht jedoch für den Ex-Banker nicht, denn der Enthaft-
ungsbescheid schrammte nur knapp am Totenschein vorbei.

Jedenfalls hat die österreichische Justiz in dieser Angelegenheit in letzter Minute die

Kurve gekriegt. Denn wie mit einem totkranken Mann, der bereits einen erheblichen Teil

seiner Haftstrafe verbüßt hatte umgegangen wurde, spottete jeder menschenwürdigen
Beschreibung. Ob Elsner jemals wieder genesen wird steht in den Sternen.

Offenbar hatte es die Justiz nun endlich in der Causa Elsner vorgezogen, gewissen

politischen Kreisen nicht mehr dienlich zu sein, um den bereits anhaftenden Ruf einer

Bananenrepublik-Justiz wieder loszuwerden. Es war höchst an der Zeit, dieses menschen-

unwürdige und zuletzt sogar lebensgefährliche juristische Polit-Schauspiel zu beenden.

Elsner bleibt trotzdem ein verurteilter Straftäter

Allerdings darf die Enthaftung von Elsner nun auch nicht als Persilschein für seine Taten

angesehen werden. Er hatte veruntreut und betrogen und wurde zu Recht zur Verantwor-

tung gezogen. Jedoch war der Ex-Banker "nur " ein Mittäter und hier liegt der Hase im

Pfeffer.

Elsner hat diese Straftaten mit Sicherheit nicht alleine durchgezogen. Selbst als BAWAG-
Chef war er dazu eine Nummer zu klein. Die seinerzeit verhandelnde Richterin Claudia
Bandion-Ortner, die nach dem Urteil zufälligerweise Justizministerin wurde, hatte weder
am Verbleib der Beute noch an Mittätern gesteigertes Interesse.

Wir wissen nicht ob man Helmut Elsner in der Haft gebrochen hat und er möglicherweise
seinen Kampf aufgibt. Wünschenswert wäre es allemal, dass der Ex-Banker wieder seine
Gesundheit erlangt und anschliessend reinen Tisch macht. Möglicherweise wird nun bei
einigen roten Kapitalverbrechern, die in die Betrügereien involviert waren und bis dato

ungeschoren blieben, ein erhöhter Bedarf an Kopfwehpulver bestehen.

Eine Lektion für Claudia Bandion-Ortner

Und da wäre noch die Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Ihr erstaunliches
Engagement während des Elsner-Prozesses war noch bedingt verständlich. Ließ es doch
der Ex-Banker an jeglichem Respekt ihr gegenüber missen, zeigte sich unkooperativ und

präpotent. Zu diesem Zeitpunkt hatte Elsner vermutlich noch an eine Rückendeckung
seiner hochrangigen roten Mittäter geglaubt.

Allerdings war das Verhalten von Bandion-Ortner als Justizministerin spätestens zu dem
Zeitpunkt höchst bedenklich, als es sich herausstellte dass Elsner auf Grund seines
gesundheitlichen Zustandes nicht mehr haftfähig war und ein Enthaftungsantrag nach

dem anderen abgelehnt wurde.

Spätenstens zu diesem Zeitpunkt hätte sie ein Machtwort sprechen müssen. Dies tat sie
bekanntlicherweise nicht. Ob es an der persönlichen Antipathie gegenüber Elsner lag
oder ob sie auf Grund einer eventuellen von oben angeordneten politischen Order un-

tätig blieb wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Hoffentlich hat die Richterin Bandion-Ortner ihre Lektion aus dieser Geschichte gelernt.

Sie wurde von politischen Mächten geködert und missbraucht. Als man ihrer Dienste
überdrüssig war wurde wieder aus Amt und Würden entlassen. Schon Bismarck sagte,

wer sich in die Politik begibt sollte sich hohe Stiefeln anziehen. Menschlich stellt sich für

uns jedoch die Frage, ob Claudia Bandion-Ortner beim Schminken noch in den Spiegel

schauen kann.

*****

2011-07-07

Politisches Todesurteil für Elsner fix?

ERSTAUNLICH — Wed, 06 Jul 2011 19:22:54 GMT

Bis jetzt haben wir recht

Wir haben bereits vor einiger Zeit etliche Beiträge über das verhängte Urteil und die Haft des

Ex-Bankers Helmut Elsner geschrieben. Der wurde seinerzeit von seinen roten Genossen im

Zuge des Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2006, den Schwarzen zum Fraß vorgeworfen um

von anderen eigenen Skandalen abzulenken. Die daraus entstandenen Konsequenzen sind

jedem hinlänglich bekannt.

Wir haben auch in jüngster Zeit in Beiträgen die Frage gestellt, warum man Elsner auf Grund

seines wirklich schlechten Gesundheitszustandes nicht nach Hause entlässt, hat er doch

einen erheblichen Teil seiner Strafe bereits abgesessen. Wir vermuten, dass des Ex-Banker

noch im Besitz von Beweismitteln ist, welche so manchen hochrangigen roten Genossen

schwerste Sorgen bereiten. In der Suchfunktion von ERSTAUNLICH kann der/die geneigte

Leser(in) unter dem Schlagwort "Elsner" sämtliche Beiträge diesbezüglich abrufen.

In jüngster Zeit beschäftigt sich auch die Tagespresse mit der Causa Elsner sehr intensiv. In

etlichen Blättern können wir unsere gestellten Fragen und Kommentare wieder erkennen.

Das bringt uns zur Annahme, dass wir mit unserer Theorie nicht falsch gelegen sind.

Bei aller Antipathie die wir für Helmut Elsner hegen, so darf und kann mit einem Menschen

nicht umgegangen werden. Denn mittlerweile ist eine weiter Haft des Ex-Bankers auf Grund

seines Gesundheitszustandes nicht mehr zu verantworten. Würde Elsner weiterhin im Ge-

fängnis bleiben müssen, wäre dies menschenrechtswidrig und widerspreche sämtlichen

internationalen Menschenrechtsabkommen. Selbst Mördern wurden in Österreich mehr

Rechte zugesprochen. Hier nachfolgend zwei Beispiele.

Mörder und Penisabschneider wieder in Freiheit

Ein 77-jähriger Türke erschoss einen vermeintlichen Nebenbuhler und schnitt ihm als Drauf-

gabe noch seinen Penis ab. Am LG Wr. Neustadt erhielt er im Jahre 2008, für diese Tat

zwanzig Jahre Haft wegen Mord und anschließende Einweisung in eine Anstalt für geistig

abnorme Rechtsbrecher.

Eineinhalb Jahre später wurde der Mann wieder in die Freiheit entlassen, da in einem Gut-

achten festgestellt wurde , dass er körperlich stark abgebaut hatte und daher keine Gefahr

mehr für die Menschheit darstellt.

Raubmörderin in Freiheit

Eine 80-jährige Frau erschlug ihre 78-jährige Nachbarin mit 68 Hieben und beraubte sie
anschließend. Um eine Person mit knapp 70 Hieben zu erschlagen ist ein Mindestmass
an körperlicher Kraft Voraussetzung.

Die Täterin erhielt für ihre Tat 18 Jahre Haft. Offensichtlich schwanden im Gefängnis ihre

Kräfte und sie wurde nach 2 Jahren wegen Haftunfähigkeit nach Hause entlassen. Dies

nutzte die Dame aus und verschwand sofort nach Polen, wo sich ihr Gesundheitszustand

erstaunlicherweise schnell besserte. Die polnische Justiz hat die Mörderin nicht mehr
nach Österreich ausgeliefert und so darf sich dieses bis zu ihrem Lebensende der Frei-

heit erfreuen.

Die Angst vor Elsners Gesundung

Möglicherweise befürchten so einige rote Genossen, dass der tatsächlich schwer erkrankte

Elsner in Freiheit wieder gesunden könnte und reinen Tisch macht. Denn der Mann ist zäh

wie es sich bis dato herausstellte und will einfach nicht sterben. Dabei hat er noch unwahr-

scheinliches Glück gehabt, dass er bis jetzt noch nicht beim Duschen ertrank und ihm auch

sonst noch kein erstaunlicher Unfall widerfuhr.

Der BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz bringt es in einer heutigen Presse-
aussendung auf den Punkt und meint: "Die Justiz in Österreich vollzieht im Auftrag der

SPÖ de facto politische Todesurteile. Elsner darf nicht freigelassen werden, da ansonsten

die Gefahr besteht, dass er weitere Kapitalverbrecher im Umfeld der anscheinenden SPÖ-

Bankenmafia auffliegen lässt".

"Er ist das Bauernopfer, der für das mafiöse Syndikat SPÖ, BAWAG, Gewerkschaft und
Arbeiterkammer seinen Kopf hinhalten muss. Unabhängig von Elsners Schuld im Rahmen
des BAWAG-Konkurses sei eine weitere Haft gesetzlich nicht mehr gedeckt. Elsner ist frei-

zulassen und einer ordentlichen medizinischen Betreuung zuzuführen".

Damit hat Grosz nicht unrecht, denn wie sich die Justiz derzeit in der Causa Elsner verhält

hat nichts mehr mit dem ordentlichen Rechtsstaat Österreich zu tun, sondern gleicht viel-

mehr dem Verhalten in einer Bananenrepublik.

Bandion-Ortner fragen

Grosz stellt sich weiters die Frage warum es möglich ist, dass die anderen Schuldigen
nicht sitzen, sondern dass diese roten Kapitalverbrecher auf den Golfplätzen dieser
Erde Champagner schlürfen, während Elsner als das alleinige Bauernopfer für sozialis-
tische Wirtschaftspolitik büßt.

Diese Frage wird ihm wohl nur die Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beant-
worten können. Für diese war nicht einmal der Verbleib der Beute von Bedeutung. Einen
Termin wird Grosz wohl bekommen, denn Bandion-Ortner hat nun genügend Zeit. Seit

ihrer Absetzung vom Posten der Justizministerin wurde sie nicht einmal mehr von der

Seitenblicke-Redaktion eingeladen.

*****

2011-07-06

ÖGB fünf Jahre nach der BAWAG-Krise: Abgesagte Reformen und die Vertrauenskrise

Belvederegasse — Mon, 21 Mar 2011 14:37:20 GMT

Das Logo zur ÖGB-Reform.

Das dieswöchige „Profil“ setzt sich fünf Jahre nach der BAWAG-Krise mit dem Ist-Zustand des ÖGB auseinander. Ein durchaus interessanter und lesenswerter Beitrag, der einmal mehr den ÖGB in einer „Krise“ sieht. Knappe Finanzen und daraus resultierende Verteilungskämpfe zwischen Einzelgewerkschaften und ÖGB-Zentrale. Schwache Zentrale hier, starke Einzelgewerkschaften da. Sinkenden Mitgliederzahl und damit einher gehend eine Schwächung der Gewerkschaftsbewegung als Ganzes. Die Atypisierung von Beschäftigungsverhältnissen sowie die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte verschlafen und die Gewerkschaftsorganisationen nicht entsprechend auf die sich verändernden Arbeits- und Lebensrealitäten der Menschen eingestellt. Und schließlich der Machtverlust der dominierenden FSG in der SPÖ und die Parallel-Sozialpartnerschaft Hundsdorfer – Mitterlehner in der Bundesregierung. All das, so die AutorInnen, zeuge von einer empfindlichen Schwächung der Gewerkschaftsbewegung seit der BAWAG-Krise. Bis heute habe sich der ÖGB nicht erholt. Der Beitrag ist durchaus lesenswert. Greift allerdings dennoch zu kurz.

Plötzlicher Reformeifer …

Wir erinnern uns: als das Ausmaß der BAWAG-Krise in seinem ganzen Umfang bewußt wurde, herrschte in den Gewerkschaften und im ÖGB schlichtweg Panik. Die Existenz der österreichischen Gewerkschaftsbewegung stand auf dem Spiel und so ziemlich alles brach auf, was über Jahrzehnte hinweg zugedeckt war.

… das Versprechen von mehr Demokratie …

Vieles sollte anders, der ÖGB einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Plötzlich wurde auch über Demokratiedefizite im ÖGB gesprochen. Haberzettl, damals Eisenbahner- und FSG-Chef, stellte z.B. die Direktwahl des ÖGB-Präsidenten durch die Mitglieder in den Raum. Eine Mitgliederbefragung zu Reformnotwendigkeiten im ÖGB – rund 60.000 Fragebögen kamen zurück! – kam zu recht eindeutigen Ergebnissen:

89 % forderten mehr direkte Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gewerkschaften
Transparenz und Kontrolle waren 90 % wichtig
88 % forderten die Abschaffung bezahlter Mehrfachfunktionen!
80 % wollten die Überparteilichkeit, die parteipolitische Unabhängigkeit stärken und so Interessenskonflikte verhindern

… angekündigte Trennung Gewerkschafts- und Parteimandat …

Ja, und plötzlich wurde auch der „überparteiliche“ Charakter des ÖGB und der Gewerkschaften betont. Ja, und es wurde auch hinterfragt, wie sich denn gewerkschafts- und parteipolitisches Mandat vertragen würde, ob die ständige Verquickung von Partei und Gewerkschaft nicht mit eine Ursache für die Vertrauenskrise der Gewerkschaften – nicht erst seit dem BAWAG-Skandal – sein könnte. Nicht ganz freiwillig – die SPÖ unter Gusenbauer versuchte alles, um nicht in den BAWAG-Strudel hineingezogen werden – legte sich anno dazu mal die FSG eine Selbstverpflichtung auf, künftig keine Spitzenfunktionäre mehr in den Nationalrat zu entsenden.

… ein ÖGB Reformkongress

Im Rahmen des 16. ÖGB- Bundeskongresses (22. – 24. Jänner 2007), der ganz im Zeichen eines „ÖGB NEU“, eines ÖGB der Nach-BAWAG-Krisenära stand, wurde auch eine entsprechende ÖGB-Organisationsreform beschlossen, die klar machen sollte, „… dass der ÖGB – auch über den BAWAG-Skandal hinaus – klarmacht, dass er aus den Fehlern gelernt hat und eine echte Erneuerung stattfindet.“ (Antrag 1 des ÖGB-Bundesvorstandes, “Reformumsetzung und Organisationsentwicklung von ÖGB und Gewerkschaften”, Heft “Organisationsreform” zum 16. ÖGB-Bundeskongress, S 8 )

In seinem neuen Leitbild verpflichtete sich der ÖGB, „die innerorganisatiorische Demokratie ständig weiter zu entwickeln“. Wir GewerkschafterInnen seien, so heißt es weiter, „… politisch denkende und überparteilich handelnde Menschen“, die „… in Wort und Tat konsequent die Mitgliederinteressen…“ (Leitsätze, ebd. S 20) verfolgen würden. Da das unter dem Diktat des Klubzwangs in Parlamenten nicht so einfach sei, heisst es daher im Antrag zur Organisationsreform unter anderem, dass es der ÖGB für wichtig erachte, „… dass die Funktion des/der ‘Gewerkschaftsvorsitzenden’ frei von ‘parteipolitischen Zwängen’ ist …“ und die „’Interessenfunktion’ höher als die ‘Parteifunktion’ zu bewerten“ ((Kapitel “Fraktionen und ‘Fraktionslose’ im ÖGB”, ebd. S 13) sei. Es war einmal …

… und das rasche Ende der guten Vorsätze

Und heute? Der Reformeifer ist seit dem erfolgreichen BAWAG-Verkauf dahin. Wie eh und je sitzen SpitzengewerkschafterInnen für ÖVP und SPÖ im Nationalrat und beschließen dort als Nationalratsabgeordnete Gesetze und Budgets, gegen die sie als Gewerkschafter Sturm laufen. Von allgemeinen Gewerkschaftswahlen sind wir ebensoweit entfernt, wie von regelmäßigen Urabstimmungen, Mitgliederbefragungen etc. Von der ÖGB-Reform ist ein gemeinsames Haus geblieben. Überparteilichkeit des ÖGB? Mehr Unabhängigkeit von Parteien? Die Gleichsetzung ÖGB=FSG=SPÖ feiert wieder fröhliche Urständ’. GewerkschafterInnen verwechseln ihre Gewerkschaftsfunktion wieder regelmäßig mit ihrer Fraktionsfunktion und handeln nicht immer überfraktionell sondern im Sinne der Mehrheitsfraktion und ihrer RepräsentantInnen in den Betrieben. „Die Reihen dicht“, heißt es wieder, gegen die „da draussen“, die uns Böses wollen, wobei die draussen meist eh drinnen sind, in der Gewerkschaft, aber halt – leider, leider bei der falschen Fraktion.

Kritik wird nicht etwa durch Gegenkritik – was wir im Sinne des demokratischen Diskurses ja durchaus begrüßen würden – erwidert, sondern durch gewerkschaftsinterne „Strafaktionen“, Kampagnen oder Einschüchterungsversuche durch die Mehrheitsfraktion. Das ist in hohem Maße kleinlich und peinlich. Und vor allem auch kurzsichtig, nimmt die weltanschauliche Bindung der ArbeitnehmerInnen an traditionelle Lager doch ab (so gehören etwa in der GPA-djp 48 % der BetriebsrätInnen keiner Gewerkschaftsfraktion an) und damit auch die Integrationskraft der Sozialdemokratie im ArbeitnehmerInnenlager und muss ein entsprechend hegemonialer Machtanspruch der SPÖ und FSG bzw. der ÖVP und FCG in den Gewerkschaften zunehmend abstossend wirken. Wer „Gewerkschaft“ auf SPÖ verengt, maximal noch ÖVP duldet und alles andere als primär nervensägig und ungewohnt am liebsten weiter haben will, wird bald recht einsam werden und sollte sich nicht über sinkende Mitgliedszahlen beschwerden. Er/Sie ist selber schuld.

ÖGB: Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise verlängert

Mag der finanzielle Bankrott der Gewerkschaftsbewegung einmal abgewendet sein, die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise ist definitiv nicht überwunden. So weist der ÖGB im APA/OGM Vertrauensindex ein dickes Minus von -11 Punkten auf. Da tröstet es nur wenig, dass das Vertrauen in die Industriellenvereinigung noch geringer ist. Viele Versprechungen und Ankündigungen aus der ÖGB-Krise und der Reform harren nach wie vor ihrer Umsetzung. Das ÖGB-Mitglied bleibt nach wie vor weitestgehend auf seine zahlende Rolle reduziert. Hier greift der Artikel im „Profil“ jedenfalls zu kurz. Wenn der ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl von der FCG davon sprich, dass die „Altersstruktur unserer Mitglieder ein Problem“ sei und die große Herausforderung darin bestünden „stärker junge Menschen anzusprechen“, muss ein entsprechend attraktives Angebot geschaffen werden.

Mehr Demokratie = höhere Identifikation = engagierte Mitglieder

Und gerade besser qualifizierte, gut (aus-)gebildete jüngere Menschen, welche die Gewerkschaftsbewegung so gerne gewinnen möchte, wollen mitbestimmen, mitgestalten und wählen. Hierarchische Strukturen sind vielen Jungen in hohem Maße suspekt bis unsympathisch, Gewerkschaften, die sich wie Vorfeldorganisationen von Parteien verhalten, nicht unbedingt attraktiv. Es ist eine Binsenweisheit: je größer die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in einer Organisation sind, desto höher ist die Identifikation mit derselben. Mit einer Demokratisierung alleine lässt sich die Vertrauenskrise wohl auch nicht vollständig überwinden. Sie wäre allerdings ein bedeutender Schritt, wieder Glaubwürdigkeit herzustellen und engagierte Mitglieder zu gewinnen. Und davon lebt letztlich Gewerkschaft.

PS: Noch eine Anmerkung zum Profil Artikel. Hinsichtlich der Freiheitlichen Arbeitnehmer sitzt nun das Profil allerdings einer ordentlichen Fehleinschätzung auf. Das mag zwar einer FSG-Inszenierung als – vermeintlich – einziger Schutzwall gegen rechts entgegenkommen. Tatsächlich sind die FA allerdings im ÖGB so gut wie nicht präsent und politisch tatsächlich völlig irrelevant, was so auch gut ist. Eine entsprechende mediale Aufwertung aufgrund ein paar freiheitlicher Erfolge bei Betriebsratswahlen entbehrt daher tatsächlich jeder realen, gewerkschaftlichen Grundlage.

Jagd auf den schönen Karli

ERSTAUNLICH — Mon, 14 Feb 2011 17:37:46 GMT

Grüne beweisen Humor

Dass dieses Online-Magazin nicht unbedingt grünorientiert ist, geben wir offen zu. Für
uns sind die Grünen realitätsfremd und in ihrer Frustration völlig humorlos. Da erstaunt
es direkt, dass die Grünfraktion mit folgender Webseite ein wenige Humor, in einer durch-

aus ernsten Angelegenheit beweisen.

Screen: gruene.at

Mit dieser satirischen Webseite, die jedoch einen ernstzunehmenden Hintergrund hat,
haben die Grünen den Nagel auf den Kopf getroffen. Karl Heinz Grasser darf sich nicht
wundern, dass ihn derart an den Karren gefahren wird, wenn er folgende Zitate wie in

diesem Video von sich gibt.

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Quelle: youtube.com

Grasser sollte den Bogen nicht überspannen

Denn wer seine Unschuld mit einem Leserbrief untermauert in dem ihm versichert wird,
dass er zu schön, zu intelligent, zu gut ausgebildet und auch noch mit einer schönen
und reichen Frau verheiratet ist und soviel Glück ein einzelner Mensch nicht haben darf,
darf sich nicht wundern wenn seinen ständigen Unschuldsbeteuerungen kein Glauben

mehr geschenkt wird.

Wir wissen nicht ob Herr Grasser strafrechtlich relevante Taten zu verantworten hat und

das festzustellen wird auch Aufgabe eines unabhängigen Gerichtes sein. Der ehemalige

Finanzminister ist sicher kein dummer Mann, aber er sollte den Bogen mit derartigen TV-

Auftritten nicht überspannen.

In der richtigen Partei

Nebenbei hat er aber auch großes Glück, dass er in der richtigen Partei ist. Denn selbst

als es offiziell wurde, dass er als Finanzminister doch glatt vergaß Steuern zu bezahlen

und diese Angelegenheit mit einer Selbstanzeige und für ihn läppische 18.000,- Euro

Nachzahlung vom Tisch fegte, ging lediglich ein kurzes Raunen durch die Schwarze

Riege.

Bei dieser mehr als optischen Schieflage, hätte ihn die SPÖ dem politischen Gegner zum
Fraß vorgeworfen. Die Roten haben dies bereits mit dem Ex-Bawag Chef, Helmut Elsner,
eindrucksvoll bewiesen. Und das unterscheidet die SPÖ von der ÖVP. Egal ob Grasser
nun schuldig oder unschuldig ist, haben sie bis dato Charakterstärke gezeigt und nicht

einen eigenen Mann dem politischen Gegner geopfert.

*****

2011-02-14

Wegen der Politik wär's auch, Frau Minister

Christoph Baumgarten — Thu, 23 Dec 2010 17:52:00 GMT

Der Oberste Gerichtshof hat Claudia Bandion-Ortner ihre Leiter in die Politik nachträglich unter den Füßen weggezogen. Die Höchstrichter haben das Urteil gegen den BAWAG-Hauptangeklagten Helmut Elsner in wesentlichen Teilen aufgehoben.

Würde die "Volks"partei ihre Ministerin nicht in den luften Höhen der Bundespolitik halten, sie würde ernsthaft in der Luft schweben. Ihr Paradefall, der, der sie zur Ministerin machte, ist vom OGH zerpflückt worden. Wobei die Höchstrichter genau genommen noch sehr pfleglich mit ihrer obersten Dienstherrin umgegangen sind. Helmut Elsner bleibt in Haft - obwohl er sich des zentralen Anklagepunkts "Untreue" nicht schuldig gemacht hat. Es wäre doch sehr peinlich gewesen, hätte man den Mann, dessen Verurteilung Bandion-Ortner zur Ministerin machte, freigelassen hätte.

Claudia Bandion-Ortner und ihre "Volks"partei sind die einzigen, die im OGH-Erkenntnis eine Stärkung der ehemaligen Richterin sehen. Bandion-Ortner besitzt sogar die bemerkenswerte Chuzpe, ihre Politik als Justizministerin als Grund zu nennen, warum sie nicht zurücktreten sollte.

Genau deswegen wäre es ja, Frau Minister. Politwatch.at hat Sie bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Sie sind die Oberkontrollorin einer Justiz, die seit ihrer Ernennung verrückt spielt. Sie lancieren Pläne, die aus Sicht vieler Menschen mit Demokratie und Wirklichkeit wenig zu tun haben. Etwa die klammheimliche Entsorgung der Geschworenengerichtsbarkeit. Sie haben sich gegen eine Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren gestemmt. Sie haben ein mittlerweile als illegal erkanntes Vorgehen gegen die Pressefreiheit verteidigt.

Wegen des BAWAG-Urteils des OGH reicht es mir, wenn Sie sich schämen und erkennen, dass Sie damals Politjustiz betrieben haben. Wegen Ihrer Politik sollten Sie zurücktreten, Frau Minister.